CDU hält mutmaßlichen China-Spionagefall für Spitze des Eisbergs
20. Mai 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Sicherheitspolitik und Spionage in Deutschland
Berlin () – Nach der Festnahme von zwei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China befürchtet der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) weitere unentdeckte Fälle.
Der aufgedeckte Fall sei nur die Spitze des Eisbergs, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). China gehe sehr gezielt, sehr langfristig und mit einem breiten Soft-Power-Netzwerk vor. Gemeint sind damit Einflusskanäle etwa über Kultur, Bildung, Forschung, Wirtschaft oder Kontakte zu Entscheidungsträgern. Deutschland sei hier wenig resilient und sehr naiv hinsichtlich Chinas hybriden Vorgehens, sagte der CDU-Politiker.
China erhöhe seit Jahren die hybride Kriegsführung gegen den Westen, so Kiesewetter. Dazu zählten Cyberangriffe, Spionage, transnationale Repression – also Druck auf Menschen im Ausland – und geoökonomische Erpressung, etwa wirtschaftlicher Druck zur Durchsetzung politischer Ziele. Deutschland stehe besonders in Wirtschaft und Wissenschaft im Fokus. Peking versuche, Know-how unter anderem in Militärtechnik, Robotik, additiven Fertigungstechniken wie 3D-Druck, Dual-Use-Technologien, Künstlicher Intelligenz und Informatik „abzugreifen, um das letztlich gegen uns selbst einzusetzen“, sagte der Sicherheitspolitiker. Dual-Use bezeichnet Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Kiesewetter forderte, Aufklärung und Prävention zu chinesischer Spionage zu verstärken und Resilienz aufzubauen. Dazu nannte er das Verbot von Forschungskooperationen und die Einschränkung des Zugangs chinesischer Forscher. Zudem sei es zwingend notwendig, die Ein-China-Politik insgesamt zu ändern. Als ersten Schritt müsse der chinesische Botschafter einbestellt und die erst kürzlich postulierte einseitige strategische Partnerschaft mit China beendet werden.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Roderich Kiesewetter (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Zwei Deutsche wurden wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen.
Roderich Kiesewetter sieht dies als Hinweis auf weitere unentdeckte Fälle.
China betreibt gezielte hybride Kriegsführung gegen den Westen.
Warum ist das wichtig?
Gefährdung der nationalen Sicherheit durch spionageartige Aktivitäten
Notwendigkeit, die Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen zu stärken
Dringlichkeit von Maßnahmen zur Eindämmung des Einflusses Chinas in sensiblen Bereichen
