Politik- Seite 16

Verena Schäffer kritisiert Kürzungen, hält Gedenkansprache zu rassistischem Brandanschlag in Solingen.

NRW kritisiert Kürzungen bei Demokratieprogramm

27. Mai 2026
Gesellschaftliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm "Demokratie Leben"."Ausgerechnet jetzt, wo Rechtsextreme wieder mehr Zustimmung erfahren, plant die Bundesregierung einschneidende … |
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Konstantin von Notz diskutiert Cybersicherheit im Bundestag, kritisiert unklare Gesetzesentwürfe.

Von Not kritisiert Dobrindts Cybersicherheitsentwurf

27. Mai 2026
Cybersicherheitsgesetzgebung in Deutschland unter Kritik Berlin () - Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Cybersicherheit.Der Bundestagsabgeordnete, der auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen … |
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Ralph Spiegler spricht zur Baugesetzbuch-Novelle und deren Auswirkungen auf Kommunen in Deutschland.

Kommunen begrüßen Baugesetzbuch-Novelle

27. Mai 2026
Baugesetzbuch-Novelle und kommunale Herausforderungen in Berlin Berlin () - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Baugesetzbuch-Novelle grundsätzlich begrüßt, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Bauen in Deutschland müsse … |
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Gitta Connemann diskutiert Schwarzarbeit und hohe Sozialabgaben in Berlin. Politik und Wirtschaft im Fokus.

Connemann warnt vor Anstieg der Schwarzarbeit

27. Mai 2026
Wirtschaft: Warnung vor steigender Schwarzarbeit in Berlin Berlin () - Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, warnt vor einem Anstieg der Schwarzarbeit bei weiter steigenden Sozialabgaben. Eine Grenze sei schon … |
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Rathaus mit Protestplakaten, Kommunalpolitiker warnen vor finanzieller Überlastung der Städte und Gemeinden.

Kommunen in Niedersachsen droht Finanzkrise

27. Mai 2026
Kommunalfinanzen in Niedersachsen: Herausforderungen und Maßnahmen Osnabrück () - Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, warnt vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen. "Der Staat insgesamt lebt … |
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Norbert Röttgen spricht sich für Taurus-Lieferungen an die Ukraine aus, Pressekonferenz in Berlin.

Röttgen pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine

27. Mai 2026
Verteidigungspolitik: Taurus-Lieferung an die Ukraine Berlin () - Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus aus Bundeswehr-Beständen zu liefern."Ich halte es für richtig, … |
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Bundesverfassungsschutzpräsident fordert neue Befugnisse für effektiven Kampf gegen Sicherheitsrisiken.

Verfassungsschutz will weitere Befugnisse

27. Mai 2026
Sicherheitspolitik in Berlin: Neue Befugnisse gefordert Berlin () - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken eindringlich neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst."Sicherheit … |
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Roderich Kiesewetter fordert Taurus-Lieferung an Ukraine für Verteidigung gegen russische Angriffe.

Kiesewetter pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine

26. Mai 2026
Verteidigungspolitik: Rufen nach Unterstützung für Ukraine Berlin () - Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach den jüngsten massiven russischen Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine das … |
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CDU-Logo vor grünem Hintergrund, symbolisiert mögliche Koalition zwischen Union und Grünen.

Özdemirs Finanzminister setzt auf stabile CDU

26. Mai 2026
Politik in Baden-Württemberg: Koalitionsmöglichkeiten diskutiert Stuttgart () - Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält langfristig auch eine Koalition aus Union und Grünen im Bund für möglich. "Eine stabile CDU … |
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Omid Nouripour diskutiert Wahltermin-Bündelung und politische Herausforderungen in Deutschland.

Nouripour fordert Midterms nach US-Vorbild

26. Mai 2026
Politische Reformen in Deutschland: Wahlbündelung diskutiert Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine Bündelung von Wahlterminen in Deutschland nach US-Vorbild. "Eine ernsthafte Debatte, wie wir das verfassungsmäßig und … |
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Wolfgang Kubicki im Interview: Klare Abgrenzung zur AfD, Fokus auf Wählerrückgewinnung.

Kubicki grenzt sich von AfD ab

26. Mai 2026
Politik in Berlin: Kubicki und die AfD Berlin () - Der voraussichtlich künftige FDP-Chef Wolfgang Kubicki grenzt sich deutlich von der AfD ab. Er werde keine Regierung mit AfD-Beteiligung wählen … |
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Renate Künast untersucht familiäre NSDAP-Verbindungen, reflektiert über vergangene Geheimnisse und historische Verantwortung.

Künast findet Vater in NSDAP-Kartei

25. Mai 2026
Politik: Aufarbeitung familiärer NSDAP-Vergangenheit in Berlin Berlin () - Die frühere Bundesverbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters bei der Suche in den digital aufbereiteten Mitgliederakten … |
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Familie mit Vater, Mutter und Kind, symbolisiert Sorgen um Elterngeldkürzungen und Geburtenrate.

Giffey warnt vor Kürzungen beim Elterngeld

25. Mai 2026
Gesellschaft: Debatte um Elterngeldkürzungen in Berlin Berlin () - Die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor möglichen Kürzungen beim Elterngeld gewarnt. "Aktuell haben wir die niedrigste Geburtenrate seit 1946. … |
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Markus Söder kritisiert Minderheitsregierung als Risiko für Neuwahlen und politische Instabilität.

Söder hält nichts von Minderheitsregierung

24. Mai 2026
Politik in Bayern und bundesweite Auswirkungen München () - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält nichts von einer Minderheitsregierung im Bund. Eine Minderheitsregierung sei "die Vorstufe zur Neuwahl, nichts anderes", … |
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Fahne der Ukraine, Botschafter Melnyk, Diplomatie, Frieden, europäische Einigkeit, Verhandlungen mit Russland.

Melnyk fordert mehr Diplomatie von Europa

24. Mai 2026
Diplomatie im Ukraine-Konflikt: Herausforderungen in Europa Berlin () - Der frühere Ukraine-Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die europäischen Staaten aufgefordert, diplomatisch stärker auf Russland einzuwirken. "Europa sollte sein gesamtes … |
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Bundesinnenminister Dobrindt warnt vor Antisemitismus und propagiert verstärkten Kampf gegen Linksextremismus.

Dobrindt warnt vor Einbürgerung von Antisemiten

24. Mai 2026
Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt davor, Menschen mit antisemitischer Einstellung einzubürgern. Es sei vollkommen inakzeptabel, dass es auf deutschen Straßen Israel-Hass und offen … |
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Logo der AfD auf konfrontativem Hintergrund; Diskussion über politische Zusammenarbeit und Widerspruch.

SPD-Politiker weisen Albig-Vorstoß zur AfD scharf zurück

23. Mai 2026
Politische Kontroversen in Deutschland Berlin/Düsseldorf/Schwerin () - Das Plädoyer des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), die Brandmauer zur AfD einzureißen, stößt bei führenden Sozialdemokraten auf scharfen Widerspruch.Jochen Ott, SPD-Fraktionschef … |
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Gewerbegebiet Eulenberg, Magdeburg: Brachflächen für zukünftige High-Tech-Industrie und innovative Entwicklungen.

Sachsen-Anhalt kauft Intel-Grundstück zurück

22. Mai 2026
Wirtschaft: Entwicklung des High-Tech Parks Magdeburg Magdeburg () - Das Land Sachsen-Anhalt hat Intel die Flächen bei Magdeburg abgekauft, die ursprünglich für die Ansiedlung des Halbleiterunternehmens vorgesehen waren. Mit der … |
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Wolfgang Kubicki, designierter FDP-Chef, spricht über Dialog mit AfD und Parteizukunft.

Kubicki spricht auch mit AfD-Vertretern

22. Mai 2026
Politik: Kubicki und die AfD-Diskussion in Berlin Berlin () - Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat nach eigenen Angaben keine Berührungsängste mit der AfD. "Ja, ich rede auch mit AfD-Vertretern", … |
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Tankstelle mit Preisanzeige; Ministerpräsidentin fordert Verlängerung des Tankrabatts aufgrund hoher Kraftstoffpreise.

Schwesig fordert Verlängerung des Tankrabatts

22. Mai 2026
Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Verlängerung des zum 1. Juli auslaufenden Tankrabatts."Der Tankrabatt muss mindestens so lange gelten, wie die Kraftstoffpreise so … |
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Carsten Schneider spricht über Klimaschutz, erneuerbare Energien und Herausforderungen in der Politik.

Schneider will Klimaschutzprogramm nachbessern

22. Mai 2026
Klimapolitik in Deutschland: Herausforderungen und Entscheidungen Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist bereit, sein Klimaschutzprogramm nachzubessern. "Wir werden das beobachten und gegebenenfalls nachsteuern", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter … |
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BSI und Bundesdigitalministerium starten Sofortprogramm zur Stärkung der Cybersicherheit der Bundesverwaltung.

Bund plant Sofortprogramm für mehr Cybersicherheit

22. Mai 2026
Cybersecurity-Initiativen der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Das Bundesdigitalministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen ein Sofortprogramm starten, um die Cybersicherheit und Cyberresilienz der Bundesverwaltung … |
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Bundestagsabgeordnete bei Sitzung zur Apothekenreform, Fokus auf Gesundheitsversorgung und Unterstützung ländlicher Apotheken.

Bundestag beschließt Apothekenreform

22. Mai 2026
Gesundheitspolitik in Deutschland: Apothekenreform beschlossen Berlin () - Der Bundestag hat die Apothekenreform der Bundesregierung beschlossen. Das entsprechende Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz erzielte am Freitag im Parlament die nötige Mehrheit.Ziel des Gesetzes ist … |
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Mieter beschweren sich über Vonovia, während die Linke ein neues Meldesystem startet.

Linke startet Meldeportal gegen Vonovia

22. Mai 2026
Politik in Berlin: Mietendeckel und Wohnungsnot Berlin () - Die Linke will weiter gegen den selbst ausgerufenen Mieten-Notstand vorgehen und startet dafür ein neues Portal. Dort sollen Vonovia-Mieter Mängel und … |
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