Politik- Seite 16

Lars Klingbeil spricht über Steuern, Gerechtigkeit und Haushaltslöcher in der Koalitionspolitik.

Finanzminister Klingbeil lässt Erhöhung der Mehrwertsteuer offen

7. März 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerdiskussionen aufkommen Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt ausdrücklich offen, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer anheben wird. "Ich spekuliere nicht … |

Drohnen-Verbots-Schild am Berliner Bundestag symbolisiert Sicherheitsbedenken und Schutzmaßnahmen gegen mögliche Angriffe.

Gefahr durch Drohnen – Klöckner in Sorge um die Reichstagskuppel

7. März 2026

Politik

Sicherheit im Bundestag: Drohnenbedrohungen in Berlin Berlin () - Angesichts einer verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Sorge geäußert, … |

Ein Mehrfamilienhaus mit Windrädern symbolisiert nachhaltige Energie und Mieterschutz im Gebäudevermietungsrecht.

Justizministerin will "Mieterschutz" im Heizungsgesetz

7. März 2026

Politik

Politik: Mieterschutz in Berlin stärken Berlin () - Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig (SPD), hat in der Diskussion um das geplante Heizungsgesetz auch Maßnahmen für einen … |

Vier junge Menschen auf einer Treppe, Symbol für Gleichheit und faire Bezahlung.

Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen gestiegen

7. März 2026

Politik

Wirtschaft: Gender Pay Gap in Deutschland Berlin () - Während der sogenannte Gender Pay Gap für Beschäftigte ohne Tarifvertrag in den letzten zehn Jahren größer geworden ist, ist er bei … |

Wolfgang Ischinger kritisiert die US-Politik zum Iran-Konflikt und fordert klare Strategien.

Ischinger kritisiert Trump-Administration für fehlenden Plan

6. März 2026

Politik

Internationale Politik: Sorgen um Iran-Strategie München () - Der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger kritisiert die US-Administration mit deutlichen Worten für einen fehlenden Plan im Iran-Krieg. "Ich bin negativ überrascht, dass … |

Demonstration für Regimewechsel im Iran mit Menschenmengen und Protestplakaten.

Berlin bewertet mögliche Rolle Pahlavis im Iran zurückhaltend

6. März 2026

Politik

Außenpolitik und Iran: Zukunftsperspektiven Berlin () - In der Bundesregierung und unter Außenpolitikern von Union und SPD wird eine mögliche künftige Rolle des Schah-Sohnes Reza Pahlavi nach einem Ende der … |

Syrische Feiernde in Deutschland, die den Sturz von Assad symbolisch feiern.

Bamf-Chef Sommer fordert höhere Rückkehrprämien für Syrer

6. März 2026

Politik

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Rückkehrprämien für Syrer Nürnberg () - Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, fordert eine Erhöhung der Rückkehrprämien für Syrer. Aktuell zahlt der … |

Nina Warken spricht über das europäische Pharmapaket und dessen Bedeutung für Innovation und Arzneimittelproduktion.

Warken freut sich über EU-Einigung zum Pharmapaket

6. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland und Europa Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnet die Einigung der EU-Staaten auf das europäische Pharmapaket als wichtigen Schritt zur Stärkung des Standorts Europa."Die Einigung … |

AfD gibt Kauf einer Immobilie auf, plant stattdessen neue Büroräume in Berlin.

Bericht: AfD gibt Kauf einer neuen Parteizentrale auf

6. März 2026

Politik

Immobilienstrategien der AfD in Berlin Berlin () - Die AfD hat laut eines Medienberichts Verhandlungen über den Ankauf einer repräsentativen Immobilie für ihre Parteizentrale in Berlin vorerst aufgegeben. Stattdessen werde … |

Trump schließt Verhandlungen mit Iran aus, fordert bedingungslose Kapitulation für wirtschaftlichen Wiederaufbau.

Trump verlangt "bedingungslose Kapitulation" vom Iran

6. März 2026

Politik

US-Politik: Trump zum Iran-Konflikt Washington () - US-Präsident Donald Trump hat eine Verhandlungslösung im Iran-Krieg ausgeschlossen.Es werde "keinen Deal" mit dem Iran geben, außer einer "bedingungslosen Kapitulation", sagte Trump am … |

Medizinisches Personal in einem überfüllten Krankenhaus kämpft gegen Personalengpass und hohe Arbeitsbelastung.

Klinikreform: Linke fordert Ende der Profitlogik im Gesundheitswesen

6. März 2026

Politik

Krankenhausreform in Deutschland: Kritik und Forderungen Berlin () - Die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden nach Ansicht der Linken den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen."Die … |

Friedrich Merz spricht zu Nahost-Krise, Sicherheit Israels und Friedensinitiativen für die Region.

Merz warnt vor "endlosem Krieg" gegen den Iran

6. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Nahost 2026 Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Krise in Nahost Stellung genommen.Er erklärte am Freitag, dass Deutschland die Ziele der USA und Israels … |

Protestierende Menschen auf der Straße, plakatieren gegen den US-Militäreinsatz im Iran.

Fischer warnt vor Staatszerfall im Iran

6. März 2026

Politik

Außenpolitik im Iran: Risiken und Folgen Berlin () - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den laufenden US-Militäreinsatz im Iran scharf kritisiert. "Trump hat das nicht zu Ende gedacht", … |

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig diskutiert Paragraf 188 und Beleidigungen gegen Politiker.

Hubig sieht Politiker-Beleidigungs-Paragrafen kritisch

6. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Skepsis zu Beleidigungsparagrafen Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich skeptisch zum Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen gegen Politiker unter höhere Strafen als andere … |

Bundesratssitzung zur Zustimmung des Kritis-Dachgesetzes für Schutz kritischer Infrastrukturen.

Kommunale Unternehmen begrüßen Kritis-Entscheidung im Bundesrat

6. März 2026

Politik

Politik: Fortschritte beim Schutz kritischer Infrastruktur in Berlin Berlin () - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) begrüßt."Das … |

NRW-Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein

6. März 2026

Politik

Politik: Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend ein Düsseldorf () - Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugend `Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen` (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.Das Landesinnenministerium teilte am Freitag mit, es … |

Bundesratssitzung zur Zustimmung des Kritis-Dachgesetzes für kritische Infrastruktur und Sicherheit.

Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz zu

6. März 2026

Politik

Politische Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen Berlin () - Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des … |

Bundestagssitzung zur Krankenhausreform: Abgeordnete diskutieren Änderungen, Gesetze und Finanzierung.

Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform

6. März 2026

Politik

Politik: Krankenhausreform im Bundestag Berlin Berlin () - Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Am Freitag beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und … |

Steffen Bilger präsentiert steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Berlin.

Bilger: Einkommensteuerreform soll 2027 greifen

6. März 2026

Politik

Steuerreformvorschläge in Berlin 2027 Berlin () - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten."Ich halte es für realistisch, dass wir zur … |

Karin Prien unterstützt den Frauenstreiktag und fordert mehr Gleichstellung und Repräsentation für Frauen.

Prien zeigt Sympathie für Frauenstreik

6. März 2026

Politik

Gesellschaft: Frauenrechte und Gleichstellung in Deutschland Berlin () - Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März gezeigt."In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren einen … |

Krankenhaus-Interieur mit Ärzten und Patienten, Symbol für anstehende Krankenhausreform und finanzielle Herausforderungen.

Krankenkassen hoffen auf grünes Licht für Klinikreform

6. März 2026

Politik

Krankenhausreform in Berlin: Chancen und Herausforderungen Berlin () - Die gesetzlichen Krankenkassen hoffen auf grünes Licht des Bundestages für die Krankenhausreform an diesem Freitag, haben aber die Hoffnung auf große … |

Wahlplakate der CDU und Grünen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, symbolisieren politischen Wettbewerb.

"Politbarometer": CDU und Grüne in Baden-Württemberg gleichauf

5. März 2026

Politik

Politische Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Stuttgart () - Drei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine Umfrage für das "Politbarometer" des ZDF die CDU im Ländle gleichauf mit … |

Tornado-Kampfjet im Einsatz, symbolisiert steigende NATO-Raketenabwehrbereitschaft gegen iranische Bedrohungen.

Nato-Staaten erhöhen wegen Raketenabwehr Einsatzbereitschaft

5. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik: NATO erhöht Raketenabwehrbereitschaft Brüssel () - Die Nato-Mitgliedstaaten haben ihre Raketenabwehrbereitschaft im gesamten Bündnis erhöht. Dies sei bereits am Mittwoch geschehen, nachdem eine ballistische Rakete aus dem Iran, die … |

Markus Söder fordert verstärkten Einsatz von Bundeswehrmaschinen zur Rückholung deutscher Bürger aus Krisengebieten.

Söder fordert Einsatz von Bundeswehrmaschinen für Rückholung

5. März 2026

Politik

Politik: Rückholung von Deutschen aus Krisengebiet Berlin () - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält die Maßnahmen der Bundesregierung zur Rückholung Deutscher aus dem Nahen Osten für unzureichend und … |

Shell-Tankstelle mit steigenden Benzinpreisen als Symbol für derzeitige wirtschaftliche Unsicherheit und politische Entscheidungen.

Unionsfraktion will noch keine Entlastungen

5. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Maßnahmen in Berlin diskutiert Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag erteilt schnellen Entlastungen für Autofahrer angesichts der steigenden Benzinpreise eine Absage.Den Konflikt im Iran und seine wirtschaftlichen Folgen … |

Markwayne Mullin wird neuer Heimatschutzminister, ersetzt Kristi Noem durch Trump-Dekret.

Trump macht Markwayne Mullin zum neuen "Heimatschutzminister"

5. März 2026

Politik

Politik in den USA: Amtswechsel im Homeland Security Washington () - US-Präsident Donald Trump tauscht die "Heimatschutzministerin" Kristi Noem gegen den Senator aus Oklahoma Markwayne Mullin aus. Mit Wirkung zum … |

Hamburger Hafen mit Containerschiffen, symbolisiert deutsche Wirtschaft und Auswirkungen globaler Konflikte.

Wirtschaftsinstitute kalkulieren Kriegsfolgen für Deutschland

5. März 2026

Politik

Auswirkungen des Iran-Kriegs auf Deutschlands Wirtschaft Berlin () - Die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute kalkulieren die Folgen des Iran-Kriegs für Deutschland unterschiedlich stark.Das Ifo-Institut in München und das RWI in Essen … |

Flüchtlingslager mit Zelten, symbolisiert humanitäre Krisen und bevorstehende Migrationsbewegungen in Europa.

EU-Kommission fürchtet neue Migrationskrise

5. März 2026

Politik

Flüchtlingsbewegungen aufgrund Iran-Krise in Europa Brüssel () - Die EU-Kommission hält aufgrund des Iran-Kriegs eine Fluchtbewegung erheblichen Ausmaßes für möglich. Das geht aus vertraulichen diplomatischen Korrespondenzen hervor, über die der … |

Protestdemonstration gegen den Iran-Krieg, mit Menschen, Fahnen und Transparenten in Berlin.

Mehrheit hält Angriff auf den Iran für nicht gerechtfertigt

5. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Stimmung zur internationalen Politik in Deutschland Berlin () - Die Mehrheit der Deutschen sieht den Angriff der USA und Israels auf den Iran vom vergangenen Wochenende kritisch.In einer Infratest-Umfrage … |

Friedrich Merz spricht bei einer politischen Veranstaltung, umgeben von Journalisten und Anhängern.

Infratest: Union setzt sich in Sonntagsfrage von AfD ab

5. März 2026

Politik

Politische Stimmung in Berlin: Umfrageergebnisse Berlin () - Die Union kann sich in der Sonntagsfrage von Infratest von der AfD absetzen.Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU derzeit … |

Bundestagssitzung zur Aufnahme des Wolfs als jagdbare Tierart: Abgeordnete diskutieren Gesetzentwurf.

Bundestag stimmt für Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

5. März 2026

Politik

Politik in Deutschland: Wolf als jagdbare Art Berlin () - Der Bundestag hat dafür gestimmt, den Wolf als "jagdbare Tierart" ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag … |

Wahlplakate der CDU und SPD zeigen den intensiven Wahlkampf in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberger SPD zeigt sich frustriert vom Wahlkampf

5. März 2026

Politik

Politik in Baden-Württemberg: SPD vor Herausforderungen Stuttgart () - Der Juso-Chef in Baden-Württemberg, Daniel Krusic, sieht im laufenden Wahlkampf kaum noch Chancen für einen Erfolg seiner Partei."Wir sind alle froh, … |

Umbau des Bundespresseamts: Regelungen, neue Abteilungen und strategische Kommunikation im Fokus.

Regierungssprecher will Bundespresseamt komplett umbauen

5. März 2026

Politik

Verwaltung und Reformen in Berlin Berlin () - Das Bundespresseamt (BPA) steht vor einem großen Umbau, wie es ihn wohl seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Die Leitung des Hauses habe … |

Politikerin kritisiert Reiche: Fokus auf fossile Energien gefährdet Verbraucher und erzeugt Unsicherheit.

Ricarda Lang attackiert Katherina Reiche

5. März 2026

Politik

Energiepolitik in Berlin: Kritik an Ministerin Berlin () - Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ihre Haltung zur Energieversorgung in der Iran-Krise scharf kritisiert. Reiche seien bezahlbare … |

Bundesinnenminister Dobrindt spricht über Rückführungen syrischer Flüchtlinge und geplanten Besuch des syrischen Präsidenten.

Dobrindt erwartet "in naher Zukunft" Besuch von Syriens Machthaber

5. März 2026

Politik

Politik München: Rückführungen nach Syrien im Fokus München () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass … |

Friedrich Merz telefoniert mit Premierministerin Takaichi über geopolitische Themen und Handelsbeziehungen.

Merz telefoniert mit Japans Ministerpräsidentin

5. März 2026

Politik

Internationale Beziehungen: Deutschland und Japan Berlin () - Bundeskanzler Merz hat am Donnerstag mit der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi telefoniert. Beide hätten sich über die geopolitische Situation und die Lage … |

Bundestagsabgeordnete stimmen über Bürgergeld-Reform ab, Diskussion über Grundsicherung und Sanktionen.

Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform

5. März 2026

Politik

Politik: Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform Berlin () - Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 321 Abgeordnete für die Umgestaltung … |

Senioren am Strand mit entspannten Gesichtern, symbolisieren Lebensqualität im Alter und Stabilität.

Renten steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent

5. März 2026

Politik

Wirtschaft: Rentensteigerung in Deutschland 2026 Berlin () - Zum 1. Juli 2026 sollen die Renten in Deutschland um 4,24 Prozent steigen. Das teilte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag mit. … |

Aziz Bozkurt kritisiert SPD-Führung, legt Amt nieder, thematisiert migrationspolitische Missstände.

SPD-Funktionär Bozkurt übt scharfe Kritik an Parteiführung

5. März 2026

Politik

Politische Veränderungen in Berlin SPD Berlin () - Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, legt sein Amt nieder und übt scharfe Kritik an der … |

Wirtschaftsrat fordert Föderalismuskommission zur Lösung finanzieller Probleme der Kommunen in Berlin.

CDU-Wirtschaftsrat fordert neue Föderalismuskommission

5. März 2026

Politik

Kommunale Finanzen und Föderalismus in Berlin Berlin () - Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund gravierender Finanzprobleme der Kommunen, die heute auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sind, … |

Alexander Dobrindt spricht über Asylzentren und Rückführungen bei EU-Innenministertreffen in Brüssel.

Dobrindt verkündet Einigung bei Abschiebezentren

5. März 2026

Politik

EU-Politik: Asylzentren außerhalb Europas Berlin () - Die Innenminister von fünf EU-Staaten haben sich am Donnerstag am Rande des Rates der EU-Innenminister in Brüssel auf den Bau von Asylzentren, sogenannte … |

SPD stellt gedrucktes Partei-Magazin "Vorwärts" ein

5. März 2026

Politik

Digitaler Wandel in der SPD-Kommunikation Berlin () - Das SPD-Parteimagazin "Vorwärts" wird ab sofort nicht mehr als regelmäßige gedruckte Ausgabe erscheinen. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Verlag … |

Sören Pellmann fordert 9-Euro-Ticket-Rückkehr als Alternative zu hohen Spritpreisen.

Linke fordert Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets

5. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Alternative Mobilitätsangebote vorgeschlagen Berlin () - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, spricht sich für eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets als Reaktion auf steigende Spritpreise aus. … |

Tankstelle mit steigenden Spritpreisen, Symbol für aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen und Krisengewinne.

Bundesländer erhöhen Druck auf Reiche wegen Spritpreis-Anstieg

5. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Kriegs in Deutschland Saarbrücken () - Angesichts weiter steigender Sprit- und Benzinpreise infolge des Iran-Krieges erhöhen auch die Bundesländer den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)."Das Bundeswirtschaftsministerium … |

Bundestag billigt Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien für engere Zusammenarbeit.

Bundestag billigt "Freundschaftsvertrag" mit Großbritannien

5. März 2026

Politik

Politik: Neuer Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und UK Berlin () - Der Bundestag hat den "Freundschaftsvertrag" zwischen Deutschland und Großbritannien gebilligt, der bereits im vergangenen Sommer von Bundeskanzler Friedrich Merz und … |

CDU-Politiker Linnemann diskutiert Spritpreise und Markt kontrollierende Maßnahmen an einer Tankstelle.

Linnemann fordert "Marktmachtkontrolle" bei Spritpreisen

5. März 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Spritpreise unter Kontrolle? Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erteilt einem Spritpreisdeckel eine Absage, fordert aber mehr Kontrolle."Wir brauchen eine Marktmachtkontrolle", sagte Linnemann den Sendern RTL und … |

CDU in Sachsen-Anhalt hält an Kooperationsverbot mit Linken fest

5. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Obwohl die CDU in Sachsen-Anhalt unter anderem mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet hat, will sie von einer Kooperation mit der Partei weiterhin … |

Tim Klüssendorf spricht über völkerrechtswidrigen Militärschlag und die Situation im Iran.

Klüssendorf: Angriff auf Iran ‚völkerrechtlich nicht gedeckt`

5. März 2026

Politik

Politik: Völkerrechtliche Fragen im Nahostkonflikt Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dazu aufgerufen, den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig zu benennen.‚Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Angriff auf den … |

Mahnwache mit Transparenten, Protestierende fordern Unterstützung für iranische Flüchtlinge und Menschenrechte.

Linke fordert "sichere Fluchtwege" aus dem Iran nach Deutschland

5. März 2026

Politik

Gesellschaft: Flüchtlingspolitik und Iran-Krise Berlin () - Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie "sichere und legale Fluchtwege" aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert."Schutzsuchende müssen deutsche … |

Flüchtlinge vor einem Grenzzaun symbolisieren die Herausforderungen der Migration in Europa.

EU-Kommissar rechnet wegen Iran nicht mit neuer Flüchtlingswelle

5. März 2026

Politik

Flüchtlingspolitik der EU in Brüssel Brüssel () - Die EU-Kommission widerspricht Befürchtungen, dass die Eskalation im Iran-Krieg schon bald zu einer neuen Flüchtlingswelle in Richtung Europa führt.Der "Bild" (Donnerstagsausgabe) sagte … |

Adis Ahmetovic spricht zu Israel und USA über völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran.

Ahmetovic fordert Ende des Iran-Krieges

5. März 2026

Politik

Außenpolitik: Debatte über Krieg gegen Iran Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat Israel und die USA aufgefordert, den Krieg gegen den Iran zu beenden."Dieser Krieg … |

Militärische Fläche, Verwaltung, Bürgerbeteiligung; Diskussion über Nachnutzung und Entschädigung für Kommunen.

Konversionsstopp: Bund verweigert Entschädigung für Planungen

5. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Keine Entschädigung für Kommunen Berlin () - Kommunen, die bereits Geld für Planungen für eine Nachnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen ausgegeben haben, erhalten vom Bund nach dem … |

Umspannwerk: Symbol für kritische Infrastruktur und die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen in Städten.

Städtetag fordert neuen Schwellenwert bei Kritis-Dachgesetz

5. März 2026

Politik

Infrastruktur-Sicherheit in Deutschland: Kritis-Dachgesetz Berlin () - Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche Städtetag auf eine umfassende Änderung.Präsident … |

Eine moderne Asylunterkunft, umgeben von Informationen über Flüchtlinge und die aktuelle Situation.

Landkreise: Kommunen sollen sich auf Geflüchtete vorbereiten

5. März 2026

Politik

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Vorbereitung auf Krisen Berlin () - Angesichts der Eskalation des Nahostkonflikts stellt sich die Frage, ob Länder und Kommunen in Deutschland auf Geflüchtete aus dem Iran vorbereitet … |

Polizei überprüft Beleidigungen von Politikern; Reformaufrufe wegen steigender Anzeigenzahlen im Fokus.

Allzeitrekord bei Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen

5. März 2026

Politik

Gesellschaft: Anstieg von Politikerbeleidigungen in Deutschland Berlin () - Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen ist erneut stark gestiegen und erreicht einen neuen Allzeitrekord.Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern deshalb eine grundlegende … |

Roderich Kiesewetter kritisiert US-Außenpolitik, fokussiert auf Iran und Menschenrechte.

Kiesewetter wirft USA Abkehr von regelbasierter Ordnung vor

4. März 2026

Politik

Außenpolitik und Sicherheit: Kritische Stimmen aus Deutschland Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der USA in der Sicherheits- und Außenpolitik ungewöhnlich scharf kritisiert. Dem "Spiegel" sagte … |

Deutsches Kriegsschiff im Einsatz, Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf.

Röwekamp hält Marine-Einsatz in Straße von Hormus für denkbar

4. März 2026

Politik

Marineeinsatz im internationalen Kontext: Berlin Berlin () - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine Beteiligung der deutschen Marine an einer Sicherung der Straße von … |

Johann Wadephul bei Ostseeratstreffen, bekräftigt Unterstützung für Ukraine, Sicherheitspolitik im Fokus.

Wadephul: Ukraine-Krieg bleibt größte Herausforderung für Europa

4. März 2026

Politik

Unterstützung für die Ukraine in Europa Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zum informellen Ostseeratstreffen in Warschau die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt. "Die … |

Polizei überwacht Sicherheitslage vor Synagoge; Schutz jüdischer Einrichtungen nach Nahost-Konflikt.

Dobrindt sieht aktuell keine "zusätzlichen Gefährdungen"

4. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland nach Konfliktbeginn Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten aktuell keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland.Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage umfänglich … |

Kabinettssitzung zur Modernisierung des Designrechts, neue digitale Designs und verbesserten Schutz präsentieren.

Kabinett beschließt Modernisierung des Designrechts

4. März 2026

Politik

Politik: Modernisierung des Designrechts in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts beschlossen. Das Bundesjustizministerium teilte am Mittwoch mit, dass das Designrecht an den … |

Bundeswehr-Soldaten patrouillieren im Nahen Osten, mit Fokus auf Schutzmaßnahmen und Sicherheit.

Nouripour will besseren Schutz deutscher Soldaten in Nahost

4. März 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland und Nahost Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) spricht sich dafür aus, deutsche Soldaten in Nahost besser zu schützen."Die deutschen Soldaten, die beschossen worden sind, nicht … |

Gabriel Felbermayr wird als neuer Mitglied im Sachverständigenrat vorgestellt.

Kabinett schlägt Gabriel Felbermayr als neuen Wirtschaftsweisen vor

4. März 2026

Politik

Wirtschaft: Neue Expertenberufung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat die Berufung von Gabriel Felbermayr in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen. Das Kabinett fasste am Mittwoch … |

Jan Redmann und Dietmar Woidke präsentieren den neuen Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Brandenburg.

SPD und CDU stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor

4. März 2026

Politik

Politik Brandenburg: Neue Koalition zwischen SPD und CDU Potsdam () - Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die … |

Ein Timer, der die Staatsverschuldung in Echtzeit darstellt und Reformdiskussionen symbolisiert.

Finaler Kompromissversuch in Kommission zur Schuldenbremsen-Reform

4. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Reform der Schuldenbremse Berlin () - Eines der wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die Reform der Schuldenbremse, steht an einem vorentscheidenden Punkt. In der tief gespaltenen Reformkommission … |

Sven Schulze diskutiert Entlastungen für Haushalte angesichts steigender Energiepreise und geopolitischer Konflikte.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Entlastungen wegen Nahost

4. März 2026

Politik

Politik in Sachsen-Anhalt: Entlastungen gefordert Magdeburg () - Sachsen Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert als Reaktion auf steigende Benzin- und Energiepreise in Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost Beratungen … |

Bundesjustizministerin Hubig spricht über Völkerrecht, Diplomatie und Konflikte im Nahen Osten.

Justizministerin: "Recht des Stärkeren bringt uns nicht weiter"

4. März 2026

Politik

Diplomatie und Völkerrecht in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Dass … |

Plattenbauten in Halle symbolisieren soziale Herausforderungen und die aktuelle Diskussion über Überschuldung und Unterstützung.

Gestiegene Privatinsolvenzen: Linke fordert "neue Schufa"

4. März 2026

Politik

Gesellschaft: Finanzielle Unterstützung für Schuldner in Berlin Berlin () - Angesichts der gestiegenen Zahl von Privatinsolvenzen im vergangenen Jahr fordert die Linke die Einführung einer neuen Bürger-Schufa, die verschuldeten Menschen … |

Ulrike Malmendier diskutiert Eurobonds und Verteidigungsfinanzierung in Europa.

Malmendier empfiehlt Vorbereitung auf Eurobonds

4. März 2026

Politik

Wirtschaft: Eurobonds und Verteidigungsfinanzierung in Berlin Berlin () - Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die EU mit Blick auf die Verteidigung auf, sich auf Eurobonds vorzubereiten."Wir könnten irgendwann in … |

Sahra Wagenknecht tritt für niedrigere Energiepreise und staatliche Maßnahmen gegen Preisexplosionen ein.

Wagenknecht fordert niedrigeren Mehrwertsteuersatz

4. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Angesichts rapid steigender Preise für Benzin und Gas hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie mindestens auf sieben Prozent … |

Karin Prien im Klassenzimmer, diskutierend über altersgerechte politische Bildung und Iran-Krieg.

Bildungsministerin Prien will Iran-Krieg in Schulen thematisieren

4. März 2026

Politik

Bildung und aktuelle internationale Krisen in Deutschland Berlin () - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wirbt für einen sachlichen und altersgerechten Umgang mit dem Iran-Krieg im Unterricht an Schulen in Deutschland."Gerade … |

Adis Ahmetovic kritisiert Krisenkommunikation von Außenminister Wadephul zu Evakuierungsflügen für Deutsche.

SPD-Politiker Ahmetovic kritisiert Kommunikation von Wadephul

3. März 2026

Politik

Außenpolitik: Kritik an Krisenkommunikation in Berlin Berlin () - SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat Kritik an der Krisenkommunikation von Außenminister Johann Wadephul geübt."Die ursprüngliche Ankündigung, keine Evakuierungsflüge vorzusehen, hat am Wochenende … |

Friedrich Merz lächelt zufrieden nach Treffen mit Trump im Weißen Haus, politische Themen diskutiert.

Merz: "Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland"

3. März 2026

Politik

Politik: Merz' Besuch in Washington Washington () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seinem Besuch im Weißen Haus zufrieden gezeigt. "Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland", sagte Merz am … |

Friedrich Merz überreicht Donald Trump ein historisches Faksimile im Weißen Haus.

Trump bekommt von Merz Kopie von Handelsvertrag mit Preußen

3. März 2026

Politik

Politische Begegnungen in Washington Washington () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem US-Präsidenten bei seinem Besuch im Weißen Haus erneut ein Gastgeschenk überreicht. Der Kanzler überreichte Trump am Dienstag … |

Symbolbild: Polizei bei Ermittlungen gegen Femizide, beleuchtet durch aktuelle Gesetzesinitiativen.

Koalition will "Femizide" härter bestrafen

3. März 2026

Politik

Strafrecht und Gewalt gegen Frauen in Deutschland Berlin () - Union und SPD wollen sogenannte "Femizide" härter bestrafen. "Der strafrechtliche Schutz von Frauen muss konsequent verbessert werden", sagte der Obmann … |

AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt nach Vorwürfen aus.

AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus

3. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen in der AfD Berlin Berlin () - Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das wurde am Dienstag am Rande der Fraktionssitzung bekannt.Laut … |

Mathias Miersch spricht vor Fraktionssitzung über Völkerrechtsbruch und europäische Diplomatie bezüglich Iran.

Miersch spricht von Völkerrechtsbruch im Nahost-Krieg

3. März 2026

Politik

Politik: Völkerrechtsbruch im Iran-Konflikt Berlin () - SPD-Fraktionschef Mathias Miersch spricht im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf die Angriffe der USA und Israels auf den Iran … |

Bundeswehr-Soldaten bei Einsätzen, symbolisieren Entlastung von Bürokratie und Fokus auf schnelle Entscheidungen.

Wehrbeauftragter drängt auf Bürokratieabbau für die Truppe

3. März 2026

Politik

Bundeswehr: Bürokratieabbau und Entscheidungsfreiheit in Berlin Berlin () - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), drängt in seinem neuen Jahresbericht darauf, die Truppe von "militärfremder Bürokratie" zu entlasten."Es … |

Politiker der Union diskutieren Wählerumfrageergebnisse und politische Kompetenzen in Deutschland.

Forsa: Union hält AfD weiter knapp auf Abstand

3. März 2026

Politik

Politische Umfragen in Deutschland: Aktuelle Trends Berlin () - Die Union hält die AfD in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp auf Abstand. In der wöchentlichen Erhebung für die … |

Henning Otte spricht zur Verbesserung der Bundeswehr und Anwerbung für die Litauen-Brigade.

Wehrbeauftragter fordert mehr Werbung für Litauen-Brigade

3. März 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Berlin: Herausforderung und Maßnahmen Berlin () - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnt das Verteidigungsministerium dazu, mit Blick auf die bisher unzureichende Rückmeldung für die … |

Carsten Linnemann warnt vor steigenden Ölpreisen und möglichen Inflationsfolgen für die Wirtschaft.

Linnemann warnt vor Verdoppelung der Inflation

3. März 2026

Politik

Wirtschaft: Ölpreise und Inflation in Deutschland Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat im Hinblick auf die Iran-Krise vor einer Verdoppelung der Inflation durch steigende Ölpreise gewarnt. Das könne am … |

Ein Heizsystem, das erneuerbare Energie nutzt, symbolisiert den Wandel von fossilen Brennstoffen.

SPD stellt Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz in Aussicht

3. März 2026

Politik

Klimatechnik und Mieterschutz in Berlin Berlin () - Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, geht auf Distanz zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz und stellt Änderungen in Aussicht. "Das sind Eckpunkte, das … |

Tino Chrupalla kritisiert Markus Frohnmaier zu Nahost-Aussagen; Diskussion über Krieg und Zivilisten.

Chrupalla geht auf Distanz zu Frohnmaier-Aussagen zum Nahost-Krieg

3. März 2026

Politik

Politik: AfD-Debatte zum Nahost-Konflikt in Berlin Berlin () - Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Tino Chrupalla, hat seinen Parteikollegen Markus Frohnmaier für seine Auslassungen zum Nahost-Konflikt in Nahost kritisiert. … |

Donald Trump spricht über Kriegsvorbereitungen gegen Iran und Waffenlager der USA.

Trump: US-Waffenlager ermöglichen endlose Kriegsführung

3. März 2026

Politik

Politische Spannungen im Iran-Konflikt Washington () - US-Präsident Donald Trump stellt seine Anhänger auf einen möglicherweise länger dauernden Krieg gegen den Iran ein.Die Munitionsvorräte der Vereinigten Staaten seien in der … |

Ron Prosor spricht über den Iran, Regimewechsel und Deutschlands Rolle im Podcast.

Prosor zu Iran-Regimewechsel: Haben keine richtige Antwort dafür

3. März 2026

Politik

Politik: Zukunft Irans ohne Regime Berlin () - Israels Botschafter Ron Prosor sieht keinen fertigen Plan für die Zeit nach einem möglichen Sturz des iranischen Regimes.Auf die Frage, wer ein … |

Kanzler Merz empfängt Trump: Sicherheit, Handel und Ukraine im Fokus der Gespräche.

Bundesregierung hofft auf Trumps Klarheit bei Handel und Sicherheit

3. März 2026

Politik

Transatlantische Beziehungen: Berlin und Washington Berlin () - Vor dem heutigen Empfang von Kanzler Friedrich Merz (CDU) durch US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hofft die Bundesregierung auf eine klare … |

Bundestag: Kritik an Außenminister Wadephul wegen unzureichender Evakuierungspläne aus Kriegsregion.

Regierung in der Kritik wegen Evakuierungsplänen im Nahen Osten

3. März 2026

Politik

Politische Reaktionen zur Evakuierung aus Nahost Berlin () - Nach der Ankündigung der Bundesregierung, erste deutsche Urlauber aus der Kriegsregion am Persischen Golf ausfliegen zu lassen, kritisieren die Fraktionen der … |

Ein Bild von afghanischen Flüchtlingen, die um Hilfe bei deutschen Behörden bitten.

Trotz Klagen: Regierung hält an harter Linie gegen Afghanen fest

3. März 2026

Politik

Politik: Aufnahmezusagen für Afghanen in Deutschland Berlin () - Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen … |

Polizeibeamte in Alarmbereitschaft, symbolisieren erhöhte Gefahren durch internationale Konflikte, insbesondere im Iran.

Iran-Krieg: GdP sieht Gefährdung für deutsche Polizei

3. März 2026

Politik

Sicherheit und Bedrohung für Polizei in Deutschland Berlin () - Angesichts des Krieges im Iran hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer verstärkten Bedrohung für deutsche Polizeibeamte gewarnt.Der GdP-Vorsitzende … |

Webapp zur Kriegsdienstverweigerung: Unterstützung für junge Männer, die Wehrdienst ablehnen möchten.

BSW wirbt mit neuer Web-App für die Verweigerung des Wehrdienstes

3. März 2026

Politik

Gesellschaft: Neue App zur Kriegsdienstverweigerung in Berlin Berlin () - Mit einer neuen Webanwendung wirbt das BSW für die Verweigerung des Wehrdienstes.Das Angebot ist ab Dienstagvormittag online, berichtet der "Stern". … |

Grüne Mitglieder stimmen über Satzungsreform ab: demokratische Veränderungen für zukünftige Parteitage.

Grünen-Spitze bringt Urabstimmung über Satzungsänderung auf den Weg

2. März 2026

Politik

Politische Reformen der Grünen in Berlin Berlin () - Die Grünen werden im Juni in einer Urabstimmung über eine Satzungsreform entscheiden. Den Weg dafür hat die Parteispitze am Montag freigemacht. … |

Nina Warken präsentiert Gesundheitsreformen zur Stabilisierung der Krankenkassen und Verbesserung der Versorgung.

Warken kündigt umfassende Reformen im Gesundheitswesen an

2. März 2026

Politik

Gesundheitsreformen in Berlin angekündigt Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen angekündigt und ein Ende ständig steigender Krankenkassenbeiträge in Aussicht gestellt."Umfassende Reformen im Gesundheitswesen sind … |

Protestierende Menschen mit Schildern, die gegen militärische Angriffe auf den Iran demonstrieren.

Umfrage: Mehrheit lehnt Angriff auf den Iran ab

2. März 2026

Politik

Meinung der Deutschen zu militärischem Vorgehen im Iran Berlin () - Eine klare Mehrheit der Bundesbürger hält den militärischen Angriff der USA und Israels auf Ziele im Iran nicht für … |

Anti-Iran-Protest mit Menschen, die Freiheit und Menschenrechte für Iraner fordern.

Verfassungsschutz richtet Meldestelle für bedrohte Iraner ein

2. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland: Iranische Bedrohung Köln () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) reagiert auf den Krieg um den Iran und richtet eine spezielle Meldestelle für iranische Staatsbürger in Deutschland … |

Bundeswehr-Soldat vor nuklearem Hintergrund, symbolisiert Frankreichs Atomkooperation mit Deutschland.

Macron kündigt gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland an

2. März 2026

Politik

Nationale Sicherheit und Verteidigung Frankreichs Ile Longue () - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland in Aussicht gestellt."Deutschland ist ein Schlüsselpartner", sagte Macron am Montag in einer … |

Emmanuel Macron spricht über nukleare Abschreckung und europäische Sicherheit, Militärbasis im Hintergrund.

Macron will atomare Abschreckung ausbauen

2. März 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Frankreichs Nuklearstrategie Ile Longue () - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die nukleare Abschreckung seines Landes verstärken.Die Welt habe sich "verhärtet", was die letzten Stunden überdeutlich gemacht hätten, … |

Tankstelle mit Warteschlangen und vollen Tanks, Kundschaft reagiert auf steigende Kraftstoffpreise.

Tankstellenverband rechnet mit Schlangen an den Tankstellen

2. März 2026

Politik

Wirtschaft: Preisanstieg an Tankstellen in Berlin Berlin () - Der Tankstellen-Interessenverband rechnet angesichts des Iran-Krieges in den nächsten Tagen und Wochen mit Schlangen von den Tankstellen. Sprecher Herbert Rabl sagte … |

Deutsche Reisende am Gepäckband, im Hintergrund Sorgen um Rückreise aus Krisengebiet.

Bundesregierung prüft Ausreisehilfe für Deutsche im Nahen Osten

2. März 2026

Politik

Außenpolitik: Rückholung deutscher Urlauber aus Krisengebiet Berlin () - Angesichts des Kriegsausbruchs im Nahen Osten und der Schließung von weiten Teilen des Luftraums in der Region prüft die Bundesregierung Optionen, … |

Evakuierungsflugzeuge im Hintergrund, Grüne Politiker fordern Hilfe für im Iran festsitzende Deutsche.

Iran-Krieg: Grüne fordern Bundesregierung zu Ausreisehilfe auf

2. März 2026

Politik

Politik: Deutsche Evakuierung aus Krisenregionen Berlin () - Die Grünen haben die Bundesregierung zu aktiver Ausreisehilfe für die Tausenden Deutschen aufgerufen, die wegen des Iran-Krieges in der Region festsitzen."Johann Wadephul … |

Friedrich Merz telefoniert mit Wolodymyr Selenskyj über Ukraine, China und bevorstehende US-Reise.

Merz telefoniert vor USA-Reise mit Selenskyj

2. März 2026

Politik

Politikgespräch zwischen Deutschland und Ukraine Kiew/Berlin () - Vor seiner Reise in die USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.Bei dem Gespräch habe man … |

Libanesischer Ministerpräsident erklärt Hisbollah-Aktivitäten für illegal; politische Lösung gefordert.

Libanesische Regierung verbietet Hisbollah militärische Aktivitäten

2. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen im Libanon Beirut () - Die libanesische Regierung hat die jüngsten Angriffe der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz für illegal erklärt."Wir verkünden ein Verbot der militärischen Aktivitäten der Hisbollah … |

Jürgen Hardt fordert Wachsamkeit wegen Gefahren durch iranische Revolutionsgarde in Deutschland.

Hardt warnt vor Bedrohung durch Anhänger der Revolutionsgarde

2. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland nach Iran-Entwicklungen Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, fordert erhöhte Wachsamkeit wegen einer möglichen Gefahrenlage durch Anhänger der iranischen Revolutionsgarde."Ich glaube, dass wir … |

Weißes Haus mit Flaggen, symbolisiert internationale Politik und aktuelle Konflikte im Nahen Osten.

Nahost-Krieg spielt zentrale Rolle bei US-Reise von Merz

2. März 2026

Politik

Politik: US-Reise von Merz im Fokus Berlin () - Der am Wochenende ausgebrochene Krieg im Nahen Osten sorgt für Änderungen bei der Agenda der US-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)."Natürlich … |

Wahlplakate in Baden-Württemberg, Symbol für geopolitische Einflussnahme und demokratische Herausforderungen.

Verfassungsschutz warnt vor russischem Einfluss auf Landtagswahlen

2. März 2026

Politik

Sicherheit der Wahlen in Deutschland Berlin () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor russischen Einflussversuchen auf die deutschen Landtagswahlen in diesem Jahr. "Angesichts der Zunahme hybrider Angriffe Russlands gegen … |

Schweizer Fahne im Kontext der EU-Abkommen und bilateralen Beziehungen zwischen Schweiz und EU.

EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen zur engeren Kooperation

2. März 2026

Politik

Bilaterale Abkommen zwischen EU und Schweiz Brüssel () - Die EU und die Schweiz haben ein umfassendes Paket von Abkommen auf den Weg gebracht, welches die bilateralen Beziehungen vertiefen und … |

Zapfsäule mit Preistafel, symbolisiert steigende Spritpreise und politische Diskussionen über Abzocke.

SPD beklagt "Abzocke" an der Tankstelle

2. März 2026

Politik

Wirtschaft: Spritpreise und Preistransparenz in Berlin Berlin () - Die SPD hält die rapide steigenden Spritpreise an den Tankstellen wegen des Iran-Krieges für nicht gerechtfertigt. "Was wir an vielen Tanksäulen … |

Weißes Haus mit Fokus auf Diplomatie und geopolitische Veränderungen durch Angriffe auf den Iran.

Beyer erwartet veränderte Tagesordnung bei USA-Besuch von Merz

2. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen im Kontext Iran-Berlin Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer rechnet infolge des Angriffs auf den Iran mit einer veränderten Tagesordnung beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … |

Mahnwache vor Synagoge zeigt Solidarität gegen Antisemitismus und Unterstützung jüdischen Lebens.

Schleswig-Holstein fordert schärfere Strafen bei Antisemitismus

2. März 2026

Politik

Gesellschaft: Antisemitismus und rechtliche Maßnahmen in Kiel Kiel () - Nach antisemitischen Vorfällen in Kiel und dem Eklat bei der Berlinale will Schleswig-Holstein das Strafrecht verschärfen lassen. Ministerpräsident Daniel Günther … |

Adis Ahmetovic spricht über Flüchtlingswellen und geopolitische Spannungen im Nahen Osten.

SPD warnt vor Massenflucht aus dem Iran

2. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen und Flüchtlingskrise in Europa Berlin () - Die SPD im Bundestag warnt angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa."Jeder Nahost-Krieg in … |

Friedrich Merz spricht bei einem politischen Treffen über Iran-Raketenangriffe und internationale Reaktionen.

E3 verurteilen iranische Raketenangriffe in der Region

1. März 2026

Politik

Internationale Politik im Nahen Osten Berlin/Paris/London () - Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich haben die Raketenangriffe des Iran auf Länder in der Region als … |

Johann Wadephul spricht über die Lage deutscher Staatsbürger in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Wadephul: Keine militärische Evakuierung aus Emiraten möglich

1. März 2026

Politik

Politik: Situation deutscher Staatsbürger in UAE Berlin () - Angesichts der angespannten Lage in Nahost sitzen zahlreiche Deutsche in den Vereinigten Arabischen Emiraten fest.Eine militärische Evakuierung schließt Außenminister Johann Wadephul … |

Donald Trump äußert Gesprächsbereitschaft mit neuer iranischer Führung nach Khameneis Tod.

Trump: Neue Führung im Iran gesprächsbereit

1. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen zwischen USA und Iran Washington/Teheran () - Nach dem Tod von Irans oberstem Führer Ali Khamenei hat US-Präsident Donald Trump erklärt, die neue iranische Führung signalisiere Gesprächsbereitschaft.Trump sagte … |

Yasmin Fahimi bei einer Rede über Sozialabbau und Arbeitsrechte, umgeben von kritischen Themen.

DGB beklagt "massive Angriffe" auf den Sozialstaat

1. März 2026

Politik

Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland Berlin () - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat den Arbeitgebern vorgeworfen, sich in eine "Giftliste des Sozialabbaus" von weniger Lohnfortzahlung und … |

Rathaus in Berlin, kommunale Finanznot, Politiker im Gespräch, Forderung nach Unterstützung und Reformen.

Kommunale Spitzenverbände fordern Sofort-Finanzhilfen

1. März 2026

Politik

Kommunalfinanzen in Deutschland: Dringender Handlungsbedarf Berlin () - Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Donnerstag in Berlin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder aufgefordert, Städte und Gemeinden finanziell … |

Friedrich Merz im Kanzleramt, entschlossen, hinter den USA und Israel gegen Iran zu stehen.

Merz will USA und Israel nicht "belehren"

1. März 2026

Politik

Politik: Bundeskanzler Merz zur Iran-Krise in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran klar hinter die … |

US-Flagge im Hintergrund; Soldaten im Einsatz, Trauer um gefallene Kameraden, Spannungen im Iran.

Drei US-Soldaten bei Militäreinsatz gegen den Iran getötet

1. März 2026

Politik

Militärkonflikt im Iran: US-Soldaten betroffen Washington () - Im Rahmen des Militäreinsatzes gegen den Iran sind drei US-Soldaten getötet worden. Das teilte das Pentagon am Sonntag mit. Fünf weitere Soldaten … |

Teheran: Luftangriff tötet Mahmud Ahmadinedschad; anhaltende Gewalt zwischen Iran und Israel.

Berichte: Irans Ex-Präsident Ahmadinedschad bei Luftangriff getötet

1. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen im Iran und Israel Teheran () - Der ehemalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist offenbar bei einem Luftangriff in Teheran getötet worden. Das berichten staatliche iranische Medien am … |

Politiker diskutieren Sicherheitslage in Europa, bedingt durch Nahost-Konflikt und iranische Bedrohungen.

Geheimdienste-Kontrolleur warnt vor iranischen Vergeltungsmaßnahmen

1. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Europa und Naher Osten Berlin () - In Deutschland wächst die Sorge, dass sich der Krieg im Nahen Osten auch auf die Sicherheitslage in Europa auswirkt."Die Eskalation im … |

Bundesregierung entscheidet über neuen Wirtschaftsweisen: Gabriel Felbermayr als Wunschkandidat im Gespräch.

Bericht: Handelsökonom soll in Sachverständigenrat einziehen

1. März 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Nachfolge im Rat Berlin () - Die Bundesregierung wird voraussichtlich schon an diesem Mittwoch einen Nachfolger für die aus dem Sachverständigenrat Wirtschaft ausgeschiedene Ökonomin Ulrike Malmendier bestimmen. … |

Polizei vor Synagoge, Symbol für Sicherheitsvorkehrungen nach Khameneis Tod und Antisemitismuswarnung.

Antisemitismusbeauftragter warnt vor Terror gegen Juden

1. März 2026

Politik

Sicherheit und Terrorismus in Deutschland Berlin () - Nach der Tötung des obersten iranischen Führers Ali Khamenei hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor Terror in Deutschland gewarnt.Es sei … |

Israels Flagge an der Knesset, Symbol für militärische Aktionen und Spannungen mit Iran.

Israel weitet Angriffe auf Teheran aus

1. März 2026

Politik

Konflikte im Nahen Osten: Teheran und Jerusalem Jerusalem/Teheran () - Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz sind die Streitkräfte seines Landes bei den Angriffen auf Teheran in eine neue … |

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Bundeswehr-Soldaten in Aktion, während Experten über Wehrdienst und rechtliche Unsicherheiten diskutieren.

Röwekamp kritisiert Pistorius wegen Wehrdienst-Regelung

Verteidigungspolitik in Berlin: Kritik an Minister Berlin () - Der

Flüchtlingslager mit Menschen und Zelten, symbolisiert rückläufige Asylanträge in Deutschland.

Zahl der Asylanträge im Mai auf 13-Jahrestief gesunken

Asylanträge in Deutschland: Ein Rückgang Berlin () - Die Zahl

Sahra Wagenknecht und Alice Weidel diskutieren mögliche Bündnisse für eine tragfähige Regierung.

AfD schließt Bündnisse mit BSW im Osten nicht aus

Politische Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern Berlin () - Die AfD-Spitze schließt