Politik- Seite 16

Bund und Länder einigen sich auf "Digitalpakt 2.0"

18. Dezember 2025

Politik

Bildungspolitik in Deutschland: Digitalpakt 2.0 Berlin () - Bund und Länder haben sich auf den "Digitalpakt 2.0" geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll. Die Einigung erfolgte im Rahmen … |

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Linke verlangt Gewinnverbot für Fernwärme

18. Dezember 2025

Politik

Politik: Fernwärmepreise und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () - Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärme. "Die Konzerne, die die Fernwärme betreiben, nutzen ihre Monopolstellung schamlos aus und verlangen … |

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Bundesregierung und KfW starten "Deutschlandfonds"

18. Dezember 2025

Politik

Wirtschaft: Deutschlandfonds für zukunftsweisende Investitionen Berlin () - Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten "Deutschlandfonds" gestartet.Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, der es privaten und kommunalen Unternehmen … |

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Linke will Schufa abschaffen

18. Dezember 2025

Politik

Politische Forderungen zur Schufa in Berlin Berlin () - Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Bundesregierung müsse sie dichtmachen und durch eine staatliche Einrichtung ersetzen, sagte der … |

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Unionspolitiker fordern Änderungen am EU-Auto-Paket

18. Dezember 2025

Politik

EU-Autopolitik: Veränderungen gefordert in Berlin Berlin () - Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission."Brüssel muss dringend nachsteuern", sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) … |

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EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen

18. Dezember 2025

Politik

Rechtsprechung der EU zu Polen Luxemburg () - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt.Das Gericht stellte am Donnerstag fest, dass der polnische … |

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Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

18. Dezember 2025

Politik

Außenpolitik der EU im Kontext Russland Berlin () - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen Sondergesandten der Europäischen Union für … |

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Merz hält Einigung zu eingefrorenen russischen Vermögen für möglich

18. Dezember 2025

Politik

EU-Gipfel: Politische Entscheidungen in Brüssel Brüssel () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die … |

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Von der Leyen drängt auf grünes Licht für Mercosur-Abkommen

18. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftspolitik: EU und Mercosur-Verhandlungen in Brüssel Brüssel () - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel für einen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens geworben."Wir werden … |

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Europäer setzen verstärkt auf gemeinsame Rüstungsbeschaffung

18. Dezember 2025

Politik

Europa: Rüstungsbeschaffung und multinationale Kooperation Berlin () - Europa rüstet auf und beschafft seine Waffen immer häufiger über multinationale Programme. Zwischen 2021 und 2025 ist das Einkaufsvolumen auf diesem Weg … |

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Massive Bauernproteste vor EU-Gipfel in Brüssel

18. Dezember 2025

Politik

Landwirtschaftsproteste in Brüssel 2025 Brüssel () - Vor dem Beginn des letzten EU-Gipfels des Jahres in Brüssel ist es am Donnerstagmorgen zu massiven Protesten von Landwirten gekommen. Es wird erwartet, … |

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Rürup dämpft Erwartungen an Ergebnisse der Rentenreform

18. Dezember 2025

Politik

Rentenreform in Deutschland: Expertenmeinung Berlin () - Der Rentenexperte und frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, dämpft die Erwartungen an die von der Bundesregierung geplante Rentenreform."Meines Erachtens muss man den … |

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Ischinger: EU darf keine Angst vor Moskau haben

18. Dezember 2025

Politik

Sicherheitspolitik: EU und Ukraine-Hilfen in München München () - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen, im Ringen um weitere Ukraine-Hilfen keine Angst vor Kremlchef … |

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Ostdeutsche Wirtschaftsverbände halten AfD auf Abstand

18. Dezember 2025

Politik

Ostdeutsche Wirtschaftsverbände und die AfD Berlin () - Ostdeutsche Wirtschaftsverbände suchen in der Regel keinen politischen Austausch mit der AfD. Das ergab eine Umfrage des "Handelsblatts" unter mehreren regionalen Spitzenverbänden. … |

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Innenminister wegen immer häufigeren Drohnenüberflügen alarmiert

18. Dezember 2025

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenüberwachung im Fokus Berlin () - Die Innenminister der Länder sind laut einem vertraulichen Papier wegen der immer häufigeren Drohnenüberflüge alarmiert.Die "Sichtungen von potenziell sicherheitsgefährdenden Drohnen in … |

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EU-Kommissarin kündigt harten Kurs gegenüber Tech-Konzernen an

18. Dezember 2025

Politik

Digitalregulierung in Europa: Standpunkte aus Brüssel Brüssel () - Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden. "Ich werde … |

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Weber fordert Einigung bei eingefrorenen russischen Vermögen

18. Dezember 2025

Politik

Politik: Nutzung russischer Vermögen für Ukraine Brüssel () - Manfred Weber hat die EU-Regierungschefs dazu aufgefordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen."Wir müssen … |

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Streeck will Ende der Zwei-Klassen-Medizin bei Facharztterminen

17. Dezember 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Gleichbehandlung gefordert Berlin () - Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten positioniert. "Jeder soll Anrecht haben auf … |

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EU will Westbalkan-Länder an sich binden

17. Dezember 2025

Politik

Politische Integration des Westbalkans in die EU Brüssel () - Die EU will die Westbalkan-Länder an sich binden. "Wir unterstützen die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union nachdrücklich", sagte … |

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Ampelregierung gab 2024 rund 182 Millionen Euro für Berater aus

17. Dezember 2025

Politik

Berlin: Rückgang der Beraterausgaben 2024 Berlin () - Die Bundesregierung hat 2024 deutlich weniger Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht aus einem Bericht des … |

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Bundesregierung setzt Rentenkommission ein

17. Dezember 2025

Politik

Altersvorsorge-Reform in Berlin gestartet Berlin () - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll. Die Vorschläge der Kommission sollen zum Ende … |

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Bundestag bewilligt Bundeswehr-Beschaffungen für 50 Milliarden Euro

17. Dezember 2025

Politik

Verteidigungsausgaben in Deutschland steigen erneut Berlin () - Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch Beschaffungen für die Bundeswehr im Wert von knapp 50 Milliarden Euro bewilligt. Die 30 … |

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Merz sieht "große diplomatische Dynamik" im Ukrainekrieg

17. Dezember 2025

Politik

Diplomatie und Frieden in der Ukraine Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine "große diplomatische Dynamik" in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine. In seiner Regierungserklärung am … |

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AfD-Abgeordneter soll nach Höcke-Kritik diszipliniert werden

17. Dezember 2025

Politik

Politik: Disziplinarverfahren gegen AfD-Abgeordneten in Berlin Berlin () - Die Fraktionsspitze der AfD-Bundestagsfraktion will den Abgeordneten Rüdiger Lucassen für öffentliche Kritik an Björn Höcke disziplinieren. Der Vorstand um Alice Weidel … |

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Laschet plädiert perspektivisch für direkte Gespräche mit Moskau

17. Dezember 2025

Politik

Politik und Diplomatie: Zukunft der Russland-Beziehungen Berlin () - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), plädiert dafür, perspektivisch wieder offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland zu schaffen. … |

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Bundesregierung mit "Herbst der Reformen" zufrieden

17. Dezember 2025

Politik

Politik: Reformbilanz der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres selbst ausgerufenen "Herbst der Reformen" gezogen.Das Bundeskabinett habe 27 Mal … |

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Union stellt bei Mercosur-Ablehnung EU-Finanzplanung infrage

17. Dezember 2025

Politik

Wirtschaft: Mercosur-Abkommen und EU-Finanzplanung Berlin () - Die Unionsfraktion bringt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung (MFR) der EU ins Spiel. Den … |

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Bundesregierung will Berliner Ukraine-Gipfel "nicht unterbewerten"

17. Dezember 2025

Politik

Politik: Ukraine-Gipfel in Berlin 2025 Berlin () - Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt. Den Wert dieser Veranstaltung wolle er "nicht unterbewerten", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius … |

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Deutschland plant "regelmäßige" Abschiebungen nach Afghanistan

17. Dezember 2025

Politik

Politische Maßnahmen zur Rückführung nach Afghanistan Berlin () - Die Bundesregierung will künftig "regelmäßig" Abschiebungen nach Afghanistan durchführen."Heute wurde der erste ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige per Linienflug nach Afghanistan zurückgeführt", sagte … |

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Klingbeil begrüßt EU-Pläne zur teilweisen Abkehr vom Verbrenner-Aus

17. Dezember 2025

Politik

EU-Politik und Klimaschutz in Berlin Berlin () - Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines konsequenten … |

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Van Aken fordert Ersatzfeiertage für 2026

17. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Feiertage und Wirtschaft Berlin () - Weil 2026 mehrere Feiertage aufs Wochenende fallen, fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, Ersatzfeiertage unter der Woche."Die Menschen in … |

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Wolf soll ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden

17. Dezember 2025

Politik

Wolfsschutzgesetz: Maßnahmen der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Der Wolf soll nach dem Willen der Bundesregierung in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern. Das … |

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Bundesregierung beschließt Apothekenreform

17. Dezember 2025

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Apothekenreform beschlossen Berlin () - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen. Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Stärkung des flächendeckenden Netzes von Vor-Ort-Apotheken vor, um … |

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Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz nicht aus

17. Dezember 2025

Politik

Umweltrechtliche Bedenken in Berlin Berlin () - Nach dem Beschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch das Bundeskabinett schließen Umweltverbände eine Klage nicht aus."Ich weiß aus gut unterrichteten Kreisen, dass tatsächlich geprüft wird, … |

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Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform

17. Dezember 2025

Politik

Reform der Grundsicherung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch in der letzten regulären … |

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Kabinett beschließt Gesetz für schnellere Infrastrukturprojekte

17. Dezember 2025

Politik

Verkehrspolitik in Deutschland: Infrastrukturgesetz beschlossen Berlin () - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setze man einen zentralen Auftrag aus dem … |

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Streit im EU-Parlament über Ausschuss-Reise in die Ukraine

17. Dezember 2025

Politik

Streit im EU-Parlament über Ukraine-Reise Brüssel () - Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine. Wie der "Spiegel" berichtet, gibt es aus Kreisen … |

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Schneider verteidigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

17. Dezember 2025

Politik

Infrastrukturgesetz und Naturschutz in Berlin Berlin () - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz.Demnach soll die Realkompensation von … |

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Umweltminister will neuer Gentechnik-Regelung nicht zustimmen

17. Dezember 2025

Politik

Umweltpolitik in Berlin: Gentechnikkennzeichnung diskutiert Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Änderung der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln auf EU-Ebene nicht zustimmen.Entscheidend sei für ihn eine klare … |

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Union stellt FCAS infrage

17. Dezember 2025

Politik

Verteidigungspolitik: Herausforderungen im FCAS-Projekt Berlin Berlin () - Vor den Gesprächen zwischen Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Pedro Sánchez heute Abend in Brüssel stellt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas … |

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CDU-Arbeitnehmerflügel sieht "Kapitel Bürgergeld beendet"

17. Dezember 2025

Politik

Sozialpolitik: Grundsicherungsreform in Berlin Berlin () - Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, die Pläne der Koalition verteidigt und die … |

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Erste Einzelabschiebung nach Afghanistan erfolgt

17. Dezember 2025

Politik

Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan Berlin () - Am Mittwoch ist die erste Einzelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan seit Langem erfolgt. Ein afghanischer Intensiv-Straftäter aus Bayern sei am Mittwochmorgen in … |

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Woidke ruft deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus auf

17. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftspolitik in Brandenburg: Industrie und Patriotismus Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen. "Ich erwarte schon, dass die Industrie zu ihrem … |

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Trump ordnet Blockade "sanktionierter Öltanker" in Venezuela an

17. Dezember 2025

Politik

US-Politik: Seeblockade gegen Venezuela annonciert Washington () - Im Konflikt zwischen den USA und Venezuela hat US-Präsident Donald Trump eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker angekündigt."Venezuela ist vollständig von der größten … |

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EU-Generalstaatsanwältin verteidigt Ermittlungen gegen Mogherini

17. Dezember 2025

Politik

EU-Politik: Ermittlungen gegen Mogherini Brüssel () - Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat die Ermittlungen gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt."Ich bekomme mit, dass viel über diesen Fall geredet … |

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Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich

17. Dezember 2025

Politik

Wählerstimmung in Deutschland: Union und AfD Gleichstand Berlin () - Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen sowohl … |

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Arbeitsministerin lehnt Vorfestlegungen für Rentenkommission ab

17. Dezember 2025

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen der Rentenpolitik in Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will, dass die Rentenkommission ohne Vorfestlegungen an die Arbeit geht. "Die Kommission wird über alles sprechen", sagte … |

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Klingbeil zeigt sich skeptisch zu Friedenstruppen in der Ukraine

17. Dezember 2025

Politik

Politische Entwicklungen zur Ukraine in Berlin Berlin () - Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sich zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung geäußert."Wir … |

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Paus: Gesetz für Ukraine-Hilfe aus russischem Vermögen nötig

17. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Ukraine-Finanzierung durch Russland-Vermögen Berlin () - Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für nötig, wenn die Ukraine Kredite von bis zu 140 … |

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Ischinger rechnet nicht mit baldigem Waffenstillstand in der Ukraine

17. Dezember 2025

Politik

Sicherheitspolitik und Konfliktlösung in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine trotz der Fortschritte in der Abstimmung zwischen den … |

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Bericht: Bund und Länder einigen sich auf Krankenkassen-Sparpaket

16. Dezember 2025

Politik

Gesundheitspolitik: Kompromiss in Berlin erzielt Berlin () - Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einen … |

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EU-Kommission plant Maßnahmen gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen

16. Dezember 2025

Politik

Gesundheitspolitik in der EU: Neue Initiativen Brüssel () - Die EU-Kommission hat am Dienstag drei neue Initiativen im Gesundheitssektor vorgestellt. Der "Biotech Act" soll den Biotechnologiesektor stärken und global wettbewerbsfähig … |

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Merz begrüßt Abkehr von Verbrenner-Ausstieg

16. Dezember 2025

Politik

Umweltpolitik in Berlin: Neue CO2-Vorgaben Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten "Verbrenner-Aus". … |

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EU-Kommission macht Rückzug von Verbrenner-Aus

16. Dezember 2025

Politik

EU-Politik: Neue Emissionsvorgaben für Fahrzeuge Brüssel () - Die EU-Kommission macht einen Rückzug von einem strikten Verbrenner-Aus. Laut dem neuen Vorschlag müssen Automobilhersteller ab 2035 lediglich noch ein Emissionsreduktionsziel von … |

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Dobrindt verteidigt Absage an 600 Afghanen aus Aufnahmeprogramm

16. Dezember 2025

Politik

Politik: Aufnahme von Afghanen in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung über die in Pakistan gestrandeten Afghanen, denen die Bundesregierung ursprünglich eine Aufnahmezusage erteilt hatte, … |

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TK verlangt zügige Einigung zum GKV-Sparpaket

16. Dezember 2025

Politik

Gesundheitspolitik und Finanzielle Herausforderungen in Berlin Berlin () - Mit Blick auf das Sparpaket im Gesundheitswesen hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, Bund und Länder zu einer Einigung … |

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Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief

16. Dezember 2025

Politik

Politische Stimmung in Deutschland im Dezember Berlin () - In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut der wöchentlichen Erhebung im Auftrag … |

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Linke drängt auf UN-Blauhelm-Einsatz in Ukraine

16. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Friedenssicherung für Ukraine Berlin () - Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin stellt sich Linken-Chef Jan van Aken gegen einen möglichen Einsatz europäischer Armeen zur etwaigen Friedenssicherung in … |

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EU-Parlament beschließt abgeschwächtes Lieferkettengesetz

16. Dezember 2025

Politik

Wirtschaft: Neues EU-Lieferkettengesetz in Straßburg Straßburg () - Das Europäische Parlament hat das neue europäische Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form auf den Weg gebracht. 428 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg … |

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Gesundheitsministerin Warken soll ins CDU-Präsidium aufsteigen

16. Dezember 2025

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin: CDU Präsidium Berlin () - Gesundheitsministerin Nina Warken soll in das CDU-Präsidium aufsteigen. Das berichtet das Magazin Focus unter Berufung auf Kreise der baden-württembergischen Landespartei und … |

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Justizministerin will Produkthaftungsrecht verschärfen

16. Dezember 2025

Politik

Rechtliche Neuerungen zur Produkthaftung in Deutschland Berlin () - Hersteller sollen künftig stärker haften, wenn ihre Produkte fehlerhaft sind und Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem … |

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Grüne warnen nach Berliner Ukraine-Gipfel vor Euphorie

16. Dezember 2025

Politik

Politische Bewertungen zu Ukraine-Verhandlungen in Berlin Berlin () - Die Grünen im Bundestag haben die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Verhandlungen zurückhaltend bewertet und vor Euphorie gewarnt. "Der Enthusiasmus, der in Berlin … |

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Hardt zurückhaltend bei multinationaler Truppe in Ukraine

16. Dezember 2025

Politik

Außenpolitik: Multinationale Truppen in der Ukraine Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich zurückhaltend zu Plänen für eine multinationale Truppe in der Ukraine geäußert."Wie … |

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Politologin wertet Berliner Ukraine-Gipfel als Fortschritt

16. Dezember 2025

Politik

Politik: Ukraine-Gipfel in Berlin analysiert Berlin () - Die Politologin Claudia Major wertet die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin als Fortschritt, dämpft aber zugleich die Hoffnungen auf ein baldiges Ende … |

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Strack-Zimmermann drängt auf Freigabe russischer Assets für Ukraine

16. Dezember 2025

Politik

EU-Politik: Unterstützung für die Ukraine Berlin () - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat vor dem EU-Rat in Brüssel die EU eindringlich aufgefordert, die geplanten Hilfsgelder … |

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Grüne pochen auf Bundestagsmitwirkung bei Ukraine-Darlehen

16. Dezember 2025

Politik

Politik: Unterstützung für Ukraine-Finanzierung in Berlin Berlin () - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Zustimmung ihrer Fraktion signalisiert für den Fall, dass die Ukraine unter Nutzung … |

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Kühnert schließt Rückkehr in die Politik nicht kategorisch aus

15. Dezember 2025

Politik

Politisches Panorama: Kühnerts mögliche Rückkehr Berlin () - Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schließt eine Rückkehr in die Politik nicht kategorisch aus."Das habe ich in der Politik gelernt: So eine … |

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Kiesewetter erwartet von Ukraine-Gesprächen engen Schulterschluss

15. Dezember 2025

Politik

Politik: Ukraine-Gespräche in Berlin 2025 Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet von den Ukraine-Gesprächen in Berlin ein engeres Zusammenrücken zwischen den Europäern, der Ukraine und den USA."Ich erwarte … |

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Macron setzt bei Klimaschutz auf Kernkraft und erneuerbare Energien

15. Dezember 2025

Politik

Klimapolitik in Frankreich und Europa Paris () - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert Europa auf, zur Weltspitze bei Dekarbonisierungsprojekten zu werden.Zehn Jahre nach dem Pariser Klima-Abkommen zieht er in einem … |

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Europäer begrüßen Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen

15. Dezember 2025

Politik

Diplomatische Fortschritte in der Ukrainepolitik Berlin () - Mehrere europäische Spitzenpolitiker begrüßen die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin.Das teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident … |

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Merz lobt "beachtliche" US-Sicherheitsgarantien für Ukraine

15. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Sicherheitsgarantien für die Ukraine Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die angebotenen Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand gelobt."Was die USA … |

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Spahn verteidigt Maskenbeschaffung in Enquete-Kommission

15. Dezember 2025

Politik

Politik Berlin: Spahn zu Maskenbeschaffung erläutert Berlin () - Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie bei der Anhörung der Enquete-Kommission im Bundestag verteidigt."Gleichzeitig wollten alle auf … |

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Bundesregierung will Rüstungskooperation mit Ukraine ausbauen

15. Dezember 2025

Politik

Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Ukraine Berlin () - Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit im Rüstungsbereich deutlich ausbauen. "Die militärische Unterstützung der Ukraine ist von vitaler gegenseitiger Bedeutung", heißt … |

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Selenskyj trifft Steinmeier – scharfe Sicherheitsvorkehrungen

15. Dezember 2025

Politik

Politische Gespräche in Berlin 2025 Berlin () - Im Rahmen der Ukraine-Verhandlungen in Berlin ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen … |

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Bundesregierung drängt auf Mercosur-Abschluss in dieser Woche

15. Dezember 2025

Politik

Politik: Mercosur-Abkommen im Fokus der Bundesregierung Berlin () - Die Bundesregierung drängt darauf, den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens nicht weiter zu verschieben. Auf Nachfrage der , ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … |

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Innenministerium: Schutz jüdischer Einrichtungen bleibt Priorität

15. Dezember 2025

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: Schutz jüdischer Einrichtungen Berlin () - Nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest in der australischen Metropole Sydney hat die Bundesregierung die hohe Priorität für den Schutz … |

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Bundesregierung sieht sich bei Ukraine-Gesprächen als Unterstützer

15. Dezember 2025

Politik

Politische Gespräche zur Ukraine in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung sieht sich bei den Ukraine-Verhandlungen in Berlin in einer Unterstützerrolle.Deutschland sei "stets hilfsbereit" und unterstütze die Gespräche auch mit … |

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Regierung hält konjunkturelle Entwicklung für "insgesamt stabil"

15. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftliche Lage in Deutschland analysiert Berlin () - Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland auf Basis aktueller Daten zum Jahresende 2025 "insgesamt stabil" gezeigt.Im am … |

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AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt

15. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Anklage gegen AfD-Abgeordneten Berlin () - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat vor dem Amtsgericht Tiergarten Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Hintergrund sei der Vorwurf des Verwendens … |

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SPD will an Kennzeichnungspflicht für Gentechnik festhalten

15. Dezember 2025

Politik

Landwirtschaftliche Kennzeichnungsgesetze in der EU Berlin () - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hofft, dass an der geplanten Lockerung der EU-Regeln zur Kennzeichnungspflicht von Gentechnik noch etwas verändert werden kann.Hier gehe … |

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Miersch lobt Merz für Ukraine-Gespräche in Berlin

15. Dezember 2025

Politik

Friedensgespräche zur Ukraine in Berlin Berlin () - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch findet es wichtig, dass der Bundeskanzler die Initiative zu Friedensgesprächen für die Ukraine ergriffen hat.Dass in Berlin miteinander … |

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Grimm hält Erfolg der Rentenkommission für "völlig unmöglich"

15. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Die Ökonomin Veronika Grimm, unter anderem Mitglied im fünfköpfigen Regierungsrat der Wirtschaftsweisen, gibt der bald startenden Rentenkommission keine Erfolgschancen.Das jüngst von der Regierung … |

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Rechter Kandidat Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile

15. Dezember 2025

Politik

Politik in Chile: Präsidentschaftswahl 2023 Santiago de Chile () - Der rechte Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl gegen die … |

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Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen

15. Dezember 2025

Politik

Politik Berlin: Bürgergeldreform sorgt für Konflikte Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen, in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen … |

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Künast rechnet nicht mit Habeck-Comeback

15. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Zukunft der Grünen Berlin () - Die ehemalige Landwirtschaftsministerin und Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fordert ihre Partei dazu auf, sich von dem Gedanken zu verabschieden, dass der ehemalige … |

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SPD fordert von Merz Führung bei Sozialreformen

14. Dezember 2025

Politik

Sozialreformen in Berlin: SPD und Union im Dialog Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt bei den Sozialreformen auf eine Einigung mit der Union. "Wir müssen bei Rente, Pflege und … |

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Staatssekretär warnt vor hoher Gefährdungslage für Juden

14. Dezember 2025

Politik

Antisemitismus und Sicherheitslage in Deutschland Berlin () - Nach dem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf eine Chanukka-Feier am australischen Bondi Beach am Sonntag in Sydney sieht der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, … |

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Rechtswissenschaftlerin Janda wird Co-Chefin der Rentenkommission

14. Dezember 2025

Politik

Politik: Neue Co-Vorsitzende der Rentenkommission Berlin () - Die Rechtswissenschaftlerin Constanze Janda soll Co-Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung werden. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise.Janda wird … |

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Frankreich durchkreuzt Mercosur-Plan der EU

14. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftliche Bedenken zum EU-Mercosur-Abkommen Paris () - Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten weiterhin ab. "In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel", sagte der französische … |

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SPD sieht Merz bei Ukraine-Beratungen vor "schwerer Aufgabe"

14. Dezember 2025

Politik

Politik: Ukraine-Verhandlungen und europäische Herausforderungen Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht bei den Ukraine-Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nach Ansicht der SPD vor einer großen Herausforderung. … |

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Selenskyj in Deutschland eingetroffen

14. Dezember 2025

Politik

Diplomatie in Berlin: Friedensverhandlungen Ukraine Berlin () - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland angekommen.In der Hauptstadt soll am Sonntag und Montag über weitere Schritte zu einem möglichen … |

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Australien will nach Anschlag Schutz für Juden verstärken

14. Dezember 2025

Politik

Gesellschaft: Terroranschlag in Sydney und Reaktionen Canberra () - Australiens Premierminister Anthony Albanese hat nach dem Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney einen verstärkten Schutz für die jüdische Gemeinschaft im … |

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Wadephul verurteilt Terroranschlag in Sydney

14. Dezember 2025

Politik

Terroranschlag in Sydney erschüttert Gesellschaft Berlin/Sydney () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Entsetzen auf den Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney reagiert. "Ich bin zutiefst erschüttert über den … |

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Von der Leyen will Druck auf Kreml erhöhen

14. Dezember 2025

Politik

EU-Politik: Sanktionen gegen Russland und Ukraine-Hilfe Brüssel () - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt Russland vor finanziellen Folgen bei einer Fortführung des Krieges gegen die Ukraine."Der Kreml muss wissen: … |

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Grüne kritisieren AfD-Vernetzung mit MAGA-Bewegung

14. Dezember 2025

Politik

Politik: AfD und ausländische Einflüsse in Deutschland Berlin () - Nach den Reisen von mehr als 20 AfD-Abgeordneten aus Bundestag, EU-Parlament und dem Landtag von Sachsen-Anhalt in die USA sehen … |

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Kanzleramtsminister versteht Ungeduld der Bevölkerung

14. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Aktuelle Regierungsprojekte Berlin () - Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verspricht eine zügige Umsetzung der angekündigten Regierungsprojekte und zeigt Verständnis für die Ungeduld vieler Bürger."Es ist aber so, … |

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Hahn hofft auf "große Einigkeit" bei Ukraine-Beratungen

14. Dezember 2025

Politik

Politik: Waffenstillstandsverhandlungen in Berlin Berlin () - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), erhofft sich von den neuesten Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine ein deutliches Signal … |

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BSW will Wehrdienst-Gesetz im Bundesrat stoppen

14. Dezember 2025

Politik

Wehrdienstdebatte in Berlin: Widerstand formiert sich Berlin () - Die Neuregelung des Wehrdienstes steht kurz vor dem geplanten Start am 1. Januar nächsten Jahres möglicherweise wieder auf der Kippe. BSW-Gründerin … |

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Ex-BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten

13. Dezember 2025

Politik

Politik: Rentenkommission in Berlin gebildet Berlin () - Der langjährige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, soll einer der beiden Vorsitzenden der Rentenkommission werden. Das berichtete "Bild" am Samstagnachmittag … |

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Wagenknecht bezeichnet Brandmauer als "Brandstiftung"

13. Dezember 2025

Politik

Politische Strategien zur AfD in Berlin Berlin () - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Strategie der Ausgrenzung der AfD für gescheitert erklärt. In einem Gastbeitrag, der am Montag in der … |

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Merz verteidigt auf CSU-Parteitag Koalition mit SPD

13. Dezember 2025

Politik

Politik: Kanzler Merz über Regierungskoalition in München München () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD verteidigt. Das "Haus Bundesrepublik" sei zwar … |

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Warken weist Kritik an Papier zu Pflegereform zurück

13. Dezember 2025

Politik

Pflegereform und Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die breite Kritik an den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen für eine Pflegereform zurückgewiesen."Die … |

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Krisenbewältigung: Spahn mahnt zu mehr Einheit im neuen Jahr

13. Dezember 2025

Politik

Politische Stabilität in Deutschland gefordert Berlin () - Nach der Krise um die Renten-Abstimmung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Koalition im Sinne Deutschlands und Europas zu mehr Zusammenhalt aufgerufen."So ein … |

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US-Gesandter trifft Selenskyj und europäische Staatschefs in Berlin

13. Dezember 2025

Politik

Politik: Gespräche zur Ukraine in Berlin Berlin () - Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Berlin.Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass Witkoff … |

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Kassenärzte wollen Praxisgebühr und Erhöhung der Tabaksteuer

13. Dezember 2025

Politik

Gesundheitssystem in der Diskussion: Einnahmequellen und Steuern Berlin () - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert, neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem zu erschließen. "Was wird definitiv nicht … |

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Söder mit bislang schlechtestem Ergebnis als CSU-Chef bestätigt

12. Dezember 2025

Politik

CSU-Wahlen in München: Söder unter Druck München () - Paukenschlag bei der CSU: Markus Söder ist am Freitag zwar als Parteichef wiedergewählt worden - aber mit einem vergleichsweise katastrophalen Ergebnis. … |

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Brantner sieht US-Sicherheitsstrategie als "Kampfansage an Merz"

12. Dezember 2025

Politik

Außenpolitik im Fokus: Deutschland und USA Berlin () - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert."Trump macht jetzt ernst - da müssen wir doch auch ernst machen", … |

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Söder kündigt Bayerns Ausstieg aus Länderfinanzausgleich an

12. Dezember 2025

Politik

Bayern: Finanzpolitik und Länderfinanzausgleich München () - CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder verspricht den Bayern einen Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich. "Es kann nicht sein, dass wir den Rest der Republik … |

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Bericht: Innenministerium will "Migrationsbotschafter" einführen

12. Dezember 2025

Politik

Politik: Neuer Migrationsbotschafter im Innenministerium Berlin () - Nachdem Schwarz-Rot den Posten des Migrationsbeauftragten abgeschafft hat, soll es offenbar künftig einen "Migrationsbotschafter" im Bundesinnenministerium (BMI) geben. Den Posten soll der … |

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Merz empfängt Selenskyj und andere Regierungschefs am Montag

12. Dezember 2025

Politik

Politik: Merz empfängt Selenskyj in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Montag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfangen.Wie die Bundesregierung am Freitag … |

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Innenminister: Linksextreme anfällig für russischen Einfluss

12. Dezember 2025

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland: Hybride Bedrohungen Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor der Rolle Russlands bei Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland gewarnt. "Ein Ziel unserer neuen Strategie gegen … |

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Bundesregierung spricht von "harten Beweisen" gegen Russland

12. Dezember 2025

Politik

Politische Spannungen zwischen Deutschland und Russland Berlin () - Die Bundesregierung macht Russland heftige Vorwürfe. Zum einen sei nun nachweisbar, dass der russische Militärgeheimdienst GRU hinter dem Cyberangriff auf die … |

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CDU-Wirtschaftsrat fordert zweites Reformpaket

12. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftliche Reformen in Berlin Berlin () - Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach der geplanten Bürgergeld-Reform ein zweites Reformpaket bei den Sozialleistungen. So sollten Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett gestrichen und zudem die … |

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Studie: Bundesbürger ändern Haltung zur Schuldenbremse

12. Dezember 2025

Politik

Wirtschaftliche Veränderungen in Deutschland Düsseldorf () - Jahrzehntelang galten die Deutschen als Anhänger strikter Haushaltsdisziplin - aber eine Studie zeigt nun: Das Chaos auf der Welt und die Wirtschaftsflaute haben … |

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Linke legt im "Politbarometer" kräftig zu – AfD fällt hinter Union

12. Dezember 2025

Politik

Aktuelle politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Die Linkspartei ist der große Gewinner des neuen ZDF-Politbarometers, das am Freitagmorgen veröffentlicht wird.Laut der Erhebung kann die Partei zwei Punkte im … |

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Juso-Chef fordert von SPD Standhaftigkeit beim Bürgergeld

12. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Debatte um Bürgergeld Berlin () - In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen, die Forderung der Union nach … |

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Kiesewetter bezeichnet Ukraine-Verhandlungen als derzeit unklug

12. Dezember 2025

Politik

Verteidigungspolitik und Sicherheitsstrategie in Europa Berlin () - Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die aktuellen Gespräche für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kritisiert."Aus meiner Sicht sind … |

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Haushälter sehen Probleme bei Kontrolle von Bundeswehr-Beschaffungen

12. Dezember 2025

Politik

Rüstungsbeschaffungen und parlamentarische Kontrolle in Berlin Berlin () - Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am Umfang der in der nächsten Sitzungswoche anstehenden Entscheidungen. Es … |

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Kanzleramtschef weist Kritik aus den eigenen Reihen zurück

12. Dezember 2025

Politik

Politik in Berlin: Kontroversen um Rentenpaket Berlin () - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich nach dem Streit über das Rentenpaket gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Es ist … |

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Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt Optionen für Pflegereform vor

11. Dezember 2025

Politik

Pflegeversicherung Reformen in Berlin Berlin () - Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Donnerstag Vorschläge zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und Optionen für eine Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt.Demnach sollen bei … |

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