Politik- Seite 16

Streik, Demonstration für Tarifverträge, Beschäftigte in Aktion, Protestbanner, Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen.

Tarifbindung in Deutschland drastisch gesunken

21. Mai 2026
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland: Tarifbindung sinkt Berlin () - Die Bindung von Beschäftigten an Tarifverträge und damit an die tarifvertraglich festgelegte Bezahlung hat in Deutschland weiter deutlich nachgelassen. Das geht … |
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AfD-Logo mit juristischen Andeutungen gegen CDU-Broschüre über politische Angriffe und Vorwürfe.

AfD prüft juristische Schritte gegen CDU

20. Mai 2026
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - Die AfD erwägt wegen einer Broschüre juristische Schritte gegen die CDU. Das teilte AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter dem Nachrichtenportal T-Online mit. "Ja, … |
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Ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr in Aktion während einer Katastrophenschutzübung in einer Stadt.

Landkreise fordern mehr Zivilschutz-Investitionen

20. Mai 2026
Zivilschutz und Sicherheitspolitik in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Landkreistag fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz über die geplanten Investitionen des Bundes hinaus. Angesichts der veränderten Sicherheitslage, hybrider Bedrohungen, möglicher … |
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Tino Chrupalla kritisiert internationale Einmischung, betont AfD-Solidarität mit Rassemblement National.

Chrupalla kritisiert Bardella für AfD-Schelte

20. Mai 2026
Politik: Kontroversen zwischen AfD und Rassemblement National Berlin () - AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Vorsitzenden des rechten französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, für dessen AfD-Schelte kritisiert. "Herr Bardella soll … |
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Katherina Reiche diskutiert das neue Heizungsgesetz und weist Kritik entschieden zurück.

Reiche weist Kritik an Heizungsgesetz zurück

20. Mai 2026
Heizungsgesetz: Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die zum Teil scharfe Kritik am Entwurf für das neue Heizungsgesetz zurückgewiesen.Vorwürfe, auch aus der eigenen Partei, … |
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Microsoft-Filiale mit digitalem Fokus, Symbol für digitale Souveränität und europäische Abhängigkeiten.

Dröge fordert Abschied von Microsoft in Behörden

20. Mai 2026
Digitalisierung und Souveränität in Berlin Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen. … |
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Manfred Weber fordert europäische Verteidigungsstärke und nukleare Kooperation, um Souveränität zu sichern.

EVP-Chef Weber: "Europa muss Atommacht werden"

20. Mai 2026
Verteidigungspolitik in Europa: Manfred Weber's Plädoyer Straßburg () - Manfred Weber (CSU), EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Europäischen Volksparteien (EVP), hat verteidigungspolitisch ein radikales Umdenken der europäischen Partnerländer gefordert.Europa müsse souverän … |
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Roboter, Technologie, europäische Zusammenarbeit, KI-Entwicklung, Innovationsstrategien, digitale Transformation, Wirtschaftsrat, Forschung.

Wirtschaftsrat fordert europäische KI-Strategie

20. Mai 2026
Europäische Koordinierung in der KI-Politik Düsseldorf () - Der Wirtschaftsrat der CDU ruft Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu einer stärkeren europäischen Koordinierung bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf."Nötig ist eine engere … |
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Adis Ahmetovic fordert Demut und Klarheit von Kanzler Merz vor dessen SPD-Besuch.

Ahmetovic fordert "Demut und Klarheit" von Merz

19. Mai 2026
Politische Erwartungen in Berlin vor Besuch Merz Berlin () - Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion hat deren außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic Fehlerbewusstsein eingefordert."Ich erwarte … |
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Gesunde Bäume in einem deutschen Wald, stabiler Zustand, trotz ungünstiger Wetterbedingungen.

Waldzustand hat sich stabilisiert

19. Mai 2026
Waldzustand in Deutschland 2025: Entwicklungen und Herausforderungen Berlin () - Der Zustand der deutschen Wälder hat sich im Jahr 2025 stabilisiert, obwohl die Wetterbedingungen ungünstiger als im Vorjahr waren. Das … |
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Chinesische Fahne, symbolisiert wachsende Bedrohung und aggressive Politik gegen den Westen.

Grünen-Politiker von Notz warnt vor China

19. Mai 2026
Sicherheitspolitik und China in Europa Berlin () - Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat vor einer wachsenden Bedrohung durch China gewarnt. "Wir unterschätzen massiv die Energie und auch die Aggression, … |
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Kritischer Waldzustand in Deutschland durch Trockenheit und Klimawandel, Baumartenanpassung nötig.

Waldzustand in Deutschland bleibt kritisch

19. Mai 2026
Waldzustand in Deutschland: Klimawandel und Anpassung Berlin () - Der deutsche Wald bleibt weiterhin in kritischer Verfassung."Insgesamt machen die Folgen von Extremereignissen wie Trockenheit und Dürre unseren Wäldern weiterhin stark … |
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Bodo Ramelow äußert sich gegen Diätenerhöhung, symbolisiert durch kritische politische Diskussion.

Ramelow: Diätenerhöhung ist unanständig

19. Mai 2026
Politik in Berlin: Kritik an Diätenerhöhung Berlin () - In der Debatte um die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete nimmt die Kritik zu.Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) … |
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Karl Lauterbach betont Bedeutung staatlicher Impfstoffforschung gegen Ebola und globalen Gesundheitsschutz.

Lauterbach fordert mehr Impfstoffforschung gegen Ebola

19. Mai 2026
Gesundheitspolitik: Impfstoffforschung gegen Ebola fördern Berlin () - Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika auf eine verstärkte, im Zweifel staatlich organisierte Impfstoffforschung gegen das gefährliche … |
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Seniorin, Pflegebedürftigkeit, Gesundheitsdebatte, Reform, DAK-Chef, finanzielle Belastungen, soziale Gerechtigkeit.

DAK-Chef Storm fordert Stopp der Pflegereform

19. Mai 2026
Politik in Berlin: Pflegeversicherung unter Druck Berlin () - Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für … |
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Hubert Aiwanger kritisiert Klimanotstand, fordert CO2-Abgabestopp, betont Wirtschaft und weniger Panik.

Aiwanger kritisiert Lauterbachs Klimanotstand-Vorschlag

18. Mai 2026
Politik in Bayern: Aiwanger kritisiert Klimaanforderungen München () - Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert den Vorschlag von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen internationalen Klimanotstand auszurufen."Der … |
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Ebola-Ausbruch: Bundestag, Gesundheitsministerium, Unterstützung für Afrika, internationale Gesundheitsnotlage.

BMG: Vorerst keine Ebola-Auswirkungen für Deutschland

18. Mai 2026
Gesundheitspolitik in Deutschland und Afrika Berlin () - Der Ebola-Ausbruch in Afrika und der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufene internationale Gesundheitsnotstand haben nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums vorerst keine expliziten Auswirkungen für … |
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Bundestagsabgeordnete diskutieren Diätenerhöhung; Reformen und finanzielle Verantwortung stehen im Fokus.

Unionsfraktion will Diätenerhöhung aussetzen

18. Mai 2026
Politik in Berlin: Diätenerhöhung aussetzen? Berlin () - Die Unionsfraktion will die für den 1. Juli anstehende automatische Diätenerhöhung aussetzen. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte der Parlamentarische … |
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Kabinettssitzung mit Politikern, Diskussion über Reformen, Trostlosigkeit in der Demokratie, Deutschland, Veränderung.

Experten fordern Reformen von Schwarz-Rot

18. Mai 2026
Politik Berlin: Reformen als Schlüssel zur Stabilität Berlin/Halle (Saale) () - Angesichts von Rekordumfragewerten für die AfD warnt die Vizechefin der Hertie School in Berlin, Andrea Römmele, die Bundesregierung vor … |
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Mini-Atomkraftwerk in Diskussion: Zukunftsorientierte Forschung und technologische Innovationen im Energiesektor.

Bär erteilt Mini-Atomkraftwerken vorerst Absage

18. Mai 2026
Energiepolitik und Forschung in Berlin Berlin () - Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erteilt Mini-Atomkraftwerken eine vorläufige Absage. Bei der Frage der künftigen Stromversorgung dürfe es keine Denkverbote geben, sagte Bär … |
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Porträt von Nina Warken, deutsche Gesundheitsministerin, mit einem Fokus auf Ebola-Prävention und -Reaktionen.

Warken: Ebola-Pandemie "nahezu ausgeschlossen"

17. Mai 2026
Gesundheitspolitik in Deutschland und Ebola-Ausbruch Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stuft die Gefahr einer weltweiten Ebola-Pandemie als "nahezu ausgeschlossen" ein. Das sagte sie am Sonntag im "Bericht aus … |
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Alexander Throm, CDU/CSU-Politiker, lehnt AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt energisch ab.

Unionsfraktion gegen Vorbereitung auf AfD-Regierung

17. Mai 2026
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Diskussion entfacht Berlin () - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, weist Forderungen aus dem Kreis der Landesinnenminister zurück, Vorbereitungen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD … |
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Regenbogenflagge am Reichstag zur Unterstützung von LGBTQ+ Rechten und gegen Diskriminierung.

Regenbogenflagge am Bundestag gehisst

17. Mai 2026
Gesellschaft: Regenbogenflagge am Bundestag gehisst Berlin () - Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sonntag wie auch im vergangenen Jahr die … |
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AfD-Politiker Alice Weidel und Tino Chrupalla diskutieren, während Umfragewerte veröffentlicht werden.

Insa: AfD distanziert Union weiter

16. Mai 2026
Umfrage zur politischen Landschaft in Deutschland Berlin () - Die AfD kann in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" erneut einen Punkt zulegen und erreicht … |
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Seniorin und Helferin diskutieren Altersvorsorge; Symbol für Zukunft und finanzielle Sicherheit.

CSU warnt vor sozialer Kälte bei Pflegereform

16. Mai 2026
Pflegepolitik in Berlin: Warnungen zur Reform Berlin () - Der CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der anstehenden Pflegereform die Betroffenen zu einseitig zu belasten."Eine Reform, die … |
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Donald Trump verkündet den Tod eines IS-Kommandeurs durch US- und nigerianische Streitkräfte in Afrika.

Trump: Militär tötet hochrangigen IS-Kommandeur

16. Mai 2026
Sicherheitspolitik: US-Operation gegen IS-Kommandeur in Nigeria Washington/Abuja () - Nigerianische und US-Streitkräfte haben dem Weißen Haus zufolge einen hochrangigen IS-Kommandeur getötet.In einem Beitrag auf seiner eigenen Plattform Truth Social erklärte … |
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