Deutschland: Perspektiven für Schwarz-Grün auf Bundesebene
Berlin () – Landes- und Bundespolitiker der Grünen sehen die drei bestehenden Koalitionen mit der CDU in den Ländern als Blaupause für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. Das berichtet der „Spiegel“.
Die stellvertretende schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Aminat Touré sagte dem Magazin: „Ich glaube, dass wir Grünen mit der Union Reformen auf den Weg bringen könnten, die der gegenwärtigen Koalition in Berlin nicht gelingen.“ Ein schwarz-grünes Bündnis dürfe nicht als Projekt überhöht werden. Es reiche, wenn beide Parteien die wichtigsten fünf Probleme des Landes benennen und die Menschen spürten, dass sie sie lösen.
Union und Grüne könnten gemeinsam die politische Mitte stärken, sagte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz dem „Spiegel“. Als Grüne müssten sie sich auch im Bund als glaubwürdige Reformpartei positionieren. Es sei ihr Anspruch, bei zentralen Themen des Sozialstaats wie etwa der Rente und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes Teil der Lösung zu sein.
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, verwies auf die gute Zusammenarbeit beider Parteien in Nordrhein-Westfalen. „Die Merz-CDU im Bund agiert gerade extrem erratisch und unzuverlässig“, sagte Dröge dem „Spiegel“. Mit Wüst, Liminski und den CDU-Ministern in NRW hätten die Grünen eine verlässliche Zusammenarbeit. Wenn da etwas gemeinsam vereinbart wurde, halte das.
In Berlin nimmt Dröge ein gesteigertes Interesse der Konservativen an ihrer Partei wahr. Man habe ein bisschen den Eindruck, die CDU flüchte gedanklich aus der Koalition mit der SPD, sagte die Grünen-Fraktionschefin. Sie selbst bemüht sich um gute Drähte zur Union – zum Beispiel zu Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Es gehe nicht um eine Annäherung in der Sache, sondern darum, ein ehrliches und belastbares Verhältnis zu entwickeln. Es müssten gerade die miteinander sprechen, die inhaltlich weit auseinanderlägen.
Nach Informationen des „Spiegel“ kamen am Dienstagabend rund zwei Dutzend Bundestagsabgeordnete von Union und Grünen zu vertraulichen Gesprächen in einem italienischen Restaurant in Berlin-Moabit zusammen. Neben der sogenannten Pizza-Connection hat sich inzwischen eine weitere schwarz-grüne Runde jüngerer Abgeordneter gebildet.
