Politik- Seite 18

Bundestagssitzung zur Verabschiedung eines Steuerpakets, das Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlastet.

Bundestag beschließt Steuerpaket

4. Dezember 2025
Wirtschaft: Neues Steuerpaket im Bundestag Berlin () - Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Steuerpaket auf den Weg gebracht, welches unter anderem Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll. Das … |
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Aufkleber-Kampagne gegen Homöopathie, Proteste für evidenzbasierte Medizin, politische Debatten um Kassenleistungen.

SPD und Linke gegen Homöopathie als Kassenleistung

3. Dezember 2025
Gesundheitspolitik in Deutschland: Homöopathie im Fokus Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen. Als Mediziner und Gesundheitspolitiker sei er … |
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Zwei Politiker diskutieren über Rentenpaket; SPD fordert Einheit in der Unionsfraktion.

SPD appelliert an Unions-Abweichler

3. Dezember 2025
Politik: SPD drängt Union zum Umdenken in Berlin Berlin () - Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken."In der Vergangenheit hatten … |
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Außenminister Wadephul betont NATO-Handlungsfähigkeit und Unterstützung für die Ukraine in Brüssel.

Wadephul hält Nato weiter für handlungsfähig

3. Dezember 2025
NATO-Treffen in Berlin: Sicherheitsstrategien und Unterstützung Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in der Nato die Handlungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses hervorgehoben."Putin will weiterhin … |
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CDU-Abgeordnete diskutieren hitzig über Rentenpaket, Johannes Winkel führt Renten-Rebellen an.

Unions-Streit über Rentenpaket geht weiter

2. Dezember 2025
Politik: Diskurs über Rentenreform in Berlin Berlin () - Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag sprach sich zwar eine überdeutliche Mehrheit … |
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Robert Crumbach kündigt mögliche Kandidatur für BSW-Vorstand an, strebt politische Breite an.

Crumbach erwägt Kandidatur für BSW-Bundesvorsitz

2. Dezember 2025
Politik in Brandenburg: BSW Vorstandswahlen Potsdam () - Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt. "Ich erwäge, … |
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Alexander Dobrindt kündigt neue Bundespolizei-Spezialeinheit zur Drohnenabwehr in Ahrensfelde an.

Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst

2. Dezember 2025
Sicherheitspolitik in Ahrensfelde: Drohnenabwehrtraining Ahrensfelde () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag im brandenburgischen Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt. Die Einheit soll … |
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Protestierende Schüler und Linken-Politiker, die gegen Wehrpflicht und Zwangsdienste demonstrieren.

Linke begrüßt Schulstreik gegen Wehrpflicht

2. Dezember 2025
Gesellschaft: Proteste gegen Wehrpflicht in Berlin Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken hat die angekündigten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begrüßt und die Unterstützung seiner Partei zugesichert."Ich habe das Gefühl, … |
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Bundestagssitzung zur föderalen Modernisierungsagenda für effizientere Verwaltung und Bürgerentlastung.

Bund und Länder planen große Staatsreform

2. Dezember 2025
Verwaltungserneuerung in Deutschland: Maßnahmen und Ziele Berlin () - Mit einer "föderalen Modernisierungsagenda" wollen Bund und Länder die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland "grundlegend und übergreifend" erneuern. So … |
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Irene Mihalic fordert Maßnahmen gegen die neue AfD-Jugendorganisation und fördert demokratischen Zusammenhalt.

Grüne: Verfassungsschutz muss neue AfD-Jugend schnell bewerten

2. Dezember 2025
Gesellschaftliche Reaktionen auf rechtsextreme Organisationen in Berlin Berlin () - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Konsequenzen aus der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" verlangt."Die Neugründung der … |
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AfD-Parteitag: Logo, Jugendorganisation, Forderung nach Verbot, politische Besorgnis, radikale Entwicklungen.

Rufe nach Vorbereitungen für AfD-Verbotsverfahren wieder lauter

2. Dezember 2025
Politische Entwicklungen in Deutschland: AfD-Jugendorganisation Berlin/Erfurt () - Nach dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" fordern Bundestagsabgeordnete die baldige Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens."Die Gründung der neuen Jugendorganisation gibt uns hierfür ein … |
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Friedrich Merz bei Pressekonferenz, im Hintergrund Wahlumfragen und politische Grafiken zu sehen.

Insa: AfD baut Vorsprung vor Union aus

2. Dezember 2025
Politische Umfragen in Deutschland: Trends 2025 Berlin () - Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst deutlich aus. Das berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den … |
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Mario Voigt und Björn Höcke im Dialog, symbolisieren politische Spannungen in Thüringen.

Voigt bezeichnet AfD als "Scheinriesen"

2. Dezember 2025
Politik in Thüringen: Koalition und Herausforderungen Erfurt () - Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD aufgerufen."Diese Partei ist ein Scheinriese - … |
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Christian von Stetten kritisiert Bärbel Bas, Arbeitsministerin, wegen ihrer Angriffe auf Arbeitgeber.

CDU-Politiker von Stetten kritisiert Bas scharf

1. Dezember 2025
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen ihrer Kritik an den Arbeitgebern in Deutschland.Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) … |
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Baustelle mit Bauarbeiten, Symbol für Wohnungsbau und neue Finanzierungsinstrumente zur Entlastung.

Hubertz will Deutschlandfonds für Wohnungsbau nutzen

1. Dezember 2025
Wohnungsbau und Finanzierung in Deutschland Berlin () - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dringt auf eine gezielte Entlastung des Wohnungsbaus durch den geplanten Deutschlandfonds."Der Deutschlandfonds, der derzeit im Wirtschafts- und Finanzministerium … |
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Klagen der Krankenkassen gegen den Bund wegen Finanzierung der Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger.

Krankenkassen verklagen Bund

1. Dezember 2025
Gesundheitssystem und Finanzierung in Deutschland Berlin () - Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von Kassen seien bereits eingereicht … |
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Sonja Eichwede spricht optimistisch über das Rentenpaket im Bundestag und Altersabsicherung.

SPD im Rentenstreit weiter zuversichtlich

1. Dezember 2025
Gesellschaft: Rentenpaket im Bundestag Berlin Berlin () - SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird.Eichwede sprach … |
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Manuel Hagel diskutiert Reformen in Deutschland, inspiriert von Griechenlands wirtschaftlichen Fortschritten.

Baden-Württembergs CDU-Chef drängt auf harte Reformen

1. Dezember 2025
Reformforderungen in der Wirtschaftspolitik Baden-Württembergs Stuttgart () - Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert deutlich stärkere Reform-Anstrengungen in Deutschland und sieht ausgerechnet das Krisenland Griechenland als Vorbild. "Was wir Griechenland … |
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Jürgen Hardt verteidigt Trumps Vorgehen gegen Venezuela, Hintergrund: politische Spannungen und Drogenhandel.

Hardt verteidigt Trumps Vorgehen gegen Venezuela

1. Dezember 2025
Außenpolitik: US-Drohungen gegen Venezuela Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das aggressive Vorgehen von US-Präsident Trump gegen Venezuela verteidigt.Trump versuche einen Regime Change in … |
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Weihnachtsmarkt mit Sicherheitskräften, Glühweinstand, festlicher Beleuchtung und Menschen, die friedlich feiern.

Dobrindt: Weihnachtsmärkte sind sicher

1. Dezember 2025
Sicherheitslage bei Weihnachtsmärkten in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bewertet zu Beginn des Advents und anlässlich der bundesweiten Öffnung der Weihnachtsmärkte die Sicherheitslage positiv."Die Weihnachtsmärkte sind sicher", … |
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Alexander Schweitzer fordert Finanzzusagen und Bürokratieabbau für effektive Staatsmodernisierung der Bundesländer.

Schweitzer drängt Bund zu Finanzierungszusagen

1. Dezember 2025
Politische Reformen zur Bürokratieverringerung in Mainz Mainz () - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung drängt deren Vorsitzender, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), auf klare Finanzzusagen des Bundes."Wenn … |
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Abstimmung auf Grünen-Parteitag über Waffenlieferungen an Ukraine, beleuchtet politische Konflikte und Meinungen.

Union weist Taurus-Vorstoß der Grünen zurück

30. November 2025
Politik und Waffenlieferungen in Berlin Berlin () - Die Union im Bundestag hat die Forderung der Grünen auf deren Bundesparteitag nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückgewiesen."Wir brauchen keine Kaliber-Diskussionen, wie … |
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Cem Özdemir spricht auf dem Grünen-Parteitag über die Zukunft der Autoindustrie in Deutschland.

Özdemir wirbt für Dialog mit Autobranche

30. November 2025
Politik in Baden-Württemberg: Zukunft der Autoindustrie Hannover () - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, warnt seine Partei davor, in der Debatte über die Zukunft … |
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Franziska Brantner spricht über generationenübergreifende Beteiligung an Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben.

Brantner will "neuen Generationenvertrag"

30. November 2025
Gesellschaftliche Verantwortung und Generationenvertrag in Hannover Hannover () - Grünen-Chefin Franziska Brantner will bei der Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen beteiligen.Bezogen auf den Wehrdienst … |
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Spritze mit Heroin und Gefahr durch synthetische Drogen wie Fentanyl und Nitazene.

Drogenbeauftragter warnt vor synthetischen Drogen

30. November 2025
Gesellschaftliche Herausforderungen durch synthetische Drogen in Deutschland Berlin () - Der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), warnt vor der steigenden Gefahr durch synthetische Drogen."Wir haben die Situation … |
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Finanzielle Soforthilfe für Kommunen: Appell von Städtetagspräsident Burkhard Jung an Bund und Länder.

Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps

30. November 2025
Finanzielle Sorgen der Kommunen in Berlin Berlin () - Städtetagspräsident Burkhard Jung hat einen Appell an Bund und Länder gerichtet, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen … |
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AfD-Logo mit Protesten im Hintergrund zur Gründung der Jugendorganisation "Generation Deutschland".

Neue AfD-Jugend gegründet

29. November 2025
Politische Organisation in Gießen gegründet Gießen () - Die AfD hat in Gießen begleitet von massiven Protesten ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen "Generation Deutschland" gegründet.Beim Gründungskongress verabschiedeten mehr als … |
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Delegierte diskutieren Klimaschutz, Energiepolitik und Außenpolitik am Grünen-Parteitag in Hannover.

Grünen-Parteitag in Hannover geht weiter

29. November 2025
Politik und Gesellschaft in Hannover Hannover () - In Hannover wird am Samstag der Bundesparteitag der Grünen fortgesetzt.Am zweiten Sitzungstag wollen sich die Delegierten zunächst vor allem mit den Themen … |
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Friedrich Merz und Lars Klingbeil diskutieren über die Rentenpolitik der Bundesregierung in Düsseldorf.

Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung

29. November 2025
NRW-Politik: Herausforderungen der Rentenreform Düsseldorf () - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt."Die SPD tut sich bei der Reform der Rente … |
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Bärbel Bas spricht zu Bürgergeldreform, zeigt Entschlossenheit und Dialogbereitschaft mit Jusos.

Bas weist Kritik der Jusos an Bürgergeld-Reform zurück

29. November 2025
Politik: Bürgergeldreform in Berlin diskutiert Berlin () - Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende, hat vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform zurückgewiesen."Ich kann … |
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Felix Banaszak spricht leidenschaftlich über erneuerte Klimapolitik beim Grünen-Parteitag in Hannover.

Banaszak will "Update für die Klimapolitik"

28. November 2025
Klimapolitik im Fokus: Grünen-Parteitag in Hannover Hannover () - Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover hat Parteichef Felix Banaszak eine Erneuerung der Klimapolitik als Ziel für die kommenden Tage ausgerufen."Wir … |
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Grünen-Parteitag in Hannover: Delegierte diskutieren Zukunft und politische Herausforderungen, Hoffnung auf Veränderung.

Grüne starten Parteitag in Hannover

28. November 2025
Politische Neuorientierung der Grünen in Hannover Hannover () - In Hannover hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Grünen begonnen.Bei dem dreitägigen Treffen will sich die Partei nach den Einbußen bei … |
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Bundestagsabgeordnete während der Abstimmung über den Haushalt 2026, Diskussion und Entscheidungsfindung.

Bundestag beschließt Haushalt 2026

28. November 2025
Politik: Bundestag verabschiedet Haushaltsgesetz 2026 Berlin () - Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. 322 Abgeordnete votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das entsprechende Haushaltsgesetz … |
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Friedrich Merz, von Kritik umgeben, diskutiert politische Themen in Berlin.

Lang kritisiert Merz: "Großkotziges Gebaren"

28. November 2025
Politik: Merz unter Kritik in Berlin Berlin () - Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert und ihm ein ausgrenzendes Politikverständnis sowie Führungsprobleme in der Union … |
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