Politik- Seite 18

Medizinisches Personal im Krankenhaus, diskutiert Pflegeversicherung, Reform, Herausforderungen und finanzielle Stabilität.

SPD kritisiert Warkens Pflegereform-Pläne

12. Mai 2026
Pflegepolitik in Deutschland steht vor Reformen Berlin () - Kurz bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Ideen für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung vorlegen will, hat der Koalitionspartner teils scharfe … |
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Bärbel Bas bei Koalitionsausschuss: Reformdruck erhöht, Arbeitgeber fordern schnelle Entscheidungen zur Rentenfinanzierung.

Arbeitgeber fordern von Bas mehr Reformtempo

12. Mai 2026
Wirtschaft: Reformforderungen der Arbeitgeber in Berlin Berlin () - Vor dem für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss fordern die Arbeitgeber von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) deutlich mehr Reformtempo und warnen vor einem … |
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Klimaschutzaktivistin kritisiert Regierung für neue Heizungsgesetze und plädiert für nachhaltige Energiealternativen.

Neubauer kritisiert neues Heizungsgesetz scharf

11. Mai 2026
Klimapolitik in Berlin im Fokus Berlin () - Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Pläne der Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz scharf kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Wirtschaftsministerin Katherina … |
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Grünen-Politikerin Katharina Dröge fordert gezielte Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen.

Grüne fordern Reform der Einkommenssteuer

11. Mai 2026
Politik: Steuerreform und Entlastungen in Berlin Berlin () - Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-"Entlastungsprämie" der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer.Dröge sagte den Zeitungen der … |
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Ukrainischer Botschafter lehnte Schröder als Vermittler in Friedensgesprächen ab, fordert echte Verbündete.

Ukraine lehnt Schröder als Vermittler ab

11. Mai 2026
Politik: Ukraine lehnt Schröder-Vermittlung ab Kiew () - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum … |
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Tim Klüssendorf diskutiert Reformen mit Sozialpartnern für ein gemeinsames und umfassendes Lösungspaket.

SPD-Generalsekretär fordert neues Reformpaket

11. Mai 2026
Politik in Berlin: SPD fordert Reformen Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen neuen Anlauf für ein großes Reformpaket.Seine Vorstellung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens: "Ich würde die Sozialpartner … |
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Keir Starmer spricht, umgeben von Medien, während er Druck und Verantwortung anerkennt.

Starmer lehnt Rücktritt weiter ab

11. Mai 2026
Politik: Starmer bleibt trotz Druck im Amt London () - Der unter zunehmendem Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt weiter ab. Er werde das Amt des Premierministers … |
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Verdi-Protest gegen Kürzungspläne im Gesundheitswesen, Arbeitnehmer und Pflegebedürftige im Fokus.

Verdi kritisiert Kürzungspläne im Gesundheitswesen

11. Mai 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Verdi kritisiert Kürzungen Berlin () - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Kürzungspläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen scharf kritisiert. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen überwiegend Versicherte, pflegebedürftige Menschen … |
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Tornado-Kampfjet über einem europäischen Militärgelände symbolisiert die Forderung nach mehr militärischer Eigenständigkeit.

Rasmussen fordert europäische Nato

11. Mai 2026
Europäische Sicherheit und militärische Eigenständigkeit Berlin () - Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat eine stärkere militärische Eigenständigkeit Europas gefordert. "Wir müssen auf unseren eigenen Füßen stehen", sagte Rasmussen … |
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Saisonarbeiter ernten Spargel, symbolisieren unzureichenden Krankenversicherungsschutz in Deutschlands Landwirtschaft.

Linke: Krankenschutz tausender Erntehelfer weiter unzureichend

11. Mai 2026
Gesellschaft: Saisonarbeiter und Krankenversicherungsschutz in Deutschland Berlin () - Der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, kritisiert den mangelnden Krankenversicherungsschutz für ausländische Saisonkräfte in der deutschen Landwirtschaft.Jeden Sommer … |
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Gemäldegalerie mit Porträts deutscher Bundeskanzler, Umgestaltung in Planung, Petersburger Hängung.

Kanzleramt erwägt Umgestaltung der Kanzlergalerie

10. Mai 2026
Umgestaltung der Kanzlergalerie in Berlin Berlin () - Das Bundeskanzleramt plant aus Platzgründen eine Umgestaltung der sogenannten Kanzlergalerie. Ein Regierungssprecher sagte dem "Spiegel", das Bundeskanzleramt erwäge derzeit, eine sogenannte "Petersburger … |
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Johann Wadephul diskutiert EU-Reformen; Tschechiens Außenminister äußert Widerstand gegen geplante Änderungen.

Tschechien lehnt EU-Reformpläne von Wadephul ab

10. Mai 2026
EU-Politik: Tschechischer Außenminister widerspricht Reformplänen Prag () - Der tschechische Außenminister Petr Macinka hat die EU-Reformpläne seines deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass Europa durch abstrakte … |
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Netzwerk-Infrastruktur im Kontext steigender digitaler Bedrohungen und gezielter Hackerangriffe auf Deutschland.

Hackerangriffe nehmen deutlich zu

10. Mai 2026
Cyber-Sicherheit in Deutschland unter Druck Berlin () - Die digitale Bedrohung für Deutschland hat sich offenbar massiv verschärft. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf interne Daten des Bundesinnenministeriums.Demnach ist … |
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Tankstelle im Vordergrund, Symbol für kommende Erleichterungen beim Tanken und Pendeln.

Schulze fordert Verlängerung des Tankrabatts

10. Mai 2026
Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt: Tankrabatt Debatte Magdeburg () - Nach dem Scheitern der "Entlastungsprämie" im Bundesrat plädiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für eine Verlängerung des Tankrabatts.Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt … |
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Ein Finanzamt-Gebäude mit einem Schild "Steuerreform" im Vordergrund und Menschen, die diskutieren.

Union drückt bei Steuerreform aufs Tempo

10. Mai 2026
Steuerreform und Wirtschaftspolitik in Düsseldorf Düsseldorf () - Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie drückt die Union bei der geplanten Steuerreform aufs Tempo. "Die geplante Einkommensteuerreform muss jetzt in den Mittelpunkt … |
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Dächer in Berlin symbolisieren Wohnraum, während Mietpreisbremse und Mietwucher diskutiert werden.

Hubig kündigt schärfere Mietpreisbremse an

10. Mai 2026
Mietrechtspolitik in Berlin: Maßnahmen gegen Wucher Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt ein Nachschärfen der Mietpreisbremse an. Mit der Mietrechtskommission werde man noch ein Paket zum Thema Mietwucher … |
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Politiker diskutieren dringend alternative Rüstungsprojekte für Deutschlands Verteidigungsfähigkeit ohne Tomahawk-Raketen.

SPD und Union fordern Tempo bei Raketen-Produktion

9. Mai 2026
Verteidigungspolitik in Deutschland: Dringender Handlungsbedarf Berlin () - Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen schnellen Ersatz für die abgesagte Tomahawk-Lieferung."Sollte die Stationierung der amerikanischen … |
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Wladimir Putin, unter Druck stehend, symbolisiert Unsicherheit und Schwäche in der aktuellen Lage.

Röttgen: Putin zunehmend unter Druck

9. Mai 2026
Politik: Putins Herausforderungen und Warensituation Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Russlands Präsidenten Wladimir Putin in wachsender Bedrängnis. Die reduzierte Form der Militärparade am 9. Mai sei "ein … |
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Entwicklungsministerin Alabali Radovan diskutiert globale Herausforderungen und Reformen der Entwicklungspolitik in Deutschland.

Ministerin sieht Entwicklungspolitik im Umbruch

9. Mai 2026
Entwicklungspolitik im Wandel: Globale Herausforderungen Berlin () - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Entwicklungspolitik weltweit im Umbruch.Wichtige Akteure orientierten sich neu, sagte sie der "Rheinischen Post". China betreibe … |
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Markus Söder diskutiert Absenkung des Bürgergeldes zur Haushaltsverbesserung und Anreize zur Arbeitsaufnahme.

Haushalt: Söder will Bürgergeld kürzen

9. Mai 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Bürgergeld-Debatte Berlin () - CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern."Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat … |
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Hubschrauberlandeplatz symbolisiert die Bedeutung der Luftrettung für ländliche Gesundheitsversorgung.

Landkreistag warnt vor Einschnitten bei Luftrettung

9. Mai 2026
Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen Deutschlands Osnabrück () - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich der ADAC-Warnung vor Einschnitten bei der Luftrettung angeschlossen und befürchtet durch die GKV-Reform eine dramatische Verschlechterung … |
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Bild eines 9-Euro-Tickets, Symbol für Verkehrs- und Preisentlastung in Deutschland.

Linke will Energiekrisengeld und 9-Euro-Ticket

9. Mai 2026
Entlastungsmaßnahmen in der Politik Berlin Berlin () - Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert.Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld von … |
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Bundesratssitzung: Boris Rhein äußert Bedenken zur 1.000-Euro-Entlastungsprämie und ihrer Wirtschaftlichkeit.

Rhein: Aus der 1.000-Euro-Prämie möglich

8. Mai 2026
Politik: Hessens Ministerpräsident kritisiert Prämie Wiesbaden () - Für Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) könnte die von der Bundesregierung beschlossene 1.000-Euro-Entlastungsprämie komplett scheitern."Im Augenblick sieht das danach aus. Im Augenblick … |
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Tankstelle mit hohen Kraftstoffpreisen, symbolisiert wirtschaftliche Belastungen und steigende Lebenshaltungskosten.

SoVD kritisiert Scheitern der Entlastungsprämie

8. Mai 2026
Enttäuschung über Bundesrat-Entscheidung in Berlin Berlin () - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigt sich enttäuscht über das Aus der geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat."Auch wenn viele Branchen und Unternehmen bereits signalisiert … |
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Bundeskanzleramt in Berlin; Regierung klärt weitere Schritte zur Entlastungsprämie nach Ablehnung.

Bundesregierung hält an "Entlastungsprämie" fest

8. Mai 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Entlastungsprämie abgelehnt Berlin () - Nach der Ablehnung der sogenannten "Entlastungsprämie" durch den Bundesrat hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. "Weitere Verfahrensschritte werden jetzt geklärt", sagte … |
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Bundesrats-Sitzung mit Politikern, Diskussion über Entlastungsprämie und wirtschaftliche Reformen in Deutschland.

Wirtschaftsrat begrüßt Stopp der Entlastungsprämie

8. Mai 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Entlastungsprämie abgelehnt Berlin () - Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Veto des Bundesrats zur von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie begrüßt."Die Entscheidung des Bundesrats, die 1.000-Euro-Entlastungsprämie zu stoppen, ist … |
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Winfried Kretschmann und Friedrich Merz bei einem Abschiedsbesuch im Kanzleramt, gut gelaunt.

Kretschmann zu Abschiedsbesuch bei Merz

7. Mai 2026
Politischer Abschied in Berlin: Kretschmanns Besuch Berlin () - Sechs Tage vor seinem mutmaßlichen Amtsende hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag eine Art Abschiedsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz … |
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Protest gegen Iran-Regime; Menschen fordern Hilfe und Unterstützung für flüchtende Iraner in Deutschland.

Iraner müssen Visa in Armenien abholen

7. Mai 2026
Politik: Herausforderungen bei Iraner-Aufnahmen in Deutschland Eriwan/Teheran () - Die Bundesregierung sucht nach Wegen, Iraner trotz des Krieges in Deutschland aufzunehmen. Es könne derzeit keine Aussage getroffen werden, wann die … |
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