Politik- Seite 18

Lars Klingbeil spricht zur europäischen Finanzpolitik und betont Stabilität und Eigenständigkeit für Banken.

Klingbeil erteilt Eurobonds klare Absage

22. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Stabilität im Fokus in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gemeinschaftlichen europäischen Anleihen eine klare Absage erteilt. "Als deutscher Finanzminister werde ich immer für Stabilität eintreten", … |

Bild eines Arbeitsmarkts mit Menschen und einem Hinweis auf Asylbewerber, die arbeiten dürfen.

Grüne warnen vor Täuschungsmanöver bei "Sofort-in-Arbeit-Plan"

22. Februar 2026

Politik

Politik: Kritische Stimmen zum Arbeitsplan in Berlin Berlin () - Die Grünen warnen mit Blick auf den "Sofort-in-Arbeit-Plan" für Asylbewerber von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem "Täuschungsmanöver"."Der aktuelle Vorstoß … |

Flüchtlinge warten an einer Aufnahmestelle, symbolisiert Integration und Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland.

SPD unterstützt Dobrindt-Pläne für Asylbewerber

22. Februar 2026

Politik

Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern in Berlin Berlin () - Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber künftig schneller in Arbeit zu bringen. "Arbeit ist ein entscheidender Faktor … |

Friedrich Merz und Markus Söder gemeinsam, symbolisieren Einheit der Unionsparteien nach Parteitag.

Bilger hält Unionsparteien nach Parteitag für geschlossen wie nie

22. Februar 2026

Politik

Einheit der Union nach Parteitag in Stuttgart Berlin () - Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart hält der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), die Unionsparteien für geschlossen wie … |

Frank Werneke ruft vor Wahlen dazu auf, keine sozialabbauenden Parteien zu wählen.

Verdi: Union verliert "Charakter als Volkspartei"

22. Februar 2026

Politik

Berlin: Verdi-Chef kritisiert Unionspolitik Berlin () - Vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr ruft der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Wähler dazu auf, keine Partei zu wählen, … |

Lars Klingbeil präsentiert Reformpaket zur Schließung der Haushaltslücke und Diskussion um Erbschaftsteuer.

Klingbeil will "Ungerechtigkeiten" bei Erbschaftsteuer beseitigen

22. Februar 2026

Politik

Finanzreformen in Berlin: Haushaltslücke schließen Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für das laufende Jahr ein umfassendes Reformpaket angekündigt, mit dem die drohende dreistellige Milliardenlücke im Haushalt geschlossen … |

Alexander Schweitzer und Katharina Binz im Gespräch über die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung.

Schweitzer wirbt für Fortsetzung der Ampel in Rheinland-Pfalz

22. Februar 2026

Politik

Rheinland-Pfalz: Politische Perspektiven und Koalitionen Mainz () - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) will die dortige Ampel-Regierung auch nach der Wahl im März gerne fortsetzen - und knüpft … |

Ankunftszentrum für Flüchtlinge, Arbeitsmigranten, Integration, Berufschancen, soziale Teilhabe, Dobrindt, Asylbewerber.

Dobrindt will Arbeitsverbot für Asylbewerber kippen

22. Februar 2026

Politik

Integration von Asylbewerbern in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Arbeitsverbot für Asylbewerber zügig aufheben. Er habe einen "Sofort-in-Arbeit-Plan" erarbeiten lassen, sagte Dobrindt der "Bild am … |

Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025, symbolisiert die Meinungsstabilität der Wähler in Deutschland.

Zwei Drittel würden wieder so wählen wie bei Bundestagswahl

22. Februar 2026

Politik

Umfrage zur Wählerloyalität in Deutschland Berlin () - Ein Jahr nach der Bundestagswahl würde ein Großteil der Bundesbürger heute genau derselben Partei die Stimme geben wie am 23. Februar 2025. … |

Junge Frau nutzt Smartphone; Symbol für Debatte über Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren.

SPD will Social-Media-Verbot schnell im Bundestag beschließen

22. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Social Media und Kinder Berlin () - Nach dem Parteitagsbeschluss der CDU zum Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren will die SPD dazu rasch … |

Friedrich Merz und Angela Merkel beim CDU-Parteitag, positive Atmosphäre, kameratische Interaktionen.

Merz sieht Parteitagsbesuch von Angela Merkel als "Bereicherung"

21. Februar 2026

Politik

Politik in Stuttgart: Merz und Merkel Stuttgart () - CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Besuch von Angela Merkel auf dem Bundesparteitag in Stuttgart nach eigenen Worten als positiv … |

Friedrich Merz spricht beim CDU-Parteitag über Schuldenbremse und Zukunft der Rentenreformen.

Merz verteidigt harte Haltung bei Schuldenbremse

21. Februar 2026

Politik

Politik Stuttgart: Merz zur Schuldenbremse Stuttgart () - Nach dem Ende des CDU-Parteitags hat Parteichef und Kanzler Friedrich Merz die harte Haltung zur Schuldenbremse verteidigt - gleichzeitig aber angekündigt, die … |

New Yorker Hafen mit Freiheitsstatue symbolisiert wirtschaftliche Herausforderungen und politische Entscheidungen in den USA.

Trump kündigt neuen 15-Prozent-Zoll an

21. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: Trumps Zolländerungen in den USA Washington () - Nach dem US-Gerichtsurteil gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle hat dieser am Samstag einen neuen, und zwar höheren Zolltarif … |

CDU-Parteitag in Stuttgart: Debatte über Schuldenbremse und Koalitionskonflikte zwischen CDU und SPD.

Heftige Kritik aus SPD an CDU-Beschluss zur Schuldenbremse

21. Februar 2026

Politik

Politik Stuttgart: Schuldenbremse im Fokus Stuttgart/Berlin () - Der Beschluss des CDU-Parteitages "gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse" stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Der Koalitionsvertrag sehe "eine grundlegende Modernisierung … |

Friedrich Merz und Markus Söder auf Parteitag, starke Unterstützung und Lob für Merz' Führung.

Söder lobt Merz als "unseren Trumpf bei Trump"

21. Februar 2026

Politik

Außenpolitik und Führungsstärke in Stuttgart Stuttgart () - CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein außenpolitisches Auftreten gelobt.Merz sei "unser Trumpf bei Trump", sagte Söder am Samstag … |

Eine Computer-Nutzerin am Bildschirm, symbolisiert digitale Abhängigkeiten und die Notwendigkeit von Transparenz.

Keine Analyse digitaler Abhängigkeiten in Bundesverwaltung geplant

21. Februar 2026

Politik

Digitale Souveränität in der Bundespolitik Berlin () - Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen.Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales … |

Jens Spahn spricht auf CDU-Parteitag über Erfolge, Verteidigungspolitik und Migration in Deutschland.

Spahn lobt Regierungserfolge und mahnt zur Zuversicht

21. Februar 2026

Politik

Politik in Stuttgart: CDU setzt Akzente Stuttgart () - Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die vermeintlichen Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervorgehoben.Er sagte, … |

Ulrike Malmendier, Wirtschaftswissenschaftlerin, im Fokus der politischen Diskussion um Amtsverlängerung.

Malmendier droht aus Wirtschaftsweisen auszuscheiden

21. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: Diskussion um Malmendiers Zukunft in Berlin Berlin () - Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier droht aus dem Sachverständigenrat, auch "Wirtschaftsweise" genannt, auszuscheiden. Malmendiers Amtszeit läuft am 28. Februar aus. Die … |

CDU-Bundesparteitag in Stuttgart: Delegierte diskutieren politische Themen und Anträge, Merz bleibt Parteichef.

CDU setzt Bundesparteitag in Stuttgart fort

21. Februar 2026

Politik

Politik: CDU-Bundesparteitag in Stuttgart Stuttgart () - Die CDU setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über verschiedene sachpolitische Themen fort.Am Vortag war Parteichef Friedrich Merz im Amt … |

Bundesumweltminister Schneider warnt vor Risiken kleiner modularer Atomreaktoren; Energiewende muss Priorität haben.

Bundesumweltminister erteilt Atomreaktor-Vorstoß klare Absage

21. Februar 2026

Politik

Atomkraft und Umweltpolitik in Berlin Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich deutlich gegen die Forderung nach kleinen modularen Atomreaktoren ausgesprochen und vor Risiken gewarnt."Saugefährlich sind diese Atomkraftwerke … |

Peer Steinbrück spricht vor Publikum über notwendige Staatsmodernisierung in Deutschland.

Steinbrück wirft Ministerien fehlenden Staatsreformwillen vor

21. Februar 2026

Politik

Politik: Staatsmodernisierung in Berlin gefordert Berlin () - Der frühere SPD-Bundesfinanzminister und Mitgründer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Peer Steinbrück (SPD), hat die Bundespolitik dazu aufgerufen, den Maschinenraum des … |

Friedrich Merz spricht auf CDU-Parteitag in Stuttgart, während er als Parteichef wiedergewählt wird.

Merz als CDU-Chef mit 91,2 Prozent wiedergewählt

20. Februar 2026

Politik

Politik in Stuttgart: Merz Wiederwahl und Herausforderungen Stuttgart () - Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Parteichef wiedergewählt worden. Wie aus Angaben der Parteitagsleitung hervorging, erhielt er … |

Armin Laschet lacht mit Markus Söder über Witz über seine Ähnlichkeit mit Boris Pistorius.

Laschet hegt keinen Groll wegen Söder-Witz an Aschermittwoch

20. Februar 2026

Politik

Politik: Laschet und Söder im Dialog Berlin () - Der frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hegt keinen Groll wegen des Aschermittwoch-Witzes von CSU-Chef Markus Söder über seine Ähnlichkeit mit … |

Omid Nouripour fordert europäische Einheit in der China-Politik vor Kanzlerreise nach Peking.

Nouripour will stärkere europäische Abstimmung in China-Politik

20. Februar 2026

Politik

Europa und China: Politische Abstimmung gefordert Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich vor der Reise des Bundeskanzlers nach Peking in der kommenden Woche für eine stärkere europäische … |

Demonstration vor dem Brandenburger Tor für Cannabis-Recht und Teillegalisierung mit rauchenden Leuten.

SPD erteilt Warkens Cannabis-Plan eine Absage

20. Februar 2026

Politik

Politik: SPD widerspricht Rücknahme der Cannabis-Regulierung Berlin () - Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis."Die Cannabis-Regulierung ist … |

Friedrich Merz spricht motiviert auf dem CDU-Bundesparteitag, Delegierte hören interessiert zu.

Merz räumt zu große Versprechungen ein

20. Februar 2026

Politik

Politische Herausforderungen der CDU in Stuttgart Stuttgart () - CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags der Christdemokraten eingeräumt, teilweise zu große Versprechungen gemacht … |

Angela Merkel, skeptische Deutsche, Umfrageergebnisse, Präsidentenposten, politische Meinungen, Wirtschaft, internationale Beziehungen.

Umfrage: Mehrheit will Merkel nicht als Bundespräsidentin

20. Februar 2026

Politik

Politische Stimmungslage in Deutschland 2026 Berlin () - Die Mehrheit der Deutschen will Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar nicht als Bundespräsidentin. Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv … |

Venezolanisches Parlament verabschiedet Amnestiegesetz: Hoffnung auf Freilassung politischer Häftlinge wächst.

Auswärtiges Amt begrüßt Amnestiegesetz in Venezuela

20. Februar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Venezuela Berlin () - Das Auswärtige Amt hat ein vom venezolanischen Parlament beschlossenes Amnestiegesetz grundsätzlich begrüßt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf.Man habe die schwierige Menschenrechtslage und die Repressionen … |

Friedrich Merz spricht leidenschaftlich auf Bundestag, betont transatlantische Beziehungen und europäische Unabhängigkeit.

Merz auf Parteitag: "Amerikaner sollen unsere Freunde bleiben"

20. Februar 2026

Politik

Politik: Merz ruft zu Unabhängigkeit auf Stuttgart () - Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags in Stuttgart das transatlantische Bündnis beschworen - aber … |

Schwimmendes LNG-Terminal: Symbol für gesicherte Gasversorgung trotz geopolitischer Spannungen.

Wirtschaftsministerium hält Gasversorgung weiter für gesichert

20. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Lage der Gasversorgung in Deutschland Berlin () - Das Bundeswirtschaftsministerium hält die Gasversorgung in Deutschland ungeachtet der Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter für gesichert.Auf die Frage, … |

Manuel Hagel spricht leidenschaftlich gegen die AfD auf dem Bundesparteitag der CDU.

Hagel prophezeit "Massenentlassungen" durch AfD-Politik

20. Februar 2026

Politik

Politische Auseinandersetzung in Baden-Württemberg Stuttgart () - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Manuel Hagel hat sich zur Eröffnung des Bundesparteitags seiner Partei intensiv an der AfD abgearbeitet."Was die … |

Flugzeug der Flugbereitschaft mit Bundeskanzler Merz für China-Reise in Berlin.

Merz reist nächste Woche nach China – Fokus auf Wettbewerbsthemen

20. Februar 2026

Politik

Politik: Merz' China-Reise zur Wettbewerbsbalance Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird in der kommenden Woche nach China reisen. Der Besuch in der Volksrepublik wird vom 24. bis 26. … |

Jens Spahn und Norbert Röttgen diskutieren europäische Unabhängigkeit und Sicherheitspolitik.

Spahn und Röttgen: Zeit der Illusionen ist vorbei

20. Februar 2026

Politik

Europäische Sicherheit und Verteidigungspolitik in Berlin Berlin () - Europa muss nach Ansicht führender CDU-Politiker seine Abhängigkeit von den USA verringern und die eigene Sicherheits- und Wirtschaftsmacht stärken. In einem … |

Felix Banaszak spricht gegen Angstmacherei bezüglich europäischer Atombomben im Podcast.

Banaszak distanziert sich von Fischer-Aussagen

20. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Atomwaffendebatte und Verantwortung Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnet die öffentlichen Debatten über eine europäische Atombombe als Angstmacherei. Es sei wenig verantwortungsvoll, wenn man "der Bevölkerung … |

Kanzler Merz eröffnet CDU-Bundesparteitag in Stuttgart; wichtige Entscheidungen und Vorstandswahlen stehen an.

CDU-Parteitag startet – Merz erwartet "wegweisende Entscheidungen"

20. Februar 2026

Politik

Politische Weichenstellungen beim CDU-Parteitag Stuttgart Stuttgart () - Die CDU hat am Freitagvormittag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Stuttgart gestartet. Man werde in den nächsten zwei Tagen miteinander debattieren und "wegweisende … |

Rathaus mit Kämmerern, symbolisch für Fördermittelproblematik und bürokratische Herausforderungen in Kommunen.

Kommunen machen Vorschläge für Bürokratieabbau

20. Februar 2026

Politik

Kommunalfinanzen in Deutschland: Fördermitteloptimierung erforderlich Fürth () - Die Finanzverantwortlichen in den deutschen Städten und Gemeinden sehen Verbesserungsbedarf in der Vergabe staatlicher Fördermittel. Das zeigt eine am Freitag veröffentlichte Auswertung … |

CDU-Parteitag: Jens Spahn betont Zukunftsversprechen mit Fokus auf Wohnungsbau und Eigenheim.

Spahn will bei Parteitag "Aufstiegsversprechen" erneuern

20. Februar 2026

Politik

Politik: CDU-Bundesparteitag in Stuttgart Stuttgart () - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat die besondere Bedeutung des am Freitagvormittag beginnenden CDU-Bundesparteitags hervorgehoben."Es ist der erste Kanzler-Parteitag … |

Omid Nouripour fordert Freiheit für Narges Mohammadi und internationalen Druck auf den Iran.

Nouripour fordert mehr Einsatz für Nobelpreisträgerin Mohammadi

20. Februar 2026

Politik

Politische Unterstützung für iranische Dissidenten in Berlin Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert mehr Einsatz von europäischen Politikern für die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Mohammadi "wurde jetzt … |

Sonja Eichwede fordert strengere Regeln gegen Vetternwirtschaft im Bundestag zur Sicherung von Vertrauen.

Eichwede will strengeres Abgeordnetengesetz gegen Vetternwirtschaft

20. Februar 2026

Politik

Politik: Vetternwirtschaft im Bundestag thematisiert Berlin () - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede spricht sich für eine Verschärfung der Regeln gegen Vetternwirtschaft im Bundestag aus. Verwandte von Abgeordneten sollten aus ihrer … |

Zwei Grüner Politikerinnen diskutieren gemeinsam über Reformen des Sozialstaats in Deutschland.

Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an

20. Februar 2026

Politik

Politik: Reform des Sozialstaats in Berlin Berlin () - Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des … |

Markus Söder und Boris Rhein diskutieren Reformen im Länderfinanzausgleich in München.

Söder und Rhein wollen neuen Länderfinanzausgleich

20. Februar 2026

Politik

Finanzreform in Bayern und Hessen München/Wiesbaden () - Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg haben eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert."Während in Berlin oder Bremen … |

Ines Schwerdtner kritisiert CDU-Politik, fordert Zusammenarbeit und sozialere Maßnahmen für die Bevölkerung.

Schwerdtner stellt CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken infrage

20. Februar 2026

Politik

Politische Konflikte in Berlin und Stuttgart Berlin () - Vor dem Beginn des Stuttgarter Parteitags der CDU hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der … |

Bundesregierung mit Kanzler, Symbol für wirtschaftliche Herausforderungen und politische Diskurse in Deutschland.

Forsa kritisiert Themenschwerpunkte der Bundesregierung

20. Februar 2026

Politik

Politik und Wirtschaft in Deutschland 2025 Berlin () - Das Meinungsforschungsinstitut Forsa kritisiert, dass die Politik den Fokus auf die falschen Themen setze. "Viele politische Akteure halten die Migration für … |

Friedrich Merz und CDU-Politiker diskutieren Reformen vor dem Bundesparteitag in Stuttgart.

Koch und Linnemann fordern von Merz weitere Reformen

19. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: CDU weist Reformbedarf aus Berlin () - Vor dem Bundesparteitag der CDU, der an diesem Freitag in Stuttgart beginnen soll, haben sich mehrere Politiker der Partei hinter … |

Julia Klöckner spricht über verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln im Bundestag.

Klöckner mahnt "ordentlichen" Umgang mit Steuergeld an

19. Februar 2026

Politik

Bundestag: Verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln Berlin () - Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, mahnt angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln.Abgeordnete könnten deshalb … |

Grüne gründen Wirtschaftsrat mit Vertretern von Eon und Commerzbank

19. Februar 2026

Politik

Wirtschaft in Berlin: Neuer Beirat der Grünen Berlin () - Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen neuen Beirat für Wirtschaftsfragen gegründet. Rund 50 Manager, Aufsichtsräte und Gründer sollen dem Kreis … |

Gedenkveranstaltung, Mahnwache, Rassismus, Extremismus, Hanau, Grüne Jugend, Erinnern, politische Verantwortung.

Grüne Jugend übt zum Hanau-Gedenktag harte Kritik an eigener Partei

19. Februar 2026

Politik

Rassismusbekämpfung in Hanau: Grüne Jugend kritisiert Berlin () - Zum sechsten Gedenktag des Anschlags von Hanau wirft die Grüne Jugend der Parteimutter vor, nicht hart genug gegen Rassismus und Extremismus … |

Dennis Radtke spricht gegen Kritik an den Grünen, betont Differenzen und gemeinsame Ziele.

CDU-Arbeitnehmerführer kritisiert "Grünen-Bashing"

19. Februar 2026

Politik

Politische Positionierung der CDU in Berlin Berlin () - Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, wendet sich gegen die Fundamentalkritik an den Grünen, die es in Teilen der … |

König Charles III. drückt Unterstützung für Justiz aus, während Bruder Andrew unter Verdacht steht.

König Charles stellt sich nach Festnahme von Andrew hinter Justiz

19. Februar 2026

Politik

Politik: König Charles äußert sich zur Justiz in London London () - Der britische König Charles III. hat sich nach der Festnahme seines Bruders Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre … |

CDU-Politiker bringt Anti-SPD-Antrag bei Parteitag ein

19. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: CDU gegen SPD-Vorschläge Berlin () - Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will einen Parteibeschluss gegen Gesundheitspläne der SPD herbeiführen. Wie der "Spiegel" berichtet, bringt Ploß einen … |

Politiker Anton Hofreiter warnt vor frühzeitigen Kanzlerschaftsüberlegungen von Friedrich Merz.

Hofreiter warnt Merz vor Spekulationen über nächste Amtszeit

19. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Merz und Hofreiter im Fokus Berlin () - Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, bereits über eine weitere Kanzlerschaft zu spekulieren. "Kanzler Merz wäre … |

CDU-Parteitag in Stuttgart: Junge Union fordert klare Reformentscheidungen und Mut zu Entscheidungen.

Junge Union fordert vom CDU-Parteitag klare Reformentscheidungen

19. Februar 2026

Politik

Politische Reformen der CDU in Stuttgart Stuttgart () - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart drängt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), auf klare Reformentscheidungen seiner Partei. "Gerade … |

Ein NRW-Landesschild vor dem Hintergrund des Landtags, symbolisiert Beamtenbesoldung und Partnerschaften.

NRW hält bei Beamtenbesoldung an fiktivem Partnereinkommen fest

19. Februar 2026

Politik

Besoldung der Beamten in NRW: Streitpunkt Düsseldorf () - Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. "Ein Großteil … |

Friedrich Merz bei Wahlveranstaltung, mit betontem Fokus auf stabiler Regierungsführung in Deutschland.

Polenz warnt vor Schaulaufen möglicher Merz-Nachfolger

19. Februar 2026

Politik

CDU-Politik in Berlin: Merz' Amtsziele Berlin () - Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht in der Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), voraussichtlich "eine längere Zeit" im Amt bleiben zu … |

Junge Männer diskutieren über Social-Media-Verbot und Medienkompetenz im digitalen Zeitalter.

Grüne wollen Jugendforum zu Social-Media-Regulierung

19. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Social Media-Nutzung Berlin () - Nachdem sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder ausgesprochen hat, hat der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, … |

Alexander Dobrindt im Fokus: Streit um Sparplan für Integrationskurse – politische Kontroversen entbrannt.

Scharfe Kritik aus SPD an Dobrindt im Streit um Integrationskurse

19. Februar 2026

Politik

Politik: Kontroversen um Integrationskurse in Berlin Berlin () - In der SPD wächst der Ärger über den überraschenden Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen.Der "Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer … |

Steffen Bilger spricht auf Parteitag: Geschlossenheit, Wachstum und Reformen im Fokus der CDU.

Bilger mahnt vor CDU-Parteitag Geschlossenheit an

19. Februar 2026

Politik

CDU-Parteitag in Stuttgart: Einheit und Reformen Berlin () - Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitages am Freitag in Stuttgart mahnt der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), ein klares Signal der … |

Schuldenuhr, die stetig steigende Verschuldung und die Dringlichkeit der Haushaltsdisziplin verdeutlicht.

CDU-Wirtschaftsrat will Verschärfung der Schuldenbremse

19. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Reformen in Berlin diskutiert Berlin () - Der Wirtschaftsrat der CDU dringt auf eine Verschärfung der Schuldenbremse. Der Ökonom Lars Feld, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des parteinahen Unternehmensverbandes, kritisiert … |

Wahllokal zur Bundestagswahl, Bürger an Urne, Ausdruck demokratischer Teilhabe, Stimmungseinschätzungen.

Unzufriedenheit mit Demokratie im Osten größer als im Westen

19. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Unzufriedenheit in Deutschland 2023 Berlin () - Knapp die Hälfte der Ostdeutschen (49 Prozent) ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland. 14 Prozent zeigten sich sogar "sehr … |

Boris Rhein spricht über Wahlkämpfer und Reformdebatten in der CDU vor Parteitag.

Rhein mahnt CDU bei Reformdebatten zur Rücksicht auf Wahlkämpfer

19. Februar 2026

Politik

Politik und Reformen in Hessen Berlin () - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Partei bei Reformdebatten zu mehr Rücksicht auf die Wahlkämpfer in der Partei aufgerufen. "Das … |

Yoon Suk-yeol im Gericht, vorverurteilt wegen Aufstands, symbolisiert politische Instabilität in Südkorea.

Südkoreas Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt

19. Februar 2026

Politik

Südkorea: Politische Turbulenzen und Justizverfahren Seoul () - Im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts ist Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht sprach … |

Friedrich Merz bei einer politischen Veranstaltung, Symbol für CDU-Führung und Mitgliederunzufriedenheit.

CDA setzt auf Disziplin bei Wiederwahl von Merz zum Parteichef

19. Februar 2026

Politik

CDU-Führung in der politischen Diskussion Berlin Berlin () - Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Delegierten des Parteitags der Christdemokraten vor einer Führungsdebatte im Zuge der anstehenden Wiederwahl … |

Jugendliche diskutieren über Social-Media-Schutz, Sorgen um Manipulation und digitale Sicherheit stehen im Vordergrund.

Streeck will breites Maßnahmenpaket bei Social Media

19. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Debatte um Jugendmedienschutz in Berlin Berlin () - In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat sich der Beauftragte der Bundesregierung für Drogen- und Suchtfragen, Hendrik … |

Esra Limbacher fordert Reformen und Veränderungsbereitschaft von der SPD und Bundesregierung.

SPD-Fraktionsvize fordert mehr Reformen-Mut seiner Partei

19. Februar 2026

Politik

Reformbedarf in der deutschen Politik Berlin () - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher fordert seine Fraktion und Partei auf, mehr Veränderungsbereitschaft und Mut zu Reformen zu zeigen. "Die großen Reformen … |

Thomas Röwekamp diskutiert Kampfdrohnen-Beschaffung für die Bundeswehr im Bundestag.

Röwekamp plädiert für zügigen Drohnen-Kauf

19. Februar 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Berlin: Kampfdrohnenbeschaffung Berlin () - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für die rasche Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr aus.Gleichzeitig hält er … |

Politiker fordern Verbesserung der Cybersicherheit bei Autobahn GmbH nach alarmierenden Defiziten.

Politiker schlagen wegen Cyberrisiken bei Autobahn GmbH Alarm

19. Februar 2026

Politik

IT-Sicherheitsprobleme bei Autobahn GmbH in Berlin Berlin () - Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs zu IT-Mängeln bei der Autobahn GmbH schlagen Politiker parteiübergreifend Alarm. Die bundeseigene Gesellschaft betreibt mit … |

Blick auf Grenzgebiet zwischen Israel und Gazastreifen, symbolisiert politische Spannungen und Hilfsbedarf.

Entwicklungsministerin appelliert an Trumps Friedensrat

19. Februar 2026

Politik

Politik: Deutschlands Engagement für den Gazawiederaufbau Berlin () - Die Bundesregierung richtet vor der ersten Sitzung von Donald Trumps neuem "Friedensrat" einen dringlichen Appell an das Gremium - und ist … |

Passanten informieren sich an Infoständen über Rente und Bürgergeld in Berlin.

CDU-Arbeitnehmerflügels mahnt Kurskorrektur in Sozialdebatte an

19. Februar 2026

Politik

Sozialdebatte der CDU in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte."In den vergangenen Wochen und Monaten … |

Demonstration für Ukraine mit Menschenmengen, Transparenten und Symbolen des Friedens.

Merz sieht kaum Chancen für rasche Beendigung des Ukraine-Krieges

19. Februar 2026

Politik

Politik: Merz über den Ukraine-Krieg Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht kaum Chancen für eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg."Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst … |

Friedrich Merz diskutiert politische Veränderungen und Parteien in Berlin am 14.02.2026.

Merz erwägt Gesetzesverschärfung gegen Vetternwirtschaft

19. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Merz über AfD und Gesetze Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. "Die … |

Monika Schnitzer kritisiert teure Steuerentlastungsvorschläge für Steuerzahler mit mittleren Einkommen.

Schnitzer kritisiert Unions-Vorschlag für Steuerentlastungen

19. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Entlastung in Berlin diskutiert Berlin () - Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert."Eine spürbare … |

Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025, symbolisch für Wahlrechtsreform und Parität in der Politik.

SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für Wahlrechtsreform

19. Februar 2026

Politik

Wahlrechtsreform und Geschlechterparität in Berlin Berlin () - Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. "Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität", sagte deren … |

Karl-Josef Laumann, CDU-Politiker, warnt vor unüberlegten Vorschlägen der schwarz-roten Koalition.

Laumann kritisiert Schwarz-Rot für Vielzahl an Einzelforderungen

18. Februar 2026

Politik

Politik in Nordrhein-Westfalen vor Parteitag Berlin () - Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor weiteren Einzelvorstößen aus Reihen der schwarz-roten Koalition gewarnt."Immer … |

Einkommenssteuerreform: Steuerentlastung für Mittelstand und Arbeitnehmer im Fokus des CDU-Parteitags.

Mittelstandsunion will mittlere und gehobene Einkommen entlasten

18. Februar 2026

Politik

Steuerreformforderungen auf CDU-Parteitag in Stuttgart Berlin () - Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat für den am Freitag in Stuttgart beginnenden CDU-Parteitag einen Antrag eingebracht, in dem eine Reform der … |

Schloss Bellevue mit politischen Symbolen, das Datum der Bundespräsidentenwahl im Fokus.

Schwarz-Rot will Bundespräsidenten am 30. Januar 2027 wählen lassen

18. Februar 2026

Politik

Politik: Bundespräsidentenwahl in Berlin 2027 Berlin () - Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich auf ein Datum für die nächste Bundespräsidentenwahl verständigt. Die Bundesversammlung soll am 30. Januar 2027 stattfinden, berichtet … |

Gleichstellungsbericht: Zahl der Frauen in der CDU sinkt

18. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: CDU und Frauenanteil im Wandel Berlin () - Die CDU kommt ihrem Ziel, mehr Frauen in die Partei zu locken, nicht näher. Das geht aus dem neuen Gleichstellungsbericht der … |

Friedrich Merz am Telefon, symbolisiert Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Nigeria.

Merz telefoniert mit dem Präsidenten Nigerias

18. Februar 2026

Politik

Politik: Deutschland und Nigeria im Austausch Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch mit dem Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Bola Tinubu, telefoniert. Das teilte der Sprecher der … |

Studenten in der Bibliothek, symbolisch für Bildung und Altersvorsorge, im Kontext der Rente.

Linke warnt vor Streichung der Studienjahre bei Renten-Anrechnung

18. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte zur Rentenreform in Berlin Berlin () - Die Linke hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn, Studienzeiten nicht mehr auf die spätere Rente anzurechnen, scharf kritisiert. "Studieren darf … |

Regierungssprecher diskutiert wirtschaftliche Maßnahmen und Mehrwertsteuer im Supermarktkontext.

Bundesregierung hält sich in Mehrwertsteuerdebatte bedeckt

18. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Debatte über Mehrwertsteuer in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hält sich in der von mehreren Ökonomen angestoßenen Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeckt. Auf die Frage … |

Markus Frohnmaier spricht auf einer internationalen Konferenz, betont transatlantische Beziehungen und Wirtschaft.

Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat plant weitere USA-Reise

18. Februar 2026

Politik

Politik: AfD-Kandidat Frohnmaier in Washington Stuttgart () - Der Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, wird vom 2. bis zum 5. März nach Washington fliegen - nur drei Tage vor … |

Winfried Kretschmann warnt vor Zusammenarbeit mit Linkspartei: "Mit Extremisten sollte man nicht kooperieren."

Kretschmann warnt Grüne vor Zusammenarbeit mit Linkspartei

18. Februar 2026

Politik

Politik und Warnungen in Stuttgart Stuttgart () - Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt."Ich bin strikt gegen eine Zusammenarbeit", sagte der … |

Markus Söder verteidigt Mütterrente, betont Respekt für Frauen, die Kinder erzogen haben.

Söder beklagt "arrogante Kampagne" gegen Mütterrente

18. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Söder verteidigt Mütterrente in Passau Passau () - CSU-Chef Markus Söder hat Kritik an der von ihm mit vorangetriebenen Ausweitung der Mütterrente beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei scharf zurückgewiesen."Was … |

Kreml mit düsterer Atmosphäre, Symbol für die gescheiterten Friedensgespräche zwischen Russland und Ukraine.

Melynk zweifelt am Friedenswillen Russlands

18. Februar 2026

Politik

Diplomatische Bemühungen zur Ukraine-Krise in Genf Genf () - Ungeachtet der Ukraine-Gespräche in Genf hält es der Ständige Vertreter des Landes bei den Vereinten Nationen, Andrij Melnyk, für wenig wahrscheinlich, … |

Nina Warken diskutiert die Verbesserung der elektronischen Patientenakte und deren Nutzen für Versicherte.

Warken kündigt Verbesserungen bei E-Patientenakte an

18. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Elektronische Patientenakte Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf Kritik an der elektronischen Patientenakte (ePA) und geringe Nutzungszahlen das Projekt verteidigt und Verbesserungen … |

Politiker diskutieren in Berlin über die Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei zur Stärkung der Demokratie.

SPD-Politiker drängen CDU zu neuem Umgang mit Linkspartei

18. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: SPD fordert Neuausrichtung Berlin () - Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche in Stuttgart fordern SPD-Politiker den Koalitionspartner auf, seine scharfe Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben."Die CDU … |

Friedrich Merz diskutiert Social-Media-Verbot für Minderjährige auf Parteitag. Erziehungsdebatte im Mittelpunkt.

Merz befürwortet Social-Media-Verbot für Minderjährige

18. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Debatte um Social-Media-Verbot in Deutschland Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige aus. "Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis … |

Friedrich Merz diskutiert Steuern, während die SPD eine gerechte Besteuerung hoher Einkommen fordert.

SPD weist Merz-Kritik an Steuerplänen zurück

18. Februar 2026

Politik

Steuerpolitik und Koalitionsstreit in Berlin Berlin () - Die SPD weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Steuerplänen zurück. "Eine stärkere Besteuerung von sehr hohen Einkommen durch … |

Junge Menschen nutzen Smartphones, symbolisiert digitale Herausforderungen und den Diskurs über Mediensicherheit.

Streeck bei Social-Media-Verbot skeptisch

18. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über digitale Kindersicherheit in Berlin Berlin () - Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, (CDU), zweifelt am Erfolg eines pauschalen Social-Media-Verbots. "Wir brauchen ein evidenzbasiertes Gesamtpaket: … |

Wahllokal mit Wahlurnen und Wahlzetteln, symbolisiert Demokratie und aktuelle Wahlanfechtungen.

BSW sieht neue Beweise für Zählfehler bei Bundestagswahl

18. Februar 2026

Politik

Politik: Neuauszählung der Bundestagswahl in Berlin Berlin () - In seinem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl verweist das BSW auf neue Belege für mutmaßliche Fehler. Dabei handele es sich … |

Thorsten Frei warnt vor Machtpolitik-Rückkehr nach Münchner Sicherheitskonferenz, betont transatlantische Beziehungen.

Frei warnt nach Sicherheitskonferenz vor außenpolitischer Naivität

18. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik und transatlantische Beziehungen in Berlin Berlin () - Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Rückfall in alte Bequemlichkeiten gewarnt. "Anders als vor 25 Jahren … |

Friedrich Merz als Kanzlerkandidat, der Reformen zu Steuersenkungen und Bürokratieabbau fordert.

BDA-Präsident fordert von Merz zügig umfassendes Reformpaket

18. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: Reformforderungen an Bundesregierung in Berlin Berlin () - Die Arbeitgeber verlieren die Geduld mit der schwarz-roten Bundesregierung und fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, zügig ein umfassendes Reformpaket zu … |

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic spricht über EU-Beitritt und Verzicht auf Vetorecht.

Serbien bereit zu Verzicht auf Vetorecht bei EU-Beitritt

18. Februar 2026

Politik

EU-Erweiterung: Serbien und Albanien im Fokus Belgrad () - Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür, vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu verzichten."Für Serbien ist eine Mitgliedschaft … |

Impfspritze mit Moderna zeigt Rückgang der Grippeimpfungen bei über 60-Jährigen in Deutschland.

Impfquote von Über-60-Jährigen verfehlt WHO-Empfehlung deutlich

18. Februar 2026

Politik

Gesundheitsversorgung in Deutschland: Impfquoten sinken Berlin () - Die Zahl der Über-60-Jährigen, die sich wie von der Ständigen Impfkommission (Stiko) empfohlen gegen Grippe impfen lassen, ist auf einen neuen Tiefstand … |

Mutter mit zwei Kindern symbolisiert die Herausforderungen alleinerziehender Eltern bei Unterhaltsfragen.

Bundesregierung fehlen Daten zu säumigen Unterhaltszahlern

18. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Unterhaltsvorschuss und staatliche Verantwortung in Berlin Berlin () - Bund und Länder springen beim Unterhaltsvorschuss mit Milliarden ein - doch wie viele eigentlich doch zahlen könnten, weiß die Bundesregierung … |

Protest gegen AfD-Verbot mit Menschenmengen, Plakaten und symbolischen Darstellungen von Demokratie.

Söder gegen "hysterisch-moralisches Verbot" der AfD

17. Februar 2026

Politik

Politische Debatte über AfD in Bayern München () - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen eine verfassungsrechtliche Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Er … |

Bundestagssitzung mit Abgeordneten, die über Gesetzesverschärfungen und Vetternwirtschaft diskutieren.

Union erwägt schärfere Regeln gegen Vetternwirtschaft im Parlament

17. Februar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin: Vetternwirtschafts-Debatte Berlin () - Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag schon … |

Markus Söder fordert Steuer- und Sozialreform für Bayerns Mittelstand und Wirtschaftswachstum.

Agenda 2030: CSU will große Steuer- und Sozialversicherungsreform

17. Februar 2026

Politik

Steuer- und Sozialreformen in Bayern Berlin () - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine große Steuer- und Sozialreform ausgesprochen. "Wir brauchen eine neue Agenda 2010, sozusagen … |

SPD-Fraktion pocht auf Konsequenzen aus AfD-Einstufung

17. Februar 2026

Politik

Politik in Niedersachsen: AfD und Verfassungsschutz Berlin () - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, fordert Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz."Die Einstufung der … |

Drohne über kritischer Infrastruktur; Schutzmaßnahmen der Bundesregierung zur Resilienzsteigerung.

Bericht: Regierung plant "Zivilschutzfonds" für die Wirtschaft

17. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: Bundesregierung plant Resilienzfonds in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren "Resilienzfonds" zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über … |

CDU-Politiker diskutieren Altersgrenzen für soziale Medien zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

CDU-Landeschefs pochen auf Altersgrenze für Social-Media-Nutzung

17. Februar 2026

Politik

Politik: CDU diskutiert Altersgrenzen für Social Media Berlin () - Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Stuttgart haben sich CDU-Politiker aus Bund und Ländern für zusätzliche Regeln zur … |

Irene Mihalic spricht über AfD-Verbotsverfahren und rechtsextreme Bestrebungen in Deutschland.

Mihalic fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

17. Februar 2026

Politik

Politik: Forderung nach AfD-Verbotsprüfung in Niedersachsen Berlin () - Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame … |

Ifo-Präsident Fuest kritisiert Steuerpläne der Regierung wegen finanzieller Untragbarkeit und notwendiger Ausgabenkürzungen.

Ifo-Präsident warnt vor nicht-finanzierten Steuersenkungen

17. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland München () - Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken, als kaum finanzierbar bezeichnet.Allein … |

Politiker der AfD im Vergleich zur Union, steigende Wählergunst und politische Einschätzungen.

Forsa: AfD holt zu Union auf – Grüne und Linke verlieren

17. Februar 2026

Politik

Politische Umfragen in Deutschland: Februar 2026 Berlin () - In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die AfD zuletzt auf die Union aufgeholt. In der wöchentlichen Erhebung für RTL und … |

Hillary Clinton kritisiert Trump und fordert Offenlegung von Epstein-Dokumenten im Politikkontext.

Hillary Clinton: Trump behindert Epstein-Aufklärung

17. Februar 2026

Politik

Politik: Hillary Clinton kritisiert Trump und Ukraine-Politik Washington () - Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Aufklärung im Fall Epstein zu behindern."Es gibt gute Gründe, … |

Politiker diskutieren über mögliche Reformen des Abgeordnetengesetzes zur Vermeidung von Missbrauch.

Union will Reform des Abgeordnetengesetzes prüfen

17. Februar 2026

Politik

Politik Berlin: Reform des Abgeordnetengesetzes erwogen Berlin () - In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss."Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler … |

Supermarktregale mit Lebensmitteln, symbolisieren Steuerbelastungen und gesellschaftliche Ungleichheiten in Deutschland.

Union und SPD lehnen Mehrwertsteuererhöhung ab

17. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Debatte über Steuererhöhungen in Berlin Berlin () - Für Union und SPD ist das vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario einer Mehrwertsteuererhöhung nach eigenen Angaben keine Option."Eine Erhöhung der … |

AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft

17. Februar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Niedersachsen Hannover () - Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat den Landesverband der AfD als extremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei wird damit zum Beobachtungsobjekt, wie Landesinnenministerin Daniela Behrens … |

Iranische Militärübung: Raketenabschüsse in der Straße von Hormus während diplomatischer Gespräche.

Iran feuert Raketen auf Straße von Hormus

17. Februar 2026

Politik

Sicherheit und Militär im Iran Teheran () - Der Iran hat offenbar mit scharfen Schießübungen in Richtung der Straße von Hormus begonnen. Wie mehrere iranische Staatsmedien berichten, sollen Raketen von … |

Politiker diskutiert über Reformen, Gesundheitssystem und Altersvorsorge in Berlin.

Linnemann: Politiker sollen selbst fürs Alter vorsorgen

17. Februar 2026

Politik

Strukturreformen in der deutschen Politik Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Politiker dazu aufgefordert, bei den anstehenden Reformen mit gutem Beispiel voranzugehen. Für ihn sei klar, dass "auch Politiker … |

Schwimmendes LNG-Terminal symbolisiert Deutschlands Engagement für Flüssigerdgas-Importe aus Argentinien.

Bundesregierung prüft Garantien für LNG-Importe aus Argentinien

17. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: LNG-Importe aus Argentinien unterstützen Berlin () - Die Bundesregierung erwägt, Flüssigerdgas-Importe aus Argentinien mit staatlichen Garantien zu unterstützen. Seit Ende Januar liege "eine Voranfrage vor, die sich auf ein … |

Leere Gasspeicher während kaltem Wetter, politische Verantwortung und dringende Maßnahmen zur Energiesicherung.

Grüne werfen Reiche Untätigkeit bei Gasversorgung vor

17. Februar 2026

Politik

Energiepolitik in Deutschland: Gasknappheit und Maßnahmen Berlin () - Die Grünen haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen des geringen Gasfüllstands in Deutschland Untätigkeit vorgeworfen."Die Lage verschärft sich gerade mit Blick … |

Jürgen Hardt spricht über mögliche Flüchtlingswelle aus Ukraine durch russische Angriffe und Kälte.

Hardt hält neue Flüchtlingswelle aus Ukraine für möglich

17. Februar 2026

Politik

Außenpolitik: Flüchtlingswelle aus der Ukraine? Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Möglichkeit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine eingeräumt.Diese könnte durch die andauernden Angriffe … |

Oliver Ruhnert kritisiert scharf Renteneintrittsalter von 70, fordert gerechtes Rentensystem.

BSW-Generalsekretär nennt Debatte über Rente mit 70 einen "Skandal"

17. Februar 2026

Politik

Rentenreform-Debatte in Deutschland Berlin () - Der Generalsekretär des BSW, Oliver Ruhnert, hat die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters scharf attackiert und eine grundlegende Systemwende gefordert.Ruhnert … |

Wiebke Winter spricht optimistisch über Friedrich Merz und die CDU-Zukunft auf Parteitag.

Winter erwartet bei Parteitag über 90 Prozent für Merz

17. Februar 2026

Politik

Politik Bremen: Merz erhält starke Unterstützung Berlin () - Die Fraktionsvorsitzende der Bremische Bürgerschaft, Wiebke Winter, hat vor dem CDU-Parteitag ein starkes Ergebnis für Parteichef Friedrich Merz prognostiziert. "Ich bin … |

Politiker diskutieren in Kabinettssitzung; Umfrage zeigt negative Meinung über ihre Arbeit.

Fast alle Bundesminister schlechter bewertet als Ampel-Vorgänger

17. Februar 2026

Politik

Politische Bewertung der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl bewerten die Bundesbürger die meisten Bundesminister und deren Arbeit schlechter als die Vorgänger. Das meldet … |

Symbolisches Bild eines Finanzamts mit Menschen, die über Steuern und Reformen diskutieren.

CDU und SPD streiten über höhere Steuern für Gutverdiener

17. Februar 2026

Politik

Steuerreform-Diskussion in Berlin Berlin () - In der Debatte um eine Steuerreform sprechen sich SPD-Politiker auch für eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Steuererhöhungen aus und stoßen damit auf Widerstand … |

Karin Prien diskutiert Freiwilligendienste und Gesellschaftsengagement in Deutschland, unterstützt durch THW-Einsatzkräfte.

Prien kündigt Gesetzentwurf zu Gesellschaftsdiensten an

17. Februar 2026

Politik

Gesellschaftspolitik: Stärkung der Freiwilligendienste in Deutschland Berlin () - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiwilligendienste noch für dieses Jahr angekündigt. "Wir müssen uns Gedanken machen … |

Erhöhung der Mehrwertsteuer im Supermarkt trifft insbesondere Menschen mit geringen Einkommen.

DIW-Präsident Fratzscher erwartet Mehrwertsteuererhöhung

17. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Die Bundesbürger müssen sich nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, darauf einstellen, dass die schwarz-rote Koalition … |

Friedrich Merz und Carsten Linnemann lächeln zusammen bei einer politischen Veranstaltung in Berlin.

Carsten Linnemann: Merz kann wegen guter Gene "noch sehr lange"

17. Februar 2026

Politik

Politische Perspektiven in Berlin Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann prophezeit Parteichef Friedrich Merz beste Voraussetzungen für eine lange politische Karriere. "Er hat`s selber gesagt: Sein Vater ist über 100 … |

Eine Reihe von Personalausweisen symbolisiert die steigenden Einbürgerungen in Deutschland, besonders Berlin.

Berlin verdoppelt Zahl der Einbürgerungen auf fast 40.000

17. Februar 2026

Politik

Einbürgerungen in Berlin und Hamburg 2025 Berlin () - Das Bundesland Berlin hat die Zahl der Einbürgerungen im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt. Das meldet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen … |

Vorherige 1 … 16 17 18 19 20 … 33 Nächste

Bundeswehr-Soldaten in Aktion, während Experten über Wehrdienst und rechtliche Unsicherheiten diskutieren.

Röwekamp kritisiert Pistorius wegen Wehrdienst-Regelung

Verteidigungspolitik in Berlin: Kritik an Minister Berlin () - Der

Flüchtlingslager mit Menschen und Zelten, symbolisiert rückläufige Asylanträge in Deutschland.

Zahl der Asylanträge im Mai auf 13-Jahrestief gesunken

Asylanträge in Deutschland: Ein Rückgang Berlin () - Die Zahl

Sahra Wagenknecht und Alice Weidel diskutieren mögliche Bündnisse für eine tragfähige Regierung.

AfD schließt Bündnisse mit BSW im Osten nicht aus

Politische Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern Berlin () - Die AfD-Spitze schließt