Wirtschaftspolitik in Deutschland: Chinas Einfluss
Düsseldorf () – Der steigende Wettbewerbsdruck aus China schreckt die deutsche Politik auf.
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen warnt vor einem aggressiven wirtschaftlichen Expansionskurs Chinas auf Kosten Europas: Durch intransparente Subventionspraktiken und eine gezielte Unterbewertung der eigenen Währung schaffe Peking bewusst ungleiche Wettbewerbsbedingungen und unterlaufe systematisch internationales Handelsrecht, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Dieser staatlich gesteuerten Verdrängung durch chinesische Unternehmen müsse man entschieden entgegentreten, auch indem man den europäischen Markt schütze.
Auslöser der Debatte ist eine eindringliche Warnung der Denkfabrik Center for European Reform. Deutschland ist demnach das Epizentrum eines neuen China-Schocks. Der Aufstieg Chinas zur industriellen Exportmacht habe Deutschland schon 400.000 Jobs gekostet.
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert daher ein politisches Umlenken. Es brauche eine klare handelspolitische Linie gegen unfaire Wettbewerbspraktiken – etwa durch konsequente Marktüberwachung, wirksame Zollkontrollen und eine harte Durchsetzung europäischer Plattformregeln gegenüber Anbietern wie Temu und Shein, sagte Brantner dem „Handelsblatt“. Wer systematisch gegen europäische Standards verstoße oder sich durch Dumping und Regelumgehung Vorteile verschaffe, dürfe keinen freien Zugang zum europäischen Markt haben.
Die EU diskutiert in den kommenden Wochen über härtere Maßnahmen gegen Chinas Exportschwemme. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am 29. Mai mit ihren Kommissaren die nächsten Schritte vereinbaren. Nach Informationen des „Handelsblatts“ erwägt die Kommission auch die Entwicklung eines neuen Handelsinstruments, mit dem sie großflächiger Zölle gegen ganze Branchen aus China statt nur gegen einzelne Produkte verhängen könnte.
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Chinesische Flagge (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Steigender Wettbewerbsdruck aus China alarmiert die deutsche Politik.
Warnung vor ungleichen Wettbewerbsbedingungen durch Subventionen und Währungsunterbewertung.
Deutschland hat bereits 400.000 Jobs durch den Aufstieg Chinas zur Exportmacht verloren.
Warum ist das wichtig?
Steigender Wettbewerbsdruck aus China bedroht den deutschen Markt
Notwendigkeit einer klaren handelspolitischen Linie gegen unfaire Praktiken
Verlust von 400.000 Jobs in Deutschland durch Chinas wirtschaftliche Expansion
