Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wohngeldreform und Widerstand in Berlin
Berlin () – Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat Widerstand gegen die geplanten massiven Kürzungen beim Wohngeld angekündigt. „Ich unterstütze eine Reform des Wohngelds, wenn sie an der Bürokratie spart und den Leistungsbezug vereinfacht“, sagte Krach dem „Stern“. Kürzungen lehne er aber kategorisch ab.
Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die SPD in der Bundesregierung das anders sehen könne. „Man muss sich nur anschauen, über wen wir sprechen“, sagte Krach, der auch Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen im September ist.
Es seien Familien, meistens Alleinerziehende, sowie Rentner, die trotz Arbeit mit ihrem Einkommen oder ihrer Rente nicht mehr über die Runden kämen, weil sie die steigenden Lebenshaltungskosten erdrückten. Die Zahl der allein in Berlin betroffenen Haushalte bezifferte er auf 55.000, viele davon im Osten der Stadt. „Für diese Menschen gehen wir als Berliner SPD auf die Barrikaden“, so Krach.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte Anfang Mai angekündigt, die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erteilte Sparvorgabe von einer Milliarde Euro in ihrem Etat mit Kürzungen beim Wohngeld erbringen zu wollen. Derzeit belaufen sich die Ausgaben für die Sozialleistung auf 24 Milliarden Euro. Die SPD-geführte Ampel-Koalition von Olaf Scholz (SPD) hatte erst 2022 sowohl die Höhe des Wohngeldes als auch die Zahl der Berechtigten deutlich erhöht.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Berliner SPD-Landesvorsitzender Steffen Krach kündigt Widerstand gegen geplante Kürzungen beim Wohngeld an.
- Krach betont, dass Reformen an Bürokratie sparen und Leistungsbezug vereinfacht werden sollen, Kürzungen jedoch abgelehnt werden.
- Er weist auf 55.000 betroffene Haushalte in Berlin hin, darunter viele Alleinerziehende und Rentner.
Warum ist das wichtig?
- Widerstand gegen Kürzungen beim Wohngeld schützt betroffene Familien und Rentner.
- Wichtig für die Vereinfachung des Leistungsbezugs und Bekämpfung von Armut.
- Erhöhung der Lebenshaltungskosten erfordert Maßnahmen zum Erhalt des Wohngelds.
Wer ist betroffen?
- Familien, meistens Alleinerziehende
- Rentner
- Haushalte in Berlin, ca. 55.000 betroffen
Zahlen/Fakten?
- 55.000 betroffene Haushalte in Berlin
- Ausgaben für Wohngeld belaufen sich derzeit auf 24 Milliarden Euro
- Kürzungen sollen eine Milliarde Euro einsparen
Wie geht’s weiter?
- Widerstand gegen Kürzungen beim Wohngeld ankündigen
- Reform des Wohngelds unterstützen, um Bürokratie zu reduzieren
- Auf die Barrikaden für betroffene Familien und Rentner gehen
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