Politik- Seite 15

Junge Frau am Laptop, symbolisiert Entgelttransparenz und Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt.

SPD-Politikerinnen werfen Union Blockade von Entgelttransparenz vor

31. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Entgelttransparenz in Berlin im Fokus Berlin () - SPD-Politikerinnen werfen der Union vor, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz zu blockieren."Entgelttransparenz ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein Instrument für … |

Tornado-Kampfjet im Einsatz, Symbol für Luftverteidigung und Sicherheit der NATO-Staaten.

Wadephul fordert mehr Nato-Investitionen in Luftverteidigung

31. Mai 2026

Politik

Politik: Deutschlands Rolle im UN-Sicherheitsrat New York () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Länder aufgefordert, mehr in Luftverteidigung zu investieren. In der Nacht zu Freitag war in der … |

Wolfgang Kubicki im Gespräch, symbolisiert Stärke und Reformwillen der FDP nach Parteitag.

Kubicki sieht sich nach FDP-Wahl klar gestärkt

31. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: FDP unter neuer Führung Berlin () - Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sich nach dem Parteitag in Berlin klar gestärkt."Ich bin gewählter Bundesvorsitzender der gesamten Freien … |

Bundeswehr-Soldaten bei Übungen, Arbeitgeber fordern Freiwilligkeit im neuen Reservestärkungsgesetz.

Arbeitgeberpräsident lehnt verpflichtenden Reservedienst ab

31. Mai 2026

Politik

Wirtschaft und Bundeswehr: Neue Regelungen in Berlin Berlin () - Die Arbeitgeber wenden sich gegen eine verpflichtende Teilnahme von Arbeitnehmern an Reserveübungen der Bundeswehr, wie sie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) … |

Finanzministerium in Berlin, Berichte über Infrastruktur und Klimaneutralität, Wachstum und Herausforderungen.

Regierung verfehlt Ziele beim Infrastruktur-Sondervermögen

31. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bislang nicht erreicht. … |

Justizzentrum mit grauer Fassade, Symbol für Personalnot in der deutschen Justiz.

Schwarz-Rot fordert gemeinsamen "Pakt für den Rechtsstaat"

31. Mai 2026

Politik

Justizreform und Personalmangel in Deutschland Berlin () - Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim "Pakt für … |

Marie-Agnes Strack-Zimmermann diskutiert FDP-Zukunft nach Niederlage im Vorsitzrennen.

Strack-Zimmermann kündigt weitere Debatten über FDP-Kurs an

31. Mai 2026

Politik

Politische Debatte über FDP-Ausrichtung in Berlin Berlin () - Nach ihrer Niederlage gegen Wolfgang Kubicki im Rennen um den FDP-Vorsitz hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Debatten über die politische Ausrichtung der … |

Martin Hagen spricht optimistisch über die Zukunft der FDP beim Bundesparteitag in Berlin.

Neuer FDP-Generalsekretär sieht gute Chancen für Comeback

31. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen der FDP in Berlin Berlin () - Die FDP hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag pünktlich beendet. Zum Abschluss wurde der Leitantrag mit dem Titel "Neustart … |

Studierende in einer Bibliothek, besorgt über geplante Änderungen der BAföG-Reform und Finanzierung.

Union und SPD streiten über BAföG-Reform

31. Mai 2026

Politik

Bildungspolitik in Berlin: BAföG-Reform unter Druck Berlin () - Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), wonach nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG zu rechnen ist, haben beim … |

Wolfgang Kubicki nach Wahl zum FDP-Vorsitzenden, umgeben von Parteikollegen und Medienvertretern.

Linke sieht Kubicki als "letzten Sargnagel der FDP"

31. Mai 2026

Politik

Politische Kontroversen in Berlin Berlin () - Die Linke kritisiert die Wahl von Wolfgang Kubicki zum FDP-Parteivorsitzenden."Wolfgang Kubicki steht für den rechtsoffenen Teil der FDP. Seine Abgrenzungsversuche sind für mich … |

Grünen-Basis droht im Streit um Parteireform Niederlage vor Gericht

31. Mai 2026

Politik

Politische Konflikte in Berlin: Grüne Reformdebatte Berlin () - Die Grünen-Basis droht im Streit um die größte Parteireform seit Jahren vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage. Einer begehrten einstweiligen Verfügung … |

SPD-Abgeordnete fordern klare Führung und Zusammenarbeit gegen die AfD, nicht gegeneinander.

SPD-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet kritisieren Parteiführung

31. Mai 2026

Politik

Ruhrgebiet: SPD-Abgeordnete fordern parteiinternen Dialog Berlin () - Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet erhöhen den Druck auf die eigene Partei- und Fraktionsspitze. Sie erwarten vor allem Führung von ihrem Spitzenpersonal … |

Robert Abela, Premierminister von Malta, feiert seinen Wahlsieg mit der Labour-Partei.

Maltas Labour-Partei steht vor vierter Amtszeit in Folge

31. Mai 2026

Politik

Wahlergebnis und politische Stabilität in Malta Valletta () - Die Labour-Partei in Malta hat sich bei den Parlamentswahlen am Wochenende wohl eine historische vierte Amtszeit in Folge gesichert. Das geht … |

Junge Leute nutzen Smartphones, während sie über die Risiken von Social Media diskutieren.

CSU-Vize Weber fordert Social-Media-Verbot für Jugendliche

31. Mai 2026

Politik

Gesellschaftspolitische Debatte zu Social Media in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert ein Zugangsverbot zu Social-Media-Inhalten für Kinder und Jugendliche. Weber sagte den … |

Wolfgang Kubicki warnt Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor Kritik und Spaltung der FDP.

Kubicki warnt Strack-Zimmermann vor Spaltung der FDP

31. Mai 2026

Politik

FDP-interne Spannungen nach Wahl in Berlin Berlin () - Der neu gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt seine unterlegene Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann davor, die FDP mit ständiger Kritik an der neuen … |

Dorothee Bär diskutiert Künstliche Intelligenz, Chancen und Risiken, vor Papst-Bild.

Bär sieht Enzyklika des Papstes zu KI zwiespältig

31. Mai 2026

Politik

Künstliche Intelligenz und Gesellschaft in Berlin Berlin () - Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht die Enzyklika von Papst Leo XIV. zur Künstlichen Intelligenz zwiespältig. Grundsätzlich finde sie die Enzyklika positiv, … |

Kabinettssitzung zur Kreislaufwirtschaft: Politiker besprechen nachhaltige Materialien und Abfallvermeidung.

Koalition einigt sich auf Kreislaufwirtschaftsstrategie

31. Mai 2026

Politik

Politik: Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft in Berlin Berlin () - Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangen Querelen offenbar auf das geplante Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft verständigt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine … |

Peter Gauweiler fordert CSU und Freie Wähler zur Kooperation bei der Bundestagswahl auf.

Gauweiler fordert CSU-Bündnis mit Freien Wählern im Bund

31. Mai 2026

Politik

Politische Allianz in Bayern gefordert Berlin () - Der frühere CSU-Parteivize und langjährige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert ein gemeinsames Antreten seiner Partei mit den Freien Wählern bei der nächsten Bundestagswahl.Das … |

Streit über AfD in der Wirtschaft: Unternehmer fordern Gespräche, Verbände setzen auf Abgrenzung.

Wirtschaft streitet über Umgang mit AfD

31. Mai 2026

Politik

Streit um AfD-Umgang in der Wirtschaft Berlin () - In der deutschen Wirtschaft zeichnet sich ein Streit über den Umgang mit der AfD ab. Während einige Unternehmer ein Ende der … |

FDP-Parteitag in Berlin: Wahlen, Debatten und Reformideen für "Neustart Deutschland".

FDP setzt Parteitag fort – Antragsberatung im Fokus

31. Mai 2026

Politik

Politische Neuorientierung der FDP in Berlin Berlin () - Die FDP hat ihren Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt.Im Mittelpunkt des zweiten und letzten Tags des Parteitreffens stehen weitere Wahlen … |

Pflegekräfte im Einsatz, symbolisieren Veränderungen in der Pflegeversicherung für bessere Unterstützung.

Warken will "nachhaltige Pflegereform"

31. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik: Reform der Pflegeversicherung in Berlin Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine "nachhaltige Reform" der Pflegeversicherung angekündigt.Dabei dringt sie vor allem auf strukturelle Veränderungen: "Trotz immer weiter … |

Manfred Weber diskutiert die Verschärfung der Asylregeln und EU-Abschiebezentren.

Weber drängt auf schnellen Beschluss zu Abschiebezentren

31. Mai 2026

Politik

Politische Maßnahmen zur Asylreform in Europa Berlin () - EVP-Chef Manfred Weber (CSU) dringt auf einen schnellen Beschluss über Abschiebezentren außerhalb der EU-Grenzen und die Verschärfung weiterer Asylregeln. Er dulde … |

Dorothee Bär spricht über Deutschlands Erfolge bei der Anwerbung amerikanischer Spitzenforscher.

Bär: 45 Spitzenforscher aus USA nach Deutschland geholt

31. Mai 2026

Politik

Wissenschaftswettbewerb zwischen Deutschland und USA Berlin () - Das Vorhaben der Bundesregierung, Spitzenforscher aus den USA abzuwerben, zeigt erste Erfolge. Seit dem Start des 1000-Köpfe-Plus-Programms im Juli 2025 habe man … |

Visualisiere einen Windpark im Bau, symbolisierend die Herausforderungen und Chancen der Windenergie.

Windbranche warnt vor schwerer Krise durch Gesetzespläne

31. Mai 2026

Politik

Wirtschafts- und Energiepolitik in Berlin Berlin () - Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für die Neuausrichtung der Energiewende dringend zu überarbeiten. Wenn die Gesetzentwürfe so … |

Tankstelle mit Spritpreistafeln, um den aktuellen Ruf nach Verlängerung des Tankrabatts zu symbolisieren.

Wegner fordert Verlängerung des Tankrabatts

31. Mai 2026

Politik

Politik Berlin: Diskussion um Tankrabattverlängerung Berlin () - Einen Monat vor Ende des Tankrabatts wird der Ruf nach dessen Verlängerung lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert, die Maßnahme … |

Dorothee Bär spricht über BAföG-Reform und die Bildungspolitik in Deutschland.

Bär rechnet mit Aus für BAföG-Reform

31. Mai 2026

Politik

Bildungspolitik in Berlin: BAföG und Reformen Berlin () - Forschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG. "Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die … |

Nadin Zaya spricht über Kompromissfähigkeit und achtsamere Sprache in der FDP.

Neues FDP-Präsidiumsmitglied Zaya geht auf Distanz zu Kubicki

31. Mai 2026

Politik

Politik: FDP-Strategien für einen neuen Kurs in Berlin Berlin () - Das neue FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya hat ihrer Partei mehr Kompromissfähigkeit und eine achtsamere Sprache empfohlen. "Der springende Punkt ist, … |

Gerichtssaal mit leeren Stühlen, Symbol für Personalmangel in der Strafverfolgung in Deutschland.

Richterbund klagt über 2.000 fehlende Strafverfolger

31. Mai 2026

Politik

Personalengpass in der Justiz in Deutschland Berlin () - In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) derzeit 2.000 Strafverfolger. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der "Bild-Zeitung": "In fast allen … |

Raucherin mit Zigaretten, symbolisiert Gesundheitsrisiken und die Debatte über höhere Tabakpreise.

Drogenbeauftragter fordert deutliche Erhöhung der Tabaksteuer

31. Mai 2026

Politik

Politik Berlin: Tabakpreise und Gesundheitsschutz Berlin () - Anlässlich des Weltnichtrauchertags an diesem Sonntag haben Politiker von CDU und SPD für höhere Preise von Zigaretten und Vapes geworben. Der Preis … |

Kinder auf Fahrrädern symbolisieren Freiheit und Bewegung, wichtig für Jugendliche mit ADHS.

Therapeuten warnen vor Abschaffung von Pflegegrad für ADHS-Kinder

31. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik: ADHS und Pflegegrade in Berlin Berlin () - Der Bundesverband für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Einschnitten in der Pflege zulasten von jungen Menschen mit … |

Elektroauto tankt an Ladestation – Herausforderungen der Ladeinfrastruktur in Deutschland sichtbar.

42 Prozent der Gemeinden ohne öffentliche Ladesäulen

31. Mai 2026

Politik

Infrastruktur für Elektroautos in Deutschland Berlin () - Die Versorgung mit öffentlich zugänglichen Ladesäulen für Elektroautos ist in Deutschland noch deutlich unterentwickelt. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung … |

Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei FDP-Parteitag, symbolisiert Parteiinteresse und künftige Entscheidungen.

Strack-Zimmermann erklärt Kampfkandidatur bei FDP-Parteitag

30. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen in der FDP Berlin Berlin () - Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre kurzfristige Kandidatur auf dem FDP-Parteitag mit der innerparteilichen Lage und dem Ziel begründet, eine echte … |

Wolfgang Kubicki auf Parteitag: Neuanfang für FDP, Herausforderungen und Spaltungen in der Partei.

Kubicki will FDP aus der Krise führen – Partei gespalten

30. Mai 2026

Politik

Politik: FDP unter Wolfgang Kubicki in Berlin Berlin () - Der frisch gewählte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will seine Partei aus der Krise und wieder in den Bundestag führen - der … |

Martin Hagen als neuer FDP-Generalsekretär, umgeben von jubelnden Parteimitgliedern beim Parteitag.

Hagen wird mit schlechtem Ergebnis neuer FDP-Generalsekretär

30. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Neuer FDP-Generalsekretär gewählt Berlin () - Martin Hagen ist neuer FDP-Generalsekretär. Dabei kam er allerdings mit einem vergleichsweise schlechtem Ergebnis von rund 58,8 Prozent ins Amt - … |

Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki beim FDP-Parteitag in Berlin am 30. Mai 2026.

Strack-Zimmermann sieht 40 Prozent als Auftrag zu Kurskorrekturen

30. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: FDP-Wahlen und Ergebnisse Berlin () - Marie-Agnes Strack-Zimmermann will ihr Ergebnis bei der Wahl zum FDP-Bundesvorsitz nutzen, um inhaltliche Korrekturen im Präsidium der Partei einzufordern. Knapp 40 … |

Wolfgang Kubicki wird als neuer FDP-Vorsitzender gefeiert, Marie-Agnes Strack-Zimmermann überrascht.

Kubicki zum FDP-Chef gewählt – Strack-Zimmermann unterliegt

30. Mai 2026

Politik

Politische Neuigkeiten aus Berlin Berlin () - Wolfgang Kubicki ist am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Er erhielt laut Parteiangaben 59,3 Prozent der Delegiertenstimmen … |

Junge Menschen nutzen Smartphones, während Bundesfamilienministerin striktere soziale Medienregeln plant.

Prien hält an Social-Media-Regulierung fest

30. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Social Media Regeln in Berlin Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält an Plänen für strengere Regeln bei der Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche … |

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mögliche FDP-Parteichefin, umgeben von Unterstützern beim Parteitag.

FDP-Vize Krane soll unter Strack-Zimmermann Generalsekretär werden

30. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: FDP-Neuigkeiten Berlin () - Der schleswig-holsteinische FDP-Vize Helmer Krane soll unter einer möglichen Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Amt des Generalsekretärs übernehmen. Das berichtet das Magazin Politico.Die Vorsitzende … |

Pentagon plant früheren US-Truppenabzug aus Europa

30. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik: US-Rückzug aus Europa Washington () - Das Pentagon will den teilweisen Rückzug der USA aus der gemeinsamen Verteidigung Europas schneller vorantreiben als bislang angenommen. Das berichtet die "Welt am … |

Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dem FDP-Parteitag: Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt.

Paukenschlag auf FDP-Parteitag: Strack-Zimmermann kandidiert

30. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: FDP-Wahlkampf entfaltet sich Berlin () - Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat überraschend ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der FDP erklärt. Auf dem Parteitag am Samstag wurde sie aus dem … |

FDP-Parteitag: Wolfgang Kubicki wird zum neuen Vorsitzenden gewählt, trotz sinkender Umfragewerte.

Insa: FDP fällt zum Parteitag auf drei Prozent

30. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Deutschland Berlin () - Die FDP verliert am Wochenende ihres Parteitags in der Wählergunst und liegt wieder deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das berichtet die "Bild am Sonntag" … |

Wolfgang Kubicki bei FDP-Parteitag; Fokus auf neue Richtung und Herausforderungen liberaler Politik.

Habeck: Kubicki macht FDP nicht zu liberaler Kraft

30. Mai 2026

Politik

Politische Ansichten zur FDP in Berlin Berlin () - Grünen-Politiker Robert Habeck hält Wolfgang Kubicki nicht für den Mann, der die FDP neu erfinden kann. "Er wird die FDP nicht … |

Manfred Weber unterstützt Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin Deutschlands.

Weber für Aigner als Bundespräsidentin

30. Mai 2026

Politik

Politik: Aigner als mögliche Bundespräsidentin in Bayern Berlin () - Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, spricht sich für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als nächste … |

FDP-Parteitag in Berlin: Wolfgang Kubicki wird neuer Vorsitzender, Partei in der Krise.

FDP startet Bundesparteitag mit Vorstandswahlen in Berlin

30. Mai 2026

Politik

Politische Neuausrichtung der FDP in Berlin Berlin () - Die FDP ist am Samstag in Berlin in ihren Bundesparteitag gestartet.Höhepunkt des Parteitreffens wird am Nachmittag die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden … |

Gasleitungen symbolisieren die Energieabhängigkeit Europas, während Herausforderungen durch "Energieterror" bestehen.

DTEK-Chef warnt Europa vor russischen Energieattacken

30. Mai 2026

Politik

Energieabhängigkeit und Sicherheitswarnungen in Europa Berlin () - Der Chef des ukrainischen Energiekonzerns DTEK, Maxim Timchenko, warnt Europa vor Angriffen auf kritische Infrastruktur. Moderne Kriege funktionierten anders als noch vor … |

Meron Mendel fordert kritische Auseinandersetzung mit Yad Vashem und dessen Einfluss in Deutschland.

Mendel warnt vor politischem Einfluss auf Yad-Vashem-Dependancen

30. Mai 2026

Politik

Holocaustgedenken und politische Einflussnahme in Deutschland Frankfurt am Main () - Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, fordert Politik und Öffentlichkeit in Deutschland auf, sich … |

Screenshot von einem Gefängnis mit Warnschildern und bedrohlicher Atmosphäre, symbolisiert Gewalt und Missbrauch.

Gefängnisgewerkschaft fordert Suspendierung krimineller JVA-Beamter

30. Mai 2026

Politik

Justizvollzug in Bayern: Missbrauchsvorwürfe im Fokus Berlin () - Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen dringt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) auf konsequente personelle Konsequenzen, sollten sich … |

Drei Fahnen: Deutschland, Frankreich und EU, symbolisieren enge Zusammenarbeit in nuklearer Sicherheit.

Deutschland und Frankreich beraten über nukleare Abschreckung

30. Mai 2026

Politik

Internationale Sicherheitspolitik in Paris Paris () - Deutschland und Frankreich haben die geplanten Gespräche über eine engere Kooperation bei der nuklearen Abschreckung aufgenommen.Das berichtet der "Spiegel". Demnach reiste der Sicherheitsberater … |

Irene Mihalic fordert CSU zur Aufarbeitung der Maut-Affäre im Kontext von Scheuers Verfahren.

Grüne fordern CSU zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf

30. Mai 2026

Politik

Politische Aufarbeitung der Maut-Affäre in Berlin Berlin () - Angesichts des anstehenden Gerichtsverfahrens gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordern die Grünen dessen Partei zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf."Fest … |

Karin Prien spricht über Demokratiebildung und Extremismusprävention in einem politischen Kontext.

Prien verlangt von "Demokratie leben"-Programm mehr Wirksamkeit

30. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verlangt von den Maßnahmen, die im Programm "Demokratie leben" gefördert werden, mehr Wirksamkeit.Sie bekenne sich ausdrücklich zu Demokratiebildung und … |

Reservisten der Bundeswehr im Einsatz, symbolisieren Dienst, Verantwortung und nationale Sicherheit.

Reservistenverband verteidigt Pistorius` Pläne

30. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland: Reserveverpflichtungen im Fokus Berlin () - Der stellvertretende Präsident des Reservistenverbandes, Esra Limbacher (SPD), hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für mehr Verpflichtungen der Reserve … |

Dürr mahnt FDP zu mehr inhaltlicher Klarheit

30. Mai 2026

Politik

Politische Neuorientierung der FDP in Berlin Berlin () - Der scheidende FDP-Vorsitzende Christian Dürr fordert von der künftigen Parteispitze eine klarere inhaltliche Positionierung. Rückblickend hätte er noch früher und pointiert … |

Ein Fußballfan trägt ein DFB-Trikot und unterstützt die nationale Mannschaft voller Begeisterung.

Union pocht auf günstigere DFB-Kindertrikots vor WM

30. Mai 2026

Politik

Preisgestaltung von Kindertrikots in Berlin Berlin () - Die Union drängt den Hersteller Adidas, die DFB-Kindertrikots noch vor der WM deutlich billiger anzubieten. 75 Euro für ein Kindertrikot seien für … |

Felix Klein warnt vor Antisemitismus in sozialen Netzwerken, fordert strengere Regulierung und Verantwortung.

Antisemitismusbeauftragter will soziale Medien strenger regulieren

30. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Antisemitismus und soziale Netzwerke in Deutschland Berlin () - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor der Verbreitung antisemitischer Narrative über soziale Netzwerke wie Tiktok und Telegram und … |

Felix Klein spricht über Effizienzsteigerung im Antisemitismusförderprogramm im Dialog mit Karin Prien.

Antisemitismusbeauftragter unterstützt Umbau von "Demokratie leben"

30. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Antisemitismusbekämpfung in Düsseldorf Düsseldorf () - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, unterstützt die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben". Grundsätzlich sei nichts … |

Daniel Peters diskutiert Walschutz und Umweltpolitik, kritisiert fragwürdige Rettungsaktionen und Genehmigungsverfahren.

Buckelwal-Initiative: CDU wirft Minister teure Tierquälerei vor

29. Mai 2026

Politik

Politik Mecklenburg-Vorpommern: Wal-Rettungsaktion in Kritik Schwerin () - Nach der missglückten Aktion, mit der eine private Initiative den Wal "Timmy" retten wollte, strebt die CDU Mecklenburg-Vorpommern parlamentarische Aufklärung an. Das … |

Friedrich Merz und Hendrik Wüst unterstützen sich inmitten von Spekulationen über Kanzlertausch.

Wüst meldet sich in "Kanzlertausch"-Debatte zu Wort

29. Mai 2026

Politik

Politische Spekulationen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Vor dem Hintergrund der Debatte über einen angeblich parteiintern geforderten "Kanzlertausch" hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sich nach tagelanger Zurückhaltung zu Wort gemeldet - … |

AfD-Politiker reisen nach St. Petersburg zu Wirtschaftskongress, betonen Friedensdiplomatie und Energiebedarf.

AfD-Abgeordnete wollen zu Putins Wirtschaftsforum reisen

29. Mai 2026

Politik

Politik: AfD-Funktionäre reisen nach St. Petersburg St. Petersburg () - Mehrere hochrangige AfD-Funktionäre wollen Anfang Juni zu einem Wirtschaftskongress im russischen St. Petersburg reisen. Das berichtet das Nachrichtenportal "T-Online".Der wirtschaftspolitische … |

Ebola-Hinweisplakat mit Gesundheitsinformationen und Warnungen in einem von Konflikten betroffenen Gebiet.

Ärzte ohne Grenzen: Kampf gegen Ebola wegen Kürzungen erschwert

29. Mai 2026

Politik

Gesundheit und Krisenmanagement im Kongo Kinshasa () - Der Geschäftsführer der humanitären Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen", Christian Katzer, spricht hinsichtlich der Ebola-Epidemie im Osten des Kongo von einem "einmaligen Ausmaß". … |

Bärbel Bas diskutiert Rentenreformen; ein Gruppenmeeting mit Kommissionsteilnehmern im Hintergrund.

Bas verlangt von Rentenkommission einstimmige Entscheidungen

29. Mai 2026

Politik

Politik und Rentenreformen in Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Empfehlungen der Rentenkommission nur bei einem einstimmigen Votum vollständig übernehmen.Sie wünsche sich, dass die Kommission eine … |

Kremlturm in Moskau, wirtschaftliche Veränderungen, Politik und Einfluss auf Privatwirtschaft hervorheben.

Ex-Kremlberater: Putin schadet russischer Wirtschaft selbst

29. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Russland Moskau () - Russlands Wirtschaftskrise ist nach Ansicht des früheren Kremlberaters Wladislaw Inosemzew weniger die Folge von Krieg und Sanktionen als eines Kursschwenks in Moskau. "Wladimir … |

Tarek Al-Wazir spricht über Gerichtsurteil zu Andreas Scheuers Falschaussage im Bundestag.

Al-Wazir begrüßt Anklage gegen Scheuer wegen Maut-Skandal

29. Mai 2026

Politik

Politische Verantwortung im Bundestag: Pkw-Maut-Debakel Berlin () - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), begrüßt, dass sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage … |

Bundeswehr-Soldaten bei Übungen, Symbol für geplante Reservistenverpflichtung und politische Diskussion.

Linke lehnt Pistorius` Reservisten-Pläne ab

29. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Reservisten-Gesetzentwurf umstritten Berlin () - Die Linke kritisiert den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten als unverhältnismäßig.Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, … |

Markus Söder und Lars Klingbeil bei der gemeinsamen Spargelfahrt von CSU und SPD.

Söder nimmt an Spargelfahrt des Seeheimer Kreises teil

29. Mai 2026

Politik

Politik: Söder nimmt an Spargelfahrt teil Berlin () - CSU-Chef Markus Söder nimmt am 9. Juni an der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD teil. Das berichtet die "Rheinische … |

Friedrich Merz steht kritisch im Fokus, umgeben von Symbolen für Pflege und Inklusion.

Schauspieler Dietz erneuert Kritik an Merz bei Behindertenhilfe

29. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Kontroversen um Pflege und Inklusion Berlin () - Schauspieler André Dietz erneuert seine Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen möglicher Einsparungen bei Menschen mit Behinderung und in der … |

Bundeswehr-Soldaten im Einsatz, Diskussion über Reservisten und Wehrdienst, Kritik von den Grünen.

Grüne kritisieren Pistorius` Reservistenpläne

29. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik und Reservisten in Berlin Berlin () - Die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten.Die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni sagte der "Rheinischen Post", wer … |

Hendrik Wüst und Friedrich Merz stehen zusammen, symbolisieren politischen Austausch und Spekulationen über Kanzlertausch.

Regierungssprecher: Gerücht um Kanzlertausch "nicht relevant"

29. Mai 2026

Politik

Politische Gerüchte aus Berlin Berlin () - Die seit Tagen andauernde breite Berichterstattung über einen angeblich intern diskutierten "Kanzlertausch" will die Bundesregierung zumindest offiziell nicht kommentieren.Es handele sich um ein … |

Familie mit Vater, Mutter und Kind bespricht Gleichberechtigung und Elterngeldthemen in Deutschland.

Warken: An mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld festhalten

29. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Diskussion über Elterngeld in Berlin Berlin () - Die Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, will am Ziel festhalten, für mehr Gleichberechtigung im Elterngeld zu sorgen.Der "Süddeutschen Zeitung" … |

Bundeskanzler, Bundespräsident und rechtliche Grundlagen für einen möglichen Regierungswechsel in Deutschland.

Ex-Chefjurist: Kanzlerwechsel verfassungsrechtlich einfach

29. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Die Hürden des Grundgesetzes für einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers sind nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Stefan Pieper recht niedrig. "Politisch mag er … |

Verdi-Proteste gegen soziale Kälte, Kanzler Merz in der Kritik, Forderungen nach Kompromissen.

Grünen-Chef Banaszak wirft Merz Versagen bei Sozialpartnern vor

29. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Gewerkschaften und Regierungskonflikt Berlin () - Vor dem Treffen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesregierung im Kanzleramt hat Grünen-Chef Felix Banaszak das Vorgehen der Regierungskoalition scharf kritisiert. … |

Andreas Scheuer vor Gericht wegen Falschaussage zur gescheiterten Pkw-Maut.

Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer zugelassen

29. Mai 2026

Politik

Politik: Prozess gegen Scheuer wegen Falschaussage Berlin () - Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten.Das Landgericht … |

Friedrich Merz und Hendrik Wüst im Gespräch, symbolisieren politische Diskussionen über Kanzlertausch.

Grünen-Chef kritisiert Spekulationen um Kanzlerwechsel

29. Mai 2026

Politik

Politische Turbulenzen in Berlin Berlin () - Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch in der Union scharf kritisiert. Er wolle sich nicht an … |

Rettungswagen vor Hochhaus, Einsatzkräfte helfen verletzten Personen nach Drohnenabsturz in Rumänien.

Russische Drohne in rumänisches Hochhaus eingeschlagen

29. Mai 2026

Politik

Sicherheit und Konflikt in Rumänien Galati () - In der rumänischen Stadt Galati ist eine Drohne in ein Wohnhaus eingeschlagen und hat zwei Menschen leicht verletzt. Das teilte die rumänische … |

Fritz Güntzler diskutiert Steuerreform: Fokus auf Entlastung für mittlere Einkommen und Unternehmer.

CDU-Politiker Güntzler offen für höhere Reichensteuer

29. Mai 2026

Politik

Steuern und Einkommen in Deutschland Berlin () - Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fritz Güntzler, signalisiert Bereitschaft, die Reichensteuer anzuheben. "Es ist in der jetzigen Lage nicht klug, dass man … |

Daniela Behrens fordert besseren Schutz für Kinder vor sexualisierter Gewalt im digitalen Raum.

Niedersachsen wirbt für Alternative zu Chatkontrolle

29. Mai 2026

Politik

Kindesmissbrauchsschutz in Niedersachsen im Fokus Hannover () - Niedersachsen will sich bei der kommenden Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Hinweise auf Kindesmissbrauch künftig wieder von Deutschland verarbeitet werden dürfen. Das geht … |

Chemie-Anlagen mit Fokus auf Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung in der europäischen Industrie.

EU knüpft Reform des Emissionshandels an Investitionspflicht

29. Mai 2026

Politik

EU-Politik zur Dekarbonisierung der Industrie Brüssel () - Die EU-Kommission will Unternehmen dazu verpflichten, in die Dekarbonisierung in Europa zu investieren. An diese Bedingung soll die geplante Abschwächung des Emissionshandels … |

Politiker diskutieren Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhung im Bundestag. Dringlichkeit betont.

Opposition fordert schnelle Diäten-Aussetzung

29. Mai 2026

Politik

Politik Berlin: Diätenerhöhung im Fokus Berlin () - Die Opposition hat die Koalition aufgefordert, das Gesetz zur Aussetzung der regulären Diätenerhöhung in der kommenden Sitzungswoche ins Parlament einzubringen."Es wäre ein … |

Wolfgang Kubicki, FDP-Politiker, spricht über Erfahrung und Herausforderungen im Alter.

Kandidatur für FDP-Vorsitz: Kubicki wehrt sich gegen Alterskritik

29. Mai 2026

Politik

Politik: Kubicki zum FDP-Vorsitz und Alter Berlin () - Wolfgang Kubicki wehrt sich gegen die Behauptung, dass er mit 74 Jahren zu alt für den FDP-Vorsitz sei. "Ich finde dieses … |

Wolfgang Kubicki bei FDP-Pressekonferenz: Zukunft und Reformprogramm der Partei im Fokus.

Kubicki will FDP auf Reformprogramm verpflichten

29. Mai 2026

Politik

Politische Reformen der FDP in Berlin Berlin () - Wolfgang Kubicki will die FDP nach einer möglichen Wahl zum Parteivorsitzenden bis spätestens September auf ein konkretes Reformprogramm verpflichten.Dieses dürfe sich … |

Zwei Wohnhäuser symbolisieren die Diskussion um Pflegekosten und Wohneigentum als Altersvorsorge.

SPD lehnt CDU-Vorstoß zur Pflegefinanzierung durch Wohneigentum ab

29. Mai 2026

Politik

Pflegeversicherung: Diskussion über Eigenheim in Berlin Berlin () - In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung kritisiert die SPD den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU), für die Kosten … |

Tankstelle mit Zapfsäulen, Symbol für aktuelle Diskussion über Tankrabatt und Verbraucherentlastung.

Verbraucherschützer auch gegen Verlängerung des Tankrabatts

29. Mai 2026

Politik

Wirtschaft: Tankrabatt und Verbraucherinteressen in Berlin Berlin () - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich mit Nachdruck gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen. Der Rabatt habe die Erwartungen verfehlt, sagte … |

Arbeiter in der Stahlproduktion, symbolisch für lange Arbeitszeiten und gesundheitliche Risiken.

DBG warnt vor Gesundheitsschäden durch längere Arbeitstage

29. Mai 2026

Politik

Gesundheitsschutz in der Arbeitszeitdebatte Berlin Berlin () - Die Gewerkschaften warnen vor gesundheitlichen Schäden für die Beschäftigten durch eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tags. Zu lange Arbeitstage führten nachweislich zu Krankheiten, die … |

Symbolbild des Weißen Hauses, das politische Verhandlungen zwischen den USA und Iran repräsentiert.

Neuer Deal zwischen USA und Iran steht angeblich bevor

29. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen zwischen USA und Iran Washington () - Die USA und der Iran stehen womöglich vor einer Verlängerung der vereinbarten Waffenruhe um rund zwei Monate. Der neue Deal beinhalte, … |

Ein überfülltes Krankenhaus mit unzureichendem Hitzeschutz während einer Hitzewelle.

Patientenschützer drängen auf Hitzeschutz für Kliniken und Heime

29. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Klimaschutz in Gesundheitswesen Berlin Berlin () - Patientenschützer fordern angesichts der Hitzewelle mehr Schutz für Altenheime und Krankenhäuser. "Noch immer sind medizinisch-pflegerische Einrichtungen nicht für den Klimawandel gewappnet, deshalb … |

Luisa Neubauer fordert mehr Klimaschutz gegen zunehmende Hitzewellen und politische Untätigkeit auf.

Rekordhitze: Neubauer wirft Merz Abschwächung von Klimaschutz vor

29. Mai 2026

Politik

Klimapolitik in Deutschland: Dringender Handlungsbedarf Berlin () - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich deutlich zur Klimakrise zu positionieren. Merz behaupte, Politik für die Menschen … |

Gasheizung als Symbol für steigende Heizkosten und Klimaschutzproblematik im Gebäudesektor.

Mieterbund widerspricht Kritik an Heizkosten-Regelung

29. Mai 2026

Politik

Wohnungsmarkt und Heizkosten in Berlin Berlin () - Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält die Behauptung für falsch, dass die geplante Beteiligung von Vermietern an Heizkosten zu einem Rückgang von Mietwohnungen … |

Gesundheitsminister Laumann diskutiert Reformen zur Finanzierung und Sicherstellung der Krankenhausversorgung.

Laumann will Nachbesserungen bei Gesundheitsreform

29. Mai 2026

Politik

Gesundheitsreform in Nordrhein-Westfalen: Diskussionen über Einsparungen Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht Nachbesserungsbedarf bei der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe).Zwar … |

Waigel fordert Grundsatzdiskussion über CSU-Ausrichtung

28. Mai 2026

Politik

Diskussion über CSU-Identität in München München () - Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine "grundlegende, tiefgehende Diskussion" über die Ausrichtung seiner Partei gefordert. Dies solle im Rahmen … |

EU-Flagge über Cloud-Symbolen, um den Übergang zu europäischer Technologie zu symbolisieren.

EU will europäische Cloud-Anbieter bevorzugen

28. Mai 2026

Politik

EU-Strategie zur digitalen Souveränität Brüssel () - Die Europäische Union will ihre Abhängigkeit von US-Technologieanbietern reduzieren und bei öffentlichen Aufträgen künftig europäische KI- und Cloudanbieter bevorzugen. Das geht aus einem … |

EU-Kommission in Brüssel: Neue Handelsstrategien für stärkeres Rebalancing mit China vorgestellt.

EU-Kommission plant vier Schutzmaßnahmen gegen China

28. Mai 2026

Politik

EU-Politik: Handelsoffensive gegen China Brüssel () - Die EU-Kommission will am Freitag Maßnahmen vorstellen, mit denen ein handelspolitischer Kurswechsel gegenüber China eingeleitet werden soll.Es gehe nicht um einen Bruch mit … |

Leopoldo López spricht über demokratischen Wandel in Venezuela und deutsche Unterstützung.

Venezuelas Opposition hofft auf deutsche Unterstützung

28. Mai 2026

Politik

Politik: Übergang zur Demokratie in Venezuela Berlin () - Der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López setzt auch auf deutsche Hilfe beim Übergang zur Demokratie.Die Bundesrepublik kenne "historische Traumata", sagte der im … |

Lars Klingbeil diskutiert Kapitalmarktunion, betont zügige Einigung und europäische Zusammenarbeit.

Klingbeil kritisiert "Schneckentempo" bei Kapitalmarktunion

28. Mai 2026

Politik

Wirtschaft: Fortschritte bei Kapitalmarktunion gefordert Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine zügige Einigung bei den Verhandlungen über die geplante Kapitalmarktunion. "Es ist manchmal zu sehr ein … |

Kaja Kallas betont Unterstützung für Ukraine und fordert Druck auf Russland für Friedensverhandlungen.

Kallas will Druck auf Geschäftspartner Russlands erhöhen

28. Mai 2026

Politik

EU-Politik: Druck auf Russland erhöhen Limassol () - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland für Friedensverhandlungen weiter erhöhen.Man bereite weitere Sanktionen vor, "damit Russland nicht nur vorgibt … |

Dagmar Schmidt diskutiert Vermögensheranziehung bei Pflegekosten, um solidarische Versorgung zu gewährleisten.

SPD offen für stärkere Heranziehung von Vermögen bei Pflegekosten

28. Mai 2026

Politik

Pflegekosten und Vermögen: SPD in Berlin Berlin () - Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für den Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen."Unsere … |

Behandlungszimmer mit Arzt, Fokus auf Frauengesundheit und kritische Politik der Bundesregierung.

Fachärzteverband kritisiert Kürzungen bei Frauengesundheit

28. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland unter Kritik Berlin () - Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschland (Spifa) hat die Politik der Bundesregierung zur Frauengesundheit scharf kritisiert."Es wird seitens der Politik medienwirksam eine bessere … |

Krankenhausproteste gegen Kürzungspläne, Beschäftigte zeigen rote Karten und fordern bessere Gesundheitsversorgung.

Bundesweiter "Klinikaufstand" gegen Warkens Kürzungspläne

28. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik und Proteste in Berlin Berlin () - Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben am Donnerstag Fahrt aufgenommen. … |

Moderne Stromzähler symbolisieren den Aufruf zu niedrigeren Stromsteuern und nachhaltigerer Elektrifizierung.

EU-Kommission fordert niedrigere Stromsteuern

28. Mai 2026

Politik

Politik: EU drängt auf niedrigere Stromsteuern Brüssel () - Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsstaaten zu niedrigeren Stromsteuern. "Wir wollen noch vor dem Sommer einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorlegen", sagte die … |

Karl Lauterbach bietet deutschen Gesundheitsdienst für US-Ebola-Patienten an, trotz US-Einreiseverbot.

Lauterbach will weitere Ebola-Patienten aus USA aufnehmen

28. Mai 2026

Politik

Gesundheitsversorgung in Deutschland: Ebola-Fälle aus den USA Berlin () - Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würde weitere US-Patienten aufnehmen, die sich mit dem Ebola-Virus infiziert haben. Die USA hatten … |

Berliner Justizsenatorin fordert finanzielle Unterstützung wegen steigender Kosten und Verfahren.

Berliner Justizsenatorin beklagt steigende Justizkosten

28. Mai 2026

Politik

Justizkostensteigerung in Berlin Berlin () - Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordert wegen gestiegener Kosten finanzielle Unterstützung vom Bund. Das berichtet der "Spiegel". Hintergrund sind demnach steigende Ausgaben durch Verfahren, die … |

Deutsche Kriegsschiffe im Hafen: Symbol für Rüstungsinvestitionen ohne parlamentarische Aufsicht.

Bundestag kontrolliert Ausgaben des Bundeswehr-Sondervermögens nicht

28. Mai 2026

Politik

Verteidigungsausgaben und parlamentarische Kontrolle in Berlin Berlin () - Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Weg gebracht hat, … |

Zwei Bundesminister diskutieren über Infrastruktur und Umweltschutz, symbolisieren politischen Konflikt.

Streit zwischen Schneider und Schnieder über Infrastrukturausbau

28. Mai 2026

Politik

Infrastrukturstreit zwischen Ministerien in Berlin Berlin () - Der geplante beschleunigte Ausbau der Infrastruktur sorgt offenbar für Streit zwischen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).Die beiden Minister … |

Gregor Gysi spricht über politische Entwicklungen zur Linken und die Union in Berlin.

Gysi hofft auf Ende der Unions-Brandmauer zur Linken

28. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Linken-Urgestein Gregor Gysi hofft auf ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union gegenüber der Linken."Wir schützen die Union mehr, als die AfD sie schützen … |

Bundeswehr- und niederländische Soldaten in Zusammenarbeit für NATO-Sicherheit an der Ostflanke.

Deutsch-niederländisches Korps stärkt Nato-Präsenz im Baltikum

28. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Europa: Deutsch-Niederländisches Korps Berlin () - Das I. Deutsch-Niederländische Korps (1GNC) wird Mitte des Jahres die Rolle eines taktischen Hauptquartiers innerhalb der Nato-Planung übernehmen.Damit übernehme das 1GNC an … |

Tankstelle mit Preisanzeige, die aktuelle Diskussion über Kraftstoffpreise und Rabatte widerspiegelt.

Schnieder dämpft Hoffnung auf Verlängerung des Tankrabatts

28. Mai 2026

Politik

Politik: Tankrabatt und Kraftstoffpreise in Deutschland Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Erwartungen an eine Verlängerung des Tankrabatts über den 1. Juli hinaus. Der Staat komme irgendwann … |

Franz Müntefering fordert AfD-Verbotsverfahren zur Wahrung der Menschenwürde und Demokratie.

Müntefering fordert AfD-Verbotsverfahren

28. Mai 2026

Politik

Politik: Verbotsverfahren gegen die AfD in Hamburg Hamburg () - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. "Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in … |

Wolfgang Kubicki, designierter FDP-Chef, spricht über mögliche Zusammenarbeit mit der AfD.

Kubicki: Brandmauer zur AfD ist keine Selbstverständlichkeit

28. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin: FDP und AfD Berlin () - Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält ein Ende der Brandmauer zur AfD für eine "Selbstverständlichkeit"."Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere … |

Abbildung eines Jobcenters, repräsentativ für staatliche Sozialleistungen und öffentliche Unterstützung.

Monetäre Sozialleistungen des Staates legen deutlich zu

28. Mai 2026

Politik

Soziale Ausgaben in Deutschland 2025 Wiesbaden () - Der deutsche Staat hat im Jahr 2025 mehr für Geldleistungen zur Absicherung sozialer Risiken ausgegeben als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt … |

Eine Seniorin mit Pflegehelferin im Archivfoto; dazu Forderungen nach Strukturreform der Pflege.

Unionsfraktionsvize für mehr Eigenbeteiligung von Pflegepatienten

28. Mai 2026

Politik

Pflegeversicherung: Reformdiskussion in Berlin Berlin () - In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), für mehr Eigenverantwortung bei … |

Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer äußert Bedenken zu erweiterten Befugnissen und Geheimdienst-Ähnlichkeit.

Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor "Geheimdienst-Polizei"

28. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Thüringen unter Diskussion Erfurt () - Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, kritisiert die jüngsten Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Inlands-Nachrichtendienst deutlich."Die wiederholte Forderung, … |

Bundeswehr-Soldaten in Aktion, symbolisieren europäische Verteidigungsstärke und Planungssicherheit.

Wehrbeauftragter fordert Planungssicherheit für Bundeswehr

28. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik: Deutschland und die NATO in Berlin Berlin () - Angesichts eines möglichen Rückzugs der USA aus der Nato fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), von Verteidigungsminister Boris … |

Marc Henrichmann diskutiert Sicherheitsfragen und Informationsaustausch im Bundestag, besonders zur AfD.

PKGr-Chef: Isolation von AfD-Landesverfassungsschutz möglich

28. Mai 2026

Politik

Politische Bedenken zum Verfassungsschutz in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), hält es für möglich, im Falle einer AfD-Landesregierung einen Landesverfassungsschutz … |

Frau auf Rolltreppe symbolisiert den schleichenden Fortschritt zur Gleichstellung der Geschlechter im Beruf.

Regierung verschiebt Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie

28. Mai 2026

Politik

Politik in Deutschland: Entgelttransparenz verzögert Berlin () - Die Bundesregierung wird die Entgelttransparenzrichtlinie der EU nicht fristgerecht zum 7. Juni in nationales Recht umsetzen und zentrale Vorgaben für Unternehmen bis … |

Kinder im Unterricht lernen Zivilschutz, während Helfer wichtige Unterstützung leisten und Erfahrungen teilen.

DRK fordert Erste-Hilfe-Kurse mit Selbstschutzinhalten an Schulen

28. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Zivilschutz im Schulunterricht Berlin Berlin () - Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, hat die Absicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt, den Zivilschutz bereits im Schulunterricht … |

Kunstschaffende in Sorge: AfD-Pläne für Kultur und Bildung bedrohen Vielfalt und Freiheit.

Kulturschaffende in MV sorgen sich vor AfD-Plänen

28. Mai 2026

Politik

Kultur und Bildung in Mecklenburg-Vorpommern unter Druck Schwerin () - Kulturschaffende in Mecklenburg-Vorpommern sorgen sich vor den Plänen der AfD für den Kultur- und Bildungsbereich. Das berichtet die FAZ. Hintergrund … |

Kaja Kallas warnt vor US-Truppenabzug und betont Europas Sicherheitsunabhängigkeit und transatlantische Spannungen.

Kallas warnt USA vor Truppenabzug aus Europa

28. Mai 2026

Politik

Außenpolitik der EU und US-Beziehungen in Brüssel Brüssel () - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt die US-Regierung vor einem Abzug von Soldaten aus Europa. Eine solche Ankündigung zwinge Europa, "noch … |

Patrick Schnieder und Evelyn Palla diskutieren über die Bahn-Pünktlichkeit und Marktöffnung.

Schnieder erhöht Druck auf Bahn-Chefin Palla

28. Mai 2026

Politik

Verkehrspolitik in Berlin unter Druck Berlin () - Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erhöht den Druck auf Bahn-Chefin Evelyn Palla. Die Unpünktlichkeit der Bahn sei inakzeptabel, sagte Schnieder dem "Handelsblatt". Er … |

Experte warnt Merz vor AfD-Stärkung durch Themenübernahme

28. Mai 2026

Politik

Politische Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Der niederländische Rechtsextremismusexperte Cas Mudde hat davor gewarnt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Politik der AfD in die Hände spiele. "Auf … |

Klaus Müller warnt: Verzögerungen bei Kraftwerksausschreibungen könnten Kostensteigerungen für Verbraucher verursachen.

Bundesnetzagentur drängt auf Umsetzung von Kraftwerksstrategie

28. Mai 2026

Politik

Energiepolitik und Ausschreibungen in Bonn Bonn () - Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat vor Kostensteigerungen durch Verzögerungen bei den Kraftwerksstrategie-Ausschreibungen gewarnt. Sollten die geplanten Fristen im Mai und Dezember nicht eingehalten … |

Tim Klüssendorf diskutiert soziale Ungleichheit und Erbschaftsteuerreform im Kontext von Superreichen.

Klüssendorf pocht auf Reform der Erbschaftsteuer

28. Mai 2026

Politik

Politik: Erbschaftsteuer und soziale Ungleichheit in Deutschland Düsseldorf () - Angesichts der wachsenden Zahl von Superreichen in Deutschland dringt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf eine Reform der Erbschaftsteuer und eine gerechte … |

Chinesische Fahne vor europäischem Hintergrund, symbolisierend den Handel und geopolitische Spannungen.

Berlin signalisiert Unterstützung für härtere Chinapolitik

27. Mai 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: EU und China im Fokus Berlin () - Die Bundesregierung signalisiert Unterstützung für einen härteren Kurs gegenüber China. Die europäische Debatte über "robuste Maßnahmen" gehe aus deutscher Sicht in … |

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Jackson Irvine beim FC St. Pauli (Archivfoto), als Zeichen seines Wechsels zu Cerezo Osaka.

Jackson Irvine wechselt vom FC St. Pauli nach Japan

Sport – FC St. Pauli in Japan Hamburg () -

Bundespolizei durchsucht im Raum Saarbrücken Objekte; dabei wurden Handys, Tablets, Speichermedien sichergestellt.

Bundespolizei vollstreckt bei Großeinsatz in Saarbrücken Haftbefehle

Saarbrücken () - Die Bundespolizei hat bei einem Großeinsatz im

80-jährige Fahrradfahrerin stürzt schwer an Bahnhofsunterführung Münster-Zentrum Nord, Polizei und Rettungswagen vor Ort.

Radfahrerin in Münster bei Sturz an Bahnhofsunterführung schwer verletzt

Panorama Münster: Radfahrersturz am Bahnhof Münster () - Eine 80-jährige