Politik- Seite 15

CDU-Logo vor grünem Hintergrund, symbolisiert mögliche Koalition zwischen Union und Grünen.

Özdemirs Finanzminister setzt auf stabile CDU

26. Mai 2026
Politik in Baden-Württemberg: Koalitionsmöglichkeiten diskutiert Stuttgart () - Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält langfristig auch eine Koalition aus Union und Grünen im Bund für möglich. "Eine stabile CDU … |
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Omid Nouripour diskutiert Wahltermin-Bündelung und politische Herausforderungen in Deutschland.

Nouripour fordert Midterms nach US-Vorbild

26. Mai 2026
Politische Reformen in Deutschland: Wahlbündelung diskutiert Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine Bündelung von Wahlterminen in Deutschland nach US-Vorbild. "Eine ernsthafte Debatte, wie wir das verfassungsmäßig und … |
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Wolfgang Kubicki im Interview: Klare Abgrenzung zur AfD, Fokus auf Wählerrückgewinnung.

Kubicki grenzt sich von AfD ab

26. Mai 2026
Politik in Berlin: Kubicki und die AfD Berlin () - Der voraussichtlich künftige FDP-Chef Wolfgang Kubicki grenzt sich deutlich von der AfD ab. Er werde keine Regierung mit AfD-Beteiligung wählen … |
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Renate Künast untersucht familiäre NSDAP-Verbindungen, reflektiert über vergangene Geheimnisse und historische Verantwortung.

Künast findet Vater in NSDAP-Kartei

25. Mai 2026
Politik: Aufarbeitung familiärer NSDAP-Vergangenheit in Berlin Berlin () - Die frühere Bundesverbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters bei der Suche in den digital aufbereiteten Mitgliederakten … |
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Familie mit Vater, Mutter und Kind, symbolisiert Sorgen um Elterngeldkürzungen und Geburtenrate.

Giffey warnt vor Kürzungen beim Elterngeld

25. Mai 2026
Gesellschaft: Debatte um Elterngeldkürzungen in Berlin Berlin () - Die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor möglichen Kürzungen beim Elterngeld gewarnt. "Aktuell haben wir die niedrigste Geburtenrate seit 1946. … |
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Markus Söder kritisiert Minderheitsregierung als Risiko für Neuwahlen und politische Instabilität.

Söder hält nichts von Minderheitsregierung

24. Mai 2026
Politik in Bayern und bundesweite Auswirkungen München () - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält nichts von einer Minderheitsregierung im Bund. Eine Minderheitsregierung sei "die Vorstufe zur Neuwahl, nichts anderes", … |
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Fahne der Ukraine, Botschafter Melnyk, Diplomatie, Frieden, europäische Einigkeit, Verhandlungen mit Russland.

Melnyk fordert mehr Diplomatie von Europa

24. Mai 2026
Diplomatie im Ukraine-Konflikt: Herausforderungen in Europa Berlin () - Der frühere Ukraine-Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die europäischen Staaten aufgefordert, diplomatisch stärker auf Russland einzuwirken. "Europa sollte sein gesamtes … |
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Bundesinnenminister Dobrindt warnt vor Antisemitismus und propagiert verstärkten Kampf gegen Linksextremismus.

Dobrindt warnt vor Einbürgerung von Antisemiten

24. Mai 2026
Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt davor, Menschen mit antisemitischer Einstellung einzubürgern. Es sei vollkommen inakzeptabel, dass es auf deutschen Straßen Israel-Hass und offen … |
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Logo der AfD auf konfrontativem Hintergrund; Diskussion über politische Zusammenarbeit und Widerspruch.

SPD-Politiker weisen Albig-Vorstoß zur AfD scharf zurück

23. Mai 2026
Politische Kontroversen in Deutschland Berlin/Düsseldorf/Schwerin () - Das Plädoyer des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), die Brandmauer zur AfD einzureißen, stößt bei führenden Sozialdemokraten auf scharfen Widerspruch.Jochen Ott, SPD-Fraktionschef … |
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Gewerbegebiet Eulenberg, Magdeburg: Brachflächen für zukünftige High-Tech-Industrie und innovative Entwicklungen.

Sachsen-Anhalt kauft Intel-Grundstück zurück

22. Mai 2026
Wirtschaft: Entwicklung des High-Tech Parks Magdeburg Magdeburg () - Das Land Sachsen-Anhalt hat Intel die Flächen bei Magdeburg abgekauft, die ursprünglich für die Ansiedlung des Halbleiterunternehmens vorgesehen waren. Mit der … |
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Wolfgang Kubicki, designierter FDP-Chef, spricht über Dialog mit AfD und Parteizukunft.

Kubicki spricht auch mit AfD-Vertretern

22. Mai 2026
Politik: Kubicki und die AfD-Diskussion in Berlin Berlin () - Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat nach eigenen Angaben keine Berührungsängste mit der AfD. "Ja, ich rede auch mit AfD-Vertretern", … |
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Tankstelle mit Preisanzeige; Ministerpräsidentin fordert Verlängerung des Tankrabatts aufgrund hoher Kraftstoffpreise.

Schwesig fordert Verlängerung des Tankrabatts

22. Mai 2026
Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Verlängerung des zum 1. Juli auslaufenden Tankrabatts."Der Tankrabatt muss mindestens so lange gelten, wie die Kraftstoffpreise so … |
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Carsten Schneider spricht über Klimaschutz, erneuerbare Energien und Herausforderungen in der Politik.

Schneider will Klimaschutzprogramm nachbessern

22. Mai 2026
Klimapolitik in Deutschland: Herausforderungen und Entscheidungen Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist bereit, sein Klimaschutzprogramm nachzubessern. "Wir werden das beobachten und gegebenenfalls nachsteuern", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter … |
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BSI und Bundesdigitalministerium starten Sofortprogramm zur Stärkung der Cybersicherheit der Bundesverwaltung.

Bund plant Sofortprogramm für mehr Cybersicherheit

22. Mai 2026
Cybersecurity-Initiativen der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Das Bundesdigitalministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen ein Sofortprogramm starten, um die Cybersicherheit und Cyberresilienz der Bundesverwaltung … |
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Bundestagsabgeordnete bei Sitzung zur Apothekenreform, Fokus auf Gesundheitsversorgung und Unterstützung ländlicher Apotheken.

Bundestag beschließt Apothekenreform

22. Mai 2026
Gesundheitspolitik in Deutschland: Apothekenreform beschlossen Berlin () - Der Bundestag hat die Apothekenreform der Bundesregierung beschlossen. Das entsprechende Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz erzielte am Freitag im Parlament die nötige Mehrheit.Ziel des Gesetzes ist … |
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Mieter beschweren sich über Vonovia, während die Linke ein neues Meldesystem startet.

Linke startet Meldeportal gegen Vonovia

22. Mai 2026
Politik in Berlin: Mietendeckel und Wohnungsnot Berlin () - Die Linke will weiter gegen den selbst ausgerufenen Mieten-Notstand vorgehen und startet dafür ein neues Portal. Dort sollen Vonovia-Mieter Mängel und … |
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Ricarda Lang spricht in Berlin über Arbeitszeitschutz und Mitbestimmung für Beschäftigte.

Grüne lehnen Aufweichung des Acht-Stunden-Tages ab

22. Mai 2026
Arbeitsrecht und Mitbestimmung in Berlin Berlin () - Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und fordert stattdessen mehr Mitbestimmung und Zeitsouveränität für Beschäftigte. … |
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Achim Truger diskutiert Steuererhöhungen und politische Polarisierung in Deutschland.

Wirtschaftsweiser rechnet mit Steuererhöhungen

22. Mai 2026
Wirtschaft: Steuererhöhungen und politische Spannungen in Osnabrück Osnabrück () - Der Wirtschaftsweise Achim Truger rechnet mit Steuererhöhungen. Erste Anzeichen dafür habe es bereits gegeben, sagte Truger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" … |
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Fußballfan mit schwarz-rot-goldener Fan-Ausrüstung, jubelnd während der Weltmeisterschaft.

Schwarz-Rot setzt auf WM-Schub

22. Mai 2026
Sport und Politik: Fußball als gesellschaftlicher Faktor in Berlin Berlin () - Die schwarz-rote Koalition erhofft sich Rückenwind durch die anstehende Fußballweltmeisterschaft."Ein gutes Abschneiden unserer Mannschaft auch in diesem Jahr … |
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Zwei Frauen mit Kinderwagen diskutieren die möglichen Elterngeldkürzungen in Berlin.

Prien verteidigt Einschnitte beim Elterngeld

21. Mai 2026
Haushaltspolitik in Berlin: Elterngeld-Kürzungen geplant Berlin () - Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat bestätigt, dass zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch beim Elterngeld gekürzt werden soll.Sie werde sich als Teil … |
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Bundesrat-Bau, Verzögerungen, Baustelle, Projekte, Architektur, Berlin, Besucherzentrum, Metall-Glas-Fassade, Bauarbeiten.

Bundesrat-Anbau verzögert sich bis 2029

21. Mai 2026
Bauverzögerungen des Bundesrats in Berlin Berlin () - Der Bundesrat muss wegen Verzögerungen und Lieferengpässen noch länger auf die Fertigstellung seines Anbaus samt neuem Besucherzentrum warten.Wie das Bundesamt für Bauwesen … |
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Senioren diskutieren Rentenreform: Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und niedriges Rentenniveau.

Ökonomen befürworten Rente mit 70

21. Mai 2026
Rentenreformdiskussion in Deutschland 2023 Berlin () - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, befürwortet eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und ein geringeres Rentenniveau.Jede Reform … |
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Sepp Müller diskutiert Renteneintrittsalter, strebt Erhöhung auf 70 Jahre an, Bild im Hintergrund.

Unionsfraktionsvize Müller offen für Rente mit 70

21. Mai 2026
Gesellschaftliche Diskussion über Renteneintrittsalter in Berlin Berlin () - Unionsfraktionsvize Sepp Müller spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben.Zwar kenne er die Ergebnisse der Rentenkommission bislang … |
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EU-Fahnen im Vordergrund, symbolisieren Deutschlands vorübergehende Entlastung von Defizitverfahren.

Deutschland entgeht EU-Defizitverfahren

21. Mai 2026
Wirtschaft: Deutschlands Haushaltsdefizit und EU-Pläne Berlin () - Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren fürchten. Das Haushaltsdefizit steigt zwar nach aktuellen Projektionen in diesem Jahr deutlich über die vorgesehene Grenze … |
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Bundespräsident Steinmeier diskutiert Wehrdienstpflicht und gerechte Verteidigungsbeiträge für alle Bürger.

Steinmeier zweifelt an freiwilligem Wehrdienst

21. Mai 2026
Gesellschaftliche Debatte zur Wehrpflicht in Deutschland Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass der von der schwarz-roten Regierungskoalition eingeführte freiwillige Wehrdienst ausreicht, damit die Bundeswehr genügend Soldaten erhält."Ich zweifle, … |
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Chinesische Flagge mit politischen Symbolen, die wirtschaftlichen Druck und Handelskonflikte verdeutlichen.

China-Schock alarmiert deutsche Politik

21. Mai 2026
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Chinas Einfluss Düsseldorf () - Der steigende Wettbewerbsdruck aus China schreckt die deutsche Politik auf.Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen warnt vor einem aggressiven wirtschaftlichen Expansionskurs Chinas auf Kosten Europas: … |
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