Streeck fordert Zweckbindung von Tabaksteuer-Mehreinnahmen
20. Mai 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuer-Debatte
Berlin () – In der Debatte um eine Anhebung der Tabaksteuer fordert der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) eine klare Zweckbindung zusätzlicher Einnahmen.
Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Streeck: „Die Tabaksteuer darf nicht zur stillen Haushaltssanierung werden. Tabak verursacht Krankheit, Abhängigkeit und enorme Kosten im Gesundheitswesen. Deshalb gehören zusätzliche Einnahmen aus der Tabaksteuer auch dorthin, wo die Folgen ankommen, in unser Gesundheitswesen.“ Das Geld solle gezielt in „Prävention, Rauchentwöhnung, Behandlung“ fließen, sagte Streeck.
Aus der SPD gibt es dafür Unterstützung. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild“: „Wer jetzt wegen des Wegfalls der 1.000-Euro-Prämie reflexartig auch die Lenkungssteuern infrage stellt, macht einen gesundheitspolitischen Fehler. Tabak-, Alkohol- und Zuckerabgaben dienen nicht nur der Haushaltskonsolidierung, sondern haben vor allem eine wichtige präventive Lenkungswirkung.“
Zugleich sprach sich der SPD-Politiker dafür aus, zumindest einen Teil der Einnahmen aus der Tabaksteuer zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung zu nutzen. Ein Teil der Tabaksteuer-Einnahmen solle „genutzt werden, um die Beitragszahler zu entlasten“, sagte Pantazis.
Text-/Bildquelle:
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Bildhinweis:
Hendrik Streeck (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck fordert Zweckbindung der Tabaksteuereinnahmen für das Gesundheitswesen.
Unterstützung von der SPD für die Tabaksteuer als präventive Maßnahme zur Gesundheitsförderung.
SPD-Politiker Christos Pantazis schlägt vor, einen Teil der Einnahmen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung zu nutzen.
Warum ist das wichtig?
Klarer Einsatz der Tabaksteuereinnahmen für das Gesundheitswesen
Unterstützung der gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Prävention und Behandlung
Bedeutung von Lenkungssteuern für die öffentliche Gesundheit
Wer ist betroffen?
Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck (CDU)
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
