Kommunen kritisieren Zivilschutzpläne als unzureichend
19. Mai 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Zivilschutz und Finanzierung in Deutschland
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Ausbau des Zivilschutzes, kritisiert sie aber zugleich als nicht weitgehend genug.
„Die angekündigten Investitionen in Schutzräume sind deshalb ein wichtiger erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. „Erforderlich ist eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der zivilen Verteidigung auf allen staatlichen Ebenen – ausdrücklich auch für laufende Kosten.“
Berghegger sagte dem RND: „Das Sondervermögen für Länder und Kommunen ist angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Städte und Gemeinden sowie des gewaltigen Investitionsbedarfs bereits heute überzeichnet. Die Kommunen investieren in Straßen, Brücken, Energieversorgung, digitale Netze, Warnsysteme und Kriseninfrastruktur – also genau in die Infrastruktur, die auch für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Nato unverzichtbar ist.“
Die Kommunen sollten auch vom Sondervermögen für die Verteidigung profitieren, forderte Berghegger gegenüber dem RND. „Der Bund muss die neuen finanziellen Spielräume durch die Grundgesetzänderung, durch die der Bereich der Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen ist, nutzen, um insbesondere die sogenannte Dual-Use-Infrastruktur wie Straßen und Brücken gemeinsam mit den Kommunen zu finanzieren“, sagte er. „Wer von den Kommunen mehr Verantwortung im Bevölkerungsschutz erwartet, muss ihnen dafür auch dauerhaft die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.“
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Zivilschutz-Mitarbeiter (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Deutscher Städte- und Gemeindebund begrüßt Ausbaupläne für Zivilschutz von Innenminister Dobrindt, kritisiert sie jedoch als unzureichend.
Erforderlich sind dauerhafte Finanzierungsmodelle für die zivile Verteidigung auf allen staatlichen Ebenen.
Kommunen sollen vom Sondervermögen für Verteidigung profitieren, um notwendige Infrastruktur zu finanzieren.
Warum ist das wichtig?
Ausbau des Zivilschutzes ist notwendig für die nationale Sicherheit.
Langfristige Finanzierung von Infrastruktur ist entscheidend für Verteidigungsfähigkeit.
Kommunen benötigen finanzielle Unterstützung, um Bevölkerungsschutz zu gewährleisten.
