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Viktor Orbán auf dem Weg nach Moskau für Gespräche über Energiesicherheit mit Wladimir Putin.

Putin empfängt Orbán – und reist nach Indien

28. November 2025

Politik

Politik: Orbán und Putin in Moskau Moskau () - Russlands Präsident Wladimir Putin darf sich über internationale Beachtung freuen.Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb in sozialen Medien, er sei "auf … |

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Lars Klingbeil diskutiert aktuelle Themen der Koalition in Berlin, insbesondere Rentenreform und Heizungsgesetz.

Koalitionsausschuss tagt 6 Stunden bis in die Nacht

28. November 2025

Politik

Politische Verhandlungen in Berlin zur Rentenreform Berlin () - Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Donnerstagabend rund sechs Stunden lang bis in die Nacht beraten. Über Ergebnisse soll … |

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Ärmlicher Vorort in Johannesburg, der die globale Notlage und humanitäre Hilfe illustriert.

DRK: "Regierung setzt den Rotstift bei notleidenden Menschen an"

28. November 2025

Politik

Humanitäre Hilfe in Deutschland und weltweit Berlin () - Die scheidende Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt (CSU), hat kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition im Bundeshaushalt 2026 die … |

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Bundeswehrsoldaten im Einsatz; Diskussion über verpflichtende Musterungen im Kontext einer Grünen Parteitagssitzung.

Brantner stellt sich hinter Plan für verpflichtende Musterung

28. November 2025

Politik

Verteidigungspolitik und Musterung in Berlin Berlin () - Vor dem Bundesparteitag der Grünen hat sich Co-Parteichefin Franziska Brantner positiv zu dem Plan geäußert, eine verpflichtende Musterung junger Leute für den … |

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Bundeswehr-Soldat mit G36-Gewehr, symbolisiert Wehrpflicht und zukünftige Personalpolitik der Streitkräfte.

Wehrdienst: Koalition behält sich "Zufallsverfahren" vor

28. November 2025

Politik

Politik: Wehrpflichtdebatte in Berlin Berlin () - Die schwarz-rote Koalition behält sich die Einführung einer Wehrpflicht mit Losverfahren ("Zufallsverfahren" genannt) für den Fall vor, dass sich mit Einführung des neuen … |

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Luis Bobga und Henriette Held diskutieren Grüne Jugend, Mut zur politischen Klarheit und sozialer Wandel.

Grüne Jugend: "Stadtbild-Aussage des Kanzlers war rassistisch"

28. November 2025

Politik

Parteipolitik: Grüne Jugend fordert Kurskorrektur Berlin () - Die neue Spitze der Grünen Jugend beklagt eine mangelnde Angriffslust der Mutterpartei."Die Stadtbild-Debatte hat gezeigt: Die Grünen sind nicht mutig genug", sagte … |

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Katharina Dröge spricht gegen verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen, fördert Freiwilligkeit und Verantwortung.

Dröge gegen verpflichtendes Gesellschaftsjahr

28. November 2025

Politik

Debatte um Gesellschaftsjahr in Berlin Berlin () - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, lehnt den Parteitagsantrag prominenter Grüner für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ab."Die Bundeswehr braucht dringend mehr … |

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Ein Bild des Bundestages mit Wahllokalen und Wahlurnen, symbolisiert den Wahlausgang und Einsprüche.

Wahlausschuss soll BSW-Einspruch gegen Wahlergebnis ablehnen

27. November 2025

Politik

Wahlanfechtungen in Berlin: Keine Grundlagen gefunden Berlin () - Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen.Das geht aus einer Beschlussvorlage für den … |

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Protestierende Menschen mit ukrainischen Flaggen vor dem Kanzleramt während Koalitionsgesprächen.

Koalitionsausschuss ringt um Lösungen bei Rente und Heizungsgesetz

27. November 2025

Politik

Politische Diskussionen im Kanzleramt, Berlin Berlin () - Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben sich am Donnerstagabend im Bundeskanzleramt zum Koalitionsausschuss getroffen, um über strittige Themen wie … |

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Seniorin, Symbol für Rentenpolitik, vor Bundestag: Diskussion über zukünftige Renten und Finanzierung.

Linke legt eigenes Rentenkonzept vor

27. November 2025

Politik

Rentenpolitik in Berlin: Linke präsentiert Konzept Berlin () - In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt legt die Linke ein eigenes Rentenkonzept vor."Den politischen Streit um die Rente von links zuzuspitzen, scheint … |

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Wolfram Weimer spricht über politische Vorwürfe, während Markus Söder Distanz zeigt.

Söder geht in Gipfel-Affäre auf Distanz zu Weimer

27. November 2025

Politik

Politische Kontroversen in Bayern München () - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegenüber dem "Focus" zu den Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geäußert und dabei Distanz erkennen lassen.Der Kulturstaatsminister … |

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Friedrich Merz und Kristen Michal treffen sich in Berlin, diskutieren Ukrainekrieg und Sicherheitspolitik.

Merz: Estland hat Auswirkungen des Ukrainekriegs "direkt vor Augen"

27. November 2025

Politik

Politische Gespräche zur Ukraine in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal über die Lage im Ukrainekrieg gesprochen.Man habe "leider auch viel … |

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Familienfreundliche Bundestagsarbeit: Julia Klöckner stellt Anlaufstelle für Abgeordnete mit Babys vor.

Klöckner richtet Anlaufstelle für "Mandat und Baby" ein

27. November 2025

Politik

Familienfreundlichkeit im Bundestag fördern Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will mit der Einrichtung einer Anlaufstelle "Mandat und Baby" den Bundestag familienfreundlicher machen.Klöckner sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Ein … |

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Bundeswehrsoldat in Aktion, digitale Transformation, Softwareprobleme, verzögerte Projekte, Verwaltung, Logistik.

Weiteres Digitalprojekt der Bundeswehr verzögert sich erheblich

27. November 2025

Politik

Verzögerungen bei Digitalprojekten der Bundeswehr Berlin () - Bei der Bundeswehr verzögert sich ein weiteres wichtiges Digitalprojekt. Dabei geht es um neue Software des SAP-Konzerns, die nötig wurde, weil die … |

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Bundeswehrsoldaten in der Bahn, symbolisierend die Diskussion um Wehrpflicht und Sicherheit in Deutschland.

Brantner erwartet Parteitagspositionierung zur Wehrpflicht

27. November 2025

Politik

Politik: Grüne diskutieren Wehrpflicht in Berlin Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner erwartet beim anstehenden Bundesparteitag eine Positionierung der Grünen bei der Frage zur Wehrpflicht."Wir werden auf jeden Fall eine … |

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Felix Banaszak spricht über Digitalsteuer und Regulierung sozialer Medien im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Banaszak fordert Digitalsteuer für KI-Konzerne

27. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Digitalsteuer und Regulierung Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak fordert eine Digitalsteuer für Unternehmen, die mit geringer Beschäftigung hohe Gewinne durch den Einsatz von KI erzielen. "Das … |

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Dennis Radtke warnt CDU vor Rechtsruck und Zusammenarbeit mit der AfD.

Arbeitnehmerflügel warnt CDU vor Rechtsruck

27. November 2025

Politik

Politische Warnungen aus Berlin zur AfD Berlin () - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich vor einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt. … |

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Felix Banaszak diskutiert auf Parteitag über grünes Profil und Wehrpflicht in Hannover.

Banaszak fordert von Grünen mehr Profil und verteidigt sich

27. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Grüne fordern klare Positionierung Berlin () - Vor dem Bundesparteitag in Hannover fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von seiner Partei ein schärferes Profil. "Wir haben in den letzten … |

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Frank Werneke kritisiert "Die Familienunternehmer" für Umgang mit der AfD und warnt vor Extremismus.

Verdi-Chef kritisiert Familienunternehmer und macht Nazi-Vergleich

27. November 2025

Politik

Kritik an Unternehmerverband wegen AfD-Kontakt in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat den Unternehmerverband "Die Familienunternehmer" scharf für ihren Umgang mit der AfD … |

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Lars Klingbeil und Friedrich Merz stehen während einer politischen Diskussion in Berlin zusammen.

Mehrheit rechnet mit vorzeitigem Scheitern der Bundesregierung

27. November 2025

Politik

Politische Spannungen in Berlin steigen Berlin () - Angesichts der großen Spannungen in der Bundesregierung geht die Mehrheit der Bundesbürger davon aus, dass das Bündnis vorzeitig zerbrechen wird. Das meldet … |

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Grafik mit Rentenzahlen, Diagramm, Vergleich zwischen Rentenpaket und JU-Vorschlag, aufbereitet für Ruheständler.

Arbeitsministerium: Rentenpaket soll spürbares Plus bringen

27. November 2025

Politik

Rentenreform in Berlin: Auswirkungen für Ruheständler Berlin () - Ruheständler, die im Jahr 2031 eine monatliche Rente von 1.500 Euro beziehen, haben im Jahr 2032 durch das Rentenpaket der Bundesregierung … |

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Trump verkündet Stopp der Einladungen und Zahlungen an Südafrika wegen Menschenrechtsverletzungen.

Trump will Südafrika nicht zu G20 einladen und stoppt Gelder

26. November 2025

Politik

Politische Spannungen zwischen USA und Südafrika Washington () - US-Präsident Donald Trump will Südafrika nicht zum G20-Treffen im nächsten Jahr in Miami einladen und kündigt einen Zahlungsstopp an."Sie töten Weiße … |

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Markus Söder diskutiert Verbrenner-Aus und E-Auto-Förderung im Koalitionsausschuss.

Söder will E-Auto-Förderung auf Hybrid-Autos ausdehnen

26. November 2025

Politik

Politik: Koalitionsgespräche zum Verbrenner-Aus in Berlin Berlin () - Union und SPD wollen im Koalitionsausschuss am Donnerstag auch über das weitere Vorgehen beim Verbrenner-Aus beraten. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus … |

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Omid Nouripour spricht über reale Herausforderungen und fordert stärkere politische Antworten für gesellschaftliche Themen.

Nouripour glaubt an "20 Prozent" für die Grünen

26. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Forderungen der Grünen Berlin () - Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour fordert von seiner Partei vor ihrem Parteitag mehr Realitätsnähe, glaubt aber auch weiterhin an gute Wahlergebnisse."Die … |

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Verena Hubertz spricht über Wohnungsbau, Fördermittel und Herausforderungen in Deutschland.

Hubertz hofft auf neue Impulse für Wohnungsbau durch Sondervermögen

26. November 2025

Politik

Baupolitik in Berlin: Herausforderungen und Maßnahmen Berlin () - Nachdem im vergangenen Jahr in Deutschland nur gut 250.000 Wohnungen fertiggestellt worden sind, hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für das … |

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Pascal Reddig diskutiert über Rentenpaket, zeigt ablehnende Haltung zur aktuellen Abstimmung.

Rentenstreit: Reddig schlägt Aufschub bis April vor

26. November 2025

Politik

Politik Berlin: Rentenpaket im Streitmodus Berlin () - Im Streit über die Stabilisierung des Rentenniveaus hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Pascal Reddig, seine ablehnende Haltung bekräftigt."Wir können … |

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Amira Mohamed Ali fordert Neuauszählung der Bundestagswahl, während sie Unrechtmäßigkeit anprangert.

BSW-Chefin Mohamed Ali wirft Wahlprüfungsausschuss Untätigkeit vor

26. November 2025

Politik

Politische Debatte zur Bundestagswahl in Berlin Berlin () - BSW-Chefin Amira Mohamed Ali pocht auf eine baldige Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl und wirft dem Wahlprüfungsausschuss im Bundestag Untätigkeit … |

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Strandlandschaft, symbolisiert Zusammenarbeit und Entspannung im politischen Kontext der Rentenreform.

Bas bei Rentenreformkommission kompromissbereit

26. November 2025

Politik

Politik Berlin: Rentenreform und Kompromissbereitschaft Berlin () - Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit gezeigt, um eine Einigung mit der Jungen Union zu … |

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Protest im Bundestag: Besucher mit Palästinenserfahne stört Sitzung, ruft politische Botschaft.

Wieder Pro-Palästinenser-Protest im Bundestag

26. November 2025

Politik

Proteste im Deutschen Bundestag in Berlin Berlin () - Im Bundestag ist erneut eine Sitzung durch einen Pro-Palästinenser-Protest gestört worden. Während einer Rede von Außenminister Johann Wadephul (CDU) am frühen … |

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Französische Polizei vor Gericht, Symbolbild zu Sarkozys illegaler Wahlkampffinanzierung und rechtlichen Problemen.

Kassationsgericht bestätigt weiteres Sarkozy-Urteil

26. November 2025

Politik

Rechtliche Entwicklungen in der Politik Frankreichs Paris () - Das höchste französische Gericht hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt.Das teilte das Kassationsgericht in Paris … |

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Studie zu Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt in Planung, Justizministerium informiert.

Justizministerium bereitet Studie zu Kinder- und Jugendgewalt vor

26. November 2025

Politik

Gesellschaft: Kinder- und Jugendgewalt in Berlin Berlin () - Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt befindet sich weiterhin in der … |

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EU-Fahnen wehen, symbolisieren Unterrepräsentation deutscher Mitarbeiter in EU-Institutionen, Handlungsbedarf der Regierung.

Bundesregierung will mehr Deutsche für Karriere in EU "begeistern"

26. November 2025

Politik

EU-Institutionen: Unterrepräsentation deutscher Mitarbeiter Berlin () - Die Bundesregierung sieht wegen der Unterrepräsentation von deutschen Mitarbeitern in EU-Institutionen Handlungsbedarf."Die Zahl der Deutschen in EU-Institutionen ist im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten … |

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Symbolische Darstellung von Gerechtigkeit: Waage, Gerichtssaal und ein verfassungsmäßiger Kontext.

Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen

26. November 2025

Politik

Thüringen: Verfassungsgericht zum juristischen Vorbereitungsdienst Weimar () - Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in … |

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Bundeskanzleramt mit Fokus auf Krisenmanagement und Sicherheitspolitik. Bundestag, Debatte, ziviles und militärisches Engagement.

Grüne wollen Krisen-Koordinierungsstelle im Kanzleramt

26. November 2025

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: Krisenmanagement-Reform gefordert Berlin () - Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, fordert in einem Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei am kommenden Wochenende in Hannover umfassende Maßnahmen … |

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Katharina Dröge fordert Unternehmen auf, sich klar gegen Zusammenarbeit mit AfD zu positionieren.

Grüne fordern Familienunternehmer zu Abgrenzung von AfD auf

26. November 2025

Politik

Politik in Deutschland: Kurswechsel gefordert Berlin () - Nach dem umstrittenen Vorstoß des Verbands "Die Familienunternehmer", auch mit Politikern der AfD in Dialog zu treten, fordern die Grünen den Verband … |

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Sonja Eichwede in Berlin, im Gespräch über Rentenpaket und Koalitionsvertrag, entschlossen und sachlich.

SPD-Fraktionsvize widerspricht Junger Gruppe im Rentenstreit

26. November 2025

Politik

Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede widerspricht der Jungen Gruppe der Union in ihrer Kritik, die SPD hätte Punkte in das Rentenpaket verhandelt, die so nicht … |

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Bundeswehr-Soldaten in Aktion, symbolisieren Deutschlands militärische Aufstockung und NATO-Zusammenarbeit.

Nato-Generalsekretär lobt Wehrdienst-Einigung

26. November 2025

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland und NATO Brüssel () - Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Einigung auf den Wehrdienst in Deutschland ausdrücklich gelobt und eine schnelle Umsetzung gefordert. "Ich habe mich sehr … |

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Friedrich Merz im Bundestag: Warnung an die USA, Europa nicht zu ignorieren, für Frieden.

Merz macht Ukraine-Ansage an Trump: "Europa ist kein Spielball"

26. November 2025

Politik

Politik: Merz warnt vor US-Entscheidungen in Europa Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen für die Ukraine davor gewarnt, Europa zu ignorieren.Er … |

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Katharina Dröge erklärt Rentenreformforderungen der Grünen im Bundestag, betont Generationengerechtigkeit.

Grüne wollen Merz im Rentenstreit nicht aus der Patsche helfen

26. November 2025

Politik

Politik: Grüne Position zum Rentenpaket in Berlin Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass ihre Partei dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen wird, wenn ihre Positionen nicht einfließen."Friedrich … |

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Modernes Büroensemble mit Menschen, die an digitalen Trainings teilnehmen, symbolisiert Weiterbildung und Zukunft.

Regierung will Sondervermögen für Weiterbildungsoffensive einsetzen

26. November 2025

Politik

Bildungspolitik in Berlin: Weiterbildung fördern Berlin () - Die Bundesregierung will mehr Menschen für berufliche Weiterbildungen gewinnen, um den Arbeitsmarkt angesichts der KI-Revolution und anderer Veränderungen abzusichern.Bis 2030 soll der … |

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SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde

26. November 2025

Politik

Politik: SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform Berlin () - Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Damit ist der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet, wie aus einem … |

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Tanklager mit Treibstofftanks, symbolisiert Wirtschaftseinflüsse durch US-Sanktionen gegen russische Ölunternehmen.

Nato-Generalsekretär: US-Ölsanktionen zeigen Wirkung

26. November 2025

Politik

Auswirkungen von Sanktionen auf Russland und Ukraine Brüssel () - Die US-Sanktionen gegen russische Ölfirmen zeigen nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bereits Wirkung."Dieser Schritt hat große Auswirkungen, denn die … |

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Wahllokal mit anstehenden Wahlprüfungen und möglichen Neuauszählungen der Bundestagswahl 2025.

Vorentscheidung über Bundestags-Neuauszählung nächste Woche möglich

26. November 2025

Politik

Bundestagswahl 2025: Politische Debatten in Berlin Berlin () - Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags wird womöglich schon in wenigen Tagen über eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar entscheiden. … |

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Pro-Ukraine-Demo mit Flaggen und Menschen, die Solidarität und Unterstützung für die Ukraine zeigen.

"Koalition der Willigen" sieht "Fortschritte" bei Ukraine-Poker

25. November 2025

Politik

Politik: Fortschritte in den Friedensverhandlungen in Berlin Berlin () - Die sogenannte "Koalition der Willigen" sieht die laufenden Verhandlungen um ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine auf … |

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Deutsche Unterrepräsentation in EU-Behörden: Auswirkungen, Kritik und nötige Maßnahmen zur Verbesserung.

Deutsche in EU-Institutionen immer stärker unterrepräsentiert

25. November 2025

Politik

Unterrepräsentation deutscher Mitarbeiter in EU-Institutionen Berlin () - In den EU-Institutionen ist die Zahl der deutschen Mitarbeiter unterrepräsentiert. Laut einer Auswertung der EU-Kommission verschärft sich das Problem aktuell auch noch … |

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Wolodymyr Selenskyj während diplomatischer Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Konflikts in Washington.

Ukraine-Verhandlungen gehen weiter – Ausgang weiter offen

25. November 2025

Politik

Politik: Friedensgespräche zwischen USA, Ukraine und Russland Washington/Kiew () - Der Poker um die Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine geht weiter - viele Details sind aber weiterhin … |

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Containerschiff in Wilhelmshaven, Symbol für Rohstoffversorgung und wirtschaftliche Partnerschaften.

Staat und Wirtschaft wollen bei Rohstoffen unabhängiger werden

25. November 2025

Politik

Rohstoffpolitik und Industrie in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung und Industrievertreter sind sich einig, bei kritischen Rohstoffen unabhängiger werden zu wollen - und haben nach einem Treffen am Dienstag … |

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Außenminister Wadephul reformiert Auswärtiges Amt zur Stärkung der außenpolitischen Interessen Deutschlands.

Auswärtiges Amt steht vor großem Umbau

25. November 2025

Politik

Außenpolitik und Strukturreform in Berlin Berlin () - Seinem Versprechen einer verstärkt interessengeleiteten Außenpolitik folgend lässt Außenminister Johann Wadephul (CDU) sein Ministerium umbauen. Es steht wohl eine der größten Strukturreformen … |

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Beamte und Politik: Diskussion über neue Pensionierungsanreize und Arbeitsmodelle in Deutschland.

SPD fordert "Aktiv-Pension" für Beamte

25. November 2025

Politik

Reformansätze im öffentlichen Dienst in Berlin Berlin () - Die SPD fordert parallel zur geplanten Aktivrente einen ähnlichen Anreiz auch für Bundesbeamte. Vorbild ist eine "Aktiv-Pension", die Markus Söder für … |

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Katharina Fegebank spricht über unpopuläre Wahrheiten und den Kurs der Grünen in Hamburg.

Fegebank rät Grünen zu mehr Mut zu unbequemen Wahrheiten

25. November 2025

Politik

Grüne Politik in Hamburg: Mut zu Wahrheiten Hamburg () - Vor der am Freitag beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank von ihrer Partei mehr Mut zu unbequemen … |

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Bärbel Bas verteidigt Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Diskussion über soziale Sicherheit.

Bas hält an Rentenpaket fest

25. November 2025

Politik

Rentenpolitik und soziale Sicherung in Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag gegen Kritik verteidigt."In der Rentendebatte der vergangenen Wochen … |

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Spielendes Kind mit sicherem Spielzeug, symbolisiert EU-Reform gegen schädliche Chemikalien.

EU-Parlament verschärft Sicherheitsvorschriften für Spielzeug

25. November 2025

Politik

Kinder- und Verbraucherpolitik in der EU Straßburg () - Kinderspielzeug soll in der Europäischen Union künftig weniger schädliche Chemikalien enthalten. Das EU-Parlament brachte am Dienstag eine entsprechende Reform der Sicherheitsvorgaben … |

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Darstellung der politischen Umfragen: AfD stärkste Kraft, Merz' Zufriedenheit auf Tiefstand.

Forsa: AfD hält Führung – Union stabil

25. November 2025

Politik

Politische Umfrage und Stimmungsbild in Berlin Berlin () - In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vergangenen Woche kaum Veränderungen gegeben.Die AfD konnte in der wöchentlichen Erhebung … |

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Junge Menschen stimmen auf Parteitag der Grünen ab, fordern mehr Gehör und Rückhalt.

Grüne Jugend fordert vor Parteitag: Schluss mit "Kompromisspartei"

25. November 2025

Politik

Politische Anliegen der Grünen Jugend in Hannover Berlin () - Die neue Spitze der Grünen Jugend fordert vor dem Parteitag am Wochenende in Hannover mehr Gehör und Rückhalt."Es darf im … |

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Heidi Reichinnek diskutiert Rentenpaket, kritisiert Unionspolitik, fordert gerechtere Renten für Senioren.

Linke legt sich im Rentenstreit weiterhin nicht fest

25. November 2025

Politik

Gesellschaft: Debatte um Rentenpaket in Berlin Berlin () - Die Linke hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der … |

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Lars Klingbeil spricht im Bundestag über den Haushalt 2026 und bevorstehende Reformen.

Haushaltswoche startet – Klingbeil warnt vor Selbstzufriedenheit

25. November 2025

Politik

Haushalt 2026: Finanzpolitische Herausforderungen in Berlin Berlin () - Im Bundestag hat am Dienstag die abschließende Haushaltswoche für den Etat 2026 begonnen.Auch wenn die Koalition in den ersten sechs Monaten … |

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Alice Weidel kritisiert Friedrich Merz und plädiert für Rentenreformen im Bundestag.

Weidel: Keine AfD-Unterstützung für Merz bei Vertrauensfrage

25. November 2025

Politik

Politik in Berlin: AfD äußert Kritik Berlin () - Bei einer möglichen Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag will die AfD dem Kanzler "sicherlich nicht" den Rücken stärken."Friedrich Merz wirkt nicht nur … |

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Kai Wegner äußert Bedenken zur Kommunikationsstruktur der Bundesregierung in Berlin.

Wegner sorgt sich um Erscheinungsbild der Bundesregierung

25. November 2025

Politik

Politik: Berlins Bürgermeister kritisiert Regierungsarbeit Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), sorgt sich um das äußere Erscheinungsbild der Bundesregierung."Es braucht bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Und … |

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Christina Stumpp kritisiert BPB-Auszug von X/Twitter; plädiert für politische Bildung auf allen Plattformen.

Stumpp kritisiert BPB-Rückzug von X

25. November 2025

Politik

Politik Berlin: Kritische Stimmen zum BPB-Rückzug Berlin () - Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp kritisiert den Ausstieg der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) von der Plattform X/Twitter.Die Entscheidung sei "nicht … |

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Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin, setzt sich für härtere Strafen gegen Gewalttäter ein.

Hubig will höhere Strafen bei Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen

25. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Maßnahmen gegen Gewalt Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gewalttäter schwerer bestrafen."Die stark steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt mahnen uns: Wir müssen mehr dagegen tun. … |

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Pro-Ukraine-Demo in Berlin: Protest gegen 28-Punkte-Plan für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte im Fokus.

Dachverband der Ukrainer lehnt "Friedensplan" ab

25. November 2025

Politik

Politik: Ukraine-Krieg und Friedenspläne in Berlin Berlin () - Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland lehnt den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges ab."Der veröffentlichte 28-Punkte-Plan stellt keinen Weg zu einem … |

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Grüne kritisieren Gesprächsbereitschaft von Familienunternehmern mit der rechtsextremen AfD.

Grüne kritisieren Annäherung von Familienunternehmer-Verband an AfD

25. November 2025

Politik

Politik: Kritik an AfD-Gesprächen in Berlin Berlin () - Die stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz und Andreas Audretsch haben den Schwenk des Verbandes der Familienunternehmer zur Gesprächsbereitschaft mit … |

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Karin Prien spricht über Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt.

Prien fordert klare Haltung zu Femiziden

25. November 2025

Politik

Gesellschaft: Frauenministerin fordert besseren Gewaltschutz in Berlin Berlin () - Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um Frauen vor Gewalt zu schützen."Gewalt gegen Frauen ist ein … |

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Trump und Xi Jinping telefonieren, planen Besuche und besprechen wichtige internationale Themen.

Trump will im April nach China reisen

24. November 2025

Politik

Diplomatie zwischen USA und China Washington () - US-Präsident Donald Trump will im April China besuchen. Chinas Präsident Xi Jinping habe ihn dazu eingeladen, teilte Trump am Montag nach einem … |

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Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt vor Stelleneinsparungen und Kontrollverlust in Bonn.

Rechnungshof könnte "eine komplette Prüfungsabteilung" verlieren

24. November 2025

Politik

Finanzpolitik: Ängste um Prüfungsabteilungen in Bonn Bonn () - Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, klagt über eine geplante Stelleneinsparung bei seiner Behörde.In einem Brief an Haushaltspolitiker des Bundestags, über … |

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Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz, umgeben von Journalisten und Mikrophonen.

Bericht: Merz plant ersten Besuch in Israel als Bundeskanzler

24. November 2025

Politik

Politik: Merz' bevorstehender Israel-Besuch Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will wohl im Dezember seinen Antrittsbesuch in Israel absolvieren.Das berichtet die "Times of Israel" unter Berufung auf diplomatische Quellen. … |

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Rolf Mützenich diskutiert Ukraine-Verhandlungen und internationale Zusammenarbeit zur Friedenssicherung.

Mützenich warnt vor Bremserrolle bei Ukraine-Verhandlungen

24. November 2025

Politik

Außenpolitik: Chancen und Herausforderungen in Berlin Berlin () - Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Ukraine-Verhandlungen Chancen, mahnt aber die Einbindung weiterer Staaten an."Der Plan der US-Regierung und der Beitrag … |

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Frauen in Gesprächssituation, Umrisse von Menschen im Hintergrund, Symbol für Mitsprache und Schutz.

Grüne für Mitsprache von Betroffenen bei Prostituiertenschutzgesetz

24. November 2025

Politik

Gesellschaft: Zwangsprostitution und Mitsprache in Berlin Berlin () - Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan fordert mehr Mitsprache von Betroffenen beim Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Statt mit Sexarbeitern zu sprechen, werde "routiniert … |

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Friedrich Merz und Li Qiang beim G20-Gipfel: konstruktiver Austausch zu Handelsfragen und Zusammenarbeit.

Bundesregierung: Merz-Li-Treffen beim G20-Gipfel war "konstruktiv"

24. November 2025

Politik

Politische Gespräche zwischen Deutschland und China Berlin () - Aus Sicht der Bundesregierung ist das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem chinesischen Regierungschef Li Qiang beim G20-Gipfel "konstruktiv … |

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Schild "Stand with Ukraine", Symbol der Solidarität und Unterstützung für die Ukraine.

Bundesregierung sieht Ukraine-Verhandlungen in Genf positiv

24. November 2025

Politik

Politische Entwicklungen in Genf zur Ukraine Berlin () - Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt. "Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir grundsätzlich das, was … |

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Strafgesetzbuch in Bibliothek, Symbol für neue Strafverschärfung gegen K.-o.-Tropfen-Verbrechen.

Justizministerin will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen

24. November 2025

Politik

Gesetzesänderung zur Bekämpfung schwerer Straftaten in Berlin Berlin () - Wer K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle einsetzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte am … |

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Hendrik Wüst triumphiert: CDU führt deutlich in Nordrhein-Westfalen wählerseitig vor Landtagswahl 2027.

Insa: NRW-CDU in Wählergunst deutlich vorn

24. November 2025

Politik

Politische Umfrageergebnisse in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (Frühjahr 2027) stemmt sich die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst dort erfolgreich gegen den allgemeinen … |

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Steffen Bilger äußert sich zur US-Außenpolitik und Friedensverhandlungen für die Ukraine.

Union wundert sich über US-Vorgehen in Ukraine-Verhandlungen

24. November 2025

Politik

Politische Reaktionen zur Ukraine-Krise in Berlin Berlin () - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wundert sich über das US-Vorgehen und das Verhalten von Präsident Donald Trump in den … |

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SPD kritisiert neue AfD-Strategie des Familienunternehmer-Verbands

24. November 2025

Politik

Politik: Kontroversen um AfD-Gespräche in Berlin Berlin () - Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD nicht zu verschließen, stößt auf scharfe Kritik. Eine Partei, die als … |

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Herfried Münkler diskutiert Geheimdienste, russische Bedrohungen und die Notwendigkeit proaktiven Handelns in Deutschland.

Politologe will mehr Kompetenzen für deutsche Geheimdienste

24. November 2025

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland: Geheimdienste und Russland Berlin () - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert mehr Kompetenzen für die deutschen Geheimdienste bei der Abwehr russischer Bedrohungen und russischer Sabotageaktionen. Deutschland solle … |

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Norbert Röttgen diskutiert dringende europäische Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und gegen US-Pläne.

Röttgen: Europa muss Ukraine ohne US-Unterstützung helfen

24. November 2025

Politik

Politik: Europäische Antwort auf US-Friedensplan Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert eine entschlossene europäische Antwort auf den Friedensplan der USA und eine Unterstützung der Ukraine auch ohne Einbeziehung … |

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Ein Gefängnis mit Wachtürmen und Sicherheit, symbolisiert die steigende Kriminalitätsbedrohung durch Drohnen.

Wien plant "gefängnisähnliche Aufenthalte" für Unter-14-Jährige

24. November 2025

Politik

Sicherheitspolitik in Österreich und EU Wien () - Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet damit, dass die Zahl der Drohnen über Flughäfen und anderen gefährdeten Einrichtungen in der Europäischen Union … |

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Wärmepumpe in einem modernen Wohnhaus; symbolisiert ökologische Heizung und staatliche Förderung.

Grüne wollen Wärmepumpen-Förderung ausweiten

24. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Förderung für Wärmepumpen Berlin () - Die Grünen fordern eine Ausweitung der staatlichen Förderung für den Einbau von Wärmepumpen, um einkommensschwache Hausbesitzer besser zu unterstützen. Der Grünen-Vorsitzende … |

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Seniorin betrachtet ihre Rentenunterlagen, symbolisiert die Bedeutung der Rente für viele Menschen.

SPD-Fraktionsvize warnt vor Rentenänderungen mit drastischen Folgen

24. November 2025

Politik

Rentenpolitik und ihre sozialen Auswirkungen in Berlin Berlin () - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt warnt in der Rentendebatte davor, bei Forderungen nach Änderungen am Rentenpaket die konkreten Folgen für … |

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Lufthansa-Maschine bereit für Kooperation mit Bundeswehr im Krisenfall und Sicherheitsfragen.

Lufthansa sagt Regierung Unterstützung im Bündnisfall zu

24. November 2025

Politik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Lufthansa und Bundeswehr Frankfurt am Main () - Sollte es zu einem Nato-Bündnisfall kommen, wäre die Lufthansa vorbereitet, um eng mit der Bundeswehr zu kooperieren. "Lufthansa steht … |

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Grafik mit Diagramm zu Sozialausgaben in Deutschland vs. nordischen Ländern und EU-Durchschnitt.

Studie: Deutschland ist Spitzenreiter bei Sozialausgaben

24. November 2025

Politik

Wirtschaft: Soziale Ausgaben in Deutschland steigen Köln () - Deutschland gibt mittlerweile mehr Geld für die soziale Sicherung aus als die Gruppe der nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und … |

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Friedrich Merz spricht, umgeben von kritischen Politikern und besorgten Bürgern. Spaltung sichtbar.

Jusos werfen Merz gesellschaftliche Spaltung vor

24. November 2025

Politik

Politische Kontroversen in Berlin Berlin () - Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) chaotische Amtsführung und eine zunehmende Spaltung der Bevölkerung vor."Seine Amtsführung ist ziemlich wirr", … |

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Steffen Bilger bei Pressekonferenz, aufgerufen zu Kompromissen in der Koalition und Haushalt.

Bilger ruft Koalition zu Kompromissen auf

24. November 2025

Politik

Politik in Berlin: Kompromissbereitschaft gefordert Berlin () - Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalitionsparteien zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen.In den ersten sieben Monaten der … |

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Ferda Ataman diskutiert Fristverlängerung für Diskriminierungsbeschwerden, um Konflikte zu lösen.

Ataman verlangt längere Beschwerdefristen bei Diskriminierung

24. November 2025

Politik

Gesellschaft: Diskriminierung und Beschwerdefrist in Deutschland Berlin () - Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, fordert, die Beschwerdefrist bei Diskriminierung von zwei auf zwölf Monate zu verlängern."Wer diskriminiert … |

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Mikrofone von Journalisten, symbolisieren Pressefreiheit und den Protest gegen Visa-Beschränkungen.

Forderung nach EU-Reaktion auf US-Visabeschränkungen für Medien

23. November 2025

Politik

Pressefreiheit und Visa-Beschränkungen in den USA Brüssel () - Europäische Sender und Abgeordnete drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, gegen die geplanten Visa-Beschränkungen der US-Regierung für … |

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Wolfram Weimer diskutiert über Kulturpolitik und den Ludwig-Erhard-Gipfel in Berlin.

Anhaltende Kritik an Weimer wegen Gipfel und Interessenkonflikten

23. November 2025

Politik

Politik und Wirtschaft in Berlin betroffen Berlin () - Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor negativen Folgen für den von der "Weimer Media … |

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Friedrich Merz und Li Qiang beim G20-Gipfel, symbolisierend bilaterale Beziehungen zwischen Deutschland und China.

Chinas Ministerpräsident lobt Bundesregierung

23. November 2025

Politik

Politik: Deutschland und China im Dialog Johannesburg () - Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung gelobt. Die China-Politik Deutschlands sei "rational und pragmatisch", soll Li am Sonntag Bundeskanzler Friedrich … |

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Friedrich Merz diskutiert optimistisch über Rentenreform beim G20-Gipfel in Johannesburg.

Merz hat keinen Zweifel an Einigung im Rentenstreit

23. November 2025

Politik

Politik in Johannesburg: Rentenstreit und Einigungen Johannesburg () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach eigener Aussage keinen Zweifel daran, dass es zu einer Einigung in der schwarz-roten Koalition beim … |

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SPD will Deutschland wieder zur "Apotheke der Welt" machen

23. November 2025

Politik

Gesundheitswirtschaft in Deutschland: Rückkehr zur Arzneimittelproduktion Berlin () - Die SPD will wieder mehr Arzneimittelproduktion nach Deutschland zurückholen und damit Lieferengpässe verhindern helfen sowie Arbeitsplätze schaffen. Das geht aus einem … |

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Hendrik Wüst fordert Staatsreform: Vertrauen und Handlungsfähigkeit Deutschlands stärken.

Wüst will große Staatsreform

23. November 2025

Politik

Staatsreformforderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine umfassende Staatsreform in Deutschland. "Unser Staat muss schneller und leistungsfähiger werden", sagte Wüst der "Welt" (Montagsausgabe). Fast … |

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Alte und junge Frauen am Strand symbolisieren den generationsübergreifenden Dialog zur Rentenpolitik.

Führende Ökonomen fordern Rücknahme des Rentenpakets

23. November 2025

Politik

Wirtschaft: Ökonomen kritisieren geplantes Rentenpaket Berlin () - 21 namhafte Ökonomen und Wissenschaftler anderer Fachrichtungen dringen darauf, dass die Bundesregierung das geplante Rentenpaket vollständig stoppt."Rentenpaket zurückziehen", ist der gemeinsame Appell … |

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Friedrich Merz und Li Qiang im Gespräch während des G20-Gipfels in Südafrika.

Merz trifft chinesischen Ministerpräsidenten beim G20-Gipfel

23. November 2025

Politik

Politik und Diplomatie beim G20-Gipfel in Südafrika Johannesburg () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Rande des G20-Gipfels in Südafrika mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang getroffen.Der Kanzler … |

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Bild der deutsch-polnischen Grenze symbolisiert Zusammenarbeit in Asylangelegenheiten und Migration.

Streit um Asylbewerber: Polen nimmt einen von drei Somaliern zurück

23. November 2025

Politik

Migration und Zuständigkeiten: Deutschland-Polen Berlin/Warschau () - Für einen von drei somalischen Asylbewerbern, über die es Streit zwischen Berlin und Warschau um die Zuständigkeit gegeben hat, übernimmt Polen nun doch … |

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Friedrich Merz und Lars Klingbeil diskutieren über Afrika und globale Herausforderungen beim G20-Gipfel.

Merz betont Afrikas Potenzial nach G20-Gipfel in Johannesburg

23. November 2025

Politik

G20-Gipfel: Afrikas Rolle in der Weltpolitik Johannesburg () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt nach dem ersten G20-Gipfel auf afrikanischem Boden auf einen stärkeren weltpolitischen Fokus auf den Nachbarkontinent."Ohne Afrika … |

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Johannes Winkel diskutiert Rentenreform: Junge Union fordert klare Positionen und langfristige Lösungen.

Fronten im Rentenstreit weiter verhärtet

23. November 2025

Politik

Rentenstreit in der Politik: Berlin im Fokus Berlin () - In dem seit Wochen andauernden unionsinternen Rentenstreit sind die Fronten offenbar weiter verhärtet. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes … |

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Jan van Aken fordert Deckelung der Dispozinsen, um Bankenabzocke einzudämmen.

Linke fordert Dispozins-Deckel

23. November 2025

Politik

Wirtschaftliche Forderungen in Berlin Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken fordert eine Deckelung von Dispozinsen. "Es ist unerträglich, wie die Banken ihre Kunden bei den Dispozinsen abzocken", sagte er … |

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Schuldenuhr als Symbol für steigende Staatsverschuldung und Haushaltsdiskussion im Bundestag.

Union warnt vor noch mehr Schulden

23. November 2025

Politik

Wirtschaftspolitik: Schuldenaufnahme im Bundestag Berlin () - Zu Beginn der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages warnt die Union vor einem weiteren Ausufern der Schuldenaufnahme des Bundes. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte … |

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Felix Banaszak kritisiert Bundesregierung wegen Versagen beim Klimaschutz und fossilen Energien.

Grüne werfen Bundesregierung "Scheinheiligkeit" in Klimapolitik vor

23. November 2025

Politik

Klimapolitik in Deutschland und Brasilien Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung dafür gegeben, dass die UN-Klimakonferenz in Brasilien ohne Fahrplan zur Abkehr von den fossilen … |

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Sigmar Gabriel spricht über den 28-Punkte-Plan der USA und europäische Sicherheit.

Gabriel warnt vor "zweitem Versailles"

23. November 2025

Politik

Europäische Sicherheitspolitik im Fokus: Berlin Berlin () - Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, um den 28-Punkte-Plan der USA für die … |

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G20-Gipfel in Südafrika: Ursula von der Leyen fördert EU-Strategien für Künstliche Intelligenz.

Von der Leyen wirbt beim G20-Gipfel für europäischen KI-Plan

23. November 2025

Politik

KI-Förderungspolitik auf dem G20-Gipfel Johannesburg () - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem G20-Gipfel in Südafrika für die Pläne der EU zur Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI) geworben."Europa … |

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Kinder hinter einem Gitter symbolisieren die Probleme der Kinderarmut und gesellschaftlicher Ausgrenzung.

Arche-Gründer beklagt Politikversagen im Kampf gegen Kinderarmut

23. November 2025

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks Arche, Bernd Siggelkow, wirft der deutschen Politik vor, im Kampf gegen Kinderarmut zu versagen."Als 2001 der … |

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Dirk Wiese im Bundestag, symbolisiert Kooperation und Fortschritt bei der Haushaltsdebatte.

SPD ruft Union vor Haushaltswoche zu besserer Kooperation auf

23. November 2025

Politik

Politik: Kooperation zwischen Koalition und Union in Berlin Berlin () - In der Haushaltswoche des Bundestages erwartet die SPD von der Unionsfraktion eine bessere Zusammenarbeit."In der kommenden Woche verabschieden wir … |

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Christian Wulff kritisiert Friedrich Merz' Äußerungen zur Migration und fordert Versachlichung der Debatte.

Wulff nennt Stadtbild-Aussage von Merz "absolut missglückt"

23. November 2025

Politik

Gesellschaft: Wulff kritisiert Merz zu Migration Berlin () - Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen umstrittener Stadtbild-Äußerung kritisiert. "Die Stadtbild-Äußerung ist absolut missglückt. Es wäre hilfreich, … |

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G20-Gipfel berät zum Abschluss über Rohstoffe und KI

23. November 2025

Politik

G20-Gipfel in Johannesburg: Rohstoffe und KI Johannesburg () - Der G20-Gipfel in Johannesburg ist am Sonntagmorgen mit Beratungen über die Themen wichtige Rohstoffe und Künstliche Intelligenz fortgesetzt worden. Es ist … |

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Friedrich Merz und Stefan Kornelius besprechen Sicherheitslage der Ukraine beim G20-Gipfel in Johannesburg.

Merz ruft wegen Ukraine "Nationalen Sicherheitsrat" zusammen

22. November 2025

Politik

Politik: G20-Gipfel in Johannesburg und Ukraine Berlin/Johannesburg () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom G20-Gipfel in Johannesburg aus den sogenannten "Nationalen Sicherheitsrat" zusammengetrommelt, um über die Lage in der … |

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Braunkohlekraftwerk symbolisiert fossile Energieträger, die im Klimaschutz-Diskurs umstritten sind.

Kein Fahrplan für Abkehr von Fossilen bei UN-Klimakonferenz

22. November 2025

Politik

Klimapolitik bei UN-Konferenz in Belem Belem () - Die Europäische Union hat sich bei der UN-Klimakonferenz in Belem mit ihrer Forderung nach einem klaren Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern … |

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Ulf Kristersson warnt vor russischen Hybridangriffen, fordert Einheit und stärkere EU-Antwort im Ukrainekrieg.

Kristersson: "Viele hätten Putin ernster nehmen müssen"

22. November 2025

Politik

Politik: Ulf Kristersson warnt vor Ungeduld in Europa Stockholm () - Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat vor einer strategischen Ungeduld des Westens im Ukrainekrieg gewarnt und zu einer härteren europäischen … |

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Friedrich Merz diskutiert auf dem G20-Gipfel über den Ukrainekrieg und den US-Plan.

Merz: Kriegsende in der Ukraine nur mit europäischer Zustimmung

22. November 2025

Politik

Politik: Anpassungen am US-Plan für Ukraine Johannesburg () - Mehrere Verbündete Kiews, darunter auch Deutschland, fordern Änderungen am 28-Punkte-Plan der USA zur Beendigung des Ukrainekriegs."Kriege können nicht beendet werden durch … |

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Abgeordnete in einem Büro, besorgt über Anfeindungen, diskutieren Beratungsangebote und Unterstützung.

SPD arbeitet an Angebot für Abgeordnete bei Online-Anfeindungen

22. November 2025

Politik

Politik: Unterstützung für Abgeordnete in Berlin Berlin () - Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Beratungsangebot für Abgeordnete und Mitarbeiter, die sich wegen Anfeindungen auf Social Media großen Belastungen ausgesetzt … |

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SPD-Parteitag mit Abstimmung: Matthias Miersch diskutiert Rentenreform und Koalitionsverantwortung.

Miersch verweist im Rentenstreit auf SPD-Mitgliederentscheid

22. November 2025

Politik

Politik: Rentenstreit zwischen SPD und Union in Berlin Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legt die Latte im Rentenstreit mit der Union noch höher. Er beharrt auf dem vom Kabinett … |

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Anton Hofreiter kritisiert Merz' Bemerkungen über Brasilien beim G20-Gipfel in Südafrika.

G20: Hofreiter ermahnt Merz zur Reparatur von Deutschlands Ansehen

22. November 2025

Politik

Politik: G20-Gipfel und internationale Beziehungen in Südafrika Berlin () - Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Bemerkung über Brasilien an diesem Samstag beim Treffen mit … |

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Lars Klingbeil, Vizekanzler, spricht über Stabilität und Erpressung im politischen Kontext.

Klingbeil kritisiert Spekulationen über Minderheitsregierung

22. November 2025

Politik

Politische Stabilität in Deutschland diskutiert Berlin () - Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat auf die Gerüchte um eine Unions-Minderheitsregierung reagiert und erklärt, dass sich die SPD nicht erpressen lasse. … |

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Fahnen der Vereinten Nationen wehen vor dem Konferenzgebäude der Weltklimakonferenz in Belém.

UN-Klimakonferenz geht in die Verlängerung – EU warnt vor Scheitern

21. November 2025

Politik

Klimapolitik: COP 30 in Belém verlängert Belém () - Die Weltklimakonferenz in Belém (COP 30) geht in die Verlängerung. Bis zum geplanten Ende um 18 Uhr (Ortszeit) konnte keine Einigung … |

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Norbert Röttgen kritisiert US-Plan für Ukraine, fordert starken europäischen Sicherheitsansatz.

Union und Grüne kritisieren Trumps Ukraine-Plan scharf

21. November 2025

Politik

Außenpolitik: Kritik an US-Plan zur Ukraine Berlin () - Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat den 28-Punkte-Plan der USA über das Schicksal der Ukraine als "völlig untauglich" bezeichnet. "Den 28 … |

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Selenskyj steht vor schwierigen Entscheidungen: Frieden oder Gebietsverlust für die Ukraine.

Trump-Ultimatum: Selenskyj sieht Ukraine vor schwieriger Entscheidung

21. November 2025

Politik

Politik in Kiew: Entscheidende Verhandlungen mit den USA Kiew () - US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist gesetzt, bis Donnerstag seinen 28 Forderungen für Gebietsabtretungen an Russland, eine … |

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Antonio Guterres spricht eindringlich über den Klimawandel und die Notwendigkeit globalen Handelns.

Guterres ruft G20-Staaten zu mehr Klimaschutz auf

21. November 2025

Politik

Klima und Entwicklungspolitik in Johannesburg Johannesburg () - UN-Generalsekretär António Guterres hat die G20-Staaten vor ihrem Gipfel in Johannesburg zum Kampf gegen den Klimawandel und für eine gerechtere und friedlichere … |

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Beratende Sitzung des Bundesrates zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und Einsparungen.

Bundesrat stoppt Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenbeiträge

21. November 2025

Politik

Gesundheitspolitik: Bundesrat stoppt Sparpaket Berlin Berlin () - Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an.Das Sparpaket sollte die Beiträge für die gesetzliche … |

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Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Wolodymyr Selenskyj im Gespräch über Friedensunterstützung.

Merz telefoniert mit Macron, Starmer und Selenskyj zur Ukraine

21. November 2025

Politik

Internationale Unterstützung für die Ukraine Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten … |

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Grünen-Bundestagsfraktion plant Klage gegen Zweckentfremdung des Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht.

Sondervermögen: Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Schwarz-Rot

21. November 2025

Politik

Karlsruhe: Grüne planen Verfassungsbeschwerde Karlsruhe () - Die Grünen-Bundestagsfraktion will gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht klagen.Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Grünen-Kreise berichtet, prüfe die Fraktion derzeit … |

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Kanzleramtsminister Thorsten Frei liest Kindern aus einem Buch in einer Berliner Grundschule vor.

Merz sagt Vorlesen wegen Ukraine kurzfristig ab – Frei übernimmt

21. November 2025

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag seine Vorleseaktion an einer Berliner Grundschule kurzfristig abgesagt. Für ihn sprang Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ein.Hintergrund … |

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Politik- Seite 19

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