Politik- Seite 19

Nina Warken diskutiert Pflegekostenreform zur Entlastung von Heimbewohnern.

Warken will mehr Geld für Pflegeheime

16. Februar 2026
Pflegepolitik: Reformen in Berlin geplant Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte mit höheren Zahlungen der Pflegekassen an die Heime dafür sorgen, dass die Bewohner künftig weniger selbst zahlen … |
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Boris Palmer und Cem Özdemir, symbolisch für politische Zusammenarbeit und Freundschaft innerhalb der Grünen.

Özdemir kokettiert mit Palmer als Minister

16. Februar 2026
Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Stuttgart () - Sollte Cem Özdemir (Grüne) Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, könnte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer womöglich eine Rolle in der neuen Regierung bekommen.Özdemir erklärte in … |
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Blick auf die Spree zwischen beiden Gebäuden, symbolisiert Verzögerungen im Bundestagsbauprojekt.

Weitere Verzögerung bei Bundestags-Pannenbau

16. Februar 2026
Bauverzögerungen im Berliner Bundestag Berlin () - Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags gibt es neue Probleme. "Ich muss Sie heute darüber informieren, dass sich die Übergabe der Bürobereiche des Erweiterungsbaus des … |
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Ein Bild des Deutschlandtickets mit einem integrierten Passfoto des Inhabers zur Sicherheit.

Schnieder offen für Foto auf Deutschlandticket

16. Februar 2026
Verkehrspolitik in Deutschland: Ticket-Sicherheit erhöhen Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeigt sich offen dafür, für mehr Sicherheit in den Zügen das Deutschlandticket künftig mit einem Foto des Inhabers … |
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Heidi Reichinnek diskutiert Social-Media-Schutz für Jugendliche und kritisiert pauschale Verbote der SPD.

Reichinnek kritisiert SPD-Konzept zu Social Media

16. Februar 2026
Gesellschaftliche Debatte zur Social-Media-Nutzung Berlin () - Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht Forderungen aus der SPD zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche kritisch. "Es ist absolut sinnvoll, dass wir … |
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Bundeswehr-Soldaten in Aktion, mit Fokus auf Einsatz und Verantwortung in Litauen.

Rufe nach Pflichtdienst bei Litauen-Brigade

16. Februar 2026
Verteidigungspolitik in Deutschland: Litauen-Einsatz Berlin () - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), will Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen verpflichten, wenn sich wie bisher auch … |
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Irene Mihalic spricht über Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag gegen Extremismus und Spionage.

Grüne fordern mehr Schutz vor Extremismus im Bundestag

16. Februar 2026
Sicherheit im Deutschen Bundestag in Berlin Berlin () - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz … |
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Marco Rubio spricht optimistisch auf der Münchner Sicherheitskonferenz über transatlantische Partnerschaft und NATO.

Spahn nach Rubio-Rede optimistisch

15. Februar 2026
Transatlantische Beziehungen auf der Sicherheitskonferenz Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz optimistisch gezeigt, dass es gelingt, … |
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Steuerbescheid auf einem Tisch, Symbol für Einkommensteuerreform und politische Diskussionen.

CDU-Generalsekretär dringt auf Steuerreform

15. Februar 2026
Politik: Reformvorschläge zur Einkommensteuer in Berlin Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer."Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". … |
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Katharina Dröge diskutiert mögliche Klage gegen Bundeshaushalt, betont Verfassungsfragen und politischen Austausch.

Grüne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offen

14. Februar 2026
Politische Unsicherheit im Bundeshaushalt Berlin Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen."Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was … |
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Ein Stadtvertreter diskutiert über Integrationskurse und deren Bedeutung für geflüchtete Menschen.

Städtetag warnt vor Ausfall von Integrationskursen

14. Februar 2026
Gesellschaft: Kritik an Integrationskurs-Kürzungen in Berlin Berlin () - Der Deutsche Städtetag hat die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die geplanten Zugangsbeschränkungen zu den Sprachkursen seien "kein … |
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Boris Pistorius spricht über die Ukraine-Krise und Russlands strategische Militärhandlungen.

Pistorius sieht ukrainische Front "festgefahren"

13. Februar 2026
Sicherheitspolitik in der Ukraine-Krise München () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die ukrainische Front "festgefahren". "Russland setzt wahnsinnig viele Soldaten ein, um ganz geringfügig voranzukommen", sagte er am Rande … |
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Merz und Rubio diskutieren sicherheitspolitische Themen, Ukraine und internationale Beziehungen in München.

US-Außenminister hat Lob für Deutschland

13. Februar 2026
Sicherheitspolitik: Deutsch-US-amerikanischer Dialog in München München () - US-Außenminister Marco Rubio hat Lob für den Nato-Partner Deutschland. "Rubio würdigte die deutschen Schritte zur Stärkung der Allianz", hieß es nach einem … |
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Markus Söder diskutiert die transatlantischen Beziehungen und Sicherheit auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Söder warnt vor Bruch mit den USA

13. Februar 2026
Sicherheitspolitik Europas und die USA München () - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder warnt ungeachtet von Differenzen eindringlich vor einem Bruch mit den USA."Die wichtigste Frage ist, wie … |
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Friedrich Merz und Marco Rubio diskutieren bedeutende transatlantische Themen bei der Sicherheitskonferenz.

Merz mit US-Außenminister zusammengetroffen

13. Februar 2026
Transatlantische Beziehungen im Fokus der Sicherheitspolitik München () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Eingeplant war etwa eine halbe … |
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Deutsch-polnische Grenzkontrolle: Evaluierung der Schengen-Regeln, Fokus auf Einreiseverweigerungen für Ukrainische.

Brüssel prüft Deutschlands Grenzpolitik

13. Februar 2026
Schengen-Regeln und Grenzkontrollen in Deutschland Brüssel () - Die Europäische Kommission will im März die Anwendung der Schengen-Regeln durch Deutschland überprüfen. Das berichten die "Welt" und Politico unter Berufung auf … |
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Martin Huber diskutiert transatlantische Verteidigung und Investments in Sicherheit und Wirtschaft.

CSU pocht auf enge Zusammenarbeit mit den USA

13. Februar 2026
Verteidigung und Investitionen in München München () - CSU-Generalsekretär Martin Huber hält das transatlantische Verteidigungsbündnis für unverzichtbar und ruft gleichzeitig zu mehr Investitionen in Verteidigung und Wirtschaft auf. "Es mag … |
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Elisabeth Kaiser diskutiert Erbschaftsungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland im Bild.

Ostbeauftragte beklagt ungleiche Erbschaften

13. Februar 2026
Ungleichheit bei Erbschaften in Deutschland Berlin () - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), beklagt eine anhaltende Ungleichheit bei den Erbschaften von Ost- und Westdeutschen."Personen in ostdeutschen Bundesländern erhalten … |
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FDP-Logo vor Parteitag, symbolisiert die Krise und mögliche Zukunft der Liberalen.

Reinhold Würth prophezeit Ende der FDP

12. Februar 2026
Stuttgart: Zukunft der FDP in Gefahr Stuttgart () - Schrauben-Unternehmer Reinhold Würth, ehemals FDP-Mitglied, prophezeit den Tod der Liberalen als Partei. "Ich nehme an, dass die FDP verschwinden wird, in … |
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Schloss Meseberg: Ehemaliges Gästehaus der Bundesregierung, künftig alternative Veranstaltungsorte geplant.

Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf

12. Februar 2026
Politik: Bundesregierung schließt Schloss Meseberg Berlin () - Die Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Nach nunmehr 20 Jahren sei mit der Messerschmitt-Stiftung vereinbart worden, den Vertrag ab Februar … |
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