Politik- Seite 19

Israel und Deutschland erwägen gemeinsame Waffenproduktion

7. Mai 2026

Politik

Politische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland Berlin () - Der israelische Außenminister Gideon Saar hält eine gemeinsame Waffenproduktion mit Deutschland für denkbar. Das sagte er der "Welt" während eines Besuchs … |

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Baupräsident: Sondervermögen kommt nicht an

7. Mai 2026

Politik

Infrastrukturprobleme in Berlin: Bauindustrie kritisiert Fortschritte Berlin () - Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, wirft der Bundesregierung mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens vor. … |

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Grüne fordern stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes

7. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Wohnungsmarktregulierung in Großstädten Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak fordert neben dem Wohnungsbau eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes. "Diese Idee, dass alleine durch das neue Bauen die Probleme der … |

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Organspende: Abgeordnete starten neuen Anlauf für Widerspruchslösung

7. Mai 2026

Politik

Organspende-Debatte im Bundestag Berlin Berlin () - Im Bundestag zeichnet sich eine erneute Grundsatzdebatte über die Organspende ab. Eine fraktionsübergreifende Gruppe um die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar hat am Donnerstag in … |

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Breiter Widerstand gegen Elterngeld-Reform

7. Mai 2026

Politik

Widerstand gegen Elterngeld-Reform in Berlin Berlin () - Gegen die geplante Elterngeld-Reform der Bundesregierung zeichnet sich breiter Widerstand ab.Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, sagte dem "Handelsblatt": "Gerade jetzt … |

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EU einigt sich auf Konkretisierung von KI-Regeln

7. Mai 2026

Politik

Regelungen für Künstliche Intelligenz in der EU Brüssel () - EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Rat haben sich politisch auf eine Konkretisierung der geplanten Regeln für "Künstliche Intelligenz" (KI) geeinigt. Unter … |

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Grünen-Chef kritisiert neues Heizungsgesetz scharf

7. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Kritik am Heizgesetz Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Gesetzentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert und vor steigenden … |

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Schulze zu TV-Duell mit AfD-Herausforderer bereit

7. Mai 2026

Politik

Sachsen-Anhalt: Politische Auseinandersetzungen im Wahlkampf Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zeigt sich offen für ein TV-Duell mit dem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund. Damit habe er "überhaupt kein Problem", … |

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Steuerberater-Präsident fordert Streichung der Pendlerpauschale

7. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Reformen im Steuerrecht in Berlin Berlin () - Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, fordert eine grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts und stellt dabei auch populäre Vergünstigungen infrage. Der … |

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Bericht: Einstieg bei Panzerbauer KNDS droht zu scheitern

7. Mai 2026

Politik

Politik: Streit um Staatseinstieg bei KNDS Berlin () - Der geplante Staatseinstieg des Bundes beim Panzerhersteller KNDS droht zu scheitern. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein internes Regierungspapier … |

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Nagel fordert längere Lebensarbeitszeit

7. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Bundesbankpräsident Joachim Nagel dringt angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auf eine längere Lebensarbeitszeit."Ich plädiere schon seit Längerem dafür, das gesetzliche Rentenalter daran anzupassen, wie … |

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Bericht: Linnemann fürchtet massive Austrittswelle aus CDU

7. Mai 2026

Politik

Politische Unruhen in der CDU Berlin Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fürchtet angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen eine massive Austrittswelle aus der CDU. Das berichtet die "Bild" … |

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Wehrdienst-Umfrage: Fast drei Viertel der jungen Männer antworten

7. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Bundeswehr und junge Männer in Berlin Berlin () - Knapp drei Viertel (72 Prozent) der 18-jährigen Männer, die von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienstes angeschriebenen worden sind, … |

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Bundesbank: Nagel sieht Inflation im Jahresschnitt bei 2,7 Prozent

7. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen des Irankriegs auf Deutschland Berlin () - Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht die Inflation in Deutschland im Jahresdurchschnitt bei etwa 2,7 Prozent. Unter widrigen Umständen könnte sie noch höher … |

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Bünger pocht auf mehr Kontrolle der Geheimdienste durch Opposition

7. Mai 2026

Politik

Politik: Opposition im Fokus der Kontrolle Berlin () - Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger drängt im Vorfeld der Wahl von Mitgliedern in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) an diesem Donnerstag auf eine … |

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Familienunternehmer fordern Merz zu Vertrauensfrage auf

7. Mai 2026

Politik

Politik Berlin: Reformdruck auf Koalitionspartner Berlin () - Der Verband der Familienunternehmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, notfalls die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um den Koalitionspartner SPD zu einem … |

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Luftverkehrsteuersenkung: Länder gegen Kürzungen im Verkehrsetat

7. Mai 2026

Politik

Verkehrspolitik in Düsseldorf: Luftverkehrssteuer-Debatte Düsseldorf () - Die Bundesländer warnen davor, dass die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer ab dem 1. Juli Verkehrsinvestitionen ausbremsen könnte. Sie lehnen es deshalb ab, die … |

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CDU will weniger Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger

7. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformvorschläge zum Bürgergeld Berlin () - Der CDU-Haushälter Yannick Bury hat sich dafür ausgesprochen, die Gesundheitsversorgung für Bezieher von Bürgergeld einzuschränken, die vor dem Bezug nicht gearbeitet … |

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Union widerspricht Bas bei Aussagen zum Sozialsystem

6. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Unmut über Sozialsystem und Zuwanderung in Berlin Berlin () - In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es großen Unmut über Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), dass niemand in … |

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Grüne starten Petition gegen Kürzungen bei Frauen und Kindern

6. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Die Grünen wollen mit einer Petition gegen geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen mobil machen. "Mit dieser … |

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AfD-Vizechef Gottschalk lobt Wärmepumpen und E-Autos

6. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Neue Perspektiven der AfD Berlin () - AfD-Vizechef Kay Gottschalk findet überraschend freundliche Worte für Wärmepumpen und E-Autos. "Ich habe seit einem Jahr eine Wärmepumpe, seit vier … |

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Bewerber um FDP-Vorsitz wirft Merz Wortbruch vor

6. Mai 2026

Politik

Politische Kritik in Nordrhein-Westfalen Berlin () - Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen und Bewerber um den Vorsitz der Bundes-FDP, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich des einjährigen Bestehens der … |

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SPD weist Kritik an Abschwächung des Heizungsgesetzes zurück

6. Mai 2026

Politik

Klima- und Energiepolitik in Berlin Berlin () - Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass die Koalition mit dem neuen Heizungsgesetz den Klimaschutz im Gebäudebereich aufgebe."2045 … |

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DIW: Klimasorgen der Deutschen steigen – aber unter 80er-Umweltangst

6. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Besorgnis über Klimawandel in Deutschland Berlin () - Die Sorge der Deutschen vor den Folgen des Klimawandels hat seit 2009 stark zugenommen, liegt aber unter dem Niveau der Ängste … |

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Grüne kritisieren neues Heizungsgesetz als "Desaster"

6. Mai 2026

Politik

Klimapolitik im Fokus: Heizungsgesetz in Berlin Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition als "Desaster und völlig verantwortungslos" bezeichnet.Dröge sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): … |

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Datenschutzbeauftragte: Verzicht auf Gesichtsscans auch "Chance"

6. Mai 2026

Politik

Datenschutz und Technologie in Berlin Berlin () - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien kritisiert.Specht-Riemenschneider sagte am Mittwoch in Berlin der , dass diese Methoden nicht nur … |

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Fernandes kritisiert Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt

6. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte um digitale Gewalt in Berlin Berlin () - Die Moderatorin Collien Fernandes kritisiert den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu digitaler Gewalt als unzureichend.Das sagte die Moderatorin … |

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Höne will Trauschel als FDP-Generalsekretärin

6. Mai 2026

Politik

Nordrhein-Westfalen: FDP-Bundesparteitag 2023 Düsseldorf () - Der NRW-FDP-Chef Henning Höne geht mit einer Generalsekretärs-Kandidatin ins Rennen um den FDP-Bundesvorsitz. Im Fall seiner Wahl zum Parteichef will er die Baden-Württembergerin Alena … |

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Ministerin hofft auf einstimmige Rentenkommission

6. Mai 2026

Politik

Politik: Rentenreform in Berlin im Fokus Berlin () - Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hofft im Koalitionsstreit über eine Rentenreform auf ein einstimmiges Votum der Rentenkommission. "Ich hoffe, dass die Kommission … |

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SPD-Chefin: Koalition muss sich mehr am Riemen reißen

6. Mai 2026

Politik

Koalitionskonflikte und politische Verantwortung in Berlin Berlin () - SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Koalition selbstkritisch gezeigt und an das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Union … |

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Verfassungsschutz warnt vor Gefahr durch Neonazi-Gruppen

6. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Gefahren durch Rechtsextremismus in Deutschland Berlin () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gewalttätigen Angriffen gegen Andersdenkende durch rechtsextreme Jugendorganisationen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die … |

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Dobrindt hält Diskussion über Minderheitsregierung für absurd

6. Mai 2026

Politik

Politik Berlin: Dobrindt über Koalitionszukunft Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition noch die vollen drei Jahre bis zum Ende der Legislatur durchhält.Es … |

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Dobrindt will Abschiebungen mit neuem Gesetz beschleunigen

6. Mai 2026

Politik

Asylpolitik in Deutschland: Abschiebereform geplant Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem neuen Gesetz die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen. Dazu müssten "Abschiebehemnisse" reduziert werden."Jetzt geht es … |

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Österreich hält europäische Übergewinnsteuer für möglich

6. Mai 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: Übergewinnsteuer in Österreich Osnabrück () - Österreich setzt trotz der Absage der EU-Kommission weiter auf eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und hält eine Einigung noch für möglich."Selbstverständlich steht Österreich … |

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CDA fordert von Klingbeil Stufenplan für Bürgergeld-Finanzierung

6. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Reformdebatte entfacht Berlin () - In der Debatte um Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) eine ehrliche Debatte über Ausgaben. Die Antwort … |

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Grüne und CDU fordern Aussetzen der Diätenerhöhung

6. Mai 2026

Politik

Politik: Widerstand gegen Diätenerhöhung in Berlin Berlin () - Die Grünen sprechen sich deutlich gegen die bevorstehende Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli aus.Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte … |

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Bundespolizei setzt bis zu 14.000 Beamte bei Grenzkontrollen ein

6. Mai 2026

Politik

Grenzkontrollen in Deutschland: Auswirkungen und Kritik Berlin () - Die Bundespolizei muss bis zu 14.000 Beamte einsetzen, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten flächendeckenden Grenzkontrollen … |

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Estlands Außenminister lobt Merz nach einem Jahr im Amt

6. Mai 2026

Politik

Estland lobt Deutschlands geopolitische Rolle Berlin () - Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Jahr im Amt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Bundesregierung habe gezeigt, … |

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Trump: USA setzen Militäreinsatz in Straße von Hormus aus

6. Mai 2026

Politik

Militärstrategien und Diplomatie in Washington Washington () - Die USA wollen ihren Militäreinsatz zum Begleitschutz von Schiffen in der Straße von Hormus vorübergehend aussetzen.Das teilte US-Präsident Donald Trump mit. Er … |

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9.097 Zurückweisungen an deutschen Grenzen im ersten Quartal

6. Mai 2026

Politik

Grenzkontrollen und Rückweisungen in Deutschland Berlin () - Die Bundespolizei hat im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 9.097 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung … |

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Ministerien uneins über Hissen von Regenbogenfahne

6. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Spannungen zum CSD in Berlin Berlin () - Nach dem Streit um die Beflaggung zum Christopher Street Day (CSD) im vergangenen Jahr zeigen sich die Bundesministerien in diesem Jahr … |

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Iran-Krieg: EU-Kommissarin befürchtet "mehr Chaos" für Europa

6. Mai 2026

Politik

Europas Herausforderungen durch geopolitische Krisen Brüssel () - EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall hat vor einer Verschärfung der Folgen des Iran-Kriegs für Europa gewarnt."Ich befürchte, dass noch mehr Chaos auf uns zukommt", … |

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Mieterbund warnt vor Folgen von Kürzungen beim Wohngeld

6. Mai 2026

Politik

Wohngeldreform und soziale Wohnungspolitik in Berlin Berlin () - Der Deutsche Mieterbund hat vor den Folgen einer geplanten Milliardenkürzung beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften nicht dazu führen, dass Leistungen … |

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Prien kritisiert niedrige Erwerbsquote von Müttern

6. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen der Elternschaft in Berlin Berlin () - Familienministerin Karin Prien (CDU) hat die niedrige Erwerbstätigkeit von Frauen mit kleinen Kindern kritisiert. Die Zahlen zeigten deutlich, dass man beim … |

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Deutschland und Portugal wollen wirtschaftliche Beziehungen ausbauen

5. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Portugal Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Portugal vertiefen. "Wir werden heute vor allem über eine Stärkung unserer wirtschaftlichen … |

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Krings will "Deutlichkeit" gegenüber SPD erhöhen

5. Mai 2026

Politik

Politische Stabilität in Berlin: Union fordert Klarheit Berlin () - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) hat die Wiederwahl von Jens Spahn (CDU) als Unions-Fraktionschef als Zeichen der Stabilität begrüßt, … |

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Baden-Württemberg: Grüne und CDU wollen Verbrenner-Aus aufweichen

5. Mai 2026

Politik

Politische Veränderungen in Baden-Württemberg Düsseldorf () - Die neue schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg plädiert für umfassende Änderungen an der EU-Vorgabe, ab 2035 keine Neuzulassungen von Verbrennerfahrzeugen mehr zu erlauben. Das … |

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Nouripour kritisiert Wadephuls Iran-Politik

5. Mai 2026

Politik

Außenpolitik: Deutschland und Iran im Fokus Berlin () - Bundestagsvizepräsident und Außenpolitiker Omid Nouripour (Grüne) hat die Iran-Politik der Bundesregierung und insbesondere die Rolle von Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf … |

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Spahn als Chef der Unionsfraktion wiedergewählt

5. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Spahn bleibt Fraktionschef Berlin () - Jens Spahn (CDU) bleibt Chef der Bundestagsfraktion der Unionsparteien. Bei der üblichen Wiederwahl ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode erhielt er … |

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Weniger Betriebe bilden aus – 40.000 Jugendliche ohne Lehrstelle

5. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen im Ausbildungssektor Deutschland Berlin () - Die Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Das geht aus dem neuen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung hervor, über den … |

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Forsa: Mehrheit hält Steuerentlastung erst ab 100 Euro für spürbar

5. Mai 2026

Politik

Steuerentlastungserwartungen der Bürger in Deutschland Berlin () - Die meisten Bürger würden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa erst ab einem dreistelligen Betrag im Monat von einer spürbaren steuerlichen Entlastung … |

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EVP will militärisches EU-Hauptquartier und EU-Sicherheitsrat

5. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik der EU in Berlin Berlin () - Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers gefordert. Zudem müsse die EU-Beistandsklausel für den … |

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Wiese plädiert für Verzicht auf Diätenerhöhung

5. Mai 2026

Politik

Politische Entscheidungen zur Diätenerhöhung in Berlin Berlin () - In der SPD-Fraktion wächst der Widerstand gegen die reguläre Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr. "Aus guten Gründen bestimmen Abgeordnete ihre … |

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Forsa: AfD weiter klar vor Union

5. Mai 2026

Politik

Aktuelle Umfragen zur Wählergunst in Deutschland Berlin () - Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin klar an der Spitze. Laut aktuellem RTL/ntv-"Trendbarometer" kommt sie erneut auf … |

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SPD will Koalition fortsetzen – "Freuen uns auf die drei Jahre"

5. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Koalitionsbestätigung der SPD Berlin () - Ein Jahr nach Start der Bundesregierung hat sich die SPD zur Koalition bekannt. Man sehe, dass "langsam auch Dinge vor Ort … |

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Wagenknecht fordert Rücktritt der Bundesregierung

5. Mai 2026

Politik

Politische Forderungen in Berlin Berlin () - Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Mittwoch … |

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Merz verliert weiter an Zustimmung

5. Mai 2026

Politik

Politische Kommunikation in Deutschland: Merz umstritten Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen seines Kommunikationsstils und mangelnden Vertrauens in der Kritik. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv halten … |

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Ein Jahr nach Start nur noch 11 Prozent mit Regierung zufrieden

5. Mai 2026

Politik

Politische Unzufriedenheit in Deutschland 2026 Berlin () - Ein Jahr nach Amtsantritt stößt die schwarz-rote Bundesregierung in der Bevölkerung auf massive Kritik. Laut einer Forsa-Umfrage sind lediglich 11 Prozent der … |

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Amthor: Bürokratieabbau hat oberste Priorität

5. Mai 2026

Politik

Digitalisierung und Bürokratieabbau in Berlin Berlin () - Philipp Amthor (CDU) zeigt sich nach einem Jahr als Parlamentarischer Staatssekretär zufrieden.Es sei gut, dass es ein neues Bundesministerium für Digitales und … |

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Bahn fordert von Fahrgästen mehr Respekt

5. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Bahnsicherheit und Respektkampagne in Berlin Berlin () - Die Deutsche Bahn fordert von ihren Fahrgästen mehr Respekt - und wird neben Bodycams künftig auch auf Tonaufnahmen in den Zügen … |

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Politico-Journalist von Fraktionsparty geworfen

5. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Unions- und SPD-Fraktion Berlin () - Politico-Journalist Gordon Repinski ist am Montag von einer gemeinsamen Party der Unions- und SPD-Fraktion geworfen worden. Am Abend hatten Jens Spahn … |

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Schneider widerspricht Reiche in Energiepolitik

5. Mai 2026

Politik

Energiepolitik in Berlin: Divergierende Ansichten Berlin () - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widerspricht seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) in zentralen Fragen der Energiepolitik. Die Aussage der Wirtschaftsministerin stimme zwar, dass … |

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Kanzleramtschef Frei offen für Reichensteuer

5. Mai 2026

Politik

Politische Diskussion zur Besteuerung in Berlin Berlin () - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen. "Die sogenannte Reichensteuer, das ist die … |

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Linke will erneut in Geheimdienst-Kontrollgremium

5. Mai 2026

Politik

Politik: Clara Bünger kandidiert für Kontrolle der Nachrichtendienste Berlin () - Die Bundestagsabgeordnete der Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger wird sich erneut zur Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) … |

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Verkehrsministewr schließt Verlängerung des Tankrabatts nicht aus

5. Mai 2026

Politik

Wirtschaft: Tankrabatt und Unterstützung in Berlin Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht grundsätzlich aus. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"."Wir behalten die Lage im … |

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Siemens-Chef warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung

5. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen und politische Risiken in Deutschland Berlin () - Siemens-Chef Roland Busch warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Auf Nachfrage verwies er auf die Gesamtwirkung einer … |

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Monopolkommission kritisiert EU-Pläne für Unternehmensfusionen

5. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Bedenken zu Fusionen in der EU Berlin () - Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, hat die Pläne der EU-Kommission, die Leitlinien für Unternehmensfusionen zu lockern, deutlich kritisiert."Das Argument, … |

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Energiekrise: Schnieder lehnt Tempolimit weiterhin ab

5. Mai 2026

Politik

Energiepolitik: Tempolimit-Debatte in Deutschland Berlin () - Trotz der Empfehlung der Internationalen Energieagentur (IEA), wegen der fossilen Energiekrise die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen um mindestens 10 km/h zu senken, hat sich … |

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CSU gegen Änderungen an Gesundheitsreform zulasten von Einsparungen

5. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Einsparungen Berlin () - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Koalition vor Änderungen an der Gesundheitsreform gewarnt, die zulasten der Einsparungen gehen würden."Unser Ziel ist klar: … |

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Umfrage: 76 Prozent für stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen

5. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte zur Reichenbesteuerung in Deutschland Berlin () - Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine höhere Besteuerung von Menschen mit sehr … |

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Haßelmann kritisiert Merz und bietet Hilfe für Reformen an

5. Mai 2026

Politik

Politische Kritik und Koalitionsdynamik in Berlin Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) massiv kritisiert, der zunehmend zerstrittenen schwarz-roten Koalition aber Hilfe angeboten. "Dieser Kanzler hat … |

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Grünen-Chefin Brantner kritisiert Schwarz-Rot scharf

4. Mai 2026

Politik

Politische Zukunftsperspektiven in Berlin Berlin () - Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, wirft der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Reformdynamik und fehlende Zukunftsorientierung vor. Das Land werde im besten Fall "irgendwie … |

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Personalrat kritisiert Reiches Einstellungspraxis scharf

4. Mai 2026

Politik

Kritik an Einstellungspraxis im Bundeswirtschaftsministerium Berlin () - Der Personalrat im Bundeswirtschaftsministerium übt scharfe Kritik an der Einstellungspraxis von Ministerin Katherina Reiche (CDU). Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe … |

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Bericht: Spahn schlägt Plum als neuen Fraktionsjustiziar vor

4. Mai 2026

Politik

Politik: Unionsfraktion schlägt neuen Justiziar vor Berlin () - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat offenbar den Abgeordneten Martin Plum als neuen Justiziar der Fraktion vorgeschlagen. Das … |

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Strack-Zimmermann kritisiert Mützenichs Russland-Politik scharf

4. Mai 2026

Politik

Politische Kontroversen in Berlin Berlin () - FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Kritik an SPD-Politiker Rolf Mützenich nach dessen Vorstoß zu Abrüstungsgesprächen mit Russland verschärft."Rolf Mützenich und Teile seines Umfelds … |

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Ahmetovic offen für Ausweitung von EU-Mission in Straße von Hormus

4. Mai 2026

Politik

Außenpolitik: EU-Einsatz im Persischen Golf Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat sich offen dafür gezeigt, die bestehende EU-Mission "Aspides" für einen möglichen Marine-Einsatz in der … |

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Bundesregierung schließt UNIDO-Investitionsbüros

4. Mai 2026

Politik

Wirtschaft: Einstellung von Technologieförderung in Deutschland Berlin () - Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) beendet die Finanzierung für zwei Investitions- und Technologieförderungsbüros (ITPO). Die Büros in Bonn und Berlin waren 2016 auf … |

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Verdi ruft zu Protesten gegen Kürzungen in der Behindertenhilfe auf

4. Mai 2026

Politik

Proteste gegen Kürzungen in Berlin Berlin () - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zu Protestaktionen gegen geplante Kürzungen in der Behindertenhilfe aufgerufen.Verdi teilte am Montag mit, dass die Rechte von Menschen … |

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CDU-Politiker Volkmann warnt SPD vor Reformblockade

4. Mai 2026

Politik

Politische Reformen und wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD und wirft Teilen des Bündnisses vor, notwendige Wirtschaftsreformen auszubremsen. … |

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Wüst: Schwarz-Rot hält – keine Alternative zur Regierung

4. Mai 2026

Politik

Politik: Stabilität der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rechnet trotz unterschiedlicher Positionen in der schwarz-roten Bundesregierung mit einem Fortbestand des Bündnisses."Es gibt auch im … |

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Grüne, SPD und Linke ziehen sich von X zurück

4. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Rückzug von X-Plattform Berlin () - Grüne, SPD und Linke haben sich in einer abgestimmten Aktion vom Internetdienst X, vormals Twitter, zurückgezogen.Das geht aus übereinstimmenden Mitteilungen der … |

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SPD-Fraktionschef Miersch: Koalitionspartner gleichberechtigt

4. Mai 2026

Politik

Politische Diskussionen in Berlin Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat gelassen auf die mahnenden Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert. Der Bundeskanzler hatte am Sonntag in der ARD-Sendung … |

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SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert hohe Tankpreise

4. Mai 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Tankrabatt-Diskussion Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält den Tankrabatt nicht für gescheitert, erwartet aber mehr. "Erst mal sind die Preise ja gesunken, aber nicht in dem … |

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Kanzleramtsminister räumt Kommunikationsdefizite ein

4. Mai 2026

Politik

Politische Kommunikation und Reformen in Berlin Berlin () - Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) räumt im Zuge der Reformanstrengungen Defizite der Bundesregierung mit Blick auf die Kommunikation nach außen ein."Also Tatsache … |

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Berliner Linke wollen Enteignungen über Mieten finanzieren

4. Mai 2026

Politik

Wohnungsbaupolitik in Berlin: Elif Eralp's Pläne Berlin () - Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat ein Finanzierungsmodell für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände skizziert und zugleich einen großen Ausbau des kommunalen … |

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Union lehnt Umverteilung bei Einkommensteuerreform ab

4. Mai 2026

Politik

Steuerreform-Debatte in Berlin: Standpunkte und Kritik Berlin () - Die Debatte um die geplante Reform der Einkommensteuer von Union und SPD nimmt nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wieder … |

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Rainer nennt Zeitplan für Tierhaltungskennzeichen

4. Mai 2026

Politik

Landwirtschaftspolitik in Berlin: Tierhaltungskennzeichen Berlin () - Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) dämpft Hoffnungen, das Tierhaltungskennzeichen könnte in absehbarer Zeit für mehrere Fleischsorten gelten. "Wir dürfen den zweiten Schritt nicht vor … |

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Reichinnek wirft Koalition "ein Jahr Chaos" vor

4. Mai 2026

Politik

Politische Kritik an der Koalition in Berlin Berlin () - Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr im Amt Versagen vor. "Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und … |

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Christian Lindner meldet sich zu Wort und kritisiert Merz

4. Mai 2026

Politik

Politische Herausforderungen in Berlin Berlin () - Der frühere Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr nach Amtsantritt massiv unter Druck.Merz habe als Oppositionschef unterschätzt, … |

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Ökonom Edenhofer hält Reaktivierung von Atommeilern für Unsinn

4. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Debatte zur Kernenergie in Deutschland Potsdam () - Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hält den Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur Reaktivierung der jüngst … |

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Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten

3. Mai 2026

Politik

Migrationspolitik und Grenzkontrollen in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz gesunkener Migrationszahlen weiterhin an Grenzkontrollen in Deutschland festhalten. Das sagte er am Sonntag im "Bericht aus … |

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Merz legt im Renten-Streit nach: Keine Kürzung, aber "Basisabsicherung"

3. Mai 2026

Politik

Rentenpolitik und Kommunikation in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Schwierigkeiten eingeräumt, beim Thema Rente mit der Bevölkerung zu kommunizieren - gleichzeitig aber seine zuletzt vieldiskutierte Einschätzung … |

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Merz geht auf die SPD los: "Es gibt keine linke Mehrheit"

3. Mai 2026

Politik

Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit ungewöhnlich scharfen Worten seinen Koalitionspartner zur Mäßigung aufgerufen. "An die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland … |

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SPD fordert Digitalsteuer als Gegenmaßnahme im US-Handelsstreit

3. Mai 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: EU reagiert auf US-Zollandrohungen Berlin () - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert von der Europäischen Union eine harte Gegenreaktion auf die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald … |

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Strack-Zimmermann mahnt Merz zu mehr Besonnenheit

3. Mai 2026

Politik

Politik: US-Truppenabzug und deutsche Reaktionen in Berlin Berlin () - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, rät dazu, die jüngsten Ankündigungen aus Washington bezüglich eines Teilabzugs der … |

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Union und SPD kritisieren Trump für US-Truppenabzug

3. Mai 2026

Politik

Politische Reaktionen auf US-Truppenabzug in Deutschland Berlin () - Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben US-Präsident Donald Trump für den angekündigten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland scharf kritisiert. "Die … |

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Mützenich fordert Abrüstungsgespräche mit Russland

3. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa Berlin () - Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert angesichts der US-Pläne, auf eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verzichten, eine stärkere Debatte über neue … |

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Wadephul telefoniert mit iranischem Außenminister

3. Mai 2026

Politik

Außenpolitik: Deutsch-Iranische Abstimmungen in Berlin Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi telefoniert. Dabei habe er unterstrichen, dass Deutschland eine "Verhandlungslösung" unterstütze, sagte … |

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Kubicki: Wer gegen mich arbeitet, arbeitet gegen FDP-Erfolg

3. Mai 2026

Politik

Politische Ambitionen in Berlin: Kubicki und die FDP Berlin () - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht das aktuelle Interesse an seiner Person als Gewinn für die Partei. "Wir leiden darunter, dass … |

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DIW fordert EU-Gegenzölle gegen Trump

3. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Spannungen zwischen EU und USA Düsseldorf () - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert die Europäische Union zu einer harten Gegenreaktion auf die neuen … |

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Bas: Viele sind genervt vom Koalitionsstreit

3. Mai 2026

Politik

Politik Berlin: SPD-Chefin fordert Einigkeit und Entlastungen Berlin () - SPD-Chefin Bärbel Bas fordert mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit in der Koalition mit der Union. "Was besser werden muss, ist die … |

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EU-Staatsanwaltschaft drängt Ungarn zu rascher Korruptionsaufarbeitung

3. Mai 2026

Politik

Ungarn: Korruption und EU-Behörden im Fokus Budapest () - Der designierte Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter mahnt Ungarns künftige Regierung zu schnellem Handeln bei der Aufarbeitung möglicher Korruption aus der Orbán-Ära.Was … |

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Kinderpsychologin fordert Regulierung von Social Media

3. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen durch Social Media in Hamburg Hamburg () - Die Kinder- und Jugendpsychologin Kerstin Paschke fordert eine dringende Regulierung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok, Instagram, WhatsApp und Snapchat in Deutschland.Die … |

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Union sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Koalition

3. Mai 2026

Politik

Politische Stabilität in Berlin gefährdet Berlin () - Die Union sorgt sich um die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Der CDU-Politiker Steffen Bilger sagte dem "Handelsblatt", Blockade und Schuldzuweisungen, wie man … |

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Söder pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse

3. Mai 2026

Politik

Finanzpolitische Forderungen in Bayern Berlin () - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht im Streit um die künftige Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung auf die Einhaltung der Schuldenbremse und fordert weitreichende … |

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Rainer fordert komplette Steuerbefreiung für Biokraftstoffe

3. Mai 2026

Politik

Landwirtschaftspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () - Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will Biokraftstoffe billiger machen.Er halte es für sinnvoll, Biokraftstoffe komplett von der Steuer zu befreien, sagte der CSU-Politiker … |

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Wagenknecht fordert Verzicht auf US-Mittelstreckenraketen

3. Mai 2026

Politik

Außenpolitik: US-Truppenabzug und Sicherheit Deutschlands Berlin () - Nach der Ankündigung der US-Regierung, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, hat die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht auch den offiziellen Verzicht auf die Stationierung … |

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Heusgen kritisiert Trump scharf wegen Truppenabzug

3. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland und USA Berlin () - Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, übt scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump wegen des angekündigten Abzugs von 5.000 US-Soldaten … |

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Kubicki will zweistellige Ergebnisse für die FDP

3. Mai 2026

Politik

Politische Ambitionen der FDP in Berlin Berlin () - Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki strebt für seine Partei Wahlergebnisse von zehn Prozent und mehr an. "Mein Ziel ist, die FDP … |

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Söder mahnt mehr Tempo in schwarz-roter Koalition an

3. Mai 2026

Politik

Politik: Söder fordert schnellere Entscheidungen in Berlin Berlin () - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Tempo von der schwarz-roten Bundesregierung. Angesichts historisch schlechter Umfragewerte und wirtschaftlicher Krisen müssten … |

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Ifo-Präsident warnt vor Rezession durch US-Strafzölle

3. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen von Handelskonflikten in Deutschland Berlin () - Nachdem US-Präsident Donald Trump die Erhebung neuer Strafzölle für die Europäische Union angekündigt hat, warnt das Münchener Ifo-Institut vor einem rückläufigen … |

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Schwarz-Rot nach einem Jahr unbeliebter als Ampel

2. Mai 2026

Politik

Unzufriedenheit mit der Berliner Regierung Berlin () - Knapp ein Jahr nach Amtsantritt stößt die schwarz-rote Bundesregierung bei den Bürgern auf massive Unzufriedenheit und ist noch unbeliebter als die Ampel.Das … |

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US-Blockade der Straße von Hormus: 48 Schiffe zur Umkehr gezwungen

2. Mai 2026

Politik

Politik: Konflikte im Nahen Osten Washington () - Die US-Blockade der Straße von Hormus hat in den letzten 20 Tagen nach eigenen Angaben 48 Schiffe zur Umkehr gezwungen.Das teilte das … |

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SPD kritisiert US-Truppenabzug aus Deutschland als "strategielos"

2. Mai 2026

Politik

Politik: US-Truppenabzug und deutsche Reaktionen Berlin () - Die SPD hat die US-Ankündigung für einen begrenzten Truppenabzug aus Deutschland scharf kritisiert. Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland diene dem "sicherheitspolitischen … |

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Grünen-Chefin kritisiert Merz wegen US-Truppenabzug

2. Mai 2026

Politik

Außenpolitik und Verteidigung in Berlin Berlin () - Grünen-Parteichefin Franziska Brantner warnt angesichts des angekündigten Teilabzugs der US-Truppen davor, außenpolitisch auf US-Präsident Donald Trump zu vertrauen.Der angekündigte Abzug von US-Truppen … |

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CDU und SPD in Rheinland-Pfalz stimmen für Koalitionsvertrag

2. Mai 2026

Politik

Politische Koalition in Rheinland-Pfalz Mainz/Nieder-Olm () - Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März haben CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit freigemacht. Bei den … |

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Kiesewetter: US-Truppenabzug könnte Aktion gegen Deutschland sein

2. Mai 2026

Politik

Politische Reaktionen auf US-Truppenabzug in Deutschland Berlin () - CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in dem angekündigten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland eine mögliche gezielte "Aktion gegen Deutschland".Spannend sei nun zu … |

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Röwekamp: US-Truppenabzug ist Weckruf für Deutschland

2. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa Berlin () - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp (CDU), hat angesichts der US-Ankündigung eines Truppenabzugs von 5.000 Soldaten zu Gelassenheit aufgerufen und … |

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Berlin unterstützt EU-Pläne für eigenen Geheimdienst

2. Mai 2026

Politik

Sicherheitsdienst der EU: Unterstützung in Berlin Berlin () - Die Überlegungen der Europäischen Kommission für den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes stoßen in Berlin auf Unterstützung."Europa muss sicherheitspolitisch mehr eigene Fähigkeiten … |

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Grüne fordern europäische Antwort auf US-Truppenabzug

2. Mai 2026

Politik

Europäische Sicherheitspolitik im Fokus Berlin Berlin () - Die Grünen fordern eine europäisch koordinierte Antwort auf die Ankündigung der USA, 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen.Die sicherheitspolitische Sprecherin der … |

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