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SPD-Abgeordnete fordern härteren Kurs gegen Israel, kritisieren Siedlungspolitik und Völkerrechtsverletzungen.

SPD-Abgeordnete fordern härteren Kurs gegen Israel

Politische Positionierungen zur Israelischen Regierung in Berlin Berlin () - Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern einen härteren Kurs gegen die Regierung Israels. Das berichtet der "Spiegel".Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, … | Mehr unter: https://www.ldz.de/?p=174302
4. Juni 2026
Flüchtlingslager mit Zelten; symbolisiert die Herausforderungen der aktuellen Migrationspolitik in Europa.

Dobrindt setzt auf europäische "Migrationswende"

20. Dezember 2025
Migrationspolitik in Berlin: Reformansätze diskutiert Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen. Ziel sei es, die sogenannte Migrationswende "im europäischen Verbund mit … |
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Fernbedienung mit Streaming-Logos symbolisiert den Konflikt um gesetzliche Investitionspflichten in Deutschland.

Weimer warnt vor Netflix-Gesetz

20. Dezember 2025
Streamingdienste und Gesetzgebung in Deutschland Berlin () - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor harten US-Reaktionen, sollte die Bundesregierung Streamingdienste wie Netflix per Gesetz zu Investitionen in Deutschland verpflichten, wie von … |
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Regierungssprecher erklärt EU-Deal zu russischen Vermögen und Unterstützung für die Ukraine.

Bundesregierung verteidigt Ukraine-Darlehen

19. Dezember 2025
Politik: EU-Gipfel und russische Vermögenswerte in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung verteidigt den beim EU-Gipfel gefundenen Kompromiss zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Millarden-Euro-Darlehen für die … |
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Ein Burger auf einem Teller, symbolisiert die Gastronomie und die Mehrwertsteuer-Debatte in Deutschland.

Gewerkschaftschef gegen niedrigere Gastrosteuer

19. Dezember 2025
Wirtschaftliche Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung in Berlin Berlin () - Der Chef der Gastrogewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, hat seine Ablehnung einer dauerhaft niedrigeren Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants … |
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Wolfram Weimer steht im Fokus von Kritik wegen Interessenskonflikten und mangelnder Transparenz.

Rätselraten umd Weimer-Treuhänder

19. Dezember 2025
Kulturpolitik und Krisenmanagement in Berlin Berlin () - Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. Die … |
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Bundesratssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2026, mit Fokus auf Finanzdetails.

Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2026

19. Dezember 2025
Wirtschaft: Bundeshaushalt 2026 in Berlin Berlin () - Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der letzten Sitzung der … |
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Gastronomiebetrieb in Berlin mit bunten Speisen und Getränken, Symbol der steuerlichen Entlastung.

Länder stimmen Steuerpaket zu

19. Dezember 2025
Wirtschaft: Steueränderungen für Gastronomie in Berlin Berlin () - Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Die Länderkammer machte am Freitag den Weg für das Paket frei, welches eine niedrigere … |
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Bundesratssitzung zur Verabschiedung des Rentenpakets; wichtige politische Entscheidungen in Berlin.

Bundesrat verabschiedet Rentenpaket

19. Dezember 2025
Sozialpolitik: Neues Rentenpaket in Berlin Berlin () - Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die Länderkammer winkte die Pläne am Freitag durch.Konkret wird demnach das derzeit geltende … |
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Kai Wegner, Berliner Bürgermeister, spricht über Umbenennung der Dorotheenstraße in Yad-Vashem-Straße.

Wegner begrüßt Beschluss für Yad-Vashem-Straße

18. Dezember 2025
Gesellschaft: Umbenennung einer Straße in Berlin Berlin () - Nach der Empfehlung der Baukommission des Ältestenrates des Bundestags, Teile der Dorotheenstraße in Berlin-Mitte in Yad-Vashem-Straße umzubenennen, zeigt sich Berlins Regierender … |
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Symbolbild zum Thema Fernwärme, Preissteigerungen und staatliche Maßnahmen gegen Monopolstellungen.

Linke verlangt Gewinnverbot für Fernwärme

18. Dezember 2025
Politik: Fernwärmepreise und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () - Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärme. "Die Konzerne, die die Fernwärme betreiben, nutzen ihre Monopolstellung schamlos aus und verlangen … |
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Jan van Aken fordert Abschaffung der Schufa und plädiert für staatliche Institution.

Linke will Schufa abschaffen

18. Dezember 2025
Politische Forderungen zur Schufa in Berlin Berlin () - Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Bundesregierung müsse sie dichtmachen und durch eine staatliche Einrichtung ersetzen, sagte der … |
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Politiker diskutieren über Änderungen am EU-Auto-Paket; Autos im Hintergrund.

Unionspolitiker fordern Änderungen am EU-Auto-Paket

18. Dezember 2025
EU-Autopolitik: Veränderungen gefordert in Berlin Berlin () - Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission."Brüssel muss dringend nachsteuern", sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) … |
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Seniorin mit Pflegehelferin, um die Auswirkungen der Pflegereform auf ältere Menschen darzustellen.

Bundesregierung setzt Rentenkommission ein

17. Dezember 2025
Altersvorsorge-Reform in Berlin gestartet Berlin () - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll. Die Vorschläge der Kommission sollen zum Ende … |
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Ein Porträt von Rosa von Praunheim, umgeben von Filmpostern und Symbolen der LGBTQ+-Bewegung.

Rosa von Praunheim ist tot

17. Dezember 2025
Nachruf: Einflussreicher Filmemacher aus Berlin Berlin () - Der Filmemacher und Aktivist Rosa von Praunheim ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 83 Jahren.Von Praunheim galt einerseits als … |
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Jan van Aken fordert Ersatzfeiertage, um Freizeitansprüche der Beschäftigten zu sichern.

Van Aken fordert Ersatzfeiertage für 2026

17. Dezember 2025
Politik in Berlin: Feiertage und Wirtschaft Berlin () - Weil 2026 mehrere Feiertage aufs Wochenende fallen, fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, Ersatzfeiertage unter der Woche."Die Menschen in … |
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Logo einer Apotheke vor einem Hintergrund, der ländliche Gesundheitsversorgung symbolisiert.

Bundesregierung beschließt Apothekenreform

17. Dezember 2025
Gesundheitspolitik in Berlin: Apothekenreform beschlossen Berlin () - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen. Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Stärkung des flächendeckenden Netzes von Vor-Ort-Apotheken vor, um … |
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Bärbel Bas und Friedrich Merz diskutieren im Kabinett über die Reform des Bürgergeld-Systems.

Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform

17. Dezember 2025
Reform der Grundsicherung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch in der letzten regulären … |
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Moderne Autobahn-Baustelle mit Baustellenfahrzeugen, umgeben von Natur und Baustellenschild.

Schneider verteidigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

17. Dezember 2025
Infrastrukturgesetz und Naturschutz in Berlin Berlin () - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz.Demnach soll die Realkompensation von … |
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