Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesundheitspolitik in Deutschland: Organspende im Fokus
Berlin () – Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, die Möglichkeiten zur Eintragung in das Organspenderegister doch nicht auszuweiten. „Ein Staat, der die Organspendebereitschaft fördern will, verliert so an Glaubwürdigkeit“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Er erinnerte an den Beschluss des Bundestags vor sechs Jahren, wonach sich die Bürger künftig auch auf den Ausweisstellen in das Zentralregister eintragen können. Doch die Bundesländer weigerten sich, diese gesetzliche Pflicht umzusetzen, beklagte Brysch. „So gibt es deutschlandweit in kaum einer Kommune für jeden zugängliche datenschutzsichere Terminals“, sagte er. Deshalb verwundere es auch nicht, dass sich nur so wenig Menschen bisher registriert hätten. „Statt von den Ländern die Gesetzestreue einzufordern, soll die kommunale Einrichtungspflicht der barrierefreien Angebote jetzt gestrichen werden“, kritisierte der Verbands-Vorstand.
Der Bundestag hatte 2020 den Vorstoß mehrerer Abgeordneter zur Einführung einer Widerspruchslösung abgelehnt, jedoch gleichzeitig die Einrichtung eines Organspende-Zentralregisters beschlossen. Später forderten die Gesundheitsminister der Länder den Bund auf, die beschlossene Möglichkeit zur Eintragung auf den Ausweisstellen wieder zu streichen. Dem will die Bundesregierung nun nachkommen.
Die Änderung ist in der Novelle des Transplantationsgesetzes enthalten, mit dem erstmals die sogenannte Überkreuzspende erlaubt werden soll. Dazu ist am Mittwoch eine Expertenanhörung im Bundestag geplant. In die Organspende-Datenbank haben sich seit der Einführung im März 2024 eine halbe Million Menschen eingetragen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Organspendeausweis (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Patientenschützer kritisieren Bundesregierung für fehlende Ausweitung der Organspenderegistrierung.
- Bundestag hatte 2020 die Widerspruchslösung abgelehnt, aber ein Organspende-Zentralregister beschlossen.
- Bundesregierung plant, die Eintragungsmöglichkeiten auf Ausweisstellen wieder zu streichen.
Warum ist das wichtig?
- Glaubwürdigkeit des Staates in der Förderung der Organspendebereitschaft gefährdet
- Mangelnde Zugänglichkeit und Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben behindert Registrierung
- Widerspruchslösung und Eintragungsmöglichkeiten widersprechen den Bedürfnissen der Bürger
Wer ist betroffen?
- Patientenschützer
- Bürger
- Gesundheitsminister der Länder
Zahlen/Fakten?
- Eine halbe Million Menschen haben sich seit der Einführung im März 2024 in die Organspende-Datenbank eingetragen.
- Der Bundestag hatte 2020 die Einführung einer Widerspruchslösung abgelehnt.
- Patientenschützer kritisieren, dass es deutschlandweit kaum datenschutzsichere Terminals für die Registrierung gibt.
Wie geht’s weiter?
- Bundestag plant Expertenanhörung zur Novelle des Transplantationsgesetzes
- Geplante Einführung der Überkreuzspende
- Bundesregierung will den Vorschlag zur Eintragung auf Ausweisstellen streichen
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