Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Ermittlungen zum Brandanschlag in Berlin
Berlin () – Knapp zwei Monate nach dem folgenschweren Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz fehlt den Behörden weiterhin eine klare Spur. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
„Ungeachtet der im Anfangsverdacht angenommenen Verantwortlichkeit einer terroristischen Vereinigung werden auch andere mögliche Täter in den Blick genommen; die Ermittlungen erfolgen ergebnisoffen“, heißt es demnach in den Antworten der Bundesregierung.
In einem angeblichen Bekennerschreiben wurde die Tat zunächst einer linksextremistischen „Vulkangruppe“ zugeschrieben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich ebenfalls früh auf einen linksextremen Anschlag festgelegt.
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warf Dobrindt eine voreilige Einschätzung zu den mutmaßlichen Hintermännern vor. „Gerade angesichts der weiterhin sehr dünnen Erkenntnislage wäre Alexander Dobrindt gut beraten, sich nächstes Mal nicht derart vorschnell festzulegen“, sagte Mihalic der Zeitung.
Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste, äußerte sich kritisch. „Es ist erschreckend, wie wenig die Bundesregierung weiterhin zu den Hintergründen des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung Anfang des Jahres weiß“, sagte von Notz. Es gelte nun, die Versäumnisse der vergangenen Jahre „aufzuarbeiten und endlich ein stimmiges Bild dazu zu erarbeiten, wer oder was die Vulkangruppen eigentlich sind, wer dahintersteht, was die Gruppen eint beziehungsweise voneinander unterscheidet oder ob nicht andere Strukturen und Netzwerke für diese Taten verantwortlich sind“, so von Notz.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Strommast (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Knapp zwei Monate nach Brandanschlag auf Berliner Stromnetz fehlt klare Spur.
- Bundesinnenministerium prüft verschiedene Täter, einschließlich linksextremistischer Gruppen.
- Grüne werfen Bundesinnenminister Dobrindt voreilige Einschätzungen vor.
Warum ist das wichtig?
- Unklare Verantwortlichkeit erschwert die Ermittlungen und die Sicherheitslage.
- Voreilige Aussagen von Politikern könnten die Glaubwürdigkeit der Behörden untergraben.
- Notwendigkeit, frühere Versäumnisse aufzuarbeiten, um besser auf solche Bedrohungen reagieren zu können.
Wer ist betroffen?
- Behörden
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
- linksextremistische Gruppen
Zahlen/Fakten?
- Knapp zwei Monate nach Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz ohne klare Spur
- Anfänglicher Verdacht auf linksextremistische "Vulkangruppe"
- Bundesinnenministerium nennt Ermittlungen ergebnisoffen
Wie geht’s weiter?
- Ermittlungen erfolgen ergebnisoffen, auch andere Täter werden betrachtet
- Aufarbeitung der Versäumnisse der vergangenen Jahre gefordert
- Klärung der Hintergründe und Strukturen der "Vulkangruppen" notwendig
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