Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Sicherheitspolitik in Deutschland: Hybride Bedrohungen
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor der Rolle Russlands bei Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland gewarnt. „Ein Ziel unserer neuen Strategie gegen hybride Bedrohungen ist, herauszufinden, ob ausländische Mächte linksextreme oder anarchistische Gruppen nutzen, um Spionage oder Sabotage zu betreiben“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“.
„Eine Vermutung ist, dass sogenannte Low-Level-Agents eingesetzt werden, das heißt, fremde Mächte bedienen sich ansprechbarer oder erpressbarer Personen vor Ort, um Spionage- oder Sabotageakte durchzuführen.“ Bei Sabotageakten gegen Bahn- und Energieinfrastruktur sei die Frage, ob zwischen ausländischen staatlichen Akteuren und linksextremen Gruppen „überhaupt noch so klar zu trennen“ sei.
Dobrindt kündigte an, in seinem Ministerium einen eigenen Stab für hybride Bedrohungen einzurichten. „Er soll Berichte auswerten, Muster erkennen und mögliche Akteure identifizieren.“ Zu Unterwanderungsversuchen von ausländischen Akteuren sagte Dobrindt: „Wir beobachten, dass Linksextremisten versuchen, Staat und Institutionen zu delegitimieren. Es ist nicht auszuschließen, dass ausländische Mächte solche Aktivitäten unterstützen. Auffällig ist, wie häufig linksextreme Gruppen russische Narrative im Kontext des Ukraine-Kriegs übernehmen.“ Als gefährlichste Form des Extremismus bezeichnete Dobrindt allerdings die Gefahr von rechts: „Jede Form von Extremismus ist hochgefährlich. Die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA zeigt jedoch, dass die größte Bedrohung derzeit vom Rechtsextremismus ausgeht.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor russischen Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland.
- Dobrindt kündigt die Einrichtung eines Stabs für hybride Bedrohungen in seinem Ministerium an.
- Er weist darauf hin, dass linksextreme Gruppen möglicherweise von ausländischen Mächten unterstützt werden.
Warum ist das wichtig?
- Aufdeckung von möglichen Verbindungen zwischen ausländischen Mächten und extremistischen Gruppen
- Schutz der kritischen Infrastruktur vor Spionage und Sabotage
- Stärkung der Sicherheitsmaßnahmen durch Einrichtung eines Stabs für hybride Bedrohungen
Wer ist betroffen?
- ausländische Mächte
- linksextreme Gruppen
- Personen vor Ort (Low-Level-Agents)
Zahlen/Fakten?
- Einrichtung eines eigenen Stabs für hybride Bedrohungen im Ministerium
- Gefahr von Rechtsextremismus als größte Bedrohung laut BKA
- Linksextreme Gruppen übernehmen häufig russische Narrative im Ukraine-Krieg
Wie geht’s weiter?
- Einrichtung eines Stabes für hybride Bedrohungen im Innenministerium
- Auswertung von Berichten, Erkennung von Mustern und Identifikation möglicher Akteure
- Beobachtung von Linksextremisten und deren mögliche Unterstützung durch ausländische Mächte
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