Wirtschafts- und Innenministerium blockieren Bürgergeld-Beschluss
10. Dezember 2025
1 min Lesezeit
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Uneinigkeit zur Grundsicherung in Berlin
Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Wegen der beiden „Leitungsvorbehalte“ musste die Reform des Bürgergelds am Mittwoch von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen und konnte nicht wie geplant beschlossen werden, hieß es.
Hintergrund sind Unstimmigkeiten zum Gesetz für die neue Grundsicherung, das aus dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) stammt. Die Koalition hatte sich vor einigen Wochen auf Eckpunkte geeinigt, die für Terminverweigerer nach dem dritten Versäumnis die vollständige Streichung der Leistungen vorsehen. An dieser Stelle wolle Bas entgegen der vorherigen Einigung nun nur dann einen kompletten Leistungsentzug vorsehen, wenn vorher eine persönliche Anhörung stattgefunden hat, so die Regierungskreise. Das berge die Gefahr, dass der Betroffene den Leistungsentzug einseitig verhindern könne.
Bei der SPD sorgen die Leitungsvorbehalte für Unmut, weil der Gesetzentwurf schon mit dem Kanzleramt abgestimmt war. Das Veto von Wirtschafts- und Innenministerium soll aber auf der Unionsseite abgesprochen sein, hieß es.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Kanzlermappe auf dem Kabinettstisch (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Innenminister Alexander Dobrindt haben ein Veto gegen den Plan für die neue Grundsicherung eingelegt.
Die Reform des Bürgergelds wurde wegen der Vetoäußerungen von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen.
Es gibt Unstimmigkeiten zum Gesetz für die neue Grundsicherung, insbesondere hinsichtlich des vollständigen Leistungsentzugs bei Terminverweigerungen.
Warum ist das wichtig?
Verhindert Fortschritt bei der Grundsicherung-Reform
Zeigt Spannungen innerhalb der Regierungskoalition
Beeinflusst die Unterstützung für Leistungsentzüge bei Terminverweigerern
Wer ist betroffen?
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)
Betroffene durch Leistungsentzug bei Terminverweigerung
Zahlen/Fakten?
Veto von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Innenminister Alexander Dobrindt gegen Grundsicherungsplan
Reform des Bürgergelds wurde von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen
Unstimmigkeiten über Regelungen zum Leistungsentzug bei Terminverweigerung
Wie geht’s weiter?
Klärung der Unstimmigkeiten zwischen den Ministerien
Überarbeitung des Gesetzentwurfs für die Grundsicherung
