Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker „Eventin“ vor Rügen kritisiert. Er hoffe, „dass unsere Gerichte auch eine Zeitenwende vollziehen“ und „begreifen, was hier auf dem Spiel steht“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
„Es wäre sehr hilfreich, wenn es möglich ist, damit wir auch gegenüber anderen Schiffen dieser Schattenflotte Maßnahmen treffen können.“ Die Europäische Union habe über 1.000 Schiffe sanktioniert – und die müssten irgendwo auch kontrolliert werden, weil sie Umweltschäden verursachen können. „Die sind ja nicht versichert. Sie sind auch nicht den neuesten Standards entsprechend. Das erfasst mich mit Sorge.“
Es müsse alles rechtlich abgesichert sein. „Aber ich hoffe, dass die Gerichte begreifen, was hier auf dem Spiel steht, nämlich: Die russische Kriegsfinanzierung muss eingedämmt werden. Und dazu gehört eben auch, dass Schiffe durchsucht und kontrolliert werden können.“
Der Bundesfinanzhof hatte zuvor entschieden, dass der Öltanker vor Rügen nicht konfisziert werden darf.
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Roderich Kiesewetter (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Roderich Kiesewetter kritisiert die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Tanker "Eventin".
Er betont die Notwendigkeit, die russische Kriegsfinanzierung einzudämmen und Schiffe zu kontrollieren.
Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Tanker nicht konfisziert werden darf.
Warum ist das wichtig?
Bedeutung der rechtlichen Möglichkeiten zur Kontrolle russischer Schattenflotten-Schiffe
Wichtigkeit der Eindämmung der russischen Kriegsfinanzierung
Gefahren durch unregulierte Schiffe für Umwelt und Sicherheit
Wer ist betroffen?
Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker
Schiffe der russischen Schattenflotte
Europäische Union
Zahlen/Fakten?
Über 1.000 Schiffe wurden von der Europäischen Union sanktioniert.
Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Öltanker vor Rügen nicht konfisziert werden darf.
Schiffe der Schattenflotte sind nicht versichert und entsprechen nicht den neuesten Standards.
Wie geht’s weiter?
Hoffnung auf rechtliche Änderungen bei den Gerichten
Maßnahmen gegen die Schattenflotte prüfen
Kontrolle und Durchsuchung von sanktionierten Schiffen fordern
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