Politik- Seite 44

Bärbel Bas spricht zu Bürgergeldreform, zeigt Entschlossenheit und Dialogbereitschaft mit Jusos.

Bas weist Kritik der Jusos an Bürgergeld-Reform zurück

29. November 2025
Politik: Bürgergeldreform in Berlin diskutiert Berlin () - Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende, hat vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform zurückgewiesen."Ich kann … |
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Felix Banaszak spricht leidenschaftlich über erneuerte Klimapolitik beim Grünen-Parteitag in Hannover.

Banaszak will "Update für die Klimapolitik"

28. November 2025
Klimapolitik im Fokus: Grünen-Parteitag in Hannover Hannover () - Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover hat Parteichef Felix Banaszak eine Erneuerung der Klimapolitik als Ziel für die kommenden Tage ausgerufen."Wir … |
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Grünen-Parteitag in Hannover: Delegierte diskutieren Zukunft und politische Herausforderungen, Hoffnung auf Veränderung.

Grüne starten Parteitag in Hannover

28. November 2025
Politische Neuorientierung der Grünen in Hannover Hannover () - In Hannover hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Grünen begonnen.Bei dem dreitägigen Treffen will sich die Partei nach den Einbußen bei … |
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Bundestagsabgeordnete während der Abstimmung über den Haushalt 2026, Diskussion und Entscheidungsfindung.

Bundestag beschließt Haushalt 2026

28. November 2025
Politik: Bundestag verabschiedet Haushaltsgesetz 2026 Berlin () - Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. 322 Abgeordnete votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das entsprechende Haushaltsgesetz … |
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Friedrich Merz, von Kritik umgeben, diskutiert politische Themen in Berlin.

Lang kritisiert Merz: "Großkotziges Gebaren"

28. November 2025
Politik: Merz unter Kritik in Berlin Berlin () - Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert und ihm ein ausgrenzendes Politikverständnis sowie Führungsprobleme in der Union … |
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Katharina Dröge spricht gegen verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen, fördert Freiwilligkeit und Verantwortung.

Dröge gegen verpflichtendes Gesellschaftsjahr

28. November 2025
Debatte um Gesellschaftsjahr in Berlin Berlin () - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, lehnt den Parteitagsantrag prominenter Grüner für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ab."Die Bundeswehr braucht dringend mehr … |
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Seniorin, Symbol für Rentenpolitik, vor Bundestag: Diskussion über zukünftige Renten und Finanzierung.

Linke legt eigenes Rentenkonzept vor

27. November 2025
Rentenpolitik in Berlin: Linke präsentiert Konzept Berlin () - In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt legt die Linke ein eigenes Rentenkonzept vor."Den politischen Streit um die Rente von links zuzuspitzen, scheint … |
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Wolfram Weimer spricht über politische Vorwürfe, während Markus Söder Distanz zeigt.

Söder geht in Gipfel-Affäre auf Distanz zu Weimer

27. November 2025
Politische Kontroversen in Bayern München () - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegenüber dem "Focus" zu den Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geäußert und dabei Distanz erkennen lassen.Der Kulturstaatsminister … |
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Französische Polizei vor Gericht, Symbolbild zu Sarkozys illegaler Wahlkampffinanzierung und rechtlichen Problemen.

Kassationsgericht bestätigt weiteres Sarkozy-Urteil

26. November 2025
Rechtliche Entwicklungen in der Politik Frankreichs Paris () - Das höchste französische Gericht hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt.Das teilte das Kassationsgericht in Paris … |
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Bundeskanzleramt mit Fokus auf Krisenmanagement und Sicherheitspolitik. Bundestag, Debatte, ziviles und militärisches Engagement.

Grüne wollen Krisen-Koordinierungsstelle im Kanzleramt

26. November 2025
Sicherheitspolitik in Berlin: Krisenmanagement-Reform gefordert Berlin () - Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, fordert in einem Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei am kommenden Wochenende in Hannover umfassende Maßnahmen … |
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Außenminister Wadephul reformiert Auswärtiges Amt zur Stärkung der außenpolitischen Interessen Deutschlands.

Auswärtiges Amt steht vor großem Umbau

25. November 2025
Außenpolitik und Strukturreform in Berlin Berlin () - Seinem Versprechen einer verstärkt interessengeleiteten Außenpolitik folgend lässt Außenminister Johann Wadephul (CDU) sein Ministerium umbauen. Es steht wohl eine der größten Strukturreformen … |
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Beamte und Politik: Diskussion über neue Pensionierungsanreize und Arbeitsmodelle in Deutschland.

SPD fordert "Aktiv-Pension" für Beamte

25. November 2025
Reformansätze im öffentlichen Dienst in Berlin Berlin () - Die SPD fordert parallel zur geplanten Aktivrente einen ähnlichen Anreiz auch für Bundesbeamte. Vorbild ist eine "Aktiv-Pension", die Markus Söder für … |
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Bärbel Bas verteidigt Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Diskussion über soziale Sicherheit.

Bas hält an Rentenpaket fest

25. November 2025
Rentenpolitik und soziale Sicherung in Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag gegen Kritik verteidigt."In der Rentendebatte der vergangenen Wochen … |
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Christina Stumpp kritisiert BPB-Auszug von X/Twitter; plädiert für politische Bildung auf allen Plattformen.

Stumpp kritisiert BPB-Rückzug von X

25. November 2025
Politik Berlin: Kritische Stimmen zum BPB-Rückzug Berlin () - Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp kritisiert den Ausstieg der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) von der Plattform X/Twitter.Die Entscheidung sei "nicht … |
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Pro-Ukraine-Demo in Berlin: Protest gegen 28-Punkte-Plan für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte im Fokus.

Dachverband der Ukrainer lehnt "Friedensplan" ab

25. November 2025
Politik: Ukraine-Krieg und Friedenspläne in Berlin Berlin () - Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland lehnt den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges ab."Der veröffentlichte 28-Punkte-Plan stellt keinen Weg zu einem … |
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Karin Prien spricht über Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt.

Prien fordert klare Haltung zu Femiziden

25. November 2025
Gesellschaft: Frauenministerin fordert besseren Gewaltschutz in Berlin Berlin () - Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um Frauen vor Gewalt zu schützen."Gewalt gegen Frauen ist ein … |
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Trump und Xi Jinping telefonieren, planen Besuche und besprechen wichtige internationale Themen.

Trump will im April nach China reisen

24. November 2025
Diplomatie zwischen USA und China Washington () - US-Präsident Donald Trump will im April China besuchen. Chinas Präsident Xi Jinping habe ihn dazu eingeladen, teilte Trump am Montag nach einem … |
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Hendrik Wüst triumphiert: CDU führt deutlich in Nordrhein-Westfalen wählerseitig vor Landtagswahl 2027.

Insa: NRW-CDU in Wählergunst deutlich vorn

24. November 2025
Politische Umfrageergebnisse in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (Frühjahr 2027) stemmt sich die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst dort erfolgreich gegen den allgemeinen … |
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Wärmepumpe in einem modernen Wohnhaus; symbolisiert ökologische Heizung und staatliche Förderung.

Grüne wollen Wärmepumpen-Förderung ausweiten

24. November 2025
Politik in Berlin: Förderung für Wärmepumpen Berlin () - Die Grünen fordern eine Ausweitung der staatlichen Förderung für den Einbau von Wärmepumpen, um einkommensschwache Hausbesitzer besser zu unterstützen. Der Grünen-Vorsitzende … |
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Friedrich Merz spricht, umgeben von kritischen Politikern und besorgten Bürgern. Spaltung sichtbar.

Jusos werfen Merz gesellschaftliche Spaltung vor

24. November 2025
Politische Kontroversen in Berlin Berlin () - Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) chaotische Amtsführung und eine zunehmende Spaltung der Bevölkerung vor."Seine Amtsführung ist ziemlich wirr", … |
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Steffen Bilger bei Pressekonferenz, aufgerufen zu Kompromissen in der Koalition und Haushalt.

Bilger ruft Koalition zu Kompromissen auf

24. November 2025
Politik in Berlin: Kompromissbereitschaft gefordert Berlin () - Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalitionsparteien zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen.In den ersten sieben Monaten der … |
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Friedrich Merz und Li Qiang beim G20-Gipfel, symbolisierend bilaterale Beziehungen zwischen Deutschland und China.

Chinas Ministerpräsident lobt Bundesregierung

23. November 2025
Politik: Deutschland und China im Dialog Johannesburg () - Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung gelobt. Die China-Politik Deutschlands sei "rational und pragmatisch", soll Li am Sonntag Bundeskanzler Friedrich … |
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Hendrik Wüst fordert Staatsreform: Vertrauen und Handlungsfähigkeit Deutschlands stärken.

Wüst will große Staatsreform

23. November 2025
Staatsreformforderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine umfassende Staatsreform in Deutschland. "Unser Staat muss schneller und leistungsfähiger werden", sagte Wüst der "Welt" (Montagsausgabe). Fast … |
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Alte und junge Frauen am Strand symbolisieren den generationsübergreifenden Dialog zur Rentenpolitik.

Führende Ökonomen fordern Rücknahme des Rentenpakets

23. November 2025
Wirtschaft: Ökonomen kritisieren geplantes Rentenpaket Berlin () - 21 namhafte Ökonomen und Wissenschaftler anderer Fachrichtungen dringen darauf, dass die Bundesregierung das geplante Rentenpaket vollständig stoppt."Rentenpaket zurückziehen", ist der gemeinsame Appell … |
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Johannes Winkel diskutiert Rentenreform: Junge Union fordert klare Positionen und langfristige Lösungen.

Fronten im Rentenstreit weiter verhärtet

23. November 2025
Rentenstreit in der Politik: Berlin im Fokus Berlin () - In dem seit Wochen andauernden unionsinternen Rentenstreit sind die Fronten offenbar weiter verhärtet. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes … |
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Jan van Aken fordert Deckelung der Dispozinsen, um Bankenabzocke einzudämmen.

Linke fordert Dispozins-Deckel

23. November 2025
Wirtschaftliche Forderungen in Berlin Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken fordert eine Deckelung von Dispozinsen. "Es ist unerträglich, wie die Banken ihre Kunden bei den Dispozinsen abzocken", sagte er … |
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Schuldenuhr als Symbol für steigende Staatsverschuldung und Haushaltsdiskussion im Bundestag.

Union warnt vor noch mehr Schulden

23. November 2025
Wirtschaftspolitik: Schuldenaufnahme im Bundestag Berlin () - Zu Beginn der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages warnt die Union vor einem weiteren Ausufern der Schuldenaufnahme des Bundes. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte … |
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Sigmar Gabriel spricht über den 28-Punkte-Plan der USA und europäische Sicherheit.

Gabriel warnt vor "zweitem Versailles"

23. November 2025
Europäische Sicherheitspolitik im Fokus: Berlin Berlin () - Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, um den 28-Punkte-Plan der USA für die … |
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