Politik- Seite 44

Bundesregierung präsentiert neue Weltraumsicherheitsstrategie für internationale Kooperation und Schutz im All.

Kabinett verabschiedet erste Weltraumsicherheitsstrategie

19. November 2025
Weltraumstrategie der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie verabschiedet.Diese umfasse Raumfahrtprojekte mit internationalen Partnern, den Ausbau von Satellitennetzwerken und den Einsatz für verantwortliches … |
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Friedrich Merz und Tino Chrupalla diskutieren politische Umfragen und junge Wählerinteressen in Deutschland.

Yougov: Union vergrößert Abstand zur AfD

19. November 2025
Politische Stimmungslage in Deutschland analysiert Berlin () - Die Union kann laut neuer Yougov-Sonntagsfrage den Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden aktuell 27 … |
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Karsten Wildberger diskutiert Digitalpolitik und Ministeriumserfolge in einem modernen Büro.

Digitalminister verteidigt Führungsstil

18. November 2025
Digitalpolitik in Berlin: Minister verteidigt Reformansatz Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wehrt sich gegen Kritik, sein neu geschaffenes Ministerium würde wenig frische Impulse setzen und im Wesentlichen die … |
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Trump fordert Republikaner zur Freigabe der Epstein-Akten auf; Kehrtwende in der Affäre.

Trump vollzieht Kehrtwende bei Epstein-Akten

17. November 2025
US-Politik: Trumps Kehrtwende zu Epstein-Akten Washington () - US-Präsident Donald Trump hat in der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre eine Kehrtwende vollzogen. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus in einem Post … |
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Alexander Schweitzer warnt vor Verunsicherung durch Rentendebatte und fordert Einhaltung von Vereinbarungen.

Schweitzer kritisiert Rentendebatte

17. November 2025
Politik: Rentendebatte in Rheinland-Pfalz Mainz () - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor den Folgen des Streits in der Union um das Rentenpaket für das Vertrauen in der … |
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Lars Klingbeil in Berlin; Diskussion über China-Reise und außenpolitische Strategien der Bundesregierung.

Grüne kritisieren China-Reise von Klingbeil

17. November 2025
Außenpolitik Deutschlands im Zeichen Chinas Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wegen seiner China-Reise kritisiert."Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking", sagte sie … |
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Dennis Radtke diskutiert Rentenreform: Dringlichkeit, armutsfeste Lösungen und generationengerechte Finanzierung im Fokus.

CDU-Sozialflügel für Verschiebung der Rentenreform

16. November 2025
Rentenreform: CDA-Forderung in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, fordert eine Verschiebung der schwarz-roten Rentenreform."Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren", sagte der … |
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Drohnen-Abwehrmaßnahmen: Einsatz von Polizei zur Bekämpfung illegaler Drohnenflüge in Deutschland.

Neue Bundespolizei-Einheit soll Drohnen abschießen

16. November 2025
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehrmaßnahmen Berlin () - Nach immer mehr gemeldeten illegalen Drohnenflügen in Deutschland setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt einen offiziellen Drohnen-Abwehrplan um."Drohnen und wachsende Cyberangriffe sind eine … |
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Viktor Orbán und Angela Merkel diskutieren über Frieden und Ukraine-Konflikt in Budapest 2014.

Orbán lobt Merkel und kritisiert Merz

15. November 2025
Politische Stellungnahmen aus Budapest Budapest () - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor, den Krieg zu verlängern. Orbán sagte in … |
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Boris Pistorius spricht engagiert über Demokratie, Menschenwürde und die Verantwortung des Journalismus.

Pistorius warnt vor Demokratie-"Müdigkeit"

15. November 2025
Politik und Demokratie in Frankfurt Frankfurt am Main () - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der Verleihung des Werner-Holzer-Preises für Auslandsjournalismus eindringlich zu Engagement für die Demokratie gemahnt.Artikel 1 … |
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Ein Protest von Atomkraftbefürwortern, die für eine Wende in der Energiepolitik eintreten.

Söder fordert Rückkehr der Kernkraft

15. November 2025
Energiepolitik in Deutschland: Söders Forderungen Berlin () - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energiepolitik. "Wir wollen Gaskraftwerke bauen und die Erneuerbaren Energien … |
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Steigende Nebenkosten für Wohnungen in Deutschland, grafisch dargestellt in urbanem Umfeld.

Wohnzusatzkosten steigen

15. November 2025
Steigende Wohnnebenkosten in Deutschland Berlin () - Die Wohnebenkosten in Deutschland steigen weiter. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Abgaben und Gebühren für Eigenheimbewohner in den 16 Hauptstädten der … |
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Bürgerfest mit Menschen, die für Demokratie und Grundrechte stehen, symbolisiert Vertrauen in demokratische Werte.

Umfrage: Vertrauen in Demokratie bröckelt

14. November 2025
Vertrauen in Demokratien nimmt ab in Deutschland Berlin () - Das Vertrauen darauf, dass Demokratien Krisen besser bewältigen können als autoritäre Systeme, hat in Deutschland abgenommen. Das ist das Ergebnis … |
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Dobrindt, Merz und Spahn diskutieren verbessert Zusammenarbeit zwischen Union und SPD in Berlin.

Dobrindt will bessere Abstimmung in Koalition

13. November 2025
Politische Zusammenarbeit in Deutschland gefordert Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen. Er rate dazu, "Versuche, den jeweils anderen … |
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Marine-Soldaten im Einsatz, Überwachung im Mittelmeer, Waffenembargo, Schutz Menschenschmuggel.

Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Mittelmeer

13. November 2025
Verteidigungspolitik in Berlin: Bundeswehr-Einsätze verlängert Berlin () - Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an mehreren Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer beschlossen.Für die Verlängerung der Beteiligung an der … |
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Karl-Josef Laumann kritisiert das Nichtrauchverbot für Autos mit Schwangeren und Kindern.

Laumann setzt weiter auf Rauchverbot in Autos

13. November 2025
Gesundheitsschutz in NRW: Rauchverbot gefordert Düsseldorf () - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert die Absage der Bundesregierung an ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere oder Kinder dabei sind."Ich bin der … |
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E-Auto-Ladestation, Symbol für elektrische Flotten und bevorstehende CO2-Regulierungen in der EU.

EU plant strengere Elektro-Ziele für Firmenwagen

13. November 2025
EU-Politik: Änderungen beim Verbrenner-Aus Brüssel () - Die EU-Kommission will eine Lockerung beim Verbrenner-Aus offenbar an eine stärkere Elektrifizierung gewerblicher Fahrzeugflotten knüpfen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf … |
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Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj beim Gespräch über Korruption und Unterstützung für die Ukraine.

Merz telefoniert mit Selenskyj

13. November 2025
Außenpolitik: Deutschland und die Ukraine Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Präsident Selenskyj informierte über die Korruptionsermittlungen gegen inzwischen zurückgetretene … |
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