Rehlinger erhöht vor Koalitionsausschuss Druck auf Reiche
10. Dezember 2025
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaftliche Forderungen in Saarbrücken
Saarbrücken () – Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einer rascheren Umsetzung geplanter Entlastungen für Unternehmen aufgefordert.
„Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ vor einem erneuten Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend. „Deutschland muss zulegen, um herauszukommen. Dabei liegen die Instrumente auf der Hand, sind im Koalitionsvertrag oder bei Gipfeln für Auto- und Stahlindustrie vereinbart.“
Wie es aus Union und SPD hieß, werden die Vertreter der Parteispitzen aber auch über den geplanten Industriestrompreis und die Kraftwerksstrategie sprechen. „Wir brauchen jetzt die Umsetzung. Dabei kommt es jetzt maßgeblich auf die Bundeswirtschaftsministerin und ihre Durchsetzungskraft in Brüssel an“, mahnte Rehlinger. „Der Industriestrompreis hängt in der Luft und droht in Brüssel für Teile der Industrie unbrauchbar gemacht zu werden, wenn er nicht zusätzlich zur Strompreiskompensation zum Beispiel für die Stahlindustrie eingesetzt werden kann“, sagte Rehlinger.
„Die Unternehmen brauchen dringend planbare, wettbewerbsfähige Energiepreise“, so die SPD-Politikerin. „Länder und Unternehmen warten auf Kraftwerksstrategie und konkret die Ausschreibung für zusätzliche Gaskraftwerke. Länder und die Wirtschaft erwarten mehr Tempo bei zentralen Verbesserungen der wirtschaftlichen Situation im Land“, sagte Rehlinger.
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Anke Rehlinger (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Anke Rehlinger fordert schnellere Umsetzung geplanter Entlastungen für Unternehmen.
Diskussion über Industriestrompreis und Kraftwerksstrategie bei Koalitionsspitzen.
Unternehmen benötigen planbare, wettbewerbsfähige Energiepreise.
Warum ist das wichtig?
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Krise und benötigt schnelle Unterstützung.
Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
Dringender Bedarf an planbaren, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und Kraftwerksstrategien.
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