Politik: Gesetz zur Stärkung kritischer Infrastrukturen
Berlin () – Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz „zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ beschlossen.
Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD klar die nötige Mehrheit.
Mit dem Gesetzesvorhaben soll eine EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, die sogenannte CER-Richtlinie, in nationales Recht umgesetzt werden. Durch bundeseinheitliche Regelungen für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen will die Bundesregierung die „Resilienz der Wirtschaft“ und dadurch auch die „Versorgungssicherheit der Bevölkerung“ stärken.
Das Kritis-Dachgesetz macht Vorgaben zur Identifizierung von Betreibern kritischer Anlagen und kritischen Einrichtungen mit „besonderer Bedeutung für Europa“ sowie Vorgaben zur Registrierung von Betreibern kritischer Anlagen. Es zielt zudem auf die Etablierung von nationalen Risikoanalysen und Risikobewertungen für kritische Dienstleistungen und die gesetzliche Verankerung wesentlicher nationaler Anforderungen für Resilienzmaßnahmen von Betreibern kritischer Anlagen ab. Außerdem ist die Einführung eines Meldewesens für Vorfälle geplant.
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