Düsseldorf () – Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen sieht nach dem Berliner CSD-Anschlag gefährliche Entwicklungen beim Islamismus im bevölkerungsreichsten Bundesland.
„Derzeit gehen wir in NRW von 182 Gefährdern aus, davon 166 wegen religiöser Ideologie – da reden wir über Islamisten, die möglicherweise bis zum Äußersten gehen“, sagte der Landesvorsitzende Patrick Schlüter der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die Behörden stünden seit geraumer Zeit vor der schwierigen Herausforderung, dass man eine „Tendenz zur Einzelradikalisierung“ im Netz erlebe – über soziale Medien, aber beispielsweise auch in Chaträumen von Videospielplattformen. „Es wird damit aus Sicht der Terrorabwehr deutlich schwieriger, an potenzielle Täter heranzukommen. Zumal das Instrumentarium etwa bei der Observation sehr begrenzt ist.“
Hier sieht Schlüter auch eindeutig die Politik gefragt. „Die hat bei der Güterabwägung zwischen Sicherheit durch Überwachungsmaßnahmen und individuellen Freiheiten den Fokus auf Letztere gelegt. Angesichts der Lage muss das noch einmal debattiert werden. Es geht uns nicht um Totalüberwachung, aber um eine angemessene Ausweitung – für mehr Sicherheit.“
Konkret verlangte der Gewerkschaftschef, dass stärker KI zum Einsatz komme. „Diese kann frühzeitig erkennen, wenn sich jemand in den sozialen Medien vom aufmerksamen Leser hin zum radikalen Diskussionsteilnehmer entwickelt. Allein mit menschlichen Ressourcen ist das angesichts der Menge an Daten nicht zu leisten.“ Deswegen sei es auch so wichtig, dass nun nicht auf öffentlichen Druck übereilt Palantir abgeschafft werde, ohne dass es adäquaten Ersatz gebe. „Natürlich wäre uns allen wohler, wenn wir bereits eine in der EU entwickelte gleichwertige Alternative hätten. Ich sehe da auch genügend IT-Know-how vorhanden, um das hinzubekommen. Bevor wir da aber nicht praktikable Anwendungen haben, darf Palantir jedoch nicht abgeschaltet werden. Das würde eine äußerst gefährliche Lücke reißen“, warnte Schlüter.
Neben den juristischen Möglichkeiten und den entsprechenden Instrumenten brauche man auch in Polizei und Verfassungsschutz ausreichend Köpfe. „Wir sind leider immer noch weit davon entfernt, genügend Personal zu haben. Da gibt es erstmals seit über 20 Jahren zum September einen spürbaren Aufwuchs um 700 Kräfte. Aber das reicht natürlich lange nicht aus.“
Mit Blick auf die anstehenden CSD-Großevents sei man natürlich noch mehr sensibilisiert als ohnehin. „Aber Berlin hat leider auch gezeigt, dass solche Dinge auch direkt neben einem geschützten Veranstaltungsgelände geschehen können. Es gibt leider Grenzen des Schützbaren, und es gibt immer auch die erste Straße, die nicht mehr dem Veranstaltungsort im engeren Sinne zuzuordnen ist, auf der aber trotzdem Menschen feiern.“
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Polizei am Tatort nach Todesfahrt beim CSD
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Nach dem Berliner CSD-Anschlag warnt die Gewerkschaft der Polizei in NRW vor gefährlichen Entwicklungen durch Islamismus im Bundesland
Behörden sehen eine Tendenz zur Einzelradikalisierung im Netz, wodurch es laut Polizei-Terrorabwehr schwieriger wird, potenzielle Täter zu erreichen
Die Gewerkschaft fordert mehr Sicherheitsmaßnahmen, stärkeren KI-Einsatz und Personalaufstockung sowie, Palantir nicht übereilt abzuschalten ohne adäquaten Ersatz
Erhöhtes Risiko durch Islamismus und Einzelradikalisierung im Netz macht Terrorabwehr schwerer und verringert die Möglichkeiten, potenzielle Täter frühzeitig zu erreichen
Angemessene Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen und der gezielte Einsatz von KI verbessern die Früherkennung von Radikalisierung in sozialen Medien
Ausreichendes Personal in Polizei und Verfassungsschutz ist nötig, da menschliche Ressourcen allein bei großen Datenmengen nicht ausreichen
Wer ist betroffen?
Menschen in NRW mit islamistischer/religiöser Ideologie als Gefährder
Einzelradikalisierende Personen aus dem Umfeld von Islamismus über soziale Medien und Chaträume
Polizisten und Kräfte von Polizei sowie Verfassungsschutz als Betroffene durch fehlendes Personal und begrenzte Instrumente
Zahlen/Fakten?
182 Gefährder in NRW, davon 166 wegen religiöser Ideologie
Tendenz zur Einzelradikalisierung im Netz über soziale Medien und Chaträume von Videospielplattformen
Aufwuchs um 700 Kräfte zum September, aber reicht nicht aus
Wie geht’s weiter?
Behörden sollen wegen Einzelradikalisierung im Netz besser an potenzielle Täter herankommen, weil Observationen stark begrenzt sind
Politik soll Sicherheitsmaßnahmen angemessen ausweiten und KI stärker einsetzen, damit Radikalisierung in sozialen Medien früh erkannt wird
Palantir nicht übereilt abschalten und gleichzeitig mehr Personal in Polizei und Verfassungsschutz bereitstellen, da bisher nicht genug Kräfte vorhanden sind
