Nach CSD-Attacke: Rufe nach schärferen Sicherheitsgesetzen
26. Juli 2026
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Berlin: Sicherheitsdebatte nach CSD-Angriff Berlin () – Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD werden erste Rufe nach Konsequenzen laut.
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert nach dem mutmaßlichen Anschlag in Berlin die sofortige Verabschiedung aller Sicherheitsgesetze nach der Sommerpause. Er sagte dem „Tagesspiegel“, Schwarz-Rot arbeite die Versäumnisse der Vergangenheit auf, als Datenschutz wichtiger gewesen sei als das Sicherheitsinteresse der Bürger.
Genau das werde jetzt umgekehrt. Alle Sicherheitsgesetze, an denen derzeit gearbeitet werde, müssten direkt nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag ein Sicherheitspaket verabredet.
Geplant sind unter anderem mehr digitale Ermittlungsbefugnisse für die Behörden und eine IP-Adressenspeicherung. Verschiedene Gesetzentwürfe sind derzeit im politischen Prozess.
Bei einigen liegt bereits ein Kabinettsbeschluss vor, andere wurden schon in erster Lesung im Bundestag behandelt.
„Die Sicherheitsbehörden konnten in den vergangenen Monaten mehrere islamistisch motivierte Anschläge verhindern. Dieses Mal hat das leider nicht geklappt“, sagte Throm weiter.
„Wir trauern mit den Angehörigen und Verletzten und hoffen, dass alle Verletzten schnell genesen und es nicht zu weiteren Todesopfern kommt.“
Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings forderte derweil nach dem Anschlag auf den Berliner CSD ein härteres Strafmaß für islamistische Attentäter. „Sollten sich die deutlichen Anzeichen auf einen islamistischen Täter endgültig bestätigen, so unterstreicht dieser neuerliche Anschlag die hohe Gefährlichkeit des islamistischen Terrors in Deutschland. Gerade der Anschlag auf den CSD zeigt, wie sehr diese Täter unseren freiheitlichen westlichen Lebensstil hassen“, sagte Krings der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Der politische Islamismus akzeptiert kein friedliches Miteinander unterschiedlicher Kulturen, sondern propagiert die Verfolgung und Auslöschung von Minderheiten“, sagte Krings.
„Wir müssen daher die Mittel des Rechtsstaats gegen ihn konsequenter als bisher ausschöpfen. Dabei kann es auch nicht nur um die besondere Konstellation dieses dramatischen Falles gehen, sondern unsere Aufgabe ist, dass wir uns insgesamt besser gegen die Geißel islamistischer Attacken wappnen und die Gewalt stoppen. Das verlangt Veränderungen hin zu einem höheren Strafmaß bei Gewalttaten auch von Personen unter 21 Jahren, die stärkere Anwendung der Sicherungsverwahrung, die konsequentere Verhängung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sowie strengere Regeln bei der Einbürgerung“, so der CDU-Politiker.
Text-/Bildquelle:
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Bildhinweis:
Auto fährt bei CSD in Menschenmenge am 26.07.2026
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Berlin - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Bei einem CSD in Berlin kam es zu einer Todesfahrt, nachdem ein mutmaßlicher Anschlag verübt wurde
Politiker der Union fordern nach dem Vorfall die sofortige Verabschiedung von Sicherheitsgesetzen nach der Sommerpause sowie ein härteres Strafmaß für islamistische Attentäter
Geplant sind unter anderem mehr digitale Ermittlungsbefugnisse und eine IP-Adressenspeicherung
Sofortige Verabschiedung geplanter Sicherheitsgesetze nach der Sommerpause zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Behörden
Geplante Maßnahmen wie mehr digitale Ermittlungsbefugnisse und IP-Adressenspeicherung sollen helfen, islamistisch motivierte Anschläge künftig besser zu verhindern
Forderungen nach härterem Strafmaß und konsequenterem Einsatz von Rechtsstaatsmitteln gegen islamistische Täter zur besseren Bekämpfung des Terrors
Wer ist betroffen?
Angehörige und Verletzte des Anschlags beim Berliner CSD
Verletzte und mögliche weitere Todesopfer nach dem Anschlag
Zahlen/Fakten?
Sommerpause nach sofortige Verabschiedung aller Sicherheitsgesetze
Geplant: mehr digitale Ermittlungsbefugnisse und IP-Adressenspeicherung
Änderungen gefordert: höheres Strafmaß bei Gewalttaten auch unter 21 Jahren, stärkere Sicherungsverwahrung, konsequenter Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft, strengere Regeln bei der Einbürgerung
Wie geht’s weiter?
Alexander Throm fordert die sofortige Verabschiedung aller Sicherheitsgesetze nach der Sommerpause
Geplant sind mehr digitale Ermittlungsbefugnisse und eine IP-Adressenspeicherung, teils bereits im Kabinett oder in erster Lesung
Günter Krings fordert ein härteres Strafmaß und strengere Maßnahmen wie höhere Strafen auch unter 21 Jahren sowie konsequentere Sicherungsverwahrung, Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft
