Berlin () – Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin, hat die niedrigen Rückforderungsquoten beim Unterhaltsvorschuss in Berlin scharf kritisiert. „Kinder dürfen niemals die Leidtragenden sein, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Deshalb ist der Unterhaltsvorschuss richtig – gleichzeitig kann es aber nicht sein, dass der Staat auf den Kosten sitzen bleibt und am Ende die Steuerzahler die Zeche zahlen“, teilte Meyer mit.
Er bemängelte, dass Berlin Millionen Euro an ausstehenden Forderungen nicht eintreibe, und bezeichnete dies als Ausdruck der Inkompetenz und Ignoranz des Berliner Senats im Umgang mit dem Geld der Allgemeinheit.
Meyer machte Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers für diese Missstände verantwortlich und kritisierte, dass CDU und SPD in den vergangenen Jahren versäumt hätten, die Verwaltung so aufzustellen, dass berechtigte Forderungen konsequent durchgesetzt werden.
Im Rahmen der neuen Verwaltungsreform müsse die Rückholung von Unterhaltsvorschüssen zu einer Priorität gemacht werden, so Meyer weiter.
Nur durch gezielte Steuerung und Kontrolle lasse sich das Geld der Steuerzahler wirksam sichern.
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Christoph Meyer (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Berlin - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Christoph Meyer kritisiert niedrige Rückforderungsquoten beim Unterhaltsvorschuss in Berlin und fordert, dass der Staat nicht auf den Kosten sitzen bleibt
Er wirft dem Berliner Senat sowie Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers vor, ausstehende Forderungen nicht einzutreiben, und macht CDU und SPD Versäumnisse in der Verwaltung verantwortlich
Warum ist das wichtig?
Kinder sollen nicht die Leidtragenden sein, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt
Wenn Berlin ausstehende Forderungen aus Unterhaltsvorschüssen nicht eintreibt, bleiben Millionen Euro beim Staat und Steuerzahler zahlen die Kosten
Die Rückholung der Unterhaltsvorschüsse muss durch gezielte Steuerung und Kontrolle zur Priorität gemacht werden
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