Politik- Seite 8

Coca-Cola-Produkte im Supermarkt, hintergrundsgerichtete Diskussion um neue Zuckersteuer in Deutschland.

Bundesregierung plant Zuckersteuer statt Zuckerabgabe

30. Juni 2026

Politik

Politik: Neue Steuerregelungen in Berlin Berlin () - Die schwarz-rote Bundesregierung will statt einer Zuckerabgabe jetzt doch eine Zuckersteuer auf Softdrinks erheben. Der entsprechende Gesetzentwurf wird federführend im Finanzministerium von … |

Bärbel Bas spricht über Grundsicherungsreform und Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch.

Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch an

30. Juni 2026

Politik

Sozialpolitik in Berlin: Neuer Kurs der Grundsicherung Berlin () - Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung am 1. Juli kündigt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein konsequentes Einschreiten … |

Rentenkommission diskutiert, ob Beitragsjahre Rente beeinflussen sollen, zeigt unterschiedliche Perspektiven.

Rentenkommission verteidigt Absage an Rente nach Beitragsjahren

30. Juni 2026

Politik

Rentensystem-Debatte in Berlin Berlin () - Mitglieder der Rentenkommission verteidigen die Absage an eine Rente nach Beitragsjahren und werfen deren Verfechtern Ahnungslosigkeit vor. Die Befürworter dieses Vorschlags hätten nie begründet, … |

Bundeswehr-Soldat präsentiert G36, Symbol für Schulbesuche zur Rekrutierung junger Menschen.

Bundeswehr verstärkt Präsenz an Schulen

30. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Bundeswehr und Schulbesuche in Berlin Berlin () - Seit der Einführung des neuen Wehrdienstes hat die Bundeswehr die Zahl ihrer Besuche an Schulen gesteigert. In der ersten Jahreshälfte 2026 … |

Moderne Büros mit flexibler Arbeitsgestaltung, die Wirtschaft und Arbeitnehmerinteressen vereinen.

Wirtschaftsrat fordert Abfindungsoption für Spitzenverdiener

30. Juni 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Kündigungsschutz-Debatte Berlin () - Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener.Arbeitnehmer mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung sollen die Möglichkeit … |

Familien genießen Sommer im Freibad, während Christoph Ploß für Investitionen und Sanierungen wirbt.

Ploß fordert Freibad-Offensive mit Infrastruktur-Milliarden

30. Juni 2026

Politik

Investitionen für Freibäder in Deutschland Berlin () - Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), fordert mehr Investitionen in Deutschlands Freibäder. "Freibäder dürfen in Deutschland nicht zum Luxus werden, sie … |

Vater mit Kind symbolisiert die Wichtigkeit väterlicher Beteiligung an der Elternzeit und Erziehung.

Schnitzer unterstützt mehr Vätermonate beim Elterngeld

30. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Diskussion um Elterngeld in Berlin Berlin () - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für eine stärkere Beteiligung von Vätern an der Elternzeit ausgesprochen. Überlegungen, den Bezug des Elterngeldes … |

Tankstelle mit Preistafeln, symbolisiert steigende Energiepreise und politische Forderungen nach Entlastungen.

Schwesig fordert Entlastungen nach Ende des Tankrabatts

30. Juni 2026

Politik

Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert Berlin () - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert mit Blick auf das Ende des Tankrabatts schnelle Entlastungen bei Energiepreisen und Steuern."Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt auslaufen … |

Verfassungsschutzbericht 2025: Warnung vor autoritärer Repression in Deutschland durch Geheimdienste.

Verfassungsschutz warnt vor fremden Geheimdiensten in Deutschland

30. Juni 2026

Politik

Sicherheit und Überwachung in Deutschland Berlin () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Geheimdienst-Kommandos autoritärer Staaten, die in Deutschland operieren. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf den neuen … |

Übergabe des Rentenreformberichts: Experten diskutieren Vorschläge zur Anpassung und Reform der Altersvorsorge.

Mehrheit hält Rentenreform-Vorschläge für unausgewogen

30. Juni 2026

Politik

Politische Debatte zur Rentenreform in Deutschland Berlin () - Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat ein umfassendes Paket mit 33 Vorschlägen zur Rentenreform vorgelegt. Dazu gehören unter anderem die … |

Olaf Lies bei Pressekonferenz: Warnung vor übereilten Beschlüssen und Forderung nach klaren Reformen.

Lies warnt schwarz-rote Koalition vor Hektik

30. Juni 2026

Politik

Politik Niedersachsen: Koalitionsgespräche im Fokus Hannover () - Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) Union und SPD im Bund vor … |

Karl Lauterbach warnt vor Gesundheitsrisiken durch Hitzewellen und fordert flächendeckende Klimaanpassungen.

Lauterbach warnt vor unterschätzter Hitzegefahr

29. Juni 2026

Politik

Gesundheitsrisiken durch Klimawandel in Europa Berlin () - Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt angesichts zunehmender Hitzewellen vor einer anhaltenden Unterschätzung der Gesundheitsrisiken.Hitze werde nicht wahrgenommen als das, was … |

Pressekonferenz mit BDI-Präsident und Gewerkschaftsführern zur Zukunft Deutschlands und politischer Führung.

BDI und Gewerkschaften fordern Aufbruch vor Koalitionsausschuss

29. Juni 2026

Politik

Herausforderungen für Deutschland in der Politik Berlin () - BDI-Präsident Peter Leibinger sowie IG-Metall-Chefin Christiane Benner und IGBCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis sehen Deutschland "vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung". Das … |

Männer aus der Ukraine protestieren für Erhalt des Schutzstatus in Deutschland.

265.800 männliche Ukrainer zwischen 23 und 60 in Deutschland

29. Juni 2026

Politik

Politik: Veränderungen im Schutzstatus in Deutschland Berlin () - Von der geplanten Aufhebung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer in einer bestimmten Altersklasse wären in Deutschland mehr als eine Viertelmillion … |

Hitze, Klimawandel, Städte, Maßnahmen, Finanzierung, Grundgesetzänderung, Wetterextreme, Schutz, Gemeinschaftsaufgabe, Nachhaltigkeit.

Kommunen fordern Grundgesetzänderung für Klimaanpassung

29. Juni 2026

Politik

Klimapolitik in Deutschland: Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen Berlin () - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, drängt auf eine Grundgesetzänderung, um eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen … |

Bundeswehr-Soldaten, militärische Übungen, Kriegsdienstverweigerungen, Wehrpflicht, Verteidigungsdebatte in Deutschland.

Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt auf Höchststand seit 2011

29. Juni 2026

Politik

Gesellschaftliche Entwicklungen zur Kriegsdienstverweigerung in Deutschland Berlin () - Die Zahl der vorsorglichen Kriegsdienstverweigerungen in Deutschland ist nach der Einführung des neuen Wehrdienstes deutlich gestiegen. Bis Ende Mai wurden bereits … |

Prostituierte in urbaner Umgebung, symbolisierend die aktuelle Debatte über Prostitutionsrecht und Kommission.

CDU-Vize Krings kritisiert Prostitutions-Kommission

29. Juni 2026

Politik

Politische Kritik am Prostitutionsrecht in Berlin Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitische Sprecher der CDU, Günter Krings, kritisiert die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission zur … |

Nach Hitzerekorden: Grüne fordern neues Klimaschutzprogramm

29. Juni 2026

Politik

Klimaschutzforderungen der Grünen in Berlin Berlin () - Nach den Hitzerekorden des Wochenendes fordern die Grünen von der Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) müsse sein Vorhaben "an … |

EU-Parlament mit Abgeordneten, die Überprüfung der ESN-Partei und möglicher Vertragsverletzungen fordern.

EU-Abgeordnete fordern Prüfung von AfD-Dachpartei ESN

29. Juni 2026

Politik

EU-Politik: Überprüfung der ESN-Partei Brüssel () - Mehr als 181 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern eine Überprüfung der europäischen Dachpartei Europa der Souveränen Nationen (ESN), zu der unter anderem die AfD … |

Politiker Carsten Schneider diskutiert Hitzeschutz und Finanzierungsfragen mit Kritik des Deutschen Landkreistags.

Landkreistag weist Schneiders Hitzeschutz-Aussagen zurück

29. Juni 2026

Politik

Kommunalfinanzierung und Hitzeschutz in Berlin Berlin () - Der Deutsche Landkreistag weist die Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zurück, wonach der Bund die Kommunen über das Sondervermögen ausreichend beim … |

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan kritisiert Kürzungen der Entwicklungshilfe für globale Partnerschaften.

Alabali Radovan warnt vor Kürzungen bei Entwicklungshilfe

29. Juni 2026

Politik

Entwicklungshilfe in Deutschland: Zukunftsfragen Berlin () - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) warnt eindringlich vor weiteren Einschnitten bei der Entwicklungshilfe. Deutschland dürfe seinen Einfluss in der Welt nicht verspielen, sagte … |

FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert staatliche Steuerreform und Bürokratie, fordert Effizienz und Entlastung.

Kubicki kritisiert Steuerreform und fordert Subventionsabbau

29. Juni 2026

Politik

Steuerreform und Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () - FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert die geplante Steuerreform der Bundesregierung. Die Frage der Gegenfinanzierung könne nicht nur im Steuersystem beantwortet werden, sondern man … |

Dirk Wiese fordert Einigung im Koalitionsausschuss zu wichtigen Reformen und Planungssicherheit.

Wiese: Koalitionsausschuss muss zentrale Reformen voranbringen

29. Juni 2026

Politik

Koalitionsgespräche in Berlin: Reformen im Fokus Berlin () - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verlangt vom Koalitionsausschuss am Mittwoch eine Einigung bei zentralen Reformvorhaben. "Wir wollen bei zentralen Themen über die Ziellinie … |

Frank Werneke kündigt Proteste gegen Aufweichung des Kündigungsschutzes und Arbeitnehmerrechte an.

Verdi droht mit Protesten gegen Kündigungsschutz-Lockerung

29. Juni 2026

Politik

Arbeitnehmerrechte und Proteste in Deutschland Berlin () - Verdi-Chef Frank Werneke droht der Bundesregierung mit Protesten, sollte der Kündigungsschutz aufgeweicht werden.Der Kündigungsschutz sei ein hohes Gut in Deutschland, sagte der … |

Johann Wadephul betont Nato-Zusammenhalt vor USA-Reise und Ukraine-Unterstützung.

Wadephul mahnt vor Amerika-Reise zu Zusammenhalt in Nato

29. Juni 2026

Politik

NATO-Zusammenhalt im Fokus der Außenpolitik Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Reise in die USA und nach Südamerika einen stärkeren Zusammenhalt in der Nato angemahnt."In einer … |

Tankstelle mit Preistafel, Symbol für die Auswirkungen des Tankrabatts und zukünftige Preisentwicklung.

Schnieder hält Tankrabatt für Erfolg

29. Juni 2026

Politik

Politik: Tankrabatt und Preisüberwachung in Berlin Berlin () - Kurz vor dem Auslaufen des Tankrabatts hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Maßnahme positiv bewertet. Auf die Frage, ob der Tankrabatt … |

Nato-Gipfel in Ankara: Jens Stoltenberg fordert Einheit und Zusammenarbeit unter Bündnispartnern.

Stoltenberg mahnt Nato vor Gipfel zu Einigkeit

29. Juni 2026

Politik

Politik und Sicherheit in Ankara Ankara () - Der norwegische Finanzminister und ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnispartner vor dem anstehenden Gipfeltreffen in Ankara zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. Er … |

Grenzübergang Deutschland-Niederlande: Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus stärken.

Polizei-Spezialeinsätze über Grenze geplant

29. Juni 2026

Politik

Sicherheitspolitik Deutschland-Niederlande im Fokus Berlin () - Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus deutlich ausbauen. Das berichtet das Magazin Politico.Bei einem Treffen … |

Jobcenter-Mitarbeiter kämpfen gegen hohe Belastung und Personalmangel, Überstunden sind Alltag.

Verdi-Studie: Jobcenter-Mitarbeiter an Belastungsgrenze

29. Juni 2026

Politik

Personalnot in Jobcentern in Berlin Berlin () - Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit klagen über Personalmangel. Wie die Auswertung einer Befragung der Gewerkschaft Verdi unter den Beschäftigten der Jobcenter … |

Sepp Müller am Rednerpult: Fokus auf Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuerreform.

Union will zuerst Sozialabgaben stabilisieren

29. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: Steuerreform-Debatte Entsteht Berlin () - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller dämpft Forderungen nach einer schnellen Einkommensteuerreform und verlangt zunächst eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge."Zuerst müssen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert … |

Grünen-Chefin fordert Ergebnisse beim Koalitionsausschuss für gerechtere Steuerreformen und Krisenbewältigung.

Grünen-Chefin Brantner fordert Ergebnisse beim Koalitionsausschuss

29. Juni 2026

Politik

Politik in Deutschland: Reformen und Herausforderungen Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Union und SPD auf, beim Koalitionsausschuss am Mittwoch Ergebnisse zu liefern. "Noch eine koalitionsinterne Schnupperrunde kann niemand … |

THW-Mitarbeiterin kümmert sich um Pflegebedürftige während Hitzewelle, bietet Unterstützung und Kühlung.

Patientenschützer fordert THW-Einsatz gegen Hitze in Pflegeheimen

29. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Hitzeopfer in Pflegeeinrichtungen Berlin Berlin () - Patientenschützer fordern einen besseren Schutz von Pflegebedürftigen vor Hitze durch Hilfsorganisationen wie das Technische Hilfswerk (THW)."Bund und Länder unternehmen nichts, um die … |

Ein überlastetes Krankenhaus bei extremer Hitze, das Mangel an Investitionen und Hitzeschutz symbolisiert.

Krankenhausgesellschaft kritisiert Länder bei Hitzeschutz

29. Juni 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Mangelnde Investitionen Berlin () - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, kritisiert angesichts der Extremtemperaturen der vergangenen Tage zu geringe Investitionen der Länder in den … |

Politiker diskutieren leidenschaftlich über Rentenreform; Konflikt zwischen Jungs und alten Parteien.

JU-Chef Winkel attackiert Söder wegen Rentenreform

29. Juni 2026

Politik

Politische Auseinandersetzung um Rentenreform in Berlin Berlin () - Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, attackiert CSU-Chef Markus Söder im Streit um die geplante Rentenreform. Winkel verteidigt die Vorschläge … |

Rednerpult im Bundestag, symbolisiert Debatten über KI-Nutzung in Regierung und Öffentlichkeit.

Kanzleramt und Ministerien: KI-Einsatz bei Reden uneinheitlich

28. Juni 2026

Politik

Künstliche Intelligenz in der Politik Deutschlands Berlin () - Das Kanzleramt und die Bundesministerien handhaben den Einsatz von KI bei Reden und Texten unterschiedlich. Das ergab eine schriftliche Anfrage des … |

Thüringens Innenminister warnt vor AfD-Regierung

28. Juni 2026

Politik

Politik Thüringen: Risiken einer AfD-Regierung Erfurt () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko, sagte … |

Carsten Linnemann diskutiert Reichensteuer und Schutz für Mittelstand und Handwerk in Berlin.

CDU-Generalsekretär schließt Ausweitung der Reichensteuer nicht aus

28. Juni 2026

Politik

Politik Berlin: Reichensteuer und Entlastungen im Fokus Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht aus. Zugleich sagte er am Sonntag der ARD, der "Mittelstand … |

Trockenes Salatfeld, symbolisiert Wasserknappheit und wirtschaftliche Risiken durch Klimawandel.

Umweltminister: Hitze schadet Volkswirtschaft enorm

28. Juni 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen von Wasserverknappung in Deutschland Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) betrachtet steigende Temperaturen als wirtschaftliches Risiko. "Die Hitze schadet unserer Volkswirtschaft enorm", sagte Schneider dem "Handelsblatt".Er sorgt … |

Finnlands Außenministerin fordert Druck auf Russland, keine Kompromisse bei Frieden und Verteidigung.

Finnlands Außenministerin aktuell gegen Gespräche mit Moskau

28. Juni 2026

Politik

Politische Stellungnahme Finnlands zur Russland-Politik Helsinki () - Finnlands Außenministerin Elina Valtonen hat Europa dazu aufgerufen, im Umgang mit Russland weiter auf Druck und Abschreckung zu setzen. "Jetzt darf es … |

Johannes Winkel fordert große Steuerreform, ansonsten soll Projekt abgebrochen werden.

JU fordert Steuerentlastung über 20 Milliarden Euro

28. Juni 2026

Politik

Steuerreformforderungen in Berlin von JU-Chef Berlin () - Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Bundesregierung zu einer großen Steuerreform auf, andernfalls solle man das Projekt ganz abblasen.Es … |

Grenze zwischen Deutschland und Polen, Symbol für Nachkriegsdialog und Entschädigungsforderungen.

Polen dringt bei Bundesregierung auf Zahlungen an NS-Opfer

28. Juni 2026

Politik

Politische Diskussion über Entschädigungszahlungen in Deutschland Warschau () - Polen dringt bei der Bundesregierung auf Zahlungen an die noch lebenden NS-Opfer. Die wenigen noch lebenden polnischen NS-Opfer sollen nach dem … |

Israels Knesset mit Fahne: Anerkennung des armenischen Völkermords als historische und moralische Pflicht.

Israels Regierung erkennt Völkermord an Armeniern an

28. Juni 2026

Politik

Politische Anerkennung des armenischen Völkermords in Israel Jerusalem () - Die israelische Regierung hat am Sonntag den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich während des Ersten Weltkrieges offiziell … |

Eine Raucherin hält eine Zigarette, symbolisiert gesundheitliche Risiken und gesellschaftliche Debatten über Tabakpreise.

Ärztechef will deutlich höhere Preise für Zigaretten und Alkohol

28. Juni 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Preiserhöhungen für Tabak und Alkohol Berlin () - Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, spricht sich für eine deutliche Verteuerung von Tabak- und Alkoholprodukten aus. Ziel … |

Sonnencremespender in einer Stadtlandschaft zur Förderung des Hitzeschutzes und Gesundheitsschutzes.

CDU-Politiker Ploß fordert Sonnencremespender in Städten

28. Juni 2026

Politik

Gesundheitsschutz in Deutschland: Hitzeschutzmaßnahmen gefordert Berlin () - In der Debatte über mehr Hitzeschutz in Deutschland kommt aus der Union die Forderung nach Sonnencremespendern in deutschen Städten. "Auch Wasser- und … |

Aleksandar Vucic bei einer Ankündigung seines Rücktritts vor Anhängern in Belgrad.

Serbischer Präsident stellt Rücktritt in Aussicht

28. Juni 2026

Politik

Serbische Politik: Vucics Rücktritt in Aussicht Belgrad () - Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat seinen baldigen Rücktritt in Aussicht gestellt. Er werde noch einige Wochen Präsident sein und dann … |

Zwei Flaggen von Japan und Südkorea, symbolisieren verstärkte Verteidigungskooperation und technologische Zusammenarbeit.

Japan und Südkorea wollen Verteidigungskooperation vertiefen

28. Juni 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Südkorea und Japan Seoul () - Südkorea und Japan wollen ihre Verteidigungskooperation vertiefen. Die Verteidigungsminister beider Länder einigten sich bei einem Treffen in Seoul unter anderem auf eine … |

AfD-Wahlplakat mit Slogan, symbolisiert politische Spannungen und Meinungsverschiedenheiten in Deutschland.

Güllner: Absolute AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt möglich

28. Juni 2026

Politik

Politische Trends in Sachsen-Anhalt Berlin () - Der Meinungsforscher Manfred Güllner hält eine absolute Mehrheit der AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September für "durchaus möglich". "Im Westen … |

Angriff auf iranische Militärziele; Trump droht mit Vernichtung der Islamischen Republik Iran.

USA fliegen Angriffe gegen den Iran – Trump droht mit Vernichtung

28. Juni 2026

Politik

Geopolitik: US-Iran Spannungen Intensivieren Washington/Teheran () - US-Flugzeuge haben erneut iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Küstenradarstationen angegriffen. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Samstagabend (US-Ostküstenzeit) mit.Grund sei, dass der Iran … |

Älteres Paar, symbolisch für das Thema Renteneintritt und Gesundheit im Arbeitsleben.

Rente mit 70 könnte BIP um 106 Milliarden Euro steigern

28. Juni 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen eines höheren Renteneintrittsalters in Deutschland Berlin () - Ein späterer Renteneintritt könnte die Wirtschaftsleistung in Deutschland jährlich um bis zu 106 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus einer … |

Klimaanlagen, Solaranlagen und Einrichtungen wie Schulen und Pflegeheime vor Hitzewelle symbolisiert.

Grüne fordern Förderprogramm für Klimaanlagen

28. Juni 2026

Politik

Politische Forderung zum Klimaschutz in Deutschland Berlin () - Angesichts der Hitzewelle in Deutschland fordert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge den flächendeckenden Ausbau von Klimaanlagen. "Deutschland braucht ein Abkühl-Sofortprogramm, um Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, … |

Donald Trump kündigt Lance Schroyer als neuen ICE-Chef an, Expertin für Einwanderungssicherheit.

Trump will Lance Schroyer zum neuen ICE-Chef machen

27. Juni 2026

Politik

US-Politik: Neue ICE-Leitung unter Trump Washington () - US-Präsident Donald Trump will Lance Schroyer zum neuen Chef der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE machen. Schroyer verfüge über mehr als 29 Jahre … |

Politiker Lars Klingbeil und Friedrich Merz diskutieren über Rentenreform und Wählerumfragen in Berlin.

Rentenreform bringt Regierungsparteien keinen Aufschwung

27. Juni 2026

Politik

Umfrage zur Wählerstimmung in Berlin Berlin () - Die grundsätzliche Einigung auf eine Rentenreform hat vorerst offenbar noch keinen Einfluss auf die Wählerstimmung. Laut einer neuen Wahlumfrage des Instituts Insa … |

Ein Gerichtssaal mit Richter und Schöffen, Symbol für Justiz und demokratische Kontrolle.

Justizministerium prüft strengere Regeln für Schöffen

27. Juni 2026

Politik

Justizreform in Deutschland: Schöffenüberprüfung Berlin () - Das Bundesjustizministerium hat seine Pläne für eine strengere Überprüfung von Bewerbern um das Schöffenamt konkretisiert. Das berichtet die "Welt am Sonntag"."Der Gesetzentwurf, den … |

Bundespräsidenten-Auto, symbolisiert politische Diskussion über Geschlechtergleichheit in höchsten Ämtern.

Gauck: Bundespräsidentin wäre "folgerichtiges Signal"

27. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: Debatte um Bundespräsidenten-Nachfolge Berlin () - Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich in der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Frau im höchsten Staatsamt … |

Karte von Israel und Libanon symbolisiert den Fortschritt zu einem Friedensabkommen zwischen beiden Ländern.

Einigung auf Rahmenabkommen zwischen Israel und Libanon

27. Juni 2026

Politik

Friedensverhandlungen zwischen Israel und Libanon Berlin () - Israel und der Libanon haben sich auf ein Rahmenabkommen für eine Friedenslösung geeinigt. Der Durchbruch gelang bei den seit mehreren Wochen andauernden … |

Pascal Reddig fordert dringende Rentenreform, bevor Sommerpause beginnt. Diskussion über Zeitplan im Kabinett.

Reddig fordert Kabinettsbeschluss zur Rentenreform vor Sommerpause

27. Juni 2026

Politik

Politik: Rentenreform-Diskussion in Berlin Berlin () - Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Kabinettsbeschluss zum Zeitplan für die Rentenreform noch vor dem Beginn der Sommerpause in zwei Wochen. "Es muss … |

Joachim Gauck spricht leidenschaftlich über notwendige Reformen und politische Entschlossenheit in Deutschland.

Gauck fordert entschlossene Reformen von Bundesregierung

27. Juni 2026

Politik

Politische Reformen und Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Bundesregierung aufgefordert, Reformen entschlossen umzusetzen und die Bevölkerung von deren Notwendigkeit zu überzeugen. Das Land warte … |

Seniorin denkt nach, symbolisiert Rentenfragen, finanzielle Unsicherheit und gesellschaftliche Verantwortung in Deutschland.

Rentenexperte Börsch-Supan fordert Haltelinie nur für ärmere Hälfte

27. Juni 2026

Politik

Rentenpolitik in Düsseldorf: Expertenmeinungen Düsseldorf () - Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan fordert eine Beschränkung der geplanten Haltelinie für das Rentenniveau auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Haltelinie sei die … |

Christian Lindner kritisiert Rentenkommission: Gesetzespaket unwahrscheinlich, sucht neue Herausforderungen.

Lindner würde Rentenpaket nicht unterschreiben

27. Juni 2026

Politik

Politik Berlin: Lindner kritisiert Rentenkommissionsempfehlungen Berlin () - Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde ein Gesetzespaket, bestehend aus allen 33 Empfehlungen der Rentenkommission, nicht unterschreiben. Das sagte er dem … |

Justizgebäude mit Waage, Symbol für Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und Reform der Staatsanwaltschaft.

Richterbund fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte

27. Juni 2026

Politik

Justizpolitik in Deutschland: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft Berlin () - Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und eine Begrenzung des Weisungsrechts durch … |

André Berghegger diskutiert Gesundheitsreform und finanzielle Verantwortung für Bürgergeldbezieher in Berlin.

Städte- und Gemeindebund droht mit Blockade der GKV-Reform

27. Juni 2026

Politik

Gesundheitspolitik: Reform in Berlin gefährdet Berlin () - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern … |

Ein moderner ICE-Zug fährt durch eine Landschaft, symbolisiert Reisewelle und Infrastrukturmodernisierung.

Schnieder nimmt Bahn zum Ferienstart in die Pflicht

27. Juni 2026

Politik

Verkehrspolitik in Berlin: Deutsche Bahn im Fokus Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nimmt die Deutsche Bahn zum Beginn der Reisewelle bei der Zuverlässigkeit im Ferienverkehr in die Pflicht.Schnieder … |

Nina Warken diskutiert Pflegeversicherung reformiert, zwischen Härten und notwendiger finanzieller Anpassung.

Warken verteidigt Sparvorschläge für Pflegeversicherung

27. Juni 2026

Politik

Pflegepolitik in Berlin: Herausforderungen und Reformen Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihre Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung. "Dies ist keine Reform, die sich eine Gesundheitsministerin wünscht, denn … |

Bundeskanzleramt ohne Klimaanlage, Mitarbeiter schwitzen, Ventilatoren und Wasser zur Erleichterung.

Kanzleramt hat keine flächendeckende Klimaanlage

27. Juni 2026

Politik

Politik: Hitzeproblematik im Berliner Kanzleramt Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Mitarbeiter müssen in diesen heißen Tagen auch im Kanzleramt schwitzen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter … |

Steffen Bilger bei einer Pressekonferenz, entschlossen für Reformen vor der Sommerpause.

Bilger fordert Koalitions-Endspurt vor Sommerpause

27. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: Koalition setzt auf Reformen Berlin () - Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) fordert vor der parlamentarischen Sommerpause einen entschlossenen Endspurt der Koalition. Trotz des hitzigen Wetters schalte das … |

Monika Schnitzer warnt vor Änderungen an Rentenreform-Vorschlägen, die grundlegende Ziele gefährden könnten.

Schnitzer warnt vor Fehlern bei Kapitalrente

27. Juni 2026

Politik

Rentenreform-Debatten in Berlin Berlin () - Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, warnt Union und SPD davor, die Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Rentenreform im parlamentarischen Verfahren wieder grundlegend zu verändern. … |

Hausärztin berät Patientin über Hitzeschutzmaßnahmen in einer Arztpraxis während Hitzewelle.

Hausärzte werfen Regierung Versagen beim Hitzeschutz vor

27. Juni 2026

Politik

Gesundheitsschutz in Berlin: Kritik an der Politik Berlin () - Der Hausärzteverband wirft der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die … |

Eine handliche Flasche Sekt auf einem eleganten Tisch mit Gläsern im Hintergrund.

Klingbeil plant Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent

27. Juni 2026

Politik

Wirtschaft: Alkoholsteuererhöhung in Berlin geplant Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Alkoholsteuer weniger stark anheben als zuletzt von der Expertenkommission des Gesundheitsministeriums empfohlen. Das ergibt sich aus … |

Wolfram Weimer äußert sich zur Zoll-Drohung von Trump bezüglich Digitalabgaben und fairen Wettbewerbsbedingungen.

Weimer kritisiert Trumps Zoll-Drohung gegen Europa

26. Juni 2026

Politik

Medienregulierung und Handelskonflikte in Berlin Berlin () - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat mit Unverständnis auf die jüngste Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert."Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein handelspolitisches … |

Boris Pistorius präsentiert das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz zur Stärkung der Bundeswehr.

Pistorius legt Gesetz für schnellere Bundeswehr-Bauprojekte vor

26. Juni 2026

Politik

Verteidigungspolitik: Infrastrukturbeschleunigung für Bundeswehr in Düsseldorf Düsseldorf () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem Kasernen, Flugplätze oder Munitionsdepots für die Bundeswehr künftig … |

Mann im Anzug, Finanzamt-Gebäude, Symbol für Steuerreform und soziale Absicherung.

Unionsfraktion will Steuerreform nur bei finanziellen Spielräumen

26. Juni 2026

Politik

Politik: Einkommenssteuerreform und Sozialversicherungsbeiträge in Berlin Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), will eine mögliche Einkommenssteuerreform von finanziellen Spielräumen abhängig machen. "Mein Wunsch … |

Christian Lindner diskutiert Kritiken zur Kapitalrente und Rentenreformen im politischen Kontext.

Lindner kritisiert Merz scharf wegen Kapitalrente

26. Juni 2026

Politik

Wirtschaft: Lindner kritisiert Merz' Kapitalrenten-Aussage Berlin () - Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und Ex-FDP-Chef, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussage kritisiert, dass durch die Kapitalrente dem deutschen Kapitalmarkt … |

Bundeswehr-Soldaten bei Übungen, Darstellung von Einsatzbereitschaft und Personalfragen in der Bundeswehr.

Pistorius sieht weiterhin keinen Bedarf für Wehrpflicht

26. Juni 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Berlin: Wehrpflicht und Rüstung Berlin () - Trotz erkennbarer Personalengpässe sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit keinen Bedarf für eine allgemeine Wehrpflicht. Die Truppe wachse und man behalte … |

Lars Klingbeil präsentiert den Bundeshaushalt 2027, um Einsparungen und finanzielle Herausforderungen zu erläutern.

Bericht: Bundeshaushalt 2027 steht – Klingbeil nutzt Rücklage

26. Juni 2026

Politik

Wirtschaft: Bundeshaushalt 2027 in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich für den Bundeshaushalt 2027 mit seinen Kabinettskollegen final über Einsparungen im Etat geeinigt. Die ursprünglich 21 … |

Polizeipräsenz und Sicherheit im politischen Wahlkampf: Schutz für Wahlkämpfer und Demokratie.

GdP fürchtet zunehmende Gewalt gegen Wahlkämpfer

26. Juni 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen vor Landtagswahlen in Düsseldorf Düsseldorf () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht vor den anstehenden Landtagswahlen eine Zunahme von Angriffen. "Wir beobachten seit einiger Zeit eine zunehmende … |

Luigi Pantisano spricht über Entschuldigung und Kritik an der CDU, betont Vertrauen gewinnen.

Linken-Chef Pantisano bedauert gescheiterte Entschuldigung bei CDU

26. Juni 2026

Politik

Politik: Pantisano äußert sich zur CDU Berlin () - Der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert. Das sagte er der ARD … |

Familien im Fokus: Elternzeit und Elterngeldreform für mehr Partnerschaftlichkeit und finanzielle Entlastung.

Ministerium weist Bericht zu Details der Elterngeld-Reform zurück

26. Juni 2026

Politik

Familienpolitik in Berlin: Zukunft des Elterngeldes Berlin () - Das Bundesfamilienministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach es künftig volle 14 Monate Elterngeld nur noch geben soll, wenn beide Partner je sieben … |

Präsentation des Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der AfD mit Regierungssprecher im Fokus.

Bundesregierung erwägt trotz Gutachten keinen AfD-Verbotsantrag

26. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: AfD-Verbot im Fokus Berlin () - Die Bundesregierung sieht trotz des jüngst vorgestellten Gutachtens zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD derzeit keinen Anlass, einen eigenen Verbotsantrag gegen die … |

Mark Rutte und Friedrich Merz diskutieren sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen in Berlin.

Nato-Generalsekretär kommt zu Sitzung des Bundeskabinetts

26. Juni 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: Kabinettssitzung anstehend Berlin () - Nato-Generalsekretär Mark Rutte nimmt kommende Woche an der Sitzung des Bundeskabinetts teil. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag mit.Die … |

Windräder vor einem blauen Himmel, symbolisieren den bayerischen Ausbau der Windkraft und Unterstützung.

Söder fordert mehr Unterstützung für Windkraft in Bayern

26. Juni 2026

Politik

Bayern fordert mehr Windkraftunterstützung München () - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung für den seit langem stockenden Bau von Windkraftanlagen in Bayern.Der Windausbau im … |

Bundesverkehrsminister Schnieder betont die zukünftige Zuverlässigkeit und Sicherheitsvorkehrungen der Deutschen Bahn.

Verkehrsminister glaubt an Zuverlässigkeit der Bahn

26. Juni 2026

Politik

Politik Berlin: Herausforderungen der Deutschen Bahn Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) glaubt weiter an die Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn nach dem Totalausfall und trotz zu erwartender Hitze-Störungen. "Ja, … |

Auspuff eines Fahrzeugs, Symbole für Technologieoffenheit und klimaneutrale Antriebslösungen.

Unionspolitiker fordern Kurskorrektur beim Verbrenner-Aus

26. Juni 2026

Politik

Politik: EU-Kurskorrektur zur CO2-Regulierung gefordert Berlin () - Wichtige Unionspolitiker fordern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Kurskorrektur bei der geplanten Revision der europäischen CO2-Flottenregulierung. Das berichten Springer-Medien wie … |

Polizisten bei einer Razzia gegen junge, türkeistämmige Banden in Deutschland.

BKA warnt vor wachsender Gewalt türkeistämmiger Banden

26. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Zunahme von Bandenkriminalität in Deutschland Berlin () - Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet eine Zunahme von Straftaten und Gewaltdelikten junger türkeistämmiger Banden in Deutschland. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung … |

Daniel Günther, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, ernsthaft über mögliche Kanzlerkandidatur und zukünftige Ambitionen.

Daniel Günther schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

26. Juni 2026

Politik

Politische Ambitionen in Schleswig-Holstein Berlin () - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schließt nicht aus, in Zukunft als Bundeskanzler zu kandidieren. Auf die Frage, ob er in Berlin lieber das … |

Vater hält sein Kind, symbolisiert Elternzeit und geplante Elterngeldreform in Deutschland.

Bericht: Elterngeld-Dauer soll an Aufteilung gebunden werden

26. Juni 2026

Politik

Gesellschaftliche Veränderungen im Elterngeldsystem Berlin Berlin () - Familienministerin Karin Prien (CDU) plant offenbar eine Verschärfung der Bedingungen für den Bezug von Elterngeld. Künftig sollen Paare die volle Bezugsdauer von … |

Autobahn unter Sonnenstrahlen, mit Beton- und Asphaltbelag, symbolisiert Verkehr und Hitzewellen.

Schnieder erwartet keine größeren Hitzeschäden auf Autobahnen

26. Juni 2026

Politik

Verkehrspolitik in Deutschland während Hitzewelle Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rechnet trotz der anhaltenden Hitzewelle nicht mit größeren Schäden auf deutschen Autobahnen."Ich bin sehr zuversichtlich, dass Hitzeschäden auf … |

Bundeswehr-Soldaten in Uniform, symbolisieren Verantwortung und Engagement für die nationale Verteidigung.

Reservistenverband skeptisch zu Freiwilligenmodell der Bundeswehr

26. Juni 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Berlin: Freiwilligenmodell unter Prüfung Berlin () - Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Bastian Ernst, äußert sich skeptisch zum geltenden Freiwilligenmodell. Ob die von Verteidigungsminister Boris Pistorius avisierten … |

Franziska Giffey diskutiert positive Zukunftsperspektiven für Deutschland und kritisiert negative Stimmung.

Giffey wirft Merz fehlenden Stolz auf Deutschland vor

26. Juni 2026

Politik

Politik Berlin: Giffey fordert positiven Reformansatz Berlin () - Ex-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz fehlenden Stolz auf Deutschland vor. Sie sehe bei Merz keinen Stolz auf dieses … |

Unionspolitiker schließen Zusammenarbeit mit Linkspartei aus, betonen Distanz zu extremen Kräften.

Union schließt Zusammenarbeit mit Linken erneut aus

26. Juni 2026

Politik

Politische Spannungen in Deutschland: Union und Linkspartei Berlin () - Führende Unionspolitiker schließen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und in den Ländern aus. Hintergrund ist eine Äußerung des … |

Nina Warken diskutiert Suizidprävention; Gesetz zur Unterstützung von Ländern und Kommunen vorgestellt.

Warken will Suizidprävention mit neuem Gesetz stärken

26. Juni 2026

Politik

Gesellschaftliche Initiativen zur Suizidprävention in Deutschland Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken und die dafür zuständigen Länder und Kommunen besser unterstützen.Ein entsprechender Gesetzentwurf, über … |

Kinder spielen im Schatten unter Bäumen, um sich vor der Hitze zu schützen.

SPD dringt auf besseren Hitzeschutz für Kitas und Pflegeheime

26. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Hitzeschutzmaßnahmen in Deutschland gefordert Berlin () - Die SPD dringt wegen der aktuellen Hitzewelle auf bessere Schutzmaßnahmen für die Bürger in Deutschland.Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), … |

Politiker Merz, Lies und Schnieder diskutieren Finanzreform und Infrastrukturmaßnahmen auf Konferenz.

"Wer bestellt, bezahlt": Bund und Länder beschließen Finanzreform

25. Juni 2026

Politik

Finanzreform und Infrastrukturpolitik in Berlin Berlin () - Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag darauf geeinigt, den Finanzfluss untereinander und mit den Kommunen neu zu ordnen.Ab … |

Ministerpräsidentenkonferenz: Politiker diskutieren digitale Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau.

Bund und Länder beschließen Maßnahmen zur "Staatsmodernisierung"

25. Juni 2026

Politik

Verwaltung und Bürokratieabbau in Berlin Berlin () - Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf ein gemeinsames Programm zur Modernisierung des Staates und zum Rückbau unnötiger … |

Polizisten überwachen Menschenmenge bei Protesten gegen AfD-Bundesparteitag in Erfurt.

Polizei erwartet gewaltbereite Gegendemonstranten bei AfD-Parteitag

25. Juni 2026

Politik

Politik: Proteste in Erfurt angekündigt Erfurt () - Die Thüringer Polizei befürchtet eine Eskalation der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein vertrauliches … |

Carsten Schneider diskutiert leidenschaftlich über Methanverordnung, Politik und Klimaschutz in Berlin.

Schneider stellt sich im Streit um EU-Methanverordnung gegen Reiche

25. Juni 2026

Politik

Umweltpolitik in Berlin: Methanverordnung im Fokus Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezieht im Streit um die EU-Methanverordnung Position gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).Schneider sagte dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe), er … |

Pascal Reddig diskutiert Rentenreform, Lebenserwartung und deren Auswirkungen auf verschiedene Berufstätige.

Reddig verteidigt Rentenpläne gegen Kritik von Schwesig

25. Juni 2026

Politik

Rentenpolitik in Berlin: Reform und Kritik Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), verteidigt die mit der Rentenreform geplanten Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung gegen … |

Wahllokal mit Wählern und Wahlurnen während der Bundestagswahl 2025 in Deutschland.

Politiker fordern längere Legislaturperiode

25. Juni 2026

Politik

Politische Reformen in Deutschland: Bundestagswahl Berlin () - Spitzenpolitiker von CDU und Grünen fordern eine Verlängerung der Legislaturperiode im Bundestag. Die meisten Landtage und das Europaparlament würden alle fünf Jahre … |

Politiker diskutieren über hohe Ausgaben für Kommunikationsberater im Bundeskanzleramt und Ministerien.

Bundesregierung verweigert Auskunft zu PR-Berater-Kosten

25. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: Transparenz gefordert Berlin () - Die Bundesregierung weicht der Frage aus, was sie für externe Kommunikationsberater ausgibt. ach Berichten, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 Millionen … |

Friedrich Merz spricht auf Konferenz über Wiederaufbaufonds für die Ukraine in Danzig.

Merz wirbt für Ukraine-Wiederaufbaufonds

25. Juni 2026

Politik

Wirtschaftliche Perspektiven für den Wiederaufbau in Danzig Danzig () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im polnischen Danzig für den schon seit Monaten geplanten Wiederaufbaufonds geworben. "In … |

Friedrich Merz äußert Mitgefühl für Erdbebenopfer in Venezuela, spricht über humanitäre Hilfe Deutschlands.

Merz wegen Erdbeben in Venezuela "tief betroffen"

25. Juni 2026

Politik

Politik: Erdbebenhilfe für Venezuela angestoßen Berlin/Danzig () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem schweren Doppelerdbeben in Venezuela erschüttert gezeigt. "Die Nachrichten vom fürchterlichen Erdbeben in Venezuela machen … |

Isabel Schnabel spricht über Zinserhöhungen zur Inflationsbekämpfung in einer EZB-Pressekonferenz.

EZB-Direktorin Schnabel kündigt weitere Zinserhöhungen an

25. Juni 2026

Politik

Wirtschaft: Zinspolitik der EZB im Fokus Frankfurt am Main () - Die Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat weitere Zinserhöhungen im Euroraum in Aussicht gestellt. "Um die Inflation … |

Verena Hubertz diskutiert Wohngeldkürzungen, die zahlreiche Haushalte in Deutschland betreffen werden.

Hubertz will Wohngeldausgaben nur um 738 Millionen Euro senken

25. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: Kürzungen beim Wohngeld Berlin () - Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will im kommenden Jahr beim Wohngeld weniger als bisher gedacht einsparen. Das geht aus dem Gesetzentwurf ihres … |

Tourismus im Aufschwung: Hotel, Reisefonds-Entlastung, deutsche Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Bundesregierung entlastet Reiseanbieter um 630 Millionen Euro

25. Juni 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Deutschland: Entlastung für Tourismusbranche Berlin () - Die Bundesregierung kommt der Tourismuswirtschaft bei einem Reizthema entgegen. Die Entgelte des für die Branche wichtigen Reisesicherungsfonds werden halbiert. Außerdem wird … |

Präsentation des Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der AfD in der Bundespressekonferenz.

Neues Gutachten bescheinigt AfD Verfassungswidrigkeit

25. Juni 2026

Politik

Politische Analyse zur AfD in Berlin Berlin () - Ein von einer Bürgerrechtsorganisation erstelltes Gutachten bescheinigt der AfD Verfassungswidrigkeit. Das Argument, ein Verbotsantrag werde scheitern, sei mit diesem neuen Gutachten … |

Annalena Baerbock kritisiert US-Angriffe auf Iran und mahnt zu Frieden und Wahrhaftigkeit.

Baerbock kritisiert US-Abkommen mit Iran scharf

25. Juni 2026

Politik

Politische Kritik an US-Iran-Konflikt in Düsseldorf Düsseldorf () - Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Generalversammlung, hat die US-Regierung scharf für ihren Angriff auf den Iran kritisiert. Es sei ein klarer Bruch … |

Mann am Laptop, symbolisiert digitale Herausforderungen und den Kampf gegen Desinformation in Deutschland.

Rufe aus der SPD nach "Desinformationsabwehrzentrum"

25. Juni 2026

Politik

Wirtschaft und digitale Desinformation in Berlin Berlin () - Das Wirtschaftsforum der SPD fordert die Einführung eines nationalen Desinformationsabwehrzentrums. In einem Positionspapier, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren, kritisiert … |

Kommunale Vertreter fordern Einsparungen im sozialen Bereich, Treffen mit Bund und Ländern steht bevor.

Kommunen fordern Milliarden-Einsparungen im Sozialbereich

25. Juni 2026

Politik

Politik Osnabrück: Einsparungen im Sozialbereich gefordert Osnabrück () - Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich. "Unsere Vorschläge liegen seit Monaten … |

Junge nutzen Smartphones, während sie über digitale Sicherheit und Jugendschutz diskutieren.

Weimer will Plattformen für Jugendschutz in die Pflicht nehmen

25. Juni 2026

Politik

Politik: Jugendschutz im digitalen Raum in Berlin Berlin () - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will die Plattbetreiber stärker in die Verantwortung für den Jugendschutz im Netz nehmen. Das Verursacherprinzip solle … |

Zahl der Erwerbsminderungsrenten wegen psychischer Erkrankungen erreicht Höchststand, gestiegene PTBS-Fälle.

Höchststand bei Erwerbsminderungsrenten wegen psychischer Leiden

25. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Anstieg psychischer Erkrankungen in Berlin Berlin () - Die Zahl der Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Erkrankungen hat 2025 einen Höchststand erreicht. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums … |

Kühle Kirche als Zufluchtsort für Menschen während der Hitzewelle. Schutz, Gemeinschaft, Nächstenliebe.

EKD lädt zu Abkühlung in Kirchen ein

25. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Kirchen bieten Hitzeschutz in Deutschland Düsseldorf () - Angesichts der Hitzewelle in Deutschland hat die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, die Menschen … |

Bundeswehrsoldaten in der Bahn, Symbol für neue Wehrdienstinitiative und Personalgewinnung.

Offenbar wenig Interesse an neuem Wehrdienst

24. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Wehrdienstinteresse in Deutschland анализируется Berlin () - Rund fünf Monate nach dem Start der Fragebogenaktion für den neuen Wehrdienst hat das Bundesverteidigungsministerium eine seiner Ansicht nach "positive Bilanz" gezogen. … |

Mario Voigt spricht über KI, menschliche Qualitätskontrolle und den verantwortungsvollen Umgang mit Zukunftstechnologien.

Mario Voigt kündigt bessere Qualitätskontrolle bei KI-Reden an

24. Juni 2026

Politik

Politik in Thüringen: Künstliche Intelligenz im Fokus Erfurt () - In der Diskussion über von "Künstlicher Intelligenz" erstellte Reden kündigt der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) an, seine Arbeit anzupassen. … |

E5-Staats- und Regierungschefs in Berlin, symbolisieren Einheit und verstärkte Verteidigungsanstrengungen.

E5-Staaten demonstrieren Geschlossenheit vor Nato-Gipfel

24. Juni 2026

Politik

Politik: E5-Gruppe demonstriert Geschlossenheit in Berlin Berlin () - Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe haben nach einem Treffen in Berlin Geschlossenheit vor dem anstehenden Nato-Gipfel demonstriert. Bundeskanzler Friedrich … |

Smartphone-Nutzerinnen diskutieren Medienerziehung und rechtliche Maßnahmen zum Schutz von Kindern.

Unionsfraktion gegen BGB-Änderung wegen "digitaler Vernachlässigung"

24. Juni 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Medienerziehung in Berlin Berlin () - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, lehnt eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, um Kinder vor digitaler Vernachlässigung zu schützen.Nach … |

Martin Reichardt im Gespräch über umstrittene Geste, umgeben von Parteikollegen und einem knienden Mann.

AfD-Politiker Reichardt soll angeblich Hitlergruß gezeigt haben

24. Juni 2026

Politik

Politische Kontroversen in Sachsen-Anhalt Berlin () - Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt gerät wegen eines Fotos aus dem Jahr 2020 in Erklärungsnot. Reichardt soll darauf zu sehen … |

Emmanuel Macron und Friedrich Merz diskutieren über europäische Sicherheits- und Rüstungspolitik, ohne klare Pläne.

Militärhistoriker Neitzel kritisiert Macron und Merz

24. Juni 2026

Politik

Europäische Sicherheits- und Rüstungspolitik im Fokus Berlin () - Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor, ihrer historischen Aufgabe für Europa nicht gerecht … |

Ministerpräsidenten fordern Energiekostenabsenkung, Fokus auf erneuerbare Energien und lokale Ressourcen.

SPD-Länder fordern von Bundesregierung niedrigere Energiepreise

24. Juni 2026

Politik

Energiekosten und Wirtschaftspolitik in Deutschland Berlin () - Vor der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten von Bund und Ländern in Berlin fordern Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig … |

Mario Voigt spricht auf Ministerpräsidentenkonferenz, betont Wichtigkeit der Länder bei Reformen.

Voigt warnt Bund vor Alleingang bei Reformen

24. Juni 2026

Politik

Politik: Thüringen und Bundesreformen im Fokus Berlin () - Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler warnt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vor einem Alleingang des Bundes bei den Reformen. … |

Lichtinstallation am deutschen Bundestag, symbolisiert Verzögerungen und Herausforderungen beim Bauprojekt.

Erweiterungsbau des Lüders-Hauses verzögert sich bis Jahresende

24. Juni 2026

Politik

Bauverzögerung im Bundestag: Sicherheitsprobleme in Berlin Berlin () - Der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Bundestages kann erst Ende des Jahres eröffnet werden. Statt wie geplant im Juli 2026 verschiebt sich … |

Friedrich Merz und Matthias Miersch, freundliches Duzen im Berliner Biergarten bei Fraktionsfest.

Merz und Miersch duzen sich nach Fraktionsfest

24. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: Persönliche Annäherung von Koalitionspartnern Berlin () - Die schwarz-rote Koalition rückt offenbar auch persönlich näher zusammen.Wie die "Rheinische Post" berichtet, duzen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und … |

Vorherige 1 … 6 7 8 9 10 … 47 Nächste

Jackson Irvine beim FC St. Pauli (Archivfoto), als Zeichen seines Wechsels zu Cerezo Osaka.

Jackson Irvine wechselt vom FC St. Pauli nach Japan

Sport – FC St. Pauli in Japan Hamburg () -

Bundespolizei durchsucht im Raum Saarbrücken Objekte; dabei wurden Handys, Tablets, Speichermedien sichergestellt.

Bundespolizei vollstreckt bei Großeinsatz in Saarbrücken Haftbefehle

Saarbrücken () - Die Bundespolizei hat bei einem Großeinsatz im

80-jährige Fahrradfahrerin stürzt schwer an Bahnhofsunterführung Münster-Zentrum Nord, Polizei und Rettungswagen vor Ort.

Radfahrerin in Münster bei Sturz an Bahnhofsunterführung schwer verletzt

Panorama Münster: Radfahrersturz am Bahnhof Münster () - Eine 80-jährige