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Friedrich Merz in Uniform, bei militärischer Vorführung, betont Bundeswehrinvestitionen und internationale Zusammenarbeit.

Merz: Bundeswehr muss fähig sein zum "Fight tonight"

30. April 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Munster: Merz äußert sich Munster () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Willen betont, weiter kräftig in die Bundeswehr zu investieren."Wir müssen hier und heute abschreckungs- und … |

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Neue Gasheizung symbolisiert die notwendigen Investitionen für die Wärmewende in den Städten.

Städtetag kritisiert Vorgehen beim Heizungsgesetz

30. April 2026

Politik

Heizungsgesetz: Städtetag fordert mehr Unterstützung Berlin () - Der Deutsche Städtetag kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Heizungsgesetz und fordert Unterstützung von Bund und Ländern."Wir hätten uns viel früher Klarheit … |

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Regionalzug und S-Bahn im urbanen Umfeld, symbolisieren öffentliche Verkehrspolitik und Preisdebatte.

Union lehnt Preisstopp für Deutschlandticket ab

30. April 2026

Politik

Verkehrspolitik in Deutschland während der Energiekrise Berlin () - Die Union lehnt Forderungen der Länderverkehrsminister ab, wegen der Energiekrise den Preis des Deutschlandtickets vorerst bei 63 Euro einzufrieren.Fraktionsvize Stephan Stracke … |

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Mieter schützen: Politikerin kämpft gegen hohe Heizkosten und für faire Regelungen im Gesetz.

Linke warnt vor Wahl-Rache bei Heizungsgesetz

30. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Heizungsgesetz und Mieterschutz Berlin () - Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, will weiter für Nachbesserungen im Sinne der Mieter beim Heizungsgesetz kämpfen. Schwerdtner sagte am Donnerstag … |

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Gordon Schnieder und Alexander Schweitzer präsentieren die neue Koalitionsregierung in Rheinland-Pfalz.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition

30. April 2026

Politik

Politische Koalition in Rheinland-Pfalz gebildet Mainz () - Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Das bestätigten … |

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Ines Schwerdtner fordert Neuwahlen und kritisiert die zerstrittene Bundesregierung in Berlin.

Linken-Chefin stellt sich auf Neuwahlen ein

30. April 2026

Politik

Politik: Vorzeitige Neuwahlen in Berlin? Berlin () - Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen. Sie habe kein Vertrauen in die Bundesregierung, sagte sie am Donnerstag bei … |

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Heizungsrohre symbolisieren die Reform des Heizungsgesetzes und die Kostenbeteiligung von Vermietern.

Koalition will Vermieter an Heizungskosten beteiligen

30. April 2026

Politik

Reform des Heizungsrechts in Berlin Berlin () - Die Koalition will mit der Reform des "Heizungsgesetzes" auch eine sogenannte "Kostenbremse" für Mieter einführen - Vermieter müssen demnach unter bestimmten Umständen … |

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Verena Bentele fordert staatliche Hilfen für Bedürftige in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten.

VdK fordert Inflationsausgleich bei Sozialleistungen

30. April 2026

Politik

Soziale Unterstützung in Berlin gefordert Berlin () - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert angesichts steigender Preise mehr staatliche Hilfen für Bedürftige. "Die Bundesregierung braucht endlich ein umfassendes … |

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Bärbel Bas im Gespräch mit Gewerkschaftern, symbolisiert Einsatz für Arbeitnehmerrechte und soziale Gerechtigkeit.

Verdi-Chef fordert von Bas Einsatz für Arbeitnehmerrechte

30. April 2026

Politik

Arbeitnehmerrechte im Fokus der Politik Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert von SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas mehr Einsatz für Arbeitnehmerrechte. Das erwarteten die … |

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Zuckerpackungen mit Aufschrift „Zuckerabgabe: CDU lehnt ab“ und symbolischer Darstellung von Aufklärung.

CDU-Wirtschaftsflügel lehnt geplante Zuckerabgabe ab

30. April 2026

Politik

Politik Berlin: Ablehnung der Zuckerabgabe Berlin () - Der CDU-Wirtschaftsflügel lehnt die von der Bundesregierung geplante Zuckerabgabe ab. Die Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Wir brauchen … |

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Ulla Schmidt diskutiert notwendige Reformen im Gesundheitswesen mit Fokus auf Kostenreduzierung und Interessengruppen.

Ulla Schmidt meldet sich wegen Gesundheitsreform zurück

30. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Notwendige Reformen Berlin () - Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen für notwendig.In einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" … |

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Franziska Brantner diskutiert flexible Arbeitszeiten und Kündigungsschutz, betont Sicherheit für Beschäftigte.

Grünen-Chefin offen für Ausweitung der Maximalarbeitszeit

30. April 2026

Politik

Arbeitsrechtliche Flexibilität in Berlin Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich offen für eine Ausweitung der täglichen Maximalarbeitszeit gezeigt. In der Realität zeige sich heute, dass es unter den … |

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Strommast mit sichtbaren Schäden, symbolisiert Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Deutschland.

Mehrere Länder halten Angriffe auf Stromnetz geheim

30. April 2026

Politik

Sicherheit der Energieinfrastruktur in Deutschland Berlin () - Die Bundesländer gehen sehr unterschiedlich mit Informationen über Angriffe auf die Strominfrastruktur um. Das zeigt eine Recherche des Podcasts "104 Stunden Blackout" … |

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Gesine Schwan kritisiert SPD-Führung und fordert lebendige Debattenkultur für soziale Gerechtigkeit.

Schwan kritisiert SPD-Führung scharf

30. April 2026

Politik

Politische Kritik in Berlin: SPD im Fokus Berlin () - Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat die Führung ihrer Partei und die deutsche Politik scharf kritisiert. Viele Parteien, auch … |

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Hubert Aiwanger diskutiert Zusammenarbeit zwischen Freien Wählern und CSU für liberal-konservative Wähler.

Aiwanger offen für bundesweite Zusammenarbeit mit CSU

30. April 2026

Politik

Politische Kooperation in Bayern: Aiwanger und CSU München () - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich offen für eine engere Zusammenarbeit mit der CSU gezeigt. "Wir brauchen in Deutschland wie in … |

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Ein Deutschlandticket, umgeben von Symbolen der Energiekrise und Preisdiskussionen.

Verkehrsminister fordern Einfrieren des Deutschlandticket-Preises

30. April 2026

Politik

Verkehrspolitik in Düsseldorf: Deutschlandticket-Debatte Düsseldorf () - Angesichts der Energiekrise werden Forderungen laut, den Preis des Deutschlandtickets von 63 Euro vorerst einzufrieren, statt ihn zum 1. Januar 2027 zu erhöhen."Die … |

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Euroscheine auf einem Tisch darstellen finanzielle Sorgen und Haushaltsdebatten in Deutschland.

Ifo-Experten kritisieren Klingbeils Haushaltsplan als unsolide

30. April 2026

Politik

Politik und Haushaltskritik in Berlin Berlin () - In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 kritisieren Haushalts- und Finanzexperten den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan. Der Haushalt sei … |

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Lars Klingbeil diskutiert Finanzpolitik, während Kritiker den Haushalt als unzureichend bewerten.

Kritik an Klingbeils Haushaltsentwurf für 2027

30. April 2026

Politik

Wirtschaft: Kritik am Bundeshaushalt 2027 in Berlin Berlin () - In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 hat die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) … |

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Ein Flüchtlingskind in einer Zeltstadt, das Hoffnung und Unsicherheit symbolisiert.

Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal gesunken

30. April 2026

Politik

Gesellschaftliche Entwicklungen in Osnabrück Osnabrück () - Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Quartal 2026 gesunken. Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 4.807 Menschen … |

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Lars Klingbeil diskutiert Haushaltskonsolidierung; Ines Zenke fordert konkrete Maßnahmen zur Einsparung.

SPD-Wirtschaftsforum verlangt von Klingbeil konkrete Einsparungen

30. April 2026

Politik

Wirtschaftliche Impulse für Deutschland 2027 Berlin () - In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 mahnt der Unternehmerverband Wirtschaftsforum der SPD Konkretisierungen an. Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, sagte … |

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Yasmin Fahimi diskutiert Arbeitsverträge und Innovationen in Berlin. Ablehnung von Klauseln im Arbeitsrecht.

DGB lehnt Klingbeils Vorschlag zu Ausweitung von Befristungen ab

30. April 2026

Politik

Wirtschaft: Controversy over Fixed-Term Contracts in Berlin Berlin () - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lehnt den Vorschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil für eine Ausweitung befristeter Arbeitsverträge auf Unternehmen, … |

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DGB enttäuscht über Verwendung von Sondervermögen

30. April 2026

Politik

Wirtschaftliche Bedenken zum Sondervermögen in Berlin Berlin () - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich der Kritik von Ökonomen an der Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität angeschlossen. Wirtschaftswissenschaftler hatten … |

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Fritz Güntzler diskutiert Einkommensteuerreform, betont Kompromisse und Entlastung für die breite Mitte.

CDU wirbt für Kompromiss bei Steuerreform

29. April 2026

Politik

Steuerreform-Debatte in Berlin Berlin () - Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), wirbt in der Debatte um eine Reform der Einkommensteuer für mehr Offenheit für Kompromisse."Wenn … |

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US-Offizier integriert in deutsches Kommando Heer zur Stärkung der NATO-Zusammenarbeit und Interoperabilität.

US-Oberst wird stellvertretender Abteilungsleiter im Kommando Heer

29. April 2026

Politik

Verteidigungspolitik: US-Offizier in Deutschland integriert Berlin () - Deutschland will die US-Armee eng in seine militärischen Führungsstrukturen einbinden. Ab dem kommenden Herbst soll ein namentlich noch nicht bekannter US-Oberst im … |

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CSU-Politiker Florian Dorn verteidigt Steuerentlastungen für höhere Einkommen gegen SPD-Kritik.

CSU-Politiker verteidigt sein Steuerkonzept

29. April 2026

Politik

Steuerpolitik in Berlin: CSU und SPD Streit Berlin () - Der CSU-Politiker Florian Dorn hat die Kritik der SPD an seinem Steuerkonzept zurückgewiesen und die geplanten Entlastungen auch für höhere … |

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Wiebke Esdar kritisiert Unionsvorschläge zur Einkommensteuerreform, fordert gerechte Verteilung und Entlastungen.

SPD-Fraktion kritisiert Steuerpläne der Union

29. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Einkommensteuerreform im Fokus Berlin () - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform scharf kritisiert. Seriöse Politik heiße, dass Entlastungen … |

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Coca-Cola-Getränke im Supermarkt, symbolisieren Diskussion um Zuckersteuern und Gesundheitspolitik.

Rainer bleibt trotz Kabinettsbeschluss gegen Zuckerabgabe

29. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Zuckersteuer-Debatte Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht die Verteuerung von zuckergesüßten Getränken weiter kritisch. Das sagte er der "Rheinischen Post"."An meiner kritischen Haltung hat sich … |

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Lars Klingbeil spricht zur Bundesfinanzlage in der Bundespressekonferenz, drückt Wachstumshoffnung aus.

Klingbeil glaubt an Schuldenabbau – irgendwann

29. April 2026

Politik

Wirtschaftliche Perspektiven in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) glaubt daran, dass der deutsche Staat seine Schulden irgendwann auch wieder abbauen kann. Wenn das Land wieder auf Wachstumskurs … |

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Bundeskanzler-Schild vor Kabinett, symbolisiert einstimmigen Beschluss zur umstrittenen Gesundheitsreform.

Kabinettsbeschluss zu Gesundheitsreform war "einstimmig"

29. April 2026

Politik

Gesundheitsreform in Berlin: Politische Einigung erzielt Berlin () - Der Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform war einstimmig. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der .Es habe auch keine Protokollerklärungen … |

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Windräder symbolisieren den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien für eine krisenfeste Energieversorgung.

Schneider drängt Koalition zu mehr Unterstützung bei Energiewende

29. April 2026

Politik

Politik: Dringlichkeit beim Ausbau erneuerbarer Energien in Berlin Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt seinen Koalitionspartner zu mehr Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Als Reaktion auf die Irankrise … |

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Nina Warken und Friedrich Merz diskutieren über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in Berlin.

Patientenschützer kritisiert GKV-Reform als unausgewogen

29. April 2026

Politik

Gesundheitsreform in Berlin: Kritik und Herausforderungen Berlin () - Patientenschützer Eugen Brysch sieht durch die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Nachteile für Versicherte. Von einem … |

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Weißes Haus, Symbol für diplomatische Verhandlungen, im Kontext von Atom-Abkommen und Expertenwissen.

Ex-Diplomat kritisiert US-Vorgehen bei Iran-Gesprächen

29. April 2026

Politik

Diplomatie: Herausforderungen im Atom-Abkommen mit Iran Hamburg () - Hans-Dieter Lucas, Verhandlungsführer der Bundesregierung beim Atom-Abkommen mit dem Iran im Jahr 2015, kritisiert das Vorgehen der USA bei den aktuellen … |

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Christos Pantazis unterstützt Reformen zur Reduzierung der Krankenkassen in Deutschland.

SPD unterstützt Linnemann-Plan zur Reduzierung der Krankenkassen

29. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf der Krankenkassen Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Umbau der Krankenkassenlandschaft und zur Reduzierung … |

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Lars Klingbeil präsentiert den Bundeshaushalt 2027 und spricht über zukunftsorientierte Investitionen.

Klingbeil sieht in Haushaltsplan Basis für "Planungssicherheit"

29. April 2026

Politik

Wirtschaft: Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung Berlin () - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen.Das teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch … |

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BSW gründet Grundwertekommission

29. April 2026

Politik

Politik: BSW gründet Grundwertekommission in Berlin Berlin () - Das strauchelnde Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich neue politische Themen erarbeiten. Eine nun gegründete Grundwertekommission soll dabei explizit nicht in … |

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Alexander Dobrindt präsentiert neue digitale Ermittlungsbefugnisse für BKA und Bundespolizei in Berlin.

Dobrindt sieht neue digitale Befugnisse als "Meilenstein"

29. April 2026

Politik

Politik und Sicherheit: Neue Ermittlungsbefugnisse in Berlin Berlin () - Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die neuen Möglichkeiten … |

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AOK-Chefin kritisiert Budgetkürzungen, fordert gerechte Gesundheitsreformen und Unterstützung für Bürgergeldempfänger.

AOK bezeichnet Gesundheitsreform als "Taschenspielertrick"

29. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin im Fokus Berlin () - Die AOK kritisiert den im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf. Das Gesetz, das ursprünglich eine der wichtigsten Gesundheitsreformen der letzten Jahre … |

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Demonstration gegen Gesundheitsreform: Ines Schwerdtner kritisiert soziale Ungerechtigkeit und fordert Bürgerversicherung.

Scharfe Kritik von Linken und Ärzten an Gesundheitsreform

29. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik und soziale Ungleichheit in Berlin Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat vor dem Kanzleramt gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform demonstriert und der Bundesregierung soziale Schieflagen vorgeworfen.Wie sie … |

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Sahra Wagenknecht kritisiert Haushaltsentwurf, fordert verantwortungsvolle Politik und mahnt anhaltende Militärausgaben.

Wagenknecht kritisiert Haushaltsentwurf 2027 scharf

29. April 2026

Politik

Politik: Kritik am Haushaltsentwurf in Berlin Berlin () - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung für den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr.Der Haushalt 2027 beinhalte die größte Aufrüstung … |

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Friedrich Merz erläutert Gesundheitsreform, begleitet von Nina Warken, im Berliner Bundeskabinett.

Gesundheitsreform im Bundeskabinett beschlossen

29. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Umstrittene Reform beschlossen Berlin () - Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Sitzung mit.Man wolle Sicherheit … |

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Strandbild mit entspannenden Szenen, symbolisiert positive Aussichten für Rentner und Wohlstand.

Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung ab Juli um 4,24 Prozent

29. April 2026

Politik

Wirtschaft: Rentenanpassung in Berlin 2026 Berlin () - Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen, wodurch die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen sollen.Das teilte das … |

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Janosch Dahmen bei einer Pressekonferenz, kritisiert Gesetz zur Beitragsstabilisierung der Krankenversicherung.

Grünen-Politiker Dahmen kritisiert Kassenreform scharf

29. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reform Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.Das Gesetz trage zwar den Namen Beitragsstabilisierungsgesetz, … |

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Tankstelle mit Spritpreisanzeige, symbolisiert politischen Streit um Preisdeckel und Verbraucherschutz.

CDU-Landesminister Hauk fordert Preisdeckel für Benzin

29. April 2026

Politik

Verbraucherpolitik in Baden-Württemberg: Preiskontrolle gefordert Stuttgart () - Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel."Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, … |

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Ukrainische Flagge vor Botschaft, symbolisiert neuen deutschen Botschafter in Kiew.

Boris Ruge wird neuer Botschafter in der Ukraine

29. April 2026

Politik

Diplomatische Entwicklungen in Kiew Kiew () - Die Bundesregierung schickt einen neuen Botschafter nach Kiew. Boris Ruge soll neuer Botschafter in der Ukraine werden.Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter … |

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Pressekonferenz zur Forderung nach höheren Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

NGOs fordern mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

29. April 2026

Politik

Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland 2027 Berlin () - Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken.Das teilten die Entwicklungsorganisation One … |

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Festnahme von Sergej K. wegen geheimdienstlicher Aktivitäten und Spionage in Deutschland.

Kasache wegen Spionageverdachts für Russland in Berlin festgenommen

29. April 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: Spionageverdacht Berlin () - Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin den kasachischen Staatsangehörigen Sergej K. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Das teilte die Behörde am … |

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Bundespolizei bei digitaler Überwachung: Künstliche Intelligenz zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.

Kabinett beschließt Digital-Ermittlungen für Sicherheitsbehörden

29. April 2026

Politik

Sicherheitstechnologie-Reform in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung rüstet die Sicherheitsbehörden technologisch massiv auf und will dazu am heutigen Mittwoch ein entsprechendes Reformpaket beschließen. Im Zentrum der Reform steht der … |

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Friedrich Merz diskutiert Steuerreform, Reichensteuererhöhung und Rentenreform mit Lars Klingbeil.

Merz offen für höhere Reichensteuer

29. April 2026

Politik

Steuerreform und Rentenpolitik in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sagte der CDU-Politiker dem `Spiegel`. Es sei denkbar, wenn, … |

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Tim Klüssendorf spricht über die Schuldenbremse und unehrliche politische Debatten.

SPD-General wirft Union Unehrlichkeit in Schuldenbremse-Debatte vor

29. April 2026

Politik

Politische Debatte zur Schuldenbremse in Berlin Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft der Union Unehrlichkeit in der Debatte um die Schuldenbremse vor. Er plädiert dafür, nicht ideologisch an die … |

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Flughafenmitarbeiter erwarten Rückkehr syrischer Staatsbürger; Symbol für Migration und Flüchtlingspolitik.

Mehrheit der Deutschen für Rückkehr von Syrern

29. April 2026

Politik

Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in Deutschland Berlin () - Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Rückkehr eines großen Teils der in Deutschland lebenden Syrer aus. Das berichtet das … |

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Alois Rainer kritisiert Zuckersteuer, diskutiert Kompromisse und Gesundheitsfinanzierung in Berlin.

Landwirtschaftsminister kritisiert Einigung auf Zuckersteuer

29. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Kritik an Zuckersteuer Berlin () - Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die von der Regierung geplante Zuckersteuer kritisiert. "Ich habe mich stets kritisch gegenüber Aufschlägen auf Lebensmittel … |

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Matthias Miersch spricht optimistisch über die Fortsetzung der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin.

SPD-Fraktion setzt auf Fortbestand der Regierung

29. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Zukunft der Koalition Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz-rote Regierung trotz des Streits der vergangenen Wochen ihre Arbeit gemeinsam fortsetzen … |

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König Charles spricht im US-Kongress über Zusammenhalt und Demokratie zwischen Großbritannien und USA.

König Charles wirbt im US-Kongress für gemeinsame Werte

28. April 2026

Politik

Diplomatie und Demokratie im Washingtoner Kontext Washington () - Großbritanniens König Charles hat bei seiner Rede vor dem US-Kongress am Dienstag den Zusammenhalt seines Landes mit den USA beschworen. Zugleich … |

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Bild des Weißen Hauses mit Trump, Merz und Thematisierung des Iran-Kriegs und Atomwaffen.

Streit über Iran: Trump greift Merz an

28. April 2026

Politik

Politische Spannungen zwischen USA und Deutschland Washington () - US-Präsident Donald Trump hat in der Auseinandersetzung über den Krieg der USA und Israels gegen den Iran Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … |

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Politiker besprechen Kooperation zwischen Deutschland und Ukraine in Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Berlin und Kiew planen engere Kooperation für die Rüstungsindustrie

28. April 2026

Politik

Sicherheitspolitik und Verteidigungskooperation in Berlin Berlin () - Deutschland und die Ukraine haben eine engere Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vereinbart."Wir werden zusätzliche Technologiefelder und Leuchtturmprojekte identifizieren zur … |

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Höhere Steuern für Spitzenverdiener zur Finanzierung der Einkommensteuerreform in Deutschland.

Klingbeil-Berater hält höheren Spitzensteuersatz für zwingend

28. April 2026

Politik

Wirtschaft: Steuerreform und Spitzenverdiener in Berlin Berlin () - Der Ökonom Jens Südekum rechnet damit, dass zur Gegenfinanzierung einer Einkommensteuerreform höhere Steuern für Spitzenverdiener unverzichtbar sind. "Eine realistische Option zur … |

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Plastikverpacktes Knäckebrot symbolisiert Abgabenstrategie der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung.

Bundesregierung plant neue Abgaben auf Plastik und Zucker

28. April 2026

Politik

PolitikBerlin: Pläne für neue Abgaben Berlin () - Die Bundesregierung plant die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Zuckerabgabe. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen.Diese Maßnahmen seien zur Haushaltskonsolidierung bereits in … |

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Coca-Cola-Flaschen im Supermarktregal, Symbol für geplante Zuckersteuer und Steuerpolitik.

Regierung plant Einführung einer "Zuckerabgabe"

28. April 2026

Politik

Wirtschaft: Geplante Steuer auf Zuckergetränke in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung plant offenbar, ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen.Das berichten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend. Von der … |

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AfD-Wählergunst steigt, Union sinkt; Friedrich Merz und Jens Spahn zeigen besorgte Gesichter.

Forsa: Union fällt immer weiter hinter AfD zurück

28. April 2026

Politik

Politische Stimmung in Deutschland vor Reformen Berlin () - Die AfD baut in der von Forsa gemessenen Wählergunst kurz vor dem möglichen Beschluss größerer Reformvorhaben der Bundesregierung ihren Vorsprung weiter … |

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Tornado-Kampfjet über politische Beteiligung an steigenden Verteidigungsausgaben in Deutschland.

Verteidigungsausgaben treiben deutsche Haushaltsplanung

28. April 2026

Politik

Verteidigungsausgaben und Bundeshaushalt in Deutschland Berlin () - Die Verteidigungsausgaben treiben die deutsche Haushaltsplanung. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen zu erfahren war, wird für 2027 mit einem Verteidigungsbudget von 105,8 … |

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Katherina Reiche und Karsten Wildberger präsentieren KI-Empfehlungen für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft.

Regierung will mit neuer KI-Strategie Innovationen "entfesseln"

28. April 2026

Politik

Politik: Empfehlungen zur KI-Entwicklung in Deutschland Berlin () - Die Expertenkommission "Wettbewerb und Künstliche Intelligenz", eingesetzt vom Bundeswirtschaftsministerium, hat ihre Arbeit abgeschlossen und zentrale Handlungsempfehlungen zur Stärkung des KI-Standorts Deutschland … |

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Nina Warken diskutiert Gesundheitsreform, Sorgen um Einsparungen und zukünftige Deckungslücken.

Gesundheitsreform wird aufgeweicht

28. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen unter Druck Berlin () - Die Bundesregierung weicht ihre Gesundheitsreform auf. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett kursiert ein neuer Entwurf, in dem das … |

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Bundeswehr-Soldat vor Computer, symbolisiert Cyber- und Datenstrategie der Bundeswehr.

Bundeswehr will Palantir vorläufig nicht einsetzen

28. April 2026

Politik

Cyber-Sicherheit und Bundeswehr in Berlin Berlin () - Vizeadmiral Thomas Daum, Inspekteur Cyber- und Informationsraum, schließt derzeit einen Einsatz von Palantir aus."Das sehe ich momentan überhaupt nicht", sagte er dem … |

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Steffen Bilger diskutiert Steuerreform und Spitzensteuersatz zur Wirtschaftsanregung in Berlin.

CDU will sich Debatte um Spitzensteuersatz nicht "verschließen"

28. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Steuerreform im Fokus Berlin () - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist bereit, im Rahmen der Steuerreform auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu sprechen."Wenn … |

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König Charles spricht vor dem US-Kongress, betont internationale Zusammenarbeit und demokratische Werte.

Charles will vor US-Kongress Zusammenhalt beschwören

28. April 2026

Politik

Staatsbesuch: König Charles in Washington Washington () - Großbritanniens König Charles will bei seiner Rede vor dem US-Kongress am Dienstag den Zusammenhalt mit den USA beschwören. Laut dem vorab bekannt … |

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Medizinisches Personal im Krankenhaus bei der Pflege, symbolisiert wachsende Gesundheitsausgaben in Deutschland.

Anteil der Pflegeleistungen an Gesundheitskosten stark gestiegen

28. April 2026

Politik

Wirtschaft: Steigende Pflegeausgaben in Deutschland Wiesbaden () - Die Ausgaben für pflegerische Leistungen steigen deutlich stärker als die Gesundheitsausgaben insgesamt.Gegenüber dem Jahr 2014 ist ihr Anteil an den Gesundheitsausgaben im … |

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Syrische Flüchtlinge feiern in Deutschland; Diskussion über Erkundungsreisen in die Heimat entfacht.

SPD will Syrern Heimatbesuche erlauben

28. April 2026

Politik

Politik: Erkundungsreisen für syrische Flüchtlinge in Deutschland Berlin () - Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben."So können sich die Menschen vor Ort selbst … |

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Ralph Brinkhaus diskutiert staatliche Hilfe in Energiekrisen und Reformen der Klimapolitik.

Ehemaliger CDU-Fraktionschef will Direktzahlungen in Krisen

28. April 2026

Politik

Berlin: Energiepolitik und staatliche Unterstützung Berlin () - Der Digitalpolitiker und frühere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert für Notsituationen wie die aktuelle Energiepreiskrise einen staatlichen Direktauszahlungsmechanismus. "Es ist in der Tat … |

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Peter Gauweiler spricht über politische Bündnisse und Strategien für die CSU und Freie Wähler.

Gauweiler schlägt bundesweites CSU-Freie-Wähler-Bündnis vor

28. April 2026

Politik

Politische Strategien in Bayern und darüber hinaus München () - Der ehemalige stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler rät seiner Partei, das Verhältnis zu den Freien Wählern zu vertiefen und auch außerhalb … |

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Tankstelle mit Preistafeln, symbolisiert hohe Öl- und Benzinpreise und mögliche Entlastungen.

Union stellt 3. "Entlastungspaket" für Autofahrer in Aussicht

28. April 2026

Politik

Wirtschaftliche Entlastung für Autofahrer in Berlin Berlin () - Angesichts anhaltend hoher Öl- und Benzinpreise stellt die Unionsfraktion im Bundestag ein drittes sogenanntes "Entlastungspaket" für Autofahrer in Aussicht.Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende … |

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Gesundheitsreform: Krankenkassenversicherung, Beitragssenkungen, politische Maßnahmen, Jens Baas, Andreas Storm, Finanzierung.

Krankenkassen sehen Spielraum für Beitragssenkungen

28. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Beitragssenkungen im Fokus Berlin () - Im Zuge der geplanten Gesundheitsreform sehen führende Vertreter gesetzlicher Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen Spielräume für mögliche Beitragssenkungen und richten zugleich konkrete … |

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Zusammenkunft von Politikern zur Zukunft der Demokratieförderung in Berlin, Konflikt um Förderprogramm.

Dobrindt und Prien laden zu Krisentreffen über "Demokratie leben"

28. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Demokratieförderung im Fokus Berlin () - Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im … |

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500-Euro-Scheine, die die finanziellen Belastungen der deutschen Aufnahmeprogramme symbolisieren.

Versorgung von Afghanistan-Ortskräften in Pakistan kostet Millionen

27. April 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen bei Afghanischer Aufnahme in Deutschland Berlin () - Die Kosten für Aufnahmeprogramme aus Afghanistan summieren sich seit 2021 auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung … |

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Putin und Araghchi besprechen strategische Beziehungen und Frieden im Nahen Osten in St. Petersburg.

Nach geplatztem US-Gespräch: Irans Außenminister trifft Putin

27. April 2026

Politik

Internationale Beziehungen zwischen Iran und Russland St. Petersburg () - Irans Außenminister Abbas Araghchi hat sich in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur … |

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Schuldenuhr als Symbol für finanzielle Verantwortung und Kritik an Regierungsentscheidungen zur Verschuldung.

Grüne kritisieren SPD-Überlegungen zu neuen Schulden

27. April 2026

Politik

Politische Debatten um Schuldenaufnahme in Berlin Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Überlegungen innerhalb der Regierungskoalition zur Aufnahme neuer Schulden kritisiert."Ehrlich gesagt, diese Regierung hat so viel Geld wie … |

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BGH verwirft Revisionen von Mitgliedern der "Kaiserreichsgruppe"

27. April 2026

Politik

Rechtsprechung zu Terrorismus in Karlsruhe Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen.Das teilte das Karlsruher … |

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Dietmar Bartsch bei einer Pressekonferenz, in der er gegen zusätzliche Schulden plädiert.

Bartsch lehnt SPD-Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse ab

27. April 2026

Politik

Politik Berlin: Schulden und Reformen im Fokus Berlin () - Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gestellt, … |

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Ein CDU-Politiker warnt vor neuen Schulden und fordert wirtschaftliche Reformen und Einsparungen.

Bilger nennt Aussetzung der Schuldenbremse "sehr einfallslos"

27. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Schulden und Reformen Berlin () - In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor einem solchen … |

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Nina Warken diskutiert Gesundheitsreform, umgeben von politischen Beratern und kritischen Stimmen.

Poker um Gesundheitsreform geht weiter

27. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Kontroversen um Reformpläne Berlin () - Der Poker um die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) geht vor dem geplanten Kabinettsbeschluss ungebremst weiter. "Die regierungsinternen Beratungen … |

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Verena Hubertz im Porträt, symbolisiert Cyber-Sicherheit und den Schutz von Regierungsdaten.

Datenabfluss nach Signal-Attacke laut Bundesregierung "gestoppt"

27. April 2026

Politik

Cyberangriffe auf die Bundesregierung in Berlin Berlin () - Nach der Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung ist ein möglicher Datenabfluss angeblich gestoppt. Das erfuhr die am Montag aus Regierungskreisen. Ein … |

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Alexander Graf Lambsdorff trifft sich mit russischen Vertretern zur Klärung diplomatischer Konflikte.

Russland bestellt deutschen Botschafter ein

27. April 2026

Politik

Politische Spannungen zwischen Russland und Deutschland Moskau () - Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.Das russische Außenministerium nannte als Grund die angebliche Unterstützung … |

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Friedrich Merz und Britta Haßelmann diskutieren über Regierungsführung und politische Verantwortung in Berlin.

Grüne: Merz muss Führungsverantwortung wahrnehmen

27. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Kritik an Bundesregierung Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann stellt der schwarz-roten Bundesregierung ein "sehr schlechtes" Zeugnis aus und fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln auf."Friedrich … |

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Krankenhausbett mit Fokus auf Gesundheitsreform und Verantwortung für Bürgergeldempfänger.

CSU-Landesgruppenchef zur GKV-Reform: "Diesen Zeitplan halten wir"

27. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen im Fokus Berlin () - Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, fordert, dass der Bund mehr Verantwortung für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern übernimmt.Zugleich kündigte er … |

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US-Polizei sichert das Gala-Dinner nach einem gewaltsamen Attentat auf Trump und Journalisten.

Trump war bei Anschlag angeblich nicht beunruhigt

27. April 2026

Politik

Politik in Washington D.C. unter Druck Washington () - US-Präsident Donald Trump hat sich nach dem Anschlag auf das Gala-Dinner, an dem er, mehrere Mitglieder der US-Regierung und über tausend … |

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Konstantin von Notz spricht besorgt über Sicherheitslücken durch Spionageangriffe in Deutschland.

Sicherheitspolitiker sieht in Signal-Attacke Weckruf

27. April 2026

Politik

Sicherheit und Spionage in Deutschland Berlin () - Die Signal-Abhöraffäre löst in Deutschland weitreichende Sicherheitssorgen aus."Die Spionage-Attacke muss ein Weckruf für alle Sicherheitsbereiche sein", sagte der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz, … |

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Mathias Middelberg fordert Sparmaßnahmen und Personalabbau für Bundeshaushalt 2027.

Haushaltsberatung: Middelberg fordert "mehr Ehrgeiz beim Sparen"

27. April 2026

Politik

Haushaltspolitik: Sparvorschläge aus Berlin Berlin () - Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) "mehr Ehrgeiz beim Sparen" angemahnt und dafür konkrete Vorschläge … |

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Alexander Dobrindt diskutiert automatisierte Datenanalyse zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität.

Dobrindt will mit Big Data gegen Schwerkriminelle vorgehen

27. April 2026

Politik

Innenpolitik und Sicherheit in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf automatisierte Datenanalyse und biometrischen Datenabgleich."Durch den Einsatz automatisierter Datenanalyse werden … |

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Krankenhausansicht, symbolisiert Gesundheitsreform-Debatte und soziale Herausforderungen im deutschen Gesundheitssystem.

Klinikreform: Sozialverband Deutschland verlangt Nachbesserungen

27. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () - In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Pläne von … |

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Gesundheitsministerin Warken steht unter Kritik wegen der geplanten Reform im Gesundheitswesen.

Caritas kritisiert Warkens Plan zur Gesundheitsreform

27. April 2026

Politik

Gesundheitsreform-Debatte in Berlin Berlin () - In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch erhält Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kritik vom Deutschen Caritasverband.Caritas-Präsidentin Eva … |

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Steuerbescheid mit Fokus auf Steuerreform gegen Betrug und Förderung von Rechtsstaatlichkeit.

Finanzminister plant härtere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung

27. April 2026

Politik

Wirtschaft: Maßnahmen gegen Steuerbetrug in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug."Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt", sagte der … |

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Minijobber kämpfen zunehmend um Wechsel in reguläre Jobs; sinkende Integrationszahlen zeigen Systemprobleme.

Weniger Bürgergeld-Empfänger schaffen Sprung in reguläre Arbeit

27. April 2026

Politik

Arbeitsmarktentwicklung in Berlin: Minijobs und Übergänge Berlin () - Für Bürgergeld-Empfänger wird der Wechsel vom Minijob in reguläre Beschäftigung offenbar zunehmend schwieriger. Das berichtet die "Bild" in ihrer Montagausgabe unter … |

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Öltanks und Containern symbolisieren die umstrittenen Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr in Deutschland.

Haushaltsausschuss stoppt Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr

27. April 2026

Politik

Verteidigungsbeschaffungen in Deutschland unter Kritik Berlin () - Haushaltspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben ein Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums zur Lieferung von Dieseltankcontainern vorerst gestoppt. Wie die "Bild" (Montagausgabe) … |

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Polizeiabsperrung vor dem Bundeskanzleramt, Symbol für Proteste und Sicherheitsdebatten in Berlin.

Union für Einschränkung von Protesten im Regierungsviertel

27. April 2026

Politik

Politische Sicherheit im Berliner Regierungsviertel Berlin () - Angesichts sich häufender Protestaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), offen für eine … |

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Andrea Lindholz fordert Umstieg auf Wire für sichere Kommunikation im Bundestag.

Lindholz will Signal-Verbot für Politiker

27. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Sicherheit und Kommunikation Berlin () - Nach dem Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf die Kommunikation hochrangiger Politiker fordert Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag auf, die … |

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Carsten Schneider diskutiert Energiekrise, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin.

Bundesumweltminister denkt über Haushaltsnotlage nach

26. April 2026

Politik

Energiekrise und politische Reaktionen in Berlin Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schließt wegen der aktuellen Energiekrise eine Haushaltsnotlage nicht aus. "Wir müssen auf Sicht fahren, das geht in … |

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Condor fordert Aussetzung des Emissionshandels

26. April 2026

Politik

Wirtschaft: Kerosinmangel und Maßnahmen in Deutschland Berlin () - Angesichts des globalen Kerosinmangels infolge der Blockade der Straße von Hormus fordert der CEO der deutschen Airline Condor, Peter Gerber, eine … |

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert zügige Einführung der Wehrpflicht für mehr Sicherheit.

Söder für rasche Einführung der Wehrpflicht

26. April 2026

Politik

Politik in Bayern: Wehrpflicht Debatte München () - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder dringt darauf, die Wehrpflicht in Deutschland zügig einzuführen.Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Söder: "Sicherheit ist die Voraussetzung … |

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Verbraucherschützer kritisieren Bundesregierung: Mängel in der Verbraucherpolitik seit Amtsantritt.

Verbraucherschutzzentrale stellt Koalition gemischtes Zeugnis aus

26. April 2026

Politik

Verbraucherpolitik in Berlin: Mängel und Fortschritte Berlin () - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wirft der Bundesregierung rund ein Jahr nach deren Amtsantritt Mängel bei verbraucherpolitischen Themen vor. Das geht aus … |

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Nina Warken diskutiert Gesundheitsreform; Besorgnis über Einsparungen und mögliche Folgen für Versicherte.

Ex-Gesundheitsminister Lauterbach kritisiert Warkens Sparpaket

26. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Befürchtungen Berlin () - Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor dem Sparpaket seiner Nachfolgerin Nina Warken (CDU). Er befürchte, dass die Reform die … |

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Friedrich Merz bei Pressekonferenz, verurteilt Gewalt und diskutiert politische Polarisierung in Deutschland.

Merz verurteilt Angriff bei Dinner in Washington

26. April 2026

Politik

Politik: Reaktionen auf Gewalt in Washington Berlin () - Die Attacke beim Korrespondentendinner in Washington sorgt auch in der deutschen Politik für Diskussionen.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Angriff. "Gewalt … |

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ICE-Zug im Hintergrund, Tarek Al-Wazir diskutiert Ticketpreise und klimaschonendes Reisen.

Grüne: Einfrieren der Ticketpreise bei Bahn "richtig und wichtig"

26. April 2026

Politik

Verkehrspolitik in Berlin: Ticketpreise stabilisieren Berlin () - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Tarek Al-Wazir (Grüne), begrüßt die Ankündigung von Bahnchefin Evelyn Palla, wegen der Energiekrise die Ticketpreise im … |

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Tim Klüssendorf fordert faire Arzneimittelpreise und weniger Belastung für Familien und Beitragszahler.

SPD-Generalsekretär fordert stärke Belastung der Pharmakonzerne

26. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformdruck auf Pharmakonzerne Berlin () - Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform verlangt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine stärkere Belastung der Pharmakonzerne. "Ein großer Hebel liegt bei … |

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Älteres Paar diskutiert besorgt über Renten- und Gesundheitsreformen sowie soziale Sicherheit im Alter.

VdK warnt vor Einschnitten bei Rente

26. April 2026

Politik

Renten- und Gesundheitsreformen in Berlin Berlin () - In der Debatte um die Renten- und Gesundheitsreformen und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am kommenden Mittwoch kritisiert der Sozialverband VdK Deutschland … |

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Grüne Politikerinnen präsentieren Reformvorschlag zur Senkung der Krankenkassenbeiträge in Berlin.

Grüne legen Gegenkonzept zu Warkens Gesundheitsreform vor

26. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Grüne Gegenkonzeption Berlin () - Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform legen die Grünen im Bundestag ein Gegenkonzept zum Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) … |

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Bundesgesundheitsministerin diskutiert Reformen der Krankenkassen und mögliche neue Vorgaben zur Einsparung.

Gesundheitsministerin stellt Zahl der Krankenkassen infrage

26. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformdiskussionen der Kassen Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt im Zuge ihrer Reformüberlegungen eine Debatte über die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen und mögliche strengere Vorgaben … |

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Nina Warken präsentiert Reformpläne zur Senkung der Zusatzbeiträge in der Gesundheitsversicherung.

Warken stellt sinkende Krankenkassenbeiträge in Aussicht

26. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne und Auswirkungen Berlin () - Gesetzlich Versicherte können nach den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf sinkende Zusatzbeiträge hoffen. "Auch das ist möglich", sagte Warken … |

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Sven Schulze spricht kritisch über Rentenreform und betont die Bedeutung für Ostdeutschland.

Sven Schulze warnt vor Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens

26. April 2026

Politik

Rentenpolitik in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich kritisch zu den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rentenreform geäußert. "In Ostdeutschland ist die … |

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Alice Weidel und Tino Chrupalla präsentieren Erfolge der AfD im aktuellen Meinungsbild.

Umfrageinstitut Insa meldet neuen Rekordwert für AfD

25. April 2026

Politik

Politische Meinungsumfrage in Deutschland Berlin () - Die AfD erreicht in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählerabsicht einen neuen Höchstwert. Im "Sonntagstrend", den das Institut wöchentlich für die "Bild am … |

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Jared Kushner und Steve Witkoff absagen Pakistan-Reise zur Verhandlung über Waffenstillstand.

US-Verhandler fliegen doch nicht nach Pakistan – Iraner abgereist

25. April 2026

Politik

Politik: US-Delegation reise abgesagt in Islamabad Washington/Islamabad () - US-Präsident Donald Trump hat die Reise seiner Chef-Verhandler Jared Kushner und Steve Witkoff in Pakistans Hauptstadt Islamabad kurzfristig abgesagt. Dort sollte … |

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Kreml, Cyberangriff, Signal, Deutschland, Spionage, politische Akteure, Sicherheitsbedenken, Datenschutz, Russland.

Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Attacke

25. April 2026

Politik

Cyberangriff auf politische Akteure in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland für die Phishing-Kampagne gegen den Messengerdienst Signal verantwortlich ist, zu deren Opfern die Bundesministerinnen … |

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Dirk Wiese und Matthias Miersch diskutieren über Schuldenbremse und wirtschaftliche Krisenvorsorge.

Wiese verteidigt Miersch: "Vorausschauende Krisenvorsorge"

25. April 2026

Politik

Berlin: Debatte über Schuldenbremse und Krisenvorsorge Berlin () - In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Iran-Krieges weist Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese … |

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Patient mit Infusionsständer; Symbol für die Auswirkungen von Gesundheitsreformen auf Versicherte.

Sparpaket: DGB fordert Stopp der Kürzungen für Patienten

25. April 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: DGB kritisiert Sparpläne Berlin () - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi attackiert das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)."Dieser Referentenentwurf aus dem Hause Warken hat eine unverantwortliche Schlagseite … |

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Mathias Middelberg warnt vor Schuldenaufnahme wegen Iran-Krieg, betont wirtschaftliche Risiken und Zinslast.

Union warnt vor "Reflex" zum Schuldenmachen wegen Iran-Krieg

25. April 2026

Politik

Politische Positionen zur Schuldenbremse in Berlin Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, den Iran-Krieg als Anlass für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen."Das Spekulieren über … |

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Iranischer Außenminister trifft pakistanische Offizielle, während US-Delegation Gespräche in Islamabad erwartet.

Irans Außenminister in Pakistan – Treffen mit US-Team unsicher

25. April 2026

Politik

Diplomatie und Konflikte in Pakistan Islamabad () - Der iranische Außenminister Abbas Araghchi ist zu Gesprächen in Pakistan eingetroffen, während eine US-Delegation unter der Leitung von Steve Witkoff und Jared … |

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Verena Hubertz im Gespräch, umgeben von Sicherheitskräften, deutet auf Phishing-Bedrohungen innerhalb der Regierung hin.

Bericht: Prien und Hubertz von Signal-Attacke betroffen

25. April 2026

Politik

Politik: Phishing-Angriffe auf deutsche Ministerien Berlin () - Die Phishingkampagne gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal hat offenbar das Bundeskabinett erreicht.Dem "Spiegel" zufolge sind Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena … |

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Michael Kretschmer warnt vor AfD-Politik und deren Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt und Deutschland.

Kretschmer bezeichnet Programm der AfD als "verrückt"

25. April 2026

Politik

Politische Warnungen aus Sachsen-Anhalt Dresden () - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt."Wenn man das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt liest, muss man sagen: Was für eine … |

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Matthias Miersch kritisiert Steuerreform, fordert gerechtere Belastung für Wohlhabende zur Entlastung der Mittelschicht.

Miersch wirft Union "Luftbuchungen" bei Steuerreform-Vorschlag vor

25. April 2026

Politik

Steuerreform-Debatte in Berlin: Ungleichheit im Fokus Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert."Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für … |

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Ölraffinerie PCK in Schwedt, symbolisiert Deutschlands Energieabhängigkeit und Herausforderungen der Diversifizierung.

Wirtschaftsministerin will Öl-Infrastruktur stärken

25. April 2026

Politik

Politik: Energieversorgungssicherheit in Deutschland Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. … |

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Matthias Miersch diskutiert Schuldenaufnahme zur Wirtschaftsstabilität während der Iran-Krise.

SPD-Fraktionschef stimmt auf neue Schulden wegen Iran-Krise ein

25. April 2026

Politik

Politik Berlin: Schuldenaufnahme aufgrund Iran-Krise Berlin () - Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch … |

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Bundeswehrsoldaten bei Übungen, symbolisieren Rückkehr des Wehrdienstes und die Jugendbeteiligung.

Pistorius zufrieden mit Fragebogen-Rücklauf für neuen Wehrdienst

25. April 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland: Aktuelle Entwicklungen Berlin () - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch zum bisherigen Rücklauf der Fragebögen junger Männer und Frauen beim neuen Wehrdienst geäußert. "Zum jetzigen … |

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Politik- Seite 8

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