EU-Abgeordnete fordern Prüfung von AfD-Dachpartei ESN
29. Juni 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
EU-Politik: Überprüfung der ESN-Partei
Brüssel () – Mehr als 181 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern eine Überprüfung der europäischen Dachpartei Europa der Souveränen Nationen (ESN), zu der unter anderem die AfD gehört. Das berichtet der „Spiegel“. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen EU-Verträge, die eine Aberkennung des Status als EU-Partei nach sich ziehen könnten.
Die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) hatte sich zuletzt in einem Schreiben an die EU-Institutionen gewandt. Demnach lägen ihr Indizien vor, dass die im April 2024 von der AfD mitgegründete ESN-Partei gegen europäische Grundsätze verstoße. EU-Kommission, Rat und Parlament haben zwei Monate Zeit, eine formelle Prüfung zu beantragen.
Der entsprechende Antrag, über den der „Spiegel“ berichtet, kann mit den mehr als 181 Unterschriften nun eingebracht werden und benötigt anschließend eine Mehrheit im Parlament. Da Abgeordnete die Überprüfung nicht nur aus den Reihen von Linken, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen unterstützen, sondern auch Konservative, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Antrag eine Mehrheit erhält. Sollte der ESN der Parteistatus aberkannt werden, würde das Parteienbündnis die staatliche Finanzierung verlieren – allein in diesem Jahr sollen es etwa zwei Millionen Euro sein.
Der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) sagte dem „Spiegel“: „Alles deutet darauf hin, dass die AfD-Europapartei gegen europäische Grundwerte verstößt. Das wollen wir nun prüfen lassen. Die erste Hürde dafür ist genommen.“ Er fügte hinzu, wer gegen die Regeln verstoße, dürfe dafür nicht noch mit Steuermillionen belohnt werden.
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EU-Parlament in Straßburg (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Mehr als 181 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern Überprüfung der Europa der Souveränen Nationen (ESN).
Mögliche Verstöße gegen EU-Verträge könnten zur Aberkennung des Parteistatus führen.
Antrag zur Prüfung kann nun eingebracht werden und hat gute Chancen auf Mehrheit im Parlament.
Warum ist das wichtig?
Überprüfung der ESN könnte EU-Parteistatus in Gefahr bringen
Möglicher Verlust staatlicher Finanzierung von rund zwei Millionen Euro
Verstöße gegen europäische Grundwerte sollen nicht mit Steuergeldern belohnt werden
