Berlin () – Ein von einer Bürgerrechtsorganisation erstelltes Gutachten bescheinigt der AfD Verfassungswidrigkeit. Das Argument, ein Verbotsantrag werde scheitern, sei mit diesem neuen Gutachten „nicht mehr haltbar“, sagte Dana-Sophia Valentiner von der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) am Donnerstag bei Vorstellung des Gutachtens in der Bundespressekonferenz.
Ganz klar habe man einerseits eine „Demokratiefeindlichkeit“ der Partei nachweisen können, andererseits sei zu belegen, dass die AfD ihre politischen Gegner „verfolgen“ wolle. Dabei haben sich die Autoren des Gutachtens ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen bezogen und nach eigenen Angaben streng wissenschaftlich fundiert gearbeitet. Insbesondere seien zahlreiche Quellen aus Sozialen Netzwerken ausgewertet worden. Das Gutachten sei insgesamt auch viel umfangreicher als das Gutachten, das das Bundesamt für Verfassungsschutz erstellt habe.
Das Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ soll ausschließlich über Spenden finanziert worden sein. 900.000 Euro wurden dafür von über 18.000 Unterstützern eingenommen.
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Vorstellung des Gutachtens zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD am 25.06.2026
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Ein Gutachten bescheinigt der AfD Verfassungswidrigkeit.
Die Partei weist "Demokratiefeindlichkeit" und Verfolgung politischer Gegner auf.
Das Gutachten wurde rein aus Spenden finanziert.
Warum ist das wichtig?
Verfassungswidrigkeit der AfD könnte rechtliche Konsequenzen haben.
Nachweis von Demokratiefeindlichkeit und Verfolgung politischer Gegner könnte das politische Klima beeinflussen.
Umfangreiches, wissenschaftlich fundiertes Gutachten bietet neue Perspektiven und Basis für politische Diskussionen.
Wer ist betroffen?
AfD
politische Gegner
Bürgerrechtsorganisationen
Zahlen/Fakten?
900.000 Euro wurden von über 18.000 Unterstützern eingenommen.
Gutachten belegt "Demokratiefeindlichkeit" der AfD.
Umfangreicher als das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz.
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