Politik- Seite 7

Bundeswehr-Soldat in Uniform, Symbol für den Wechsel in die Rüstungsindustrie und Fachkräftemangel.

Hunderte Soldaten wechseln in Rüstungsindustrie

4. Juli 2026
Verteidigung und Industrie: Wechsel in Berlin Berlin () - Immer mehr Soldaten wechseln in die Rüstungsindustrie. Das hat eine Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) beim Verteidigungsministerium ergeben. Demnach wurden … |
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Gegendemonstranten blockieren Straßen vor AfD-Parteitag in Erfurt, massive Verkehrsbehinderungen drohen.

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

4. Juli 2026
Proteste begleiten AfD-Parteitag in Erfurt Erfurt () - Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.Wie die Polizei … |
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Joschka Fischer diskutiert europäische Verteidigung und atomare Zusammenarbeit in unsicheren Zeiten.

Fischer: Nato wird auf Dauer nicht überleben

4. Juli 2026
NATO-Zukunft und europäische Sicherheitsstrategien in Berlin Berlin () - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hält einen Bruch der Nato für wahrscheinlich und plädiert für diesen Fall für eine europäische … |
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Bundeswehr-Soldat präsentiert Fortschritte in der Digitalisierung und Digitalfunkeinführung, trotz früherer Rückschläge.

Bundeswehr: Digitalfunk-Mängel behoben

3. Juli 2026
Fortschritte der Bundeswehr in der Digitalisierung Berlin () - Nach einer Serie von Rückschlägen bei der Einführung des Digitalfunks meldet die Bundeswehrführung Fortschritte bei diesem Rüstungsvorhaben. Die Mängel seien abgestellt, … |
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Moldawische Flagge mit Fokus auf politischen Rücktritt und damit verbundenen Herausforderungen.

Moldawiens Regierungschef Munteanu tritt zurück

3. Juli 2026
Politische Turbulenzen in Moldawien Chisinau () - Moldawiens Ministerpräsident Alexandru Munteanu hat überraschend seinen Rücktritt erklärt.Munteanu begründete am Freitag seinen Rücktritt damit, dass er sein Mandat "nicht mehr im Einklang … |
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Franziska Brantner kritisiert Regierung, diskutiert Zukunftstechnologien und soziale Gerechtigkeit.

Grüne werfen Regierung mutlose Reformen vor

3. Juli 2026
Politik: Kritik an Koalitionsbeschlüssen in Berlin Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf kritisiert."Das ganze Paket ist mutlos", sagte Brantner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Die … |
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Bärbel Bas diskutiert die Attestpflicht für Krankmeldungen im Koalitionsausschuss.

Bas will Auswirkungen von Attestpflicht prüfen

2. Juli 2026
Politik: Attestpflicht und deren Auswirkungen in Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine genaue Prüfung der Auswirkungen der im Koalitionsausschuss vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angekündigt."Das … |
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Bundeswehrsoldaten in Aktion, symbolisieren die Notwendigkeit einer Dienstpflicht für Deutschland.

Airbus wirbt für allgemeine Dienstpflicht

2. Juli 2026
Sicherheitspolitik und Dienstpflicht in Deutschland Berlin () - Der Verwaltungsratschef von Airbus, René Obermann, fordert eine allgemeine Dienstpflicht für Deutschland. Das Wachstum der Bundeswehr komme nicht schnell genug voran, sagte … |
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Philipp Türmer kritisiert Koalitionsbeschlüsse zur Steuer- und Arbeitsmarktpolitik auf Pressekonferenz in Berlin.

Jusos kritisieren Reformbeschlüsse der Koalition

2. Juli 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin kritisiert Berlin () - Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Steuer- und Arbeitsmarktpolitik heftig kritisiert."Es ist begrüßenswert, dass die Superreichensteuer kommt. Die … |
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Syrische Flüchtlinge feiern in Deutschland, während sich die Rückkehr-Statistik verändert.

Bamf entzieht mehr Syrern Schutzstatus

2. Juli 2026
Migrationspolitik in Deutschland: Syrische Rückkehrer Berlin () - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entzieht immer mehr Syrern den Schutzstatus. Zugleich steigt die Zahl der freiwilligen Rückkehrer.Das berichtet der … |
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Ministerpräsidentin Schwesig lobt Koalitionsbeschlüsse: Steuerreform und Wirtschaftsanreize im Fokus.

Schwesig lobt Steuerreformpläne der Bundesregierung

2. Juli 2026
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Reformpläne und Kritik Schwerin () - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelobt. Es sei gut, dass die Bundesregierung sich auf ein "umfassendes … |
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Pressekonferenz mit DIW-Chef Fratzscher über umstrittener Reformpaket der Bundesregierung in Berlin.

DIW-Chef: Reformpaket kein großer Wurf

2. Juli 2026
Wirtschaft: Kritik am Reformpaket in Berlin Berlin () - DIW-Chef Marcel Fratzscher hat das Reformpaket der Bundesregierung begrüßt, spricht aber nicht von einem großen Wurf. "Das Reformpaket ist nicht der … |
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Arztpraxis mit überfülltem Wartezimmer und Patienten, die Krankschreibungen beanspruchen.

Grüne kritisieren Krankschreibung ab Tag eins

2. Juli 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Krankschreibungsgesetz Berlin () - Die Grünen kritisieren den Beschluss des Koalitionsausschusses für eine verpflichtende Krankschreibung ab Tag eins scharf.Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, … |
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Pressekonferenz mit Caritaspräsidentin Welskop-Deffaa, die Koalitionsreformen und Steuergerechtigkeit bespricht.

Caritas begrüßt Steuerreform der Koalition

2. Juli 2026
Politik in Berlin: Reformplätze der Koalition Berlin () - Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition begrüßt und die Einigung als großen Fortschritt bezeichnet.Die Vorschläge zur Steuerreform seien … |
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Pressekonferenz zur Einführung harter Reformen in Deutschland; Koalition von Union und SPD.

Koalition beschließt hartes Reformpaket

2. Juli 2026
Politische Reformen und soziale Auswirkungen in Berlin Berlin () - Die Koalition aus Union und SPD hat ein vergleichsweise hartes Reformpaket beschlossen, das tief in die sozialen und arbeitsrechtlichen Grundfesten … |
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Ein besorgter Unternehmer diskutiert finanzielle Folgen steuerlicher Anhebungen in einem Büro.

Familienunternehmer warnen vor Steuererhöhungen

1. Juli 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerdebatte entbrannt Berlin () - Der Familienunternehmer-Verband hat die Bundesregierung unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD vor der Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer höheren Erbschaftsteuer … |
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Mark Rutte, Friedrich Merz und Boris Pistorius bei Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium.

Nato-Generalsekretär zu Gast im Bundeskabinett

1. Juli 2026
Verteidigungspolitik in Berlin: Kabinettssitzung Berlin () - Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur wöchentlichen Kabinettssitzung empfangen worden.Es ist das … |
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Modernes Bundeskanzleramt mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Zusammenarbeit der Ministerien.

Bundesregierung gründet KI-Taskforce

1. Juli 2026
KI-Politik in Deutschland: Taskforce gegründet Berlin () - Das Bundeskanzleramt hat beschlossen, eine KI-Taskforce einzusetzen. Ziel sei es, in einem ersten Schritt eine umfassende Bestandsaufnahme der laufenden KI-Maßnahmen der Bundesregierung … |
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Andreas Storm fordert Verschiebung der Pflegereform und warnt vor finanziellen Folgen für Rentenkasse.

DAK drängt auf Verschiebung von Pflegereform

30. Juni 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Pflegereform umstritten Berlin () - Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, fordert von der Bundesregierung, die Pflegereform zu verschieben. Der Gesetzentwurf müsse zurückgestellt und grundlegend … |
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Hendrik Wüst spricht über politische Handlungsfähigkeit und notwendige Reformen in Berlin.

Wüst warnt vor Reformstau

30. Juni 2026
Politik in NRW: Vertrauen der Bürger stärken Berlin () - Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Union und SPD im Bund aufgerufen, Handlungsfähigkeit zu zeigen … |
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Tankstelle mit Preisen, Darstellung von Spritkosten und Wirtschaftsdiskussion zur Preisentwicklung.

Taskforce berät erneut über Spritpreise

30. Juni 2026
Wirtschaft in Berlin: Preisentwicklung nach Tankrabatt Berlin () - Nach dem Auslaufen des Tankrabatts von 17 Cent will die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Taskforce die Preisentwicklung erneut beraten.Wie die … |
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