Politik- Seite 7

Bild zeigt Auspuff eines Fahrzeugs, symbolisiert Diskussion um Verbrennerverbot und zukünftige Antriebstechnologien.

Baden-Württemberg: Grüne und CDU wollen Verbrenner-Aus aufweichen

5. Mai 2026

Politik

Politische Veränderungen in Baden-Württemberg Düsseldorf () - Die neue schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg plädiert für umfassende Änderungen an der EU-Vorgabe, ab 2035 keine Neuzulassungen von Verbrennerfahrzeugen mehr zu erlauben. Das … |

Omid Nouripour kritisiert Bundesregierung und Außenminister Wadephul zur Iran-Politik in Berlin.

Nouripour kritisiert Wadephuls Iran-Politik

5. Mai 2026

Politik

Außenpolitik: Deutschland und Iran im Fokus Berlin () - Bundestagsvizepräsident und Außenpolitiker Omid Nouripour (Grüne) hat die Iran-Politik der Bundesregierung und insbesondere die Rolle von Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf … |

Jens Spahn wird erneut zum Fraktionschef der Unionsparteien gewählt, Friedrich Merz anwesend.

Spahn als Chef der Unionsfraktion wiedergewählt

5. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Spahn bleibt Fraktionschef Berlin () - Jens Spahn (CDU) bleibt Chef der Bundestagsfraktion der Unionsparteien. Bei der üblichen Wiederwahl ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode erhielt er … |

Schweißer bei der Arbeit, symbolisiert Fachkräftemangel und Ausbildungsproblematik in Deutschland.

Weniger Betriebe bilden aus – 40.000 Jugendliche ohne Lehrstelle

5. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen im Ausbildungssektor Deutschland Berlin () - Die Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Das geht aus dem neuen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung hervor, über den … |

Euroscheine, symbolisierende steuerliche Entlastungen, beleuchten Bürgermeinungen zur finanziellen Entlastung.

Forsa: Mehrheit hält Steuerentlastung erst ab 100 Euro für spürbar

5. Mai 2026

Politik

Steuerentlastungserwartungen der Bürger in Deutschland Berlin () - Die meisten Bürger würden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa erst ab einem dreistelligen Betrag im Monat von einer spürbaren steuerlichen Entlastung … |

Europäische Soldaten in Aktion, um militärische Zusammenarbeit und Sicherheit in der EU zu symbolisieren.

EVP will militärisches EU-Hauptquartier und EU-Sicherheitsrat

5. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik der EU in Berlin Berlin () - Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers gefordert. Zudem müsse die EU-Beistandsklausel für den … |

Dirk Wiese diskutiert über Diätenerhöhung, Widerstand in der SPD-Fraktion gegen automatische Anpassung.

Wiese plädiert für Verzicht auf Diätenerhöhung

5. Mai 2026

Politik

Politische Entscheidungen zur Diätenerhöhung in Berlin Berlin () - In der SPD-Fraktion wächst der Widerstand gegen die reguläre Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr. "Aus guten Gründen bestimmen Abgeordnete ihre … |

Politische Umfrage: AfD führt, Merz unzufrieden, Chrupalla im Fokus. Wahltrends aktualisiert.

Forsa: AfD weiter klar vor Union

5. Mai 2026

Politik

Aktuelle Umfragen zur Wählergunst in Deutschland Berlin () - Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin klar an der Spitze. Laut aktuellem RTL/ntv-"Trendbarometer" kommt sie erneut auf … |

Drei SPD-Politiker in Berlin betonen Koalitionszusammenhalt und den Willen zur Reform.

SPD will Koalition fortsetzen – "Freuen uns auf die drei Jahre"

5. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Koalitionsbestätigung der SPD Berlin () - Ein Jahr nach Start der Bundesregierung hat sich die SPD zur Koalition bekannt. Man sehe, dass "langsam auch Dinge vor Ort … |

Sahra Wagenknecht fordert Rücktritt der Bundesregierung und eine bürgernahe Bürgerregierung.

Wagenknecht fordert Rücktritt der Bundesregierung

5. Mai 2026

Politik

Politische Forderungen in Berlin Berlin () - Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Mittwoch … |

Friedrich Merz im Fokus: Kritische Meinungen zu Kommunikationsstil und Vertrauensverlust unter Bürgern.

Merz verliert weiter an Zustimmung

5. Mai 2026

Politik

Politische Kommunikation in Deutschland: Merz umstritten Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen seines Kommunikationsstils und mangelnden Vertrauens in der Kritik. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv halten … |

Friedrich Merz während seiner Vereidigung in Berlin, Symbol für Regierungsanfänge und öffentliche Unzufriedenheit.

Ein Jahr nach Start nur noch 11 Prozent mit Regierung zufrieden

5. Mai 2026

Politik

Politische Unzufriedenheit in Deutschland 2026 Berlin () - Ein Jahr nach Amtsantritt stößt die schwarz-rote Bundesregierung in der Bevölkerung auf massive Kritik. Laut einer Forsa-Umfrage sind lediglich 11 Prozent der … |

Philipp Amthor, zufrieden im Büro, symbolisiert digitale Transformation und Bürokratieabbau in der Politik.

Amthor: Bürokratieabbau hat oberste Priorität

5. Mai 2026

Politik

Digitalisierung und Bürokratieabbau in Berlin Berlin () - Philipp Amthor (CDU) zeigt sich nach einem Jahr als Parlamentarischer Staatssekretär zufrieden.Es sei gut, dass es ein neues Bundesministerium für Digitales und … |

Plakat mit Respekt-Appell der Deutschen Bahn auf Bahnhöfen zur Eindämmung von Übergriffen.

Bahn fordert von Fahrgästen mehr Respekt

5. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Bahnsicherheit und Respektkampagne in Berlin Berlin () - Die Deutsche Bahn fordert von ihren Fahrgästen mehr Respekt - und wird neben Bodycams künftig auch auf Tonaufnahmen in den Zügen … |

Gordon Repinski wird von einer politischen Feier ausgeschlossen, trotz schriftlicher Einladung.

Politico-Journalist von Fraktionsparty geworfen

5. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Unions- und SPD-Fraktion Berlin () - Politico-Journalist Gordon Repinski ist am Montag von einer gemeinsamen Party der Unions- und SPD-Fraktion geworfen worden. Am Abend hatten Jens Spahn … |

Zwei Politiker im Streit um Energiepolitik: Carsten Schneider und Katherina Reiche diskutieren unterschiedliche Ansichten.

Schneider widerspricht Reiche in Energiepolitik

5. Mai 2026

Politik

Energiepolitik in Berlin: Divergierende Ansichten Berlin () - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widerspricht seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) in zentralen Fragen der Energiepolitik. Die Aussage der Wirtschaftsministerin stimme zwar, dass … |

Thorsten Frei diskutiert Steuerpolitik: Reichensteuer, Spitzensteuersatz und gerechte Lösungen.

Kanzleramtschef Frei offen für Reichensteuer

5. Mai 2026

Politik

Politische Diskussion zur Besteuerung in Berlin Berlin () - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen. "Die sogenannte Reichensteuer, das ist die … |

Clara Bünger, Bundestagsabgeordnete der Linken, kandidiert erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium.

Linke will erneut in Geheimdienst-Kontrollgremium

5. Mai 2026

Politik

Politik: Clara Bünger kandidiert für Kontrolle der Nachrichtendienste Berlin () - Die Bundestagsabgeordnete der Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger wird sich erneut zur Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) … |

Tankstelle mit Preisanzeige, Bundesverkehrsminister diskutiert Tankrabatt und Spritpreise.

Verkehrsministewr schließt Verlängerung des Tankrabatts nicht aus

5. Mai 2026

Politik

Wirtschaft: Tankrabatt und Unterstützung in Berlin Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht grundsätzlich aus. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"."Wir behalten die Lage im … |

Siemens-Chef Roland Busch äußert sich besorgt über AfD-Regierungsbeteiligung und fordert wirtschaftliche Reformen.

Siemens-Chef warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung

5. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen und politische Risiken in Deutschland Berlin () - Siemens-Chef Roland Busch warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Auf Nachfrage verwies er auf die Gesamtwirkung einer … |

EU-Fahne vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Bedenken zu Firmenfusionen und Wettbewerbsfähigkeit.

Monopolkommission kritisiert EU-Pläne für Unternehmensfusionen

5. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Bedenken zu Fusionen in der EU Berlin () - Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, hat die Pläne der EU-Kommission, die Leitlinien für Unternehmensfusionen zu lockern, deutlich kritisiert."Das Argument, … |

Bundesverkehrsminister Schnieder lehnt Tempolimit ab, fordert Vernunft beim Spritverbrauch.

Energiekrise: Schnieder lehnt Tempolimit weiterhin ab

5. Mai 2026

Politik

Energiepolitik: Tempolimit-Debatte in Deutschland Berlin () - Trotz der Empfehlung der Internationalen Energieagentur (IEA), wegen der fossilen Energiekrise die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen um mindestens 10 km/h zu senken, hat sich … |

Krankenhaus mit Ärzten, symbolisiert Gesundheitsreform, Einsparungen und Qualität in der medizinischen Versorgung.

CSU gegen Änderungen an Gesundheitsreform zulasten von Einsparungen

5. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Einsparungen Berlin () - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Koalition vor Änderungen an der Gesundheitsreform gewarnt, die zulasten der Einsparungen gehen würden."Unser Ziel ist klar: … |

Menschen in einer belebten Fußgängerzone, die über Steuern und soziale Gerechtigkeit diskutieren.

Umfrage: 76 Prozent für stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen

5. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte zur Reichenbesteuerung in Deutschland Berlin () - Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine höhere Besteuerung von Menschen mit sehr … |

Britta Haßelmann kritisiert Friedrich Merz und fordert bessere Regierungsarbeit in Berlin.

Haßelmann kritisiert Merz und bietet Hilfe für Reformen an

5. Mai 2026

Politik

Politische Kritik und Koalitionsdynamik in Berlin Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) massiv kritisiert, der zunehmend zerstrittenen schwarz-roten Koalition aber Hilfe angeboten. "Dieser Kanzler hat … |

Franziska Brantner kritisiert Regierung, fordert Zusammenarbeit für eine zukunftsorientierte Politik und Reformen.

Grünen-Chefin Brantner kritisiert Schwarz-Rot scharf

4. Mai 2026

Politik

Politische Zukunftsperspektiven in Berlin Berlin () - Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, wirft der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Reformdynamik und fehlende Zukunftsorientierung vor. Das Land werde im besten Fall "irgendwie … |

Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin, unter Kritik für externe Einstellungen und Managementberatung.

Personalrat kritisiert Reiches Einstellungspraxis scharf

4. Mai 2026

Politik

Kritik an Einstellungspraxis im Bundeswirtschaftsministerium Berlin () - Der Personalrat im Bundeswirtschaftsministerium übt scharfe Kritik an der Einstellungspraxis von Ministerin Katherina Reiche (CDU). Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe … |

Jens Spahn und Martin Plum stehen im Fokus der Union, Justiziar-Posten besetzt.

Bericht: Spahn schlägt Plum als neuen Fraktionsjustiziar vor

4. Mai 2026

Politik

Politik: Unionsfraktion schlägt neuen Justiziar vor Berlin () - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat offenbar den Abgeordneten Martin Plum als neuen Justiziar der Fraktion vorgeschlagen. Das … |

Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Rolf Mützenichs Abrüstungsvorschläge scharf und fordert Klarheit.

Strack-Zimmermann kritisiert Mützenichs Russland-Politik scharf

4. Mai 2026

Politik

Politische Kontroversen in Berlin Berlin () - FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Kritik an SPD-Politiker Rolf Mützenich nach dessen Vorstoß zu Abrüstungsgesprächen mit Russland verschärft."Rolf Mützenich und Teile seines Umfelds … |

Adis Ahmetovic diskutiert EU-Marine-Einsatz zur Deeskalation in der Straße von Hormus.

Ahmetovic offen für Ausweitung von EU-Mission in Straße von Hormus

4. Mai 2026

Politik

Außenpolitik: EU-Einsatz im Persischen Golf Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat sich offen dafür gezeigt, die bestehende EU-Mission "Aspides" für einen möglichen Marine-Einsatz in der … |

Bundesentwicklungsministerium kündigt Ende der ITPO-Finanzierung, Kritik an Schließung wächst international.

Bundesregierung schließt UNIDO-Investitionsbüros

4. Mai 2026

Politik

Wirtschaft: Einstellung von Technologieförderung in Deutschland Berlin () - Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) beendet die Finanzierung für zwei Investitions- und Technologieförderungsbüros (ITPO). Die Büros in Bonn und Berlin waren 2016 auf … |

Protestierende Menschen mit Plakaten gegen Kürzungen in der Behindertenhilfe.

Verdi ruft zu Protesten gegen Kürzungen in der Behindertenhilfe auf

4. Mai 2026

Politik

Proteste gegen Kürzungen in Berlin Berlin () - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zu Protestaktionen gegen geplante Kürzungen in der Behindertenhilfe aufgerufen.Verdi teilte am Montag mit, dass die Rechte von Menschen … |

CDU-Politiker Johannes Volkmann fordert dringende Wirtschaftsreformen in der Koalition mit der SPD.

CDU-Politiker Volkmann warnt SPD vor Reformblockade

4. Mai 2026

Politik

Politische Reformen und wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD und wirft Teilen des Bündnisses vor, notwendige Wirtschaftsreformen auszubremsen. … |

Ministerpräsident Wüst betont Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung trotz unterschiedlicher Meinungen.

Wüst: Schwarz-Rot hält – keine Alternative zur Regierung

4. Mai 2026

Politik

Politik: Stabilität der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rechnet trotz unterschiedlicher Positionen in der schwarz-roten Bundesregierung mit einem Fortbestand des Bündnisses."Es gibt auch im … |

Politiker der Grünen, SPD und Linken ziehen sich von X (ehemals Twitter) zurück.

Grüne, SPD und Linke ziehen sich von X zurück

4. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Rückzug von X-Plattform Berlin () - Grüne, SPD und Linke haben sich in einer abgestimmten Aktion vom Internetdienst X, vormals Twitter, zurückgezogen.Das geht aus übereinstimmenden Mitteilungen der … |

Jens Spahn und Matthias Miersch diskutieren über Kompromisse in der Politik.

SPD-Fraktionschef Miersch: Koalitionspartner gleichberechtigt

4. Mai 2026

Politik

Politische Diskussionen in Berlin Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat gelassen auf die mahnenden Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert. Der Bundeskanzler hatte am Sonntag in der ARD-Sendung … |

Tankstelle mit Zapfsäulen, Fahrer schaut besorgt auf Preisschilder, symbolisiert aktuelle Preiserhöhung und Politik.

SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert hohe Tankpreise

4. Mai 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Tankrabatt-Diskussion Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält den Tankrabatt nicht für gescheitert, erwartet aber mehr. "Erst mal sind die Preise ja gesunken, aber nicht in dem … |

Thorsten Frei und Friedrich Merz diskutieren politische Reformen und kommunale Herausforderungen der Bundesregierung.

Kanzleramtsminister räumt Kommunikationsdefizite ein

4. Mai 2026

Politik

Politische Kommunikation und Reformen in Berlin Berlin () - Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) räumt im Zuge der Reformanstrengungen Defizite der Bundesregierung mit Blick auf die Kommunikation nach außen ein."Also Tatsache … |

Elif Eralp präsentiert Wohnungsbaupläne für Berlin, betont Vergesellschaftung und Antisemitismusbekämpfung.

Berliner Linke wollen Enteignungen über Mieten finanzieren

4. Mai 2026

Politik

Wohnungsbaupolitik in Berlin: Elif Eralp's Pläne Berlin () - Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat ein Finanzierungsmodell für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände skizziert und zugleich einen großen Ausbau des kommunalen … |

Politiker diskutieren Steuerreform zur Entlastung kleiner Einkommensgruppen, dennoch gibt es erhebliche Bedenken.

Union lehnt Umverteilung bei Einkommensteuerreform ab

4. Mai 2026

Politik

Steuerreform-Debatte in Berlin: Standpunkte und Kritik Berlin () - Die Debatte um die geplante Reform der Einkommensteuer von Union und SPD nimmt nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wieder … |

Alois Rainer spricht über das Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch und Zeitplan.

Rainer nennt Zeitplan für Tierhaltungskennzeichen

4. Mai 2026

Politik

Landwirtschaftspolitik in Berlin: Tierhaltungskennzeichen Berlin () - Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) dämpft Hoffnungen, das Tierhaltungskennzeichen könnte in absehbarer Zeit für mehrere Fleischsorten gelten. "Wir dürfen den zweiten Schritt nicht vor … |

Heidi Reichinnek kritisiert die schwarz-rote Koalition für Versagen und soziale Missstände in Deutschland.

Reichinnek wirft Koalition "ein Jahr Chaos" vor

4. Mai 2026

Politik

Politische Kritik an der Koalition in Berlin Berlin () - Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr im Amt Versagen vor. "Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und … |

Friedrich Merz und Christian Lindner diskutieren über politische Herausforderungen und Koalitionen in Berlin.

Christian Lindner meldet sich zu Wort und kritisiert Merz

4. Mai 2026

Politik

Politische Herausforderungen in Berlin Berlin () - Der frühere Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr nach Amtsantritt massiv unter Druck.Merz habe als Oppositionschef unterschätzt, … |

Ein Atomkraftwerk im Hintergrund, während Experten über erneuerbare Energien und Klimapolitik diskutieren.

Ökonom Edenhofer hält Reaktivierung von Atommeilern für Unsinn

4. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Debatte zur Kernenergie in Deutschland Potsdam () - Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hält den Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur Reaktivierung der jüngst … |

Bundesinnenminister Dobrindt bei Grenzkontrollen: Sicherheit, Abschiebungen, europäische Migrationspolitik im Fokus.

Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten

3. Mai 2026

Politik

Migrationspolitik und Grenzkontrollen in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz gesunkener Migrationszahlen weiterhin an Grenzkontrollen in Deutschland festhalten. Das sagte er am Sonntag im "Bericht aus … |

Friedrich Merz und Caren Miosga bei einem Gespräch über Rentenpolitik im Studio.

Merz legt im Renten-Streit nach: Keine Kürzung, aber "Basisabsicherung"

3. Mai 2026

Politik

Rentenpolitik und Kommunikation in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Schwierigkeiten eingeräumt, beim Thema Rente mit der Bevölkerung zu kommunizieren - gleichzeitig aber seine zuletzt vieldiskutierte Einschätzung … |

Friedrich Merz diskutiert mit Lars Klingbeil über Koalitionsstreitigkeiten und Steuerpläne.

Merz geht auf die SPD los: "Es gibt keine linke Mehrheit"

3. Mai 2026

Politik

Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit ungewöhnlich scharfen Worten seinen Koalitionspartner zur Mäßigung aufgerufen. "An die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland … |

SPD-Politiker Roloff fordert EU-Gegenmaßnahmen gegen US-Zollandrohungen für deutsche Industrie.

SPD fordert Digitalsteuer als Gegenmaßnahme im US-Handelsstreit

3. Mai 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: EU reagiert auf US-Zollandrohungen Berlin () - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert von der Europäischen Union eine harte Gegenreaktion auf die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald … |

Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht über US-Truppenabzug und europäische Verteidigungsstrategien.

Strack-Zimmermann mahnt Merz zu mehr Besonnenheit

3. Mai 2026

Politik

Politik: US-Truppenabzug und deutsche Reaktionen in Berlin Berlin () - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, rät dazu, die jüngsten Ankündigungen aus Washington bezüglich eines Teilabzugs der … |

US-Flagge mit Bundestagsgebäude im Hintergrund, symbolisiert Spannungen in transatlantischen Beziehungen.

Union und SPD kritisieren Trump für US-Truppenabzug

3. Mai 2026

Politik

Politische Reaktionen auf US-Truppenabzug in Deutschland Berlin () - Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben US-Präsident Donald Trump für den angekündigten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland scharf kritisiert. "Die … |

Rolf Mützenich diskutiert Abrüstung, Sicherheit und US-Raketenstationierung in Deutschland. Wichtige diplomatische Debatte nötig.

Mützenich fordert Abrüstungsgespräche mit Russland

3. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa Berlin () - Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert angesichts der US-Pläne, auf eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verzichten, eine stärkere Debatte über neue … |

Bundesaußenminister Wadephul telefoniert mit Iran, unterstützt Verhandlungslösung und drängt auf Abrüstung.

Wadephul telefoniert mit iranischem Außenminister

3. Mai 2026

Politik

Außenpolitik: Deutsch-Iranische Abstimmungen in Berlin Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi telefoniert. Dabei habe er unterstrichen, dass Deutschland eine "Verhandlungslösung" unterstütze, sagte … |

Wolfgang Kubicki spricht motiviert über die Zukunft der FDP und seine Parteikandidatur.

Kubicki: Wer gegen mich arbeitet, arbeitet gegen FDP-Erfolg

3. Mai 2026

Politik

Politische Ambitionen in Berlin: Kubicki und die FDP Berlin () - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht das aktuelle Interesse an seiner Person als Gewinn für die Partei. "Wir leiden darunter, dass … |

New Yorker Hafen mit Freiheitsstatue, Symbol für internationale Wirtschaftsbeziehungen und politische Spannungen.

DIW fordert EU-Gegenzölle gegen Trump

3. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Spannungen zwischen EU und USA Düsseldorf () - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert die Europäische Union zu einer harten Gegenreaktion auf die neuen … |

Bärbel Bas fordert Geschlossenheit und Entlastungen für Bürger in schwierigen Zeiten.

Bas: Viele sind genervt vom Koalitionsstreit

3. Mai 2026

Politik

Politik Berlin: SPD-Chefin fordert Einigkeit und Entlastungen Berlin () - SPD-Chefin Bärbel Bas fordert mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit in der Koalition mit der Union. "Was besser werden muss, ist die … |

Péter Magyar steht vor einem Regierungsgebäude, symbolisiert die Hoffnung auf Korruptionsbekämpfung in Ungarn.

EU-Staatsanwaltschaft drängt Ungarn zu rascher Korruptionsaufarbeitung

3. Mai 2026

Politik

Ungarn: Korruption und EU-Behörden im Fokus Budapest () - Der designierte Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter mahnt Ungarns künftige Regierung zu schnellem Handeln bei der Aufarbeitung möglicher Korruption aus der Orbán-Ära.Was … |

Junge Menschen nutzen Smartphones, während Sorgen über Social-Media-Abhängigkeit und Regulierung aufkommen.

Kinderpsychologin fordert Regulierung von Social Media

3. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen durch Social Media in Hamburg Hamburg () - Die Kinder- und Jugendpsychologin Kerstin Paschke fordert eine dringende Regulierung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok, Instagram, WhatsApp und Snapchat in Deutschland.Die … |

Lars Klingbeil und Friedrich Merz diskutieren über die Herausforderungen der schwarz-roten Koalition.

Union sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Koalition

3. Mai 2026

Politik

Politische Stabilität in Berlin gefährdet Berlin () - Die Union sorgt sich um die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Der CDU-Politiker Steffen Bilger sagte dem "Handelsblatt", Blockade und Schuldzuweisungen, wie man … |

Markus Söder fordert Steuersenkungen und Einhaltung der Schuldenbremse für Deutschland.

Söder pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse

3. Mai 2026

Politik

Finanzpolitische Forderungen in Bayern Berlin () - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht im Streit um die künftige Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung auf die Einhaltung der Schuldenbremse und fordert weitreichende … |

Bauer mit Traktor auf dem Feld, symbolisiert Landwirtschaft und Biokraftstoffproduktion in Deutschland.

Rainer fordert komplette Steuerbefreiung für Biokraftstoffe

3. Mai 2026

Politik

Landwirtschaftspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () - Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will Biokraftstoffe billiger machen.Er halte es für sinnvoll, Biokraftstoffe komplett von der Steuer zu befreien, sagte der CSU-Politiker … |

Sahra Wagenknecht fordert Abzug von US-Soldaten und Verzicht auf Raketenstationierung in Deutschland.

Wagenknecht fordert Verzicht auf US-Mittelstreckenraketen

3. Mai 2026

Politik

Außenpolitik: US-Truppenabzug und Sicherheit Deutschlands Berlin () - Nach der Ankündigung der US-Regierung, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, hat die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht auch den offiziellen Verzicht auf die Stationierung … |

Christoph Heusgen kritisiert Trumps Truppenabzug aus Deutschland und empfiehlt Gelassenheit.

Heusgen kritisiert Trump scharf wegen Truppenabzug

3. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland und USA Berlin () - Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, übt scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump wegen des angekündigten Abzugs von 5.000 US-Soldaten … |

Wolfgang Kubicki betont Parteiziele der FDP: zweistellige Wahlergebnisse und Zukunftsvisionen nach Wahlpleite.

Kubicki will zweistellige Ergebnisse für die FDP

3. Mai 2026

Politik

Politische Ambitionen der FDP in Berlin Berlin () - Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki strebt für seine Partei Wahlergebnisse von zehn Prozent und mehr an. "Mein Ziel ist, die FDP … |

Markus Söder fordert rasche Entscheidungen von der Bundesregierung zur Bewältigung wirtschaftlicher Krisen.

Söder mahnt mehr Tempo in schwarz-roter Koalition an

3. Mai 2026

Politik

Politik: Söder fordert schnellere Entscheidungen in Berlin Berlin () - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Tempo von der schwarz-roten Bundesregierung. Angesichts historisch schlechter Umfragewerte und wirtschaftlicher Krisen müssten … |

Industrieanlagen in den USA, symbolisierend Auswirkungen von Zöllen auf die deutsche Wirtschaft.

Ifo-Präsident warnt vor Rezession durch US-Strafzölle

3. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen von Handelskonflikten in Deutschland Berlin () - Nachdem US-Präsident Donald Trump die Erhebung neuer Strafzölle für die Europäische Union angekündigt hat, warnt das Münchener Ifo-Institut vor einem rückläufigen … |

Unzufriedene Bürger zeigen missmutige Reaktionen zur schwarz-roten Bundesregierung und Friedrich Merz.

Schwarz-Rot nach einem Jahr unbeliebter als Ampel

2. Mai 2026

Politik

Unzufriedenheit mit der Berliner Regierung Berlin () - Knapp ein Jahr nach Amtsantritt stößt die schwarz-rote Bundesregierung bei den Bürgern auf massive Unzufriedenheit und ist noch unbeliebter als die Ampel.Das … |

Container-Schiffe auf dem Meer, blockierte Wasserstraße, militärische Präsenz, Spannungen zwischen USA und Iran.

US-Blockade der Straße von Hormus: 48 Schiffe zur Umkehr gezwungen

2. Mai 2026

Politik

Politik: Konflikte im Nahen Osten Washington () - Die US-Blockade der Straße von Hormus hat in den letzten 20 Tagen nach eigenen Angaben 48 Schiffe zur Umkehr gezwungen.Das teilte das … |

Siemtje Möller kritisiert US-Truppenabzug; Diskussion über Sicherheit und transatlantische Beziehungen.

SPD kritisiert US-Truppenabzug aus Deutschland als "strategielos"

2. Mai 2026

Politik

Politik: US-Truppenabzug und deutsche Reaktionen Berlin () - Die SPD hat die US-Ankündigung für einen begrenzten Truppenabzug aus Deutschland scharf kritisiert. Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland diene dem "sicherheitspolitischen … |

Friedrich Merz in Berlin, umgeben von politischen Symbolen, Ausdruck von Besorgnis und Führungsschwäche.

Grünen-Chefin kritisiert Merz wegen US-Truppenabzug

2. Mai 2026

Politik

Außenpolitik und Verteidigung in Berlin Berlin () - Grünen-Parteichefin Franziska Brantner warnt angesichts des angekündigten Teilabzugs der US-Truppen davor, außenpolitisch auf US-Präsident Donald Trump zu vertrauen.Der angekündigte Abzug von US-Truppen … |

Alexander Schweitzer und Gordon Schnieder präsentieren ihren Koalitionsvertrag nach der Landtagswahl.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz stimmen für Koalitionsvertrag

2. Mai 2026

Politik

Politische Koalition in Rheinland-Pfalz Mainz/Nieder-Olm () - Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März haben CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit freigemacht. Bei den … |

Roderich Kiesewetter äußert Politik über US-Truppenabzug und fordert stärkere europäische Verantwortung.

Kiesewetter: US-Truppenabzug könnte Aktion gegen Deutschland sein

2. Mai 2026

Politik

Politische Reaktionen auf US-Truppenabzug in Deutschland Berlin () - CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in dem angekündigten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland eine mögliche gezielte "Aktion gegen Deutschland".Spannend sei nun zu … |

Thomas Röwekamp spricht zur NATO-Sicherheitspartnerschaft und fordert europäische Verantwortung und Stärkung der Fähigkeiten.

Röwekamp: US-Truppenabzug ist Weckruf für Deutschland

2. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa Berlin () - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp (CDU), hat angesichts der US-Ankündigung eines Truppenabzugs von 5.000 Soldaten zu Gelassenheit aufgerufen und … |

EU-Fahnen wehen, symbolisieren Einheit und Sicherheit in der europäischen Zusammenarbeit und Geheimdienstüberlegungen.

Berlin unterstützt EU-Pläne für eigenen Geheimdienst

2. Mai 2026

Politik

Sicherheitsdienst der EU: Unterstützung in Berlin Berlin () - Die Überlegungen der Europäischen Kommission für den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes stoßen in Berlin auf Unterstützung."Europa muss sicherheitspolitisch mehr eigene Fähigkeiten … |

Bild von europäischen Staats- und Regierungschefs beim Telefonat über militärische Kooperation und Sicherheitspolitik.

Grüne fordern europäische Antwort auf US-Truppenabzug

2. Mai 2026

Politik

Europäische Sicherheitspolitik im Fokus Berlin Berlin () - Die Grünen fordern eine europäisch koordinierte Antwort auf die Ankündigung der USA, 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen.Die sicherheitspolitische Sprecherin der … |

Peter Beyer spricht über den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland und geopolitische Veränderungen.

CDU-Außenpolitiker: US-Truppenabzug keine Bestrafung für Merz

2. Mai 2026

Politik

US-Truppenabzug: Auswirkungen auf Deutschland Düsseldorf () - Der angekündigte Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland ist nach Einschätzung des Unions-Außenpolitikers Peter Beyer (CDU) keine Reaktion auf den Streit zwischen Kanzler … |

Syrische Flüchtlinge feiern den Sturz von Assad in Deutschland mit fröhlicher Stimmung und Fahnen.

UNHCR: 1,6 Millionen Syrer seit Assad-Sturz zurückgekehrt

2. Mai 2026

Politik

Rückkehr von Flüchtlingen und Asylpolitik in Deutschland Berlin () - Seit dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 sind laut dem UNHCR bereits 1,614 Millionen Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt. … |

Abzug von US-Soldaten: Pentagon, Militärbasis, Truppen, Deutschland, strategische Entscheidungen, politische Spannungen.

USA wollen 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen

2. Mai 2026

Politik

US-Truppenabzug aus Deutschland: Militärpolitik Washington () - US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet.Der Abzug soll innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate abgeschlossen … |

Joe Kaeser empfiehlt Merz Minderheitsregierung, warnt vor AfD-Wachstum und Koalitionsversagen.

Ex-Siemens-Chef empfiehlt Merz Minderheitsregierung

2. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Kaeser über Minderheitsregierung Berlin () - Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bildung einer Minderheitsregierung. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).Mehr als das Scheitern der … |

EU-Fahnen im Wind, symbolisieren Zusammenarbeit und Herausforderungen beim Klimaschutz in Europa.

EU sieht begrenzte zusätzliche Wirkung durch deutsches Klimaziel

2. Mai 2026

Politik

Klimapolitik in Deutschland und Europa Berlin () - Die EU-Kommission zweifelt an der Wirksamkeit des deutschen Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Die direkten zusätzlichen Auswirkungen seien begrenzt, wenn … |

Mähdrescher auf einem Feld, symbolisiert Landwirtschaft und die angekündigten Entlastungsmaßnahmen für Bauern.

Rainer prüft Entlastungen für Bauern

2. Mai 2026

Politik

Landwirtschaftspolitik und Entlastungen in Berlin Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Entlastungen für Bauern angekündigt. Der Tankrabatt sei ein wichtiger erster Schritt, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der … |

Christoph Heusgen und Philip Murphy diskutieren transatlantische Beziehungen und US-Politik.

Heusgen und Murphy hoffen auf Wahlsiege der US-Demokraten

2. Mai 2026

Politik

Außenpolitik im transatlantischen Kontext Düsseldorf () - Der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ex-Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, und der frühere US-Botschafter in Deutschland und … |

Bundesfinanzminister präsentiert Reformpläne zur Entlastung kleiner Einkommen, Finanzamt im Hintergrund sichtbar.

Klingbeil will Spitzenverdiener für Entlastung heranziehen

2. Mai 2026

Politik

Politik: Steuerreform für Einkommen in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will in den nächsten Wochen Pläne zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vorlegen und zur Gegenfinanzierung Spitzenverdiener … |

Arztpraxis mit Ärzte, Patienten und Krankenschwestern in einer typischen allgemeinmedizinischen Umgebung.

Krankenstand im ersten Quartal leicht gegenüber Vorjahr gesunken

2. Mai 2026

Politik

Gesundheit: Krankenstand in Berlin sinkt Berlin () - Trotz der Kältewelle zu Beginn des Jahres ist der Krankenstand der Beschäftigten im ersten Quartal leicht zurückgegangen.Das geht aus Zahlen der Techniker … |

Polizeiauto vor Kölner Dom symbolisiert Forderung nach mehr Sicherheit an Bahnhöfen.

Grüne wollen mehr Polizei an Bahnhöfen

1. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin und Deutschland Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak hat mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen gefordert. "Ich wünsche mir an Bahnhöfen mehr Polizei", sagte Banaszak der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). … |

Nato-Hauptquartier mit Flaggen, Symbol für transatlantisches Bündnis und internationale Zusammenarbeit in Krisenzeiten.

Wadephul hält Nato für robust

1. Mai 2026

Politik

Transatlantische Beziehungen in Berlin stärken Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht das transatlantische Verhältnis weiter als fest und belastbar an. Das sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" … |

Sebastian Fiedler fordert Schutz für jüdisches Leben, symbolisiert durch Kippa und Davidstern.

SPD drängt auf mehr Schutz für Juden

1. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Anliegen zum Schutz jüdischen Lebens Düsseldorf () - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, fordert mehr Schutz jüdischen Lebens in Deutschland."Wenn sich ein Großteil der Juden aus Angst … |

Lars Klingbeil spricht auf Maikundgebung, betont Koalitionszusammenhalt und politische Kompromisse.

Klingbeil sieht "verdammte Pflicht" für Gelingen der Koalition

1. Mai 2026

Politik

Politik in Bergkamen: Koalition bleibt stabil Bergkamen () - Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die schwarz-rote Koalition vor Ablauf ihrer vier Jahre Regierungszeit auseinanderbrechen könnte."Ich glaube, dass … |

Konstantin von Notz fordert entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland.

Grüne rufen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf

1. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz fordert mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus."Es ist absolut inakzeptabel und ekelhaft, dass es immer mehr Angriffe … |

Tankstelle mit Preisschildern, Vizekanzler Klingbeil diskutiert über Spritpreise und Entlastungen.

Klingbeil sieht ersten Tankrabatt-Erfolg

1. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Bergkamen Bergkamen () - Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht am ersten Tag des Tankrabatts einen Erfolg der Entlastungsmaßnahme. "Alle Meldungen, die ich bekommen habe, waren erst mal, … |

Alexander Throm fordert stärkere Maßnahmen gegen Antisemitismus und Schutz für jüdische Gemeinden in Deutschland.

CDU-Innenexperte Throm fordert härteres Vorgehen gegen Israelhass

1. Mai 2026

Politik

Politik: Sicherheitsbedenken der jüdischen Gemeinde in Deutschland Berlin () - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert ein härteres Vorgehen gegen Israelhasser. "Wenn sich Jüdinnen und Juden in Deutschland … |

Flüchtlinge im Ankunftszentrum, leere Wartesäle, Rückgang der Asylanträge sichtbar.

Zahl neuer Asylanträge im April erneut gesunken

1. Mai 2026

Politik

Rückgang der Asylanträge in Deutschland Berlin () - Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist auch im April zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zählte 6.144 Erstanträge, … |

Demonstration in Berlin, starke Polizeipräsenz, mögliche Krawalle am 1. Mai.

Bundespolizei droht mit robustem Eingreifen bei Mai-Krawallen

1. Mai 2026

Politik

Sicherheit und Proteste in Berlin Berlin () - Die Bundespolizei warnt mögliche Randalierer vor Krawallen anlässlich des 1. Mais und droht mit einem robusten Eingreifen.Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei … |

Seniorin schaut nachdenklich, symbolisiert Sorgen um Renten und finanzielle Sicherheit.

Rentenexperten kritisieren geplante Kürzung des Bundeszuschusses

1. Mai 2026

Politik

Wirtschaft: Rentenversicherung und politische Herausforderungen in Berlin Berlin () - Rentenexperten kritisieren die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung."Rechnerisch würde eine Kürzung des Bundeszuschusses um … |

Ein AfD-Plakat vor einem Hintergrund mit wirtschaftlicher Förderung und Infrastrukturentwicklung.

Studie: Subventionen können AfD ausbremsen

1. Mai 2026

Politik

Wirtschaftsförderung zur Reduzierung von Extremismus in Deutschland Berlin () - Subventionen könnten laut einer Studie gezielt eingesetzt werden, um den Stimmenanteil der AfD zu senken. In bestimmten Regionen führe ein … |

Cybersecurity-Alarm: Regierung besorgt über neue KI, die Sicherheitslücken gefährlich ausnutzen könnte.

Bundesregierung alarmiert über US-KI "Mythos"

1. Mai 2026

Politik

Risiken neuer KI-Technologien in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung fürchtet, dass eine neue Künstliche Intelligenz (KI) aus den USA die Risiken für folgenschwere Cyberattacken drastisch erhöht. "Mythos", ein neues … |

Bundeslandwirtschaftsminister Rainer kündigt Ausbau der Lebensmittelreserve für Notfälle an.

Landwirtschaftsminister will staatliche Lebensmittelreserve ausbauen

1. Mai 2026

Politik

Politik: Lebensmittelreserven in Deutschland ausbauen Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die staatliche Lebensmittelreserve für den Notfall ausbauen.Neben den klassischen Reserven wolle man künftig auch mehr sofort verfügbare … |

Energiepreise steigen, Tankrabatt hilft kurzfristig; langfristige Lösungen nötig für nachhaltige Entwicklung.

Edenhofer kritisiert Tankrabatt als falsche Maßnahme

1. Mai 2026

Politik

Energiepolitik und wirtschaftliche Auswirkungen in Berlin Berlin () - Der Wirtschaftsprofessor Ottmar Edenhofer rechnet damit, dass der Tankrabatt ab 1. Mai höchstens kurzzeitig die Autofahrer entlasten und anschließend die Preisspirale … |

Tim Klüssendorf diskutiert digitale Arbeitszeiterfassung für flexiblere Arbeitszeiten in Berlin.

SPD macht Wochenarbeitszeit von digitaler Zeiterfassung abhängig

1. Mai 2026

Politik

Politik: Digitale Arbeitszeiterfassung in Berlin Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht die Umsetzung der digitalen Arbeitszeiterfassung zur Bedingung für die Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit."Die SPD ist offen … |

Ein gefährliches Gasheizungs-System, das Klima und Investitionen beeinflusst, steht im Fokus der Diskussion.

Ökonom warnt vor Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen

1. Mai 2026

Politik

Klimapolitik in Deutschland: Risiken und Chancen Potsdam () - Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die Bundesregierung vor den Konsequenzen des neuen Heizungsgesetzes gewarnt und eine Investitionsabgabe auf … |

Joachim Gauck diskutiert mögliche CDU-Linke Kooperation gegen AfD in Sachsen-Anhalt.

Gauck ruft CDU zu Öffnung zur Linkspartei auf

30. April 2026

Politik

Sachsen-Anhalt: Politik und Koalitionen im Fokus Berlin () - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich angesichts möglicher Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt offen gezeigt für eine Regierung der CDU mit der … |

Steffen Bilger spricht zur Diätenerhöhung im Bundestag und den Reaktionen der Union.

Union reagiert zurückhaltend auf SPD-Vorstoß zu Diätenverzicht

30. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Diätenerhöhung im Gespräch Berlin () - Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf den Vorstoß der SPD reagiert, in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung im Bundestag zu verzichten."Die Höhe … |

Karin Prien diskutiert Bildungsfragen, während die SPD Vorwürfe über Demokratieprogramm erhebt.

SPD wirft Prien Vergeltung gegen zivilgesellschaftliche Akteure vor

30. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Streit um Bildungsprogramm Berlin () - Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben" nicht an den Koalitionsvertrag … |

Jens Spahn weist Kritik von Matthias Miersch an Bundeskanzler Merz zurück, kooperative Zusammenarbeit gefordert.

Spahn weist Miersch-Kritik an Merz zurück

30. April 2026

Politik

Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen."Solche Äußerungen werden der Arbeit des Kanzlers … |

Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 mit dem Fokus auf Wahlrechtsreform und demokratische Repräsentation.

SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert

30. April 2026

Politik

Wahlrechtreform in Berlin: Koalitionsstreitigkeiten Berlin () - Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. "Wir werden mit der Union wohl … |

Ministerpräsident Gordon Schnieder präsentiert Koalitionsprogramm von CDU und SPD im Landtag Rheinland-Pfalz.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz stellen Koalitionsvertrag vor

30. April 2026

Politik

Politische Einigung in Rheinland-Pfalz Mainz () - Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder, … |

Von Stetten wirft SPD Blockadehaltung vor

30. April 2026

Politik

Politische Spannungen in Berlin: Union kritisiert SPD Berlin () - Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat mit Kritik am Koalitionspartner nachgelegt. "Leider … |

Protestierende Menschen mit Transparenten gegen den Iran, symbolisieren Widerstand und Solidarität.

Wadephul wirbt für Geduld bei Verhandlungen mit Iran

30. April 2026

Politik

Außenpolitik und Nahost-Konflikt in Rabat Rabat () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts des Nahost-Konflikts, steigender Energiepreise und der stockenden Iran-Verhandlungen um Geduld geworben. "Wir brauchen jetzt ein bisschen … |

Sara Nanni kritisiert Merz für Trumps Drohung, Bild zeigt politische Diskussion im Bundestag.

Grüne machen Merz für Trumps Truppen-Drohung verantwortlich

30. April 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland unter Merz Berlin () - Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Drohung von US-Präsident Donald Trump, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, verantwortlich … |

Philipp Türmer bei einer politischen Veranstaltung, diskutiert über die Unionsfraktion und Regierungsfähigkeit.

Jusos werfen Teilen der Union Regierungsunfähigkeit vor

30. April 2026

Politik

Politische Spannungen in Deutschland analysiert Berlin () - Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation bezweifelt die Regierungsfähigkeit einzelner Teile der Unionsfraktion. "Für jeden Finger aus der CDU, der auf die SPD zeigt, … |

Johann Wadephul betont Diplomatie als Schlüssel zur Konfliktlösung in internationalen Krisen.

Wadephul verteidigt Rolle der Diplomatie

30. April 2026

Politik

Diplomatie im Fokus: Herausforderungen und Chancen in Marokko Rabat () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts wachsender internationaler Krisen die Rolle der Diplomatie verteidigt."Wenn uns irgendetwas retten kann, dann … |

Vorschlag zur Einkommenssteuerreform mit CDU-Logos und wirtschaftlichen Symbolen im Hintergrund.

Wirtschaftsrat der CDU will Einkommenssteuerreform noch 2026

30. April 2026

Politik

Wirtschaft: Forderungen zur Steuerreform in Berlin Berlin () - Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Reform der Einkommenssteuer vorzuziehen."Diese Entlastung sollte angesichts der wirtschaftlichen … |

Alexander Dobrindt diskutiert während eines Interviews über Regierungsnervosität und Koalitionskritik.

Dobrindt beklagt Nervosität und mangelnden Fortschritt in Koalition

30. April 2026

Politik

Politik: Nervosität in der Bundesregierung Berlin Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beklagt wachsende Nervosität in der Bundesregierung und warnt vor einem Abrutschen in Stildebatten."Ich sehe natürlich in gewissem … |

Astrid Hamker fordert mehr Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz bei internen Konflikten.

Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Führungsschwäche von Merz

30. April 2026

Politik

Politik in Berlin: Kritik an Merz Berlin () - Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz mehr Führung. "Von einem Bundeskanzler erwarte ich mir … |

Ilse Aigner, CSU-Politikerin, mögliche Bundespräsidentin. Unterstützung durch Innenminister Dobrindt, Wahl im Frühjahr.

Dobrindt unterstützt Aigner als Bundespräsidentin

30. April 2026

Politik

Politische Überlegungen zur Bundespräsidentenwahl in Berlin Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt Überlegungen, die CSU-Politikerin Ilse Aigner zur nächsten Bundespräsidentin zu wählen. Das sei "eine Überlegung, die man … |

Politiker im Gespräch, besorgt über Stabilität der schwarz-roten Koalition in Deutschland.

Koalitionspolitiker kritisieren von Stetten wegen Zweifeln an Koalition

30. April 2026

Politik

Politische Spannungen in Düsseldorf Düsseldorf () - Zweifel aus der Union am Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung stoßen innerhalb der Koalition auf deutliche Kritik. Auslöser sind Äußerungen des CDU-Abgeordneten Christian von … |

Bundesaußenminister Wadephul entspannt, spricht über US-Truppen und internationale Sicherheit in Rabat.

Wadephul reagiert gelassen auf möglichen US-Truppenabzug

30. April 2026

Politik

Politische Stellungnahme aus Rabat über US-Truppen Rabat () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat gelassen auf Berichte über eine mögliche erneute Prüfung eines US-Truppenabzugs aus Deutschland durch Präsident Donald Trump … |

Matthias Miersch spricht über Gerechtigkeit und Zusammenarbeit in der SPD-Bundestagsfraktion.

Miersch kritisiert Blockadehaltung der Union bei Steuerreform

30. April 2026

Politik

Politische Einigkeit in Berlin gefordert Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in einem Brief zur Geschlossenheit und zu klarer Kante in Gerechtigkeitsfragen aufgefordert. Das berichtet das … |

Yasmin Fahimi spricht zur Arbeitsmarktlage und kritisiert Regierungsmaßnahmen.

DGB-Chefin kritisiert Wirtschaftspolitik der Regierung

30. April 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Gewerkschaften und Reformen Berlin () - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich gegen Vorschläge aus der Politik gewandt, den Feiertag am 1. Mai … |

Friedrich Merz in Uniform, bei militärischer Vorführung, betont Bundeswehrinvestitionen und internationale Zusammenarbeit.

Merz: Bundeswehr muss fähig sein zum "Fight tonight"

30. April 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Munster: Merz äußert sich Munster () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Willen betont, weiter kräftig in die Bundeswehr zu investieren."Wir müssen hier und heute abschreckungs- und … |

Neue Gasheizung symbolisiert die notwendigen Investitionen für die Wärmewende in den Städten.

Städtetag kritisiert Vorgehen beim Heizungsgesetz

30. April 2026

Politik

Heizungsgesetz: Städtetag fordert mehr Unterstützung Berlin () - Der Deutsche Städtetag kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Heizungsgesetz und fordert Unterstützung von Bund und Ländern."Wir hätten uns viel früher Klarheit … |

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Karsten Wildberger diskutiert Sicherheit und Rechenleistung für Europa, betont strukturelle Unabhängigkeit.

Wildberger fordert europäisches KI-Spitzenmodell

Digitale Sicherheit und Rechenkapazität in Deutschland Heilbronn () - Digitalminister

Verkehrsunfall mit Pkw und Radfahrer, Rettungshubschrauber und Polizei vor Ort.

Schwerer Unfall auf L 536 bei Schriesheim: Rettungshubschrauber im Einsatz

Verkehrsunfälle in Schriesheim: Pressemitteilung Schriesheim () - Auf der Landesstraße

Älteres Paar betrachtet Renteninformation, symbolisiert steigende Rentenbeiträge und demografische Veränderungen.

Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener steigt 2028 um 510 Euro

Wirtschaft: Rentenbeiträge steigen in Deutschland Berlin () - Die neue