Politik- Seite 7

Güllner: Absolute AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt möglich

28. Juni 2026

Politik

Politische Trends in Sachsen-Anhalt Berlin () - Der Meinungsforscher Manfred Güllner hält eine absolute Mehrheit der AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September für "durchaus möglich". "Im Westen … |

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USA fliegen Angriffe gegen den Iran – Trump droht mit Vernichtung

28. Juni 2026

Politik

Geopolitik: US-Iran Spannungen Intensivieren Washington/Teheran () - US-Flugzeuge haben erneut iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Küstenradarstationen angegriffen. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Samstagabend (US-Ostküstenzeit) mit.Grund sei, dass der Iran … |

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Rente mit 70 könnte BIP um 106 Milliarden Euro steigern

28. Juni 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen eines höheren Renteneintrittsalters in Deutschland Berlin () - Ein späterer Renteneintritt könnte die Wirtschaftsleistung in Deutschland jährlich um bis zu 106 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus einer … |

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Grüne fordern Förderprogramm für Klimaanlagen

28. Juni 2026

Politik

Politische Forderung zum Klimaschutz in Deutschland Berlin () - Angesichts der Hitzewelle in Deutschland fordert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge den flächendeckenden Ausbau von Klimaanlagen. "Deutschland braucht ein Abkühl-Sofortprogramm, um Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, … |

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Trump will Lance Schroyer zum neuen ICE-Chef machen

27. Juni 2026

Politik

US-Politik: Neue ICE-Leitung unter Trump Washington () - US-Präsident Donald Trump will Lance Schroyer zum neuen Chef der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE machen. Schroyer verfüge über mehr als 29 Jahre … |

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Rentenreform bringt Regierungsparteien keinen Aufschwung

27. Juni 2026

Politik

Umfrage zur Wählerstimmung in Berlin Berlin () - Die grundsätzliche Einigung auf eine Rentenreform hat vorerst offenbar noch keinen Einfluss auf die Wählerstimmung. Laut einer neuen Wahlumfrage des Instituts Insa … |

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Justizministerium prüft strengere Regeln für Schöffen

27. Juni 2026

Politik

Justizreform in Deutschland: Schöffenüberprüfung Berlin () - Das Bundesjustizministerium hat seine Pläne für eine strengere Überprüfung von Bewerbern um das Schöffenamt konkretisiert. Das berichtet die "Welt am Sonntag"."Der Gesetzentwurf, den … |

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Gauck: Bundespräsidentin wäre "folgerichtiges Signal"

27. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: Debatte um Bundespräsidenten-Nachfolge Berlin () - Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich in der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Frau im höchsten Staatsamt … |

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Einigung auf Rahmenabkommen zwischen Israel und Libanon

27. Juni 2026

Politik

Friedensverhandlungen zwischen Israel und Libanon Berlin () - Israel und der Libanon haben sich auf ein Rahmenabkommen für eine Friedenslösung geeinigt. Der Durchbruch gelang bei den seit mehreren Wochen andauernden … |

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Reddig fordert Kabinettsbeschluss zur Rentenreform vor Sommerpause

27. Juni 2026

Politik

Politik: Rentenreform-Diskussion in Berlin Berlin () - Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Kabinettsbeschluss zum Zeitplan für die Rentenreform noch vor dem Beginn der Sommerpause in zwei Wochen. "Es muss … |

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Gauck fordert entschlossene Reformen von Bundesregierung

27. Juni 2026

Politik

Politische Reformen und Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Bundesregierung aufgefordert, Reformen entschlossen umzusetzen und die Bevölkerung von deren Notwendigkeit zu überzeugen. Das Land warte … |

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Rentenexperte Börsch-Supan fordert Haltelinie nur für ärmere Hälfte

27. Juni 2026

Politik

Rentenpolitik in Düsseldorf: Expertenmeinungen Düsseldorf () - Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan fordert eine Beschränkung der geplanten Haltelinie für das Rentenniveau auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Haltelinie sei die … |

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Lindner würde Rentenpaket nicht unterschreiben

27. Juni 2026

Politik

Politik Berlin: Lindner kritisiert Rentenkommissionsempfehlungen Berlin () - Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde ein Gesetzespaket, bestehend aus allen 33 Empfehlungen der Rentenkommission, nicht unterschreiben. Das sagte er dem … |

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Richterbund fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte

27. Juni 2026

Politik

Justizpolitik in Deutschland: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft Berlin () - Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und eine Begrenzung des Weisungsrechts durch … |

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Städte- und Gemeindebund droht mit Blockade der GKV-Reform

27. Juni 2026

Politik

Gesundheitspolitik: Reform in Berlin gefährdet Berlin () - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern … |

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Schnieder nimmt Bahn zum Ferienstart in die Pflicht

27. Juni 2026

Politik

Verkehrspolitik in Berlin: Deutsche Bahn im Fokus Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nimmt die Deutsche Bahn zum Beginn der Reisewelle bei der Zuverlässigkeit im Ferienverkehr in die Pflicht.Schnieder … |

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Warken verteidigt Sparvorschläge für Pflegeversicherung

27. Juni 2026

Politik

Pflegepolitik in Berlin: Herausforderungen und Reformen Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihre Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung. "Dies ist keine Reform, die sich eine Gesundheitsministerin wünscht, denn … |

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Kanzleramt hat keine flächendeckende Klimaanlage

27. Juni 2026

Politik

Politik: Hitzeproblematik im Berliner Kanzleramt Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Mitarbeiter müssen in diesen heißen Tagen auch im Kanzleramt schwitzen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter … |

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Bilger fordert Koalitions-Endspurt vor Sommerpause

27. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: Koalition setzt auf Reformen Berlin () - Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) fordert vor der parlamentarischen Sommerpause einen entschlossenen Endspurt der Koalition. Trotz des hitzigen Wetters schalte das … |

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Schnitzer warnt vor Fehlern bei Kapitalrente

27. Juni 2026

Politik

Rentenreform-Debatten in Berlin Berlin () - Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, warnt Union und SPD davor, die Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Rentenreform im parlamentarischen Verfahren wieder grundlegend zu verändern. … |

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Hausärzte werfen Regierung Versagen beim Hitzeschutz vor

27. Juni 2026

Politik

Gesundheitsschutz in Berlin: Kritik an der Politik Berlin () - Der Hausärzteverband wirft der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die … |

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Klingbeil plant Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent

27. Juni 2026

Politik

Wirtschaft: Alkoholsteuererhöhung in Berlin geplant Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Alkoholsteuer weniger stark anheben als zuletzt von der Expertenkommission des Gesundheitsministeriums empfohlen. Das ergibt sich aus … |

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Weimer kritisiert Trumps Zoll-Drohung gegen Europa

26. Juni 2026

Politik

Medienregulierung und Handelskonflikte in Berlin Berlin () - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat mit Unverständnis auf die jüngste Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert."Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein handelspolitisches … |

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Pistorius legt Gesetz für schnellere Bundeswehr-Bauprojekte vor

26. Juni 2026

Politik

Verteidigungspolitik: Infrastrukturbeschleunigung für Bundeswehr in Düsseldorf Düsseldorf () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem Kasernen, Flugplätze oder Munitionsdepots für die Bundeswehr künftig … |

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Unionsfraktion will Steuerreform nur bei finanziellen Spielräumen

26. Juni 2026

Politik

Politik: Einkommenssteuerreform und Sozialversicherungsbeiträge in Berlin Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), will eine mögliche Einkommenssteuerreform von finanziellen Spielräumen abhängig machen. "Mein Wunsch … |

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Lindner kritisiert Merz scharf wegen Kapitalrente

26. Juni 2026

Politik

Wirtschaft: Lindner kritisiert Merz' Kapitalrenten-Aussage Berlin () - Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und Ex-FDP-Chef, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussage kritisiert, dass durch die Kapitalrente dem deutschen Kapitalmarkt … |

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Pistorius sieht weiterhin keinen Bedarf für Wehrpflicht

26. Juni 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Berlin: Wehrpflicht und Rüstung Berlin () - Trotz erkennbarer Personalengpässe sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit keinen Bedarf für eine allgemeine Wehrpflicht. Die Truppe wachse und man behalte … |

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Bericht: Bundeshaushalt 2027 steht – Klingbeil nutzt Rücklage

26. Juni 2026

Politik

Wirtschaft: Bundeshaushalt 2027 in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich für den Bundeshaushalt 2027 mit seinen Kabinettskollegen final über Einsparungen im Etat geeinigt. Die ursprünglich 21 … |

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GdP fürchtet zunehmende Gewalt gegen Wahlkämpfer

26. Juni 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen vor Landtagswahlen in Düsseldorf Düsseldorf () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht vor den anstehenden Landtagswahlen eine Zunahme von Angriffen. "Wir beobachten seit einiger Zeit eine zunehmende … |

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Linken-Chef Pantisano bedauert gescheiterte Entschuldigung bei CDU

26. Juni 2026

Politik

Politik: Pantisano äußert sich zur CDU Berlin () - Der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert. Das sagte er der ARD … |

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Ministerium weist Bericht zu Details der Elterngeld-Reform zurück

26. Juni 2026

Politik

Familienpolitik in Berlin: Zukunft des Elterngeldes Berlin () - Das Bundesfamilienministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach es künftig volle 14 Monate Elterngeld nur noch geben soll, wenn beide Partner je sieben … |

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Bundesregierung erwägt trotz Gutachten keinen AfD-Verbotsantrag

26. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: AfD-Verbot im Fokus Berlin () - Die Bundesregierung sieht trotz des jüngst vorgestellten Gutachtens zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD derzeit keinen Anlass, einen eigenen Verbotsantrag gegen die … |

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Nato-Generalsekretär kommt zu Sitzung des Bundeskabinetts

26. Juni 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: Kabinettssitzung anstehend Berlin () - Nato-Generalsekretär Mark Rutte nimmt kommende Woche an der Sitzung des Bundeskabinetts teil. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag mit.Die … |

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Söder fordert mehr Unterstützung für Windkraft in Bayern

26. Juni 2026

Politik

Bayern fordert mehr Windkraftunterstützung München () - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung für den seit langem stockenden Bau von Windkraftanlagen in Bayern.Der Windausbau im … |

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Verkehrsminister glaubt an Zuverlässigkeit der Bahn

26. Juni 2026

Politik

Politik Berlin: Herausforderungen der Deutschen Bahn Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) glaubt weiter an die Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn nach dem Totalausfall und trotz zu erwartender Hitze-Störungen. "Ja, … |

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Unionspolitiker fordern Kurskorrektur beim Verbrenner-Aus

26. Juni 2026

Politik

Politik: EU-Kurskorrektur zur CO2-Regulierung gefordert Berlin () - Wichtige Unionspolitiker fordern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Kurskorrektur bei der geplanten Revision der europäischen CO2-Flottenregulierung. Das berichten Springer-Medien wie … |

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BKA warnt vor wachsender Gewalt türkeistämmiger Banden

26. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Zunahme von Bandenkriminalität in Deutschland Berlin () - Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet eine Zunahme von Straftaten und Gewaltdelikten junger türkeistämmiger Banden in Deutschland. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung … |

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Daniel Günther schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

26. Juni 2026

Politik

Politische Ambitionen in Schleswig-Holstein Berlin () - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schließt nicht aus, in Zukunft als Bundeskanzler zu kandidieren. Auf die Frage, ob er in Berlin lieber das … |

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Bericht: Elterngeld-Dauer soll an Aufteilung gebunden werden

26. Juni 2026

Politik

Gesellschaftliche Veränderungen im Elterngeldsystem Berlin Berlin () - Familienministerin Karin Prien (CDU) plant offenbar eine Verschärfung der Bedingungen für den Bezug von Elterngeld. Künftig sollen Paare die volle Bezugsdauer von … |

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Schnieder erwartet keine größeren Hitzeschäden auf Autobahnen

26. Juni 2026

Politik

Verkehrspolitik in Deutschland während Hitzewelle Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rechnet trotz der anhaltenden Hitzewelle nicht mit größeren Schäden auf deutschen Autobahnen."Ich bin sehr zuversichtlich, dass Hitzeschäden auf … |

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Reservistenverband skeptisch zu Freiwilligenmodell der Bundeswehr

26. Juni 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Berlin: Freiwilligenmodell unter Prüfung Berlin () - Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Bastian Ernst, äußert sich skeptisch zum geltenden Freiwilligenmodell. Ob die von Verteidigungsminister Boris Pistorius avisierten … |

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Giffey wirft Merz fehlenden Stolz auf Deutschland vor

26. Juni 2026

Politik

Politik Berlin: Giffey fordert positiven Reformansatz Berlin () - Ex-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz fehlenden Stolz auf Deutschland vor. Sie sehe bei Merz keinen Stolz auf dieses … |

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Union schließt Zusammenarbeit mit Linken erneut aus

26. Juni 2026

Politik

Politische Spannungen in Deutschland: Union und Linkspartei Berlin () - Führende Unionspolitiker schließen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und in den Ländern aus. Hintergrund ist eine Äußerung des … |

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Warken will Suizidprävention mit neuem Gesetz stärken

26. Juni 2026

Politik

Gesellschaftliche Initiativen zur Suizidprävention in Deutschland Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken und die dafür zuständigen Länder und Kommunen besser unterstützen.Ein entsprechender Gesetzentwurf, über … |

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SPD dringt auf besseren Hitzeschutz für Kitas und Pflegeheime

26. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Hitzeschutzmaßnahmen in Deutschland gefordert Berlin () - Die SPD dringt wegen der aktuellen Hitzewelle auf bessere Schutzmaßnahmen für die Bürger in Deutschland.Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), … |

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"Wer bestellt, bezahlt": Bund und Länder beschließen Finanzreform

25. Juni 2026

Politik

Finanzreform und Infrastrukturpolitik in Berlin Berlin () - Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag darauf geeinigt, den Finanzfluss untereinander und mit den Kommunen neu zu ordnen.Ab … |

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Bund und Länder beschließen Maßnahmen zur "Staatsmodernisierung"

25. Juni 2026

Politik

Verwaltung und Bürokratieabbau in Berlin Berlin () - Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf ein gemeinsames Programm zur Modernisierung des Staates und zum Rückbau unnötiger … |

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Polizei erwartet gewaltbereite Gegendemonstranten bei AfD-Parteitag

25. Juni 2026

Politik

Politik: Proteste in Erfurt angekündigt Erfurt () - Die Thüringer Polizei befürchtet eine Eskalation der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein vertrauliches … |

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Schneider stellt sich im Streit um EU-Methanverordnung gegen Reiche

25. Juni 2026

Politik

Umweltpolitik in Berlin: Methanverordnung im Fokus Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezieht im Streit um die EU-Methanverordnung Position gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).Schneider sagte dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe), er … |

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Reddig verteidigt Rentenpläne gegen Kritik von Schwesig

25. Juni 2026

Politik

Rentenpolitik in Berlin: Reform und Kritik Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), verteidigt die mit der Rentenreform geplanten Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung gegen … |

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Politiker fordern längere Legislaturperiode

25. Juni 2026

Politik

Politische Reformen in Deutschland: Bundestagswahl Berlin () - Spitzenpolitiker von CDU und Grünen fordern eine Verlängerung der Legislaturperiode im Bundestag. Die meisten Landtage und das Europaparlament würden alle fünf Jahre … |

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Bundesregierung verweigert Auskunft zu PR-Berater-Kosten

25. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: Transparenz gefordert Berlin () - Die Bundesregierung weicht der Frage aus, was sie für externe Kommunikationsberater ausgibt. ach Berichten, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 Millionen … |

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Merz wirbt für Ukraine-Wiederaufbaufonds

25. Juni 2026

Politik

Wirtschaftliche Perspektiven für den Wiederaufbau in Danzig Danzig () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im polnischen Danzig für den schon seit Monaten geplanten Wiederaufbaufonds geworben. "In … |

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Merz wegen Erdbeben in Venezuela "tief betroffen"

25. Juni 2026

Politik

Politik: Erdbebenhilfe für Venezuela angestoßen Berlin/Danzig () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem schweren Doppelerdbeben in Venezuela erschüttert gezeigt. "Die Nachrichten vom fürchterlichen Erdbeben in Venezuela machen … |

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EZB-Direktorin Schnabel kündigt weitere Zinserhöhungen an

25. Juni 2026

Politik

Wirtschaft: Zinspolitik der EZB im Fokus Frankfurt am Main () - Die Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat weitere Zinserhöhungen im Euroraum in Aussicht gestellt. "Um die Inflation … |

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Hubertz will Wohngeldausgaben nur um 738 Millionen Euro senken

25. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: Kürzungen beim Wohngeld Berlin () - Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will im kommenden Jahr beim Wohngeld weniger als bisher gedacht einsparen. Das geht aus dem Gesetzentwurf ihres … |

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Bundesregierung entlastet Reiseanbieter um 630 Millionen Euro

25. Juni 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Deutschland: Entlastung für Tourismusbranche Berlin () - Die Bundesregierung kommt der Tourismuswirtschaft bei einem Reizthema entgegen. Die Entgelte des für die Branche wichtigen Reisesicherungsfonds werden halbiert. Außerdem wird … |

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Neues Gutachten bescheinigt AfD Verfassungswidrigkeit

25. Juni 2026

Politik

Politische Analyse zur AfD in Berlin Berlin () - Ein von einer Bürgerrechtsorganisation erstelltes Gutachten bescheinigt der AfD Verfassungswidrigkeit. Das Argument, ein Verbotsantrag werde scheitern, sei mit diesem neuen Gutachten … |

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Baerbock kritisiert US-Abkommen mit Iran scharf

25. Juni 2026

Politik

Politische Kritik an US-Iran-Konflikt in Düsseldorf Düsseldorf () - Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Generalversammlung, hat die US-Regierung scharf für ihren Angriff auf den Iran kritisiert. Es sei ein klarer Bruch … |

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Rufe aus der SPD nach "Desinformationsabwehrzentrum"

25. Juni 2026

Politik

Wirtschaft und digitale Desinformation in Berlin Berlin () - Das Wirtschaftsforum der SPD fordert die Einführung eines nationalen Desinformationsabwehrzentrums. In einem Positionspapier, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren, kritisiert … |

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Kommunen fordern Milliarden-Einsparungen im Sozialbereich

25. Juni 2026

Politik

Politik Osnabrück: Einsparungen im Sozialbereich gefordert Osnabrück () - Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich. "Unsere Vorschläge liegen seit Monaten … |

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Weimer will Plattformen für Jugendschutz in die Pflicht nehmen

25. Juni 2026

Politik

Politik: Jugendschutz im digitalen Raum in Berlin Berlin () - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will die Plattbetreiber stärker in die Verantwortung für den Jugendschutz im Netz nehmen. Das Verursacherprinzip solle … |

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Höchststand bei Erwerbsminderungsrenten wegen psychischer Leiden

25. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Anstieg psychischer Erkrankungen in Berlin Berlin () - Die Zahl der Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Erkrankungen hat 2025 einen Höchststand erreicht. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums … |

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EKD lädt zu Abkühlung in Kirchen ein

25. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Kirchen bieten Hitzeschutz in Deutschland Düsseldorf () - Angesichts der Hitzewelle in Deutschland hat die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, die Menschen … |

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Offenbar wenig Interesse an neuem Wehrdienst

24. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Wehrdienstinteresse in Deutschland анализируется Berlin () - Rund fünf Monate nach dem Start der Fragebogenaktion für den neuen Wehrdienst hat das Bundesverteidigungsministerium eine seiner Ansicht nach "positive Bilanz" gezogen. … |

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Mario Voigt kündigt bessere Qualitätskontrolle bei KI-Reden an

24. Juni 2026

Politik

Politik in Thüringen: Künstliche Intelligenz im Fokus Erfurt () - In der Diskussion über von "Künstlicher Intelligenz" erstellte Reden kündigt der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) an, seine Arbeit anzupassen. … |

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E5-Staaten demonstrieren Geschlossenheit vor Nato-Gipfel

24. Juni 2026

Politik

Politik: E5-Gruppe demonstriert Geschlossenheit in Berlin Berlin () - Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe haben nach einem Treffen in Berlin Geschlossenheit vor dem anstehenden Nato-Gipfel demonstriert. Bundeskanzler Friedrich … |

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Unionsfraktion gegen BGB-Änderung wegen "digitaler Vernachlässigung"

24. Juni 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Medienerziehung in Berlin Berlin () - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, lehnt eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, um Kinder vor digitaler Vernachlässigung zu schützen.Nach … |

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AfD-Politiker Reichardt soll angeblich Hitlergruß gezeigt haben

24. Juni 2026

Politik

Politische Kontroversen in Sachsen-Anhalt Berlin () - Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt gerät wegen eines Fotos aus dem Jahr 2020 in Erklärungsnot. Reichardt soll darauf zu sehen … |

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Militärhistoriker Neitzel kritisiert Macron und Merz

24. Juni 2026

Politik

Europäische Sicherheits- und Rüstungspolitik im Fokus Berlin () - Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor, ihrer historischen Aufgabe für Europa nicht gerecht … |

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SPD-Länder fordern von Bundesregierung niedrigere Energiepreise

24. Juni 2026

Politik

Energiekosten und Wirtschaftspolitik in Deutschland Berlin () - Vor der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten von Bund und Ländern in Berlin fordern Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig … |

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Voigt warnt Bund vor Alleingang bei Reformen

24. Juni 2026

Politik

Politik: Thüringen und Bundesreformen im Fokus Berlin () - Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler warnt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vor einem Alleingang des Bundes bei den Reformen. … |

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Erweiterungsbau des Lüders-Hauses verzögert sich bis Jahresende

24. Juni 2026

Politik

Bauverzögerung im Bundestag: Sicherheitsprobleme in Berlin Berlin () - Der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Bundestages kann erst Ende des Jahres eröffnet werden. Statt wie geplant im Juli 2026 verschiebt sich … |

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Merz und Miersch duzen sich nach Fraktionsfest

24. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: Persönliche Annäherung von Koalitionspartnern Berlin () - Die schwarz-rote Koalition rückt offenbar auch persönlich näher zusammen.Wie die "Rheinische Post" berichtet, duzen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und … |

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CDU wirft Opposition Blockade bei IP-Adressenspeicherung vor

24. Juni 2026

Politik

Innenpolitik: IP-Adressen-Speicherpflicht in Berlin Berlin () - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, wirft den Oppositionsparteien bei der Speicherpflicht für IP-Adressen eine jahrelange Blockadehaltung vor.Anlässlich der Bundestagsbefassung mit dem … |

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Merz wirbt im Bundestag für Rentenreform

24. Juni 2026

Politik

Politik: Rentenreform in Berlin diskutiert Berlin () - Nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Rentenkommission hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag um Unterstützung für die geplanten Reformen geworben."Die Ergebnisse … |

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MPK-Entwurf: Bund soll Mehrausgaben zu 75 Prozent kompensieren

24. Juni 2026

Politik

Politik: Bundeskompensation für Länder und Kommunen Berlin () - Der Bund soll Ländern und Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen etwa zur Sozialhilfe künftig 75 Prozent der ihnen entstehenden Mehrausgaben kompensieren, wenn … |

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EU-Kommissarin kritisiert US-KI-Exportbeschränkungen

24. Juni 2026

Politik

Politik in Brüssel: EU-KI-Strategien und Herausforderungen Brüssel () - EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen kritisiert die jüngsten US-Exportbeschränkungen für die KI-Modelle der Firma Anthropic. Sie halte die Exportkontrollen der Amerikaner nicht für … |

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SPD will an eigenem Konzept für Social-Media-Verbot festhalten

24. Juni 2026

Politik

Politik Berlin: Jugendmedienschutz im Fokus Berlin () - Die SPD-Fraktion im Bundestag will trotz der Empfehlungen der Expertenkommission zum Jugendschutz im Internet an einem Social-Media-Verbot für bestimmte Altersgruppen festhalten."Wir nehmen … |

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CDA will Minijobs nicht pauschal abschaffen

24. Juni 2026

Politik

Politik Berlin: Minijobs und Rentenreform Berlin () - Der Arbeitnehmerflügel der Union will die steuer- und beitragsfreien Minijobs entgegen den Vorschlägen der Rentenkommission auch für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weiterhin erhalten."Die CDA … |

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Aus für Fregattenprojekt F126 stößt im Bundestag auf Zustimmung

24. Juni 2026

Politik

Verteidigungspolitik: Bundestag beschließt Fregattenprojekt-Ende Berlin () - Das Aus des Fregattenprojekts F126 ist im Bundestag auf Zustimmung gestoßen."Ich halte die Entscheidung für richtig", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, … |

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Berliner SPD-Chef fordert Aus für Mütterrente

24. Juni 2026

Politik

Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () - Der Co-Vorsitzende der SPD Berlin und Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, fordert in der Rentendebatte ein Ende der Mütterrente. Zugleich übt … |

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Offiziell: Pistorius beendet Fregattenprojekt F126

24. Juni 2026

Politik

Verteidigungspolitik: Fregattenprojekt in Berlin eingestellt Berlin () - Das Bundesverteidigungsministerium hat das Fregattenprojekt F126 offiziell für beendet erklärt. Grund dafür seien erhebliche Verzögerungen, absehbare Kostensteigerungen und Risiken, die mit einem … |

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Union nimmt Bahnchefin Palla nach Störung in die Pflicht

24. Juni 2026

Politik

Verkehrspolitik in Deutschland: Technikversagen und Konsequenzen Berlin () - Nach dem bundesweiten Ausfall des Bahnbetriebs wegen einer Störung beim Digitalfunk nimmt die Union Bahnchefin Evelyn Palla in die Pflicht."Ich erwarte … |

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Grüne warnen vor Kürzungen bei Kinder- und Jugendhilfe

24. Juni 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan warnt vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz vor Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe. "Was die Bundesregierung als effizienteren Ressourceneinsatz … |

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Rhein fordert Kompensation für Steuerausfälle der Länder

24. Juni 2026

Politik

Finanzreform in Hessen und Bundespolitik Berlin () - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert dringend eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen und pocht auf eine Kompensation der Länder für Einnahmeausfälle durch die … |

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Wehrbeauftragter fordert Klarheit für Litauen-Brigade

24. Juni 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland und Litauen Berlin () - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, verlangt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angesichts der in Aussicht gestellten Möglichkeit zur Verpflichtung von Soldaten … |

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Kommission schlägt zwei Varianten für Social-Media-Verbot vor

24. Juni 2026

Politik

Digitale Altersgrenzen im Kinder- und Jugendschutz Berlin () - Die vom Bundesfamilienministerium eingesetzte Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" schlägt für die Frage nach einer Altersbeschränkung für soziale … |

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Studie: Drogenkonsum bei jungen Menschen steigt

24. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Anstieg des Drogenkonsums in Deutschland Berlin () - Immer mehr junge Menschen in Deutschland konsumieren illegale Drogen. Das ergibt die Drogenaffinitätsstudie 2025 des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG).Fast 24 … |

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Ukraine: 100.000 Soldaten gelten als vermisst

24. Juni 2026

Politik

Konflikt und Menschlichkeit in der Ukraine Berlin () - Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gelten mittlerweile etwa 100.000 ukrainische Soldaten als vermisst. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe … |

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Rentenkommission erwartet schnelle Umsetzung von Reform

23. Juni 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Rentenreform im Fokus Berlin () - Jörg Rocholl, Mitglied der Rentenkommission und Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT, rechnet mit einer zügigen politischen Umsetzung der Reformvorschläge. "Ich bin … |

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Grüne wollen "nationales Demokratieschild gegen Desinformation"

23. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: Kampf gegen Desinformation Berlin () - Die Grünen fordern angesichts zunehmender Desinformationskampagnen durch Russland oder China ein "nationales Demokratieschild gegen Desinformation" für eine "wehrhafte, digitale Öffentlichkeit". Die … |

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Union: "Rentenrebellen" signalisieren Zustimmung zu Rentenreform

23. Juni 2026

Politik

Rentenpolitik in Deutschland: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () - Unter den jüngeren Bundestagsabgeordneten der Union, die im vergangenen Herbst gegen das erste "Rentenpaket" der schwarz-roten Koalition mobil gemacht hatten, zeichnet … |

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Ostbeauftragte unterstützt Renten-Vorschläge

23. Juni 2026

Politik

Rentenreform und soziale Herausforderungen in Berlin Berlin () - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), unterstützt die Vorschläge der Rentenkommission. Die Sozialsysteme stabil zu halten, erfordere von allen Seiten … |

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Umfrage: Große Zweifel an Rentenreform der Bundesregierung

23. Juni 2026

Politik

Gesellschaftliche Skepsis zur Rentenreform in Deutschland Berlin () - Die große Mehrheit der Bundesbürger zweifelt daran, dass die Bundesregierung die geplante weitreichende Rentenreform noch in diesem Sommer verabschieden wird. Das … |

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Monopolkommission warnt vor überteuerten Rüstungsgeschäften

23. Juni 2026

Politik

Rüstungswirtschaft in Deutschland: Wettbewerbsrisiken Berlin () - Die Monopolkommission warnt die Bundesregierung vor überteuerten Rüstungsgeschäften durch mangelnden Wettbewerb, ein verkrustetes Beschaffungswesen und zunehmend dominante Konzerne wie Rheinmetall.Tomaso Duso, Chef der … |

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Schwesig stellt sich gegen Rentenpläne der Bundesregierung

23. Juni 2026

Politik

Rentenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern im Fokus Schwerin () - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt sich gegen die Rentenpläne der Bundesregierung."Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge 1:1 … |

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Forsa: Union legt leicht zu – FDP wieder unter Fünf-Prozent-Hürde

23. Juni 2026

Politik

Politische Trends und Wählerverhalten in Deutschland Berlin () - Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv … |

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Rufe aus SPD nach Lockerung der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe

23. Juni 2026

Politik

Politik: SPD fordert Unterstützung für Ukraine Berlin () - In der SPD-Fraktion mehren sich Forderungen, die zivilen Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen - wie es bisher bei … |

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Selenskyj nimmt nicht an Wiederaufbaukonferenz in Danzig teil

23. Juni 2026

Politik

Politik: Selenskyj fehlt in Danzig Kiew () - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nicht an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Danzig teilnehmen. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko teilte am Dienstag in … |

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Grüne sehen Linke weiterhin als möglichen Bündnispartner

23. Juni 2026

Politik

Politische Koalitionsgespräche in Berlin Berlin () - Die Grünen sehen die Linke weiterhin als möglichen Bündnispartner für die Regierungsbildung in Berlin."Wir haben in Berlin einen ganz klaren Fokus: Das ist, … |

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Merz lobt Wirtschaftsreformen in Senegal

23. Juni 2026

Politik

Politik und Wirtschaft: Deutschland und Senegal Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Reformkurs der senegalesischen Regierung gelobt."Senegal hat sich erfreulich positiv entwickelt in den letzten Jahren", sagte … |

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UN: Myanmars Armee tötete in sechs Monaten über 700 Zivilisten

23. Juni 2026

Politik

Menschenrechte und Militärkonflikt in Myanmar Genf/Naypyidaw () - Nach Angaben der Vereinten Nationen ist das Militär in Myanmar während des sechsmonatigen Wahlzeitraums im vergangenen Jahr für den Tod von mehr … |

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Steinmeier warnt vor KI-Missbrauch in der Politik

23. Juni 2026

Politik

Künstliche Intelligenz in der Politik: Risiken Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor einem missbräuchlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Politik. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf … |

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Merz erwartet anhaltend schwieriges globales Umfeld

23. Juni 2026

Politik

Globale Krisen und Resilienz in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht nicht davon aus, dass die Zeit der globalen Krisen bald vorbei sein wird."Das globale Umfeld an … |

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JU will Kabinettsbeschluss zur Rentenreform noch vor Sommerpause

23. Juni 2026

Politik

Rentenreform-Forderungen aus Berlin Berlin () - Die Junge Union fordert die Bundesregierung auf, bis zur Sommerpause Eckpunkte zur Rentenreform im Kabinett zu beschließen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung … |

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Bilger: Wirtschaftswachstum muss Top-Priorität sein

23. Juni 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, fordert mit Blick auf den Tag der Industrie einen konsequenten Reformkurs der Bundesregierung. Wirtschaftswachstum müsse … |

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Merz will Empfehlungen der Rentenkommission komplett umsetzen

23. Juni 2026

Politik

Rentenreform in Berlin: Politische Einigkeit Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reformvorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen. "Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte er … |

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Bericht der Rentenkommission an Merz und Bas übergeben

23. Juni 2026

Politik

Rentenpolitik und ihre Reformansätze in Berlin Berlin () - Die Rentenkommission der Bundesregierung hat ihren Abschlussbericht am Dienstagmorgen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben.Die Vorschläge … |

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Sicherheitspolitiker besorgt über China-Kooperation von Cispa

23. Juni 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: China-Kooperationen unter Kritik Berlin () - Sicherheitspolitiker von Union und Grünen zeigen sich besorgt über mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Saarbrücker Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa).Der Vorsitzende des Parlamentarischen … |

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Rentenkommission: Kapitalrente bringt bis zu 770 Euro Extra-Rente

23. Juni 2026

Politik

Rentenpolitik in Deutschland im Fokus Berlin () - Die Rentenkommission rechnet damit, dass die geplante neue Kapitalrente langfristig erhebliche Extra-Renten für die Versicherten generiert.Laut Vorausberechnungen könnte der sogenannte Eckrentner im … |

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DGB-Chefin Fahimi kritisiert Rentenkommission

23. Juni 2026

Politik

Sozialpolitik: Renteneintritt und Gerechtigkeit in Deutschland Berlin () - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisiert zentrale Empfehlungen der Regierungskommission zur Alterssicherung, die am Wochenende bekannt geworden sind. … |

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Patientenbeauftragter wirbt für Widerspruchslösung bei Organspende

23. Juni 2026

Politik

Politik in Deutschland: Organspendereform im Fokus Berlin () - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, wirbt vor der neuen Debatte über die Organspende im Bundestag für einen Systemwechsel. Er sei … |

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Wegner wirft Linkspartei zunehmende Radikalisierung vor

23. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: Radikalisierung der Linken? Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wirft der Linkspartei eine zunehmende Radikalisierung vor. Anlass ist eine umstrittene Äußerung des neuen Linken-Chefs … |

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Haushaltsexperten warnen vor überhöhten Rüstungspreisen

23. Juni 2026

Politik

Rüstungsausgaben und Preisentwicklung in Deutschland Berlin () - Die für Rüstungsausgaben zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestages und der Bundesrechnungshof warnen angesichts des milliardenschweren Verteidigungsetats vor überhöhten Preisen der Rüstungsindustrie und fordern … |

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Wirtschaftsweise Grimm begrüßt Abschaffung der Minijobs

23. Juni 2026

Politik

Wirtschaft: Reformpläne zur Rentenversicherung in Berlin Berlin () - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßt die Pläne der Rentenkommission, Minijobs weitgehend abzuschaffen."Die Rentenkommission greift viele Vorschläge auf, die die Tragfähigkeit der … |

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Lehrerverband fordert mehr Hitzeschutz an Schulen

23. Juni 2026

Politik

Politik: Hitzeprotection in deutschen Schulen Berlin () - Der Deutsche Lehrerverband fordert vom Bund zusätzliche Mittel, um Schulen besser gegen Hitze zu schützen. Die meisten Schulen in Deutschland seien nach … |

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Mehrheit lehnt stärkere Beteiligung von Kindern an Pflegekosten ab

23. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Pflegekosten und Familienbeteiligung in Deutschland Berlin () - Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt eine stärkere Beteiligung von erwachsenen Kindern an den Pflegekosten ihrer Eltern ab. Das berichtet der … |

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SPD-Spitze will Urlaubsanspruch auf 21 Tage erhöhen

23. Juni 2026

Politik

Politik Berlin: Geplante Erhöhung des Urlaubsanspruchs Berlin () - Die SPD-Spitze will den gesetzlichen Urlaubsanspruch erhöhen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Demnach soll … |

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Sexualstrafrecht: Junge Union und Jusos offen für Ja-heißt-Ja-Modell

22. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Vorschläge zur Reform des Sexualstrafrechts in Berlin Berlin () - Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jusos zeigen sich offen für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Ein neues "Nur … |

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