Politik- Seite 10

Evelyn Palla lehnt Rückkehr zum 9-Euro-Ticket ab, fordert finanzielle Stabilität für Deutsche Bahn.

Bahn-Chefin erteilt 9-Euro-Ticket klare Absage

18. April 2026
Verkehrspolitik in Deutschland: Preisdebatte Deutschlandticket Berlin () - Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, will den Preis für das Deutschlandticket nicht wieder auf 9 Euro reduzieren. "Das 9-Euro-Ticket war … |
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Krankenhaus mit Ärzten, Krankenpflegern und einem Patienten; symbolisiert die GKV-Reformdiskussion.

CSU pocht auf Nachbesserungen bei Gesundheitsreform

17. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erörtert Berlin () - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, sieht an einigen Stellen des GKV-Reformpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch Redebedarf.Noch … |
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Kritiker der Gesundheitsreform: Warken, Gürpinar und Dahmen diskutieren steigende Beiträge und Versorgungsschwächen.

Linke kritisiert Warken-Reform als "Mogelpackung"

17. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformen Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems als Mogelpackung."Wer sich von dem groß angekündigten … |
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Aminata Touré fordert finanzielle Entlastungen und einen Klimasozialplan für Schleswig-Holstein.

Touré kritisiert steuerfreie 1.000-Euro-Prämie

17. April 2026
Politik in Schleswig-Holstein: Kritik an Steuerplänen Kiel () - Die Sozialministerin in Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), hat die Bundesregierung für die angekündigte steuerfreie 1.000-Euro-Prämie kritisiert. "Es ist absurd, dass die … |
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CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Reduzierung der Krankenkassen auf Mindestgrößen von 500.000 Mitgliedern.

Linnemann will Mindestgrößen für Krankenkassen

16. April 2026
Gesundheitsreform-Debatte in Berlin Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vorgeschlagen, die Zahl der Krankenkassen in Deutschland drastisch zu reduzieren und dafür eine Mindestgröße als Kriterium für einen Bestandsschutz einzuführen."Zum … |
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Wolfgang Kubicki spricht über Meinungsfreiheit und wehrt sich gegen Rechtspopulismus-Vorwürfe.

Kubicki will kein Rechtspopulist sein

16. April 2026
Politik in Deutschland: Meinungsfreiheit im Fokus Berlin () - Der FDP-Politiker und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki verwahrt sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. "Ich halte diese ganze Diskussion für komplett absurd", … |
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Dirk Wiese diskutiert GKV-Reform, kritisiert Vorschläge und fordert faire Einsparungen für Versicherte.

Wiese kritisiert GKV-Vorschläge

16. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () - Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisiert die Reformvorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Krankenversicherung und fordert Nachbesserungen. "Die … |
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Jens Spahn diskutiert Rückkehr zur Kernenergie, Bild zeigt ein Atomkraftwerk.

Spahn will neue Debatte über Kernenergie

16. April 2026
Gesellschaftliche Debatte zur Kernenergie in Berlin Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine erneute gesellschaftliche Debatte über die Rückkehr zur Kernenergie und die Reaktivierung der zuletzt … |
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Dietmar Bartsch fordert Debatte über Verbeamtungen und kritisiert ungleiche Besoldungen.

Bartsch will Debatte um Verbeamtungen

16. April 2026
Politische Debatte zur Beamtenbesoldung in Berlin Berlin () - Angesichts der geplanten höheren Besoldung von Beamten des Bundes fordert die Linke eine generelle Debatte um Verbeamtungen.Man müsse "die grundsätzliche Frage … |
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Katherina Reiche spricht über Sozialstaat-Reformen, betont Strukturreformen und Beitragsstabilität.

Reiche macht Druck bei Sozialreformen

15. April 2026
Reformdruck im Sozialstaat: Ein Berliner Gespräch Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöht den Druck in der Bundesregierung, den Sozialstaat zu reformieren."Seit Anfang 2026 liegen die Vorschläge der Sozialstaatskommission … |
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Jens Spahn und Katherina Reiche diskutieren über Energiepolitik während einer Fraktionssitzung.

Spahn stärkt Reiche demonstrativ den Rücken

15. April 2026
Energiepolitik: Unterstützung für Katherina Reiche in Berlin Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in der Fraktionssitzung von CDU/CSU demonstrativ den Rücken gestärkt. … |
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Johannes Winkel diskutiert Lebensarbeitszeit in Berlin: Bewegung, Erwartungen, Rentendebatte, demografische Realität.

Winkel macht bei Rente Druck auf Merz

15. April 2026
Gesellschaft in Deutschland: Lebensarbeitszeit im Fokus Berlin () - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht eine längere Lebensarbeitszeit inzwischen als breit akzeptiert an. "Mittlerweile ist es fast common … |
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Bundeskanzleramt mit Fokus auf Energiethemen und den Dialog zwischen Politik und Mineralölkonzernen.

DGB ruft Merz zu Benzingipfel mit Ölkonzernen auf

15. April 2026
Wirtschaft: DGB fordert Ölpreisgipfel in Berlin Berlin () - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet, dass die Mineralölkonzerne die geplante Energiesteuersenkung nicht komplett an die Verbraucher weitergeben, und fordert deshalb einen … |
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AfD-Führungskräfte repräsentieren den Wahlerfolg der Partei im aktuellen Umfragekontext.

Forsa: AfD wieder vor Union

14. April 2026
Politischer Umbruch in Deutschland: Umfragewerte Berlin () - Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder vor die Union gesprungen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL … |
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Bild von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die ihr Sparpaket für die GKV präsentiert.

Warken stellt GKV-Sparpaket vor

14. April 2026
Gesundheitspolitik: Sparpaket von Berlin vorgestellt Berlin () - Zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Berichts der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Bundesgesundheitsministerin Nina … |
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Bundesratssitzung: Anke Rehlinger diskutiert Mineralölsteuersenkung zur Entlastung der Bürger an der Zapfsäule.

Rehlinger offen für Sondersitzung des Bundesrates

14. April 2026
Politik im Saarland: Steuerentlastungsgespräche Saarbrücken () - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigt sich offen für eine Sondersitzung des Bundesrates, um die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der … |
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Omid Nouripour fordert mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine während deutsch-ukrainischer Konsultationen.

Nouripour fordert mehr Unterstützung der Ukraine

14. April 2026
Politik: Unterstützung für die Ukraine in Berlin Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat anlässlich des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj und zum Auftakt der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin mehr … |
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Friedrich Merz umarmt Wolodymyr Selenskyj beim Empfang im Kanzleramt in Berlin.

Selenskyj von Merz im Kanzleramt empfangen

14. April 2026
Politik: Deutsch-Ukrainische Regierungskonsultationen in Berlin Berlin () - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag mit einer Umarmung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Regierungskonsultationen im Kanzleramt empfangen worden. … |
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Tankstelle mit Zapfsäulen, Symbol für geplanten Tankrabatt und CDU-Politik.

Linnemann fordert Tankrabatt zum 1. Mai

14. April 2026
Politik Berlin: Forderung nach schnellerem Tankrabatt Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine schnellere Einführung des Tankrabatts als bisher geplant. Der Rabatt müsse in der ersten Mai-Hälfte an den … |
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Jens Baas diskutiert Reformen im Gesundheitswesen und kritisiert die Pharmaindustrie.

TK-Chef Baas vermisst Mut in der Politik

14. April 2026
Reformbedarf im deutschen Gesundheitssystem Berlin () - Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, fordert grundlegende Reformen des deutschen Gesundheitssystems. "Wir haben mehr als genug Geld im System, kein anderes … |
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Pressekonferenz mit Politikern, Greenpeace-Vertretern, kritischen Äußerungen zu fossilen Brennstoffen.

Greenpeace kritisiert Spritpläne der Bundesregierung

14. April 2026
Umweltpolitische Kontroversen in Berlin Berlin () - Greenpeace kritisiert die geplanten Entlastungen der Koalition für Autofahrer scharf."Die Bundesregierung steuert das Land mit diesem Paket weiter Richtung fossiler Infarkt", sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin … |
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Karsten Wildberger kündigt Entlastungspaket und europäische Alternativen zur Palantir-Software an.

Wildberger kündigt "zweites Entlastungskabinett" an

14. April 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Entlastungsmaßnahmen angekündigt Berlin () - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein weiteres "Entlastungspaket" für Unternehmen angekündigt."Ziel ist, noch vor der Sommerpause ein zweites Entlastungskabinett einzuberufen. Damit wollen … |
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