Politik- Seite 10

Roman Poseck diskutiert mit Ministerkollegen über Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt in Deutschland.

Hessen fordert Prüfung von "Indymedia"-Verbot

15. Juni 2026
Innenpolitik: Schärferes Vorgehen gegen Linksextremismus in Deutschland Berlin () - Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt.Hessen fordert … |
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Gewalttätige Proteste mit brennendem Auto und Polizeieinsatz während Anti-G7-Demonstrationen in Genf.

Bundesregierung kritisiert Gewalt bei Anti-G7-Protesten

15. Juni 2026
Gesellschaftliche Spannungen bei G7-Protesten in Genf Berlin () - Die Bundesregierung hat die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Anti-G7-Protesten in Genf kritisiert."Gewalt unterstützt jetzt nicht unbedingt die Durchsetzung legitimer Demonstrationsinteressen", sagte … |
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Roderich Kiesewetter kritisiert Iran-Deal, fordert deutsche Minenräumboote für Sicherheit im Nahen Osten.

CDU-Politiker uneins über Iran-Deal

15. Juni 2026
Sicherheitspolitik und Internationale Beziehungen in Berlin Berlin () - CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den Iran-Deal scharf und spricht sich dafür aus, deutsche Minenräumboote in die Straße von Hormus zu schicken."Der … |
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Peer Steinbrück diskutiert Schuldenschnitt für Kommunen zur Verbesserung der finanziellen Lage in Deutschland.

Steinbrück fordert Schuldenschnitt für Kommunen

15. Juni 2026
Kommunalfinanzen in Deutschland: Dringender Handlungsbedarf Berlin () - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Die Finanzlage der Gemeinden sei "dramatisch schlecht", sagte … |
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Logo der Senioren-Union mit Slogan für Rentenreform und Unterstützung älterer Menschen.

Senioren-Union stellt sich hinter Merz

15. Juni 2026
Politik: Senioren-Union unterstützt Merz in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), sieht Bundeskanzler Friedrich Merz als verlässlichen Partner für die Älteren im Land. Auf die … |
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Menschen mit Plakaten und Fahnen protestieren gegen den G7-Gipfel in Genf.

Tausende bei Anti-G7-Protest in Genf

14. Juni 2026
Proteste gegen G7-Gipfel in Genf Genf () - Vor dem am Montag im französischen Évian-les-Bains beginnenden G7-Gipfel sind am Sonntag im benachbarten Genf Tausende Menschen unter dem Motto "No G7" … |
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Karte von Israel und Libanon, hervorgehobene Konfliktregionen, umgeben von geopolitischen Spannungen.

Israel greift Hisbollah-Ziele in Beirut an

14. Juni 2026
Militärische Auseinandersetzungen im Libanon Beirut () - Die israelischen Streitkräfte haben am Sonntag ein Hisbollah-Infrastrukturziel in Dahieh, einem Vorort von Beirut, angegriffen. Das teilten der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und … |
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Schweizer Wahllokal mit Wählern, Stimmzetteln und Informationen zur Volksabstimmung.

Schweizer stimmen gegen "Bevölkerungsdeckel"

14. Juni 2026
Schweiz: Volksabstimmungen zu Migration und Zivildienst Bern () - Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen "Bevölkerungsdeckel" ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag … |
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann diskutiert kritische Aspekte eines möglichen Iran-USA-Friedensabkommens.

Zweifel an US-Iran-Deal: Strack-Zimmermann skeptisch

14. Juni 2026
Politik in Brüssel: Iran und Friedensverhandlungen Brüssel () - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor überzogenem Optimismus angesichts widersprüchlicher Angaben zu einem Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran. Der … |
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Michael Kretschmer kritisiert Reformpaket; betont Notwendigkeit einer neuen Wettbewerbsagenda und bessere Kommunikation.

Kretschmer kritisiert Schwerpunkt des Reformpakets

14. Juni 2026
Sachsen: Reformdebatte und Wettbewerbsfähigkeit Dresden () - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Schwerpunkt des geplanten Reformpakets und wünscht sich eine andere Ansprache der Bundesregierung. "Das ist gerade vor … |
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Jens Spahn diskutiert Arbeitszeitreform und politische Schutzgesetze im Kanzleramt.

Spahn pocht auf flexiblere Arbeitszeiten

14. Juni 2026
Politische Reformen in Berlin Berlin () - Nach dem Reform-Gipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften im Kanzleramt drängt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) auf eine Reform des Arbeitszeitrechts.Bei der Wochenarbeitszeit sei es … |
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Politiker Lars Klingbeil und Friedrich Merz diskutieren über Umfrageergebnisse in Berlin.

Insa: Union und SPD legen leicht zu

13. Juni 2026
Umfrage zu Wählergunst in Berlin Berlin () - Union und SPD haben in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt. Das berichtet die "Bild am Sonntag".Die Union kommt demnach … |
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Jochen Ott als Spitzenkandidat der SPD Nordrhein-Westfalen mit zentralen Themen für die Landtagswahl.

Ott zum SPD-Spitzenkandidat in NRW gewählt

13. Juni 2026
Politik in Nordrhein-Westfalen: SPD wählt Spitzenkandidat Düsseldorf () - Die SPD Nordrhein-Westfalen hat am Samstag Jochen Ott zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt.Ott erhielt bei der Landesdelegiertenkonferenz in Düsseldorf … |
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Nina Warken in einem Politiker-Setting, symbolisierende Reformen im Gesundheitssektor, besorgte Gesichter.

Dehoga warnt vor Jobverlust durch Warken-Pläne

13. Juni 2026
Wirtschaft: Reformpläne und Beschäftigung im Gastgewerbe Berlin () - Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sieht durch die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Jobs gefährdet. Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke fordert eine … |
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Alte und junge Frauen am Strand, symbolisieren Generationen im Dialog über Renten- und Sozialreformen.

Ulla Schmidt fordert höheres Renteneintrittsalter

13. Juni 2026
Gesellschaftliche Reformen im Renten- und Pflegesystem Berlin () - Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) spricht sich für ein höheres Renteneintrittsalter aus."Die Frage nach einem höheren … |
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Nina Warken spricht über sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Warken will Sozialbeiträge langfristig senken

13. Juni 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragssenkungen Angestrebt Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt langfristig auf sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Niedrigere Sozialabgaben würden sowohl die Wirtschaft als … |
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Nato-Hauptquartier mit überflüssigem Symbolismus für Krieg und geopolitische Spannungen, kritisiert von Mélenchon.

Mélenchon hält Nato für "nutzlos"

13. Juni 2026
Politik: Mélenchon kritisiert NATO und Neoliberalismus Paris () - Frankreichs linker Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon hält das nordatlantische Bündnis für überflüssig. "Die Nato ist nutzlos", sagte der Präsidentschaftskandidat der linkspopulistischen Partei … |
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Alexander Dobrindt spricht über Sicherheitsinitiative gegen hybride Bedrohungen in Berlin.

Dobrindt warnt vor hybriden Bedrohungen

12. Juni 2026
Sicherheitspolitik in Berlin: Hybride Bedrohungen Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht Deutschland zunehmend hybriden Bedrohungen ausgesetzt. Mit dem neuen "Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr Hybrider Bedrohungen" (GAZ Hybrid) würden … |
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Nina Warken im Bundestag, diskutiert Krankenkassen-Reform, betont finanzielle Herausforderungen und soziale Verträglichkeit.

Warken wirbt für Krankenkassen-Reform

12. Juni 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformansätze diskutiert Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Bundestag für ihre umstrittene Krankenkassen-Reform geworben."Wenn wir nichts tun würden, würde alleine im nächsten Jahr schon … |
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Deutsche Grenzkontrollen: Diskussion über Abbau, Asylsystem, unterschiedliche Situation an Grenzen.

SPD sieht keine Uneinigkeit bei Grenzkontrollen

12. Juni 2026
Politik: Binnengrenzkontrollen und Koalitionsdynamik in Berlin Berlin () - Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Eindruck eines Konflikts in der Koalition über den Abbau der Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Er sagte den … |
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Ein Asylunterkunftsgebäude, das das Thema Rückführungszentren und Migration symbolisiert.

SPD blickt skeptisch auf geplante Return Hubs

12. Juni 2026
Rückhalt in der Politik zu Rückführungszentren in Berlin Berlin () - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußert sich zurückhaltend zu den geplanten sogenannten Return Hubs außerhalb der EU. … |
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Alexander Throm diskutiert Asylreform und EU-Sanktionen in Berlin, betont Einhaltung neuer Regeln.

Throm fordert Sanktionen gegen GEAS-Verweigerer

12. Juni 2026
Asylpolitik in Europa: Herausforderungen und Reformen Berlin () - Zum Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), ein hartes Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, … |
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Johann Wadephul warnt vor der AfD: Gefährdet Deutschlands Interessen und demokratische Werte.

Wadephul warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung

12. Juni 2026
Außenpolitik und Demokratie in Deutschland Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnt vor außenpolitischen Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf … |
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Grafik mit einem starken Gebäude, das Stabilität symbolisiert, um Reformen und wirtschaftliche Veränderungen darzustellen.

DIHK mahnt bei Reformen Wachstumsorientierung an

12. Juni 2026
Wirtschaft: Reformen für Deutschlands Zukunft in Berlin Berlin () - Nach dem Reformgipfel der Regierungsspitzen mit den Sozialpartnern hat DIHK-Präsident Peter Adrian an die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition appelliert, … |
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Baumaschinen arbeiten an Autobahnbrücken; Sanierung dringend gefordert von Verkehrsminister Krischer.

NRW drängt auf vorbeugende Brückensanierungen

12. Juni 2026
Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen unter Druck Berlin () - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) pocht angesichts der Totalsperrung der Bonner Nordbrücke auf mehr Tempo beim Sanieren von Autobahnbrücken in ganz Deutschland."Wir … |
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