Politik- Seite 10

Wirtschaftsministerin Reiche fehlt bei Tag der offenen Tür

20. Juni 2026

Politik

Politik: Katherina Reiche beim Tag der offenen Tür abwesend Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bleibt dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung fern. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" … |

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Wadephul: Völkerrecht nicht einziger Maßstab für Außenpolitik

20. Juni 2026

Politik

Außenpolitik im Fokus: Deutschland und Völkerrecht Osnabrück () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt Abstand von einer rein völkerrechtlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. "Wenngleich das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, … |

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Drogenbeauftragter will höhere Steuern auf Tabak und Alkohol

20. Juni 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Höhere Steuern gefordert Berlin () - Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), dringt auf höhere Steuern für Alkohol und Tabak. Gemessen an den Schäden, … |

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De Vries warnt nach Brandanschlag auf sein Auto vor Linksextremen

19. Juni 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: Linksextremismus im Fokus Berlin () - Christoph de Vries (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hat die Brandanschläge auf sein Privatfahrzeug und das Auto eines Leiters eines Hamburger … |

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Linke will nicht mit Union für "AfD-Politik" kooperieren

19. Juni 2026

Politik

Politik in Potsdam: Linke und Union Potsdam () - Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen. "Wir werden natürlich keine AfD-Politik … |

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Bundeswehr rückt bei Litauen-Brigade von reiner Freiwilligkeit ab

19. Juni 2026

Politik

Verteidigungspolitik: Bundeswehr verstärkt Präsenz in Litauen Berlin () - Die Bundeswehr rückt bei der Besetzung der Litauen-Brigade von ihrem bisherigen Prinzip der ausschließlichen Freiwilligkeit ab. Künftig sollen Dienstposten für den … |

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Linke kritisiert geplante Wohngeld-Kürzung scharf

19. Juni 2026

Politik

Wohnungsmarktpolitik in Berlin im Fokus Berlin () - Die Linke hat die von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) angekündigten Einschnitte beim Wohngeld scharf kritisiert. Mit der Kürzung beim Wohngeld verschärfe Hubertz … |

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Innenminister uneins über Zukunft von 500.000 Syrern in Deutschland

19. Juni 2026

Politik

Politik: Uneinigkeit über Flüchtlingsregeln in Hamburg Hamburg () - Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den … |

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Merz zieht nach EU-Rat gemischte Bilanz – Schuldenstreit ungelöst

19. Juni 2026

Politik

Europa im Fokus: Herausforderungen und Fortschritte Brüssel () - Nach intensiven Beratungen beim Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag eine gemischte Bilanz der aktuellen europäischen Herausforderungen gezogen. Im … |

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Wohngeld-Kürzung: Jeder dritte Haushalt soll Anspruch verlieren

19. Juni 2026

Politik

Wohngeldreform und Einsparungen in Berlin Berlin () - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihren Entwurf eines Gesetzes für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in die … |

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Berichte: Israel stimmt Waffenruhe im Libanon zu

19. Juni 2026

Politik

Nahostkonflikt: Waffenstillstand im Libanon Jerusalem () - Im Libanon ist ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plane derzeit keine weiteren Vergeltungsmaßnahmen gegen die … |

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EU streitet über Schulden – Sondergipfel im November im Gespräch

19. Juni 2026

Politik

EU-Finanzverhandlungen und Haushaltspolitik in Brüssel Brüssel () - Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gehen in eine entscheidende Phase. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Freitag … |

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Linke startet Parteitag in Potsdam

19. Juni 2026

Politik

Politik in Potsdam: Bundesparteitag der Linken Potsdam () - Die Linke hat am Freitag ihren Bundesparteitag in Potsdam gestartet. Höhepunkt des dreitägigen Parteitreffens wird die Wahl eines Co-Vorsitzenden neben Parteichefin … |

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Scharfe Kritik an Spahn nach Thiel-Treffen

19. Juni 2026

Politik

Politik Berlin: Kritik an Jens Spahn Berlin () - Nach Bekanntwerden der Teilnahme des Unionsfraktionschefs Jens Spahn an "Dialog"-Veranstaltungen des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel gibt es selbst aus der Regierungskoalition … |

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Unicef: Trotz Waffenstillstand in Gaza fast täglich getötete Kinder

19. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Gewalt gegen Kinder in Gaza Genf () - Seit der Ankündigung eines Waffenstillstands im Oktober 2025 sind nach UN-Angaben in Gaza 265 palästinensische Kinder getötet worden.Das teilte ein Unicef-Sprecher … |

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IMK beschließt engere Zusammenarbeit mit Bundeswehr

19. Juni 2026

Politik

Zivile Verteidigungsstrategie in Hamburg Hamburg () - Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Freitag in Hamburg einen gemeinsamen Bund-Länder-Fahrplan zum Aufbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit bis 2029 beschlossen.Zudem vereinbarten die Ressortchefs die … |

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Steinmeier wünscht sich Politik-Profi als Nachfolger

19. Juni 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befürwortet einen Politik-Profi als Nachfolger. Als Begründung verweist er auf die schwierige Regierungsbildung 2017.Damals musste Steinmeier als Bundespräsident eingreifen, um … |

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Bundeswehr: Russland stört Litauen-Brigade aus dem All

19. Juni 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland und Baltikum Berlin () - Die Bundeswehr wappnet sich für russische Störaktionen aus dem Weltraum, die sich aktuell besonders gegen ihre Präsenz im Baltikum richten sollen. Deutschland … |

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Klöckner reist zu DFB-Spiel nach New Jersey

19. Juni 2026

Politik

Politik: Klöckner besucht USA und WM-Spiel Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird kommende Woche bei ihrem Antrittsbesuch in den USA auch das dritte Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft bei … |

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Hardt kritisiert EU-Russland-Initiative von Costa

19. Juni 2026

Politik

Außenpolitik Europas im Kontext Russland Berlin () - CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert eine klare Linie der EU im Umgang mit Russland. Eigenmächtige Aktionen des EU-Ratspräsidenten, die zu kontroversen Diskussionen führten, … |

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Wildberger verteidigt KI-Einsatz bei Reden

19. Juni 2026

Politik

Politik: Künstliche Intelligenz im Ministerium Paris () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) verteidigt den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Erstellung von Reden in seinem Ministerium als modernes Arbeitswerkzeug.In der RTL-Sendung … |

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Verdi-Chef Werneke fordert Stabilisierung des Rentenniveaus

19. Juni 2026

Politik

Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () - Kurz bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegt, fordert die Gewerkschaft Verdi eine Stabilisierung des Rentenniveaus über … |

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Merz will EU-Budget deutlich senken

19. Juni 2026

Politik

EU-Finanzen: Merz fordert Einsparungen in Brüssel Brüssel () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028 drastisch senken."Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist … |

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Rentenreform soll in der Sommerpause umgesetzt werden

19. Juni 2026

Politik

Politik: Rentenreform und Gesundheitsfinanzen in Berlin Berlin () - Die Koalition will den Sommer nutzen, um die Vorschläge der Rentenkommission in Gesetzesform zu gießen. Das sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der … |

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Gespräche zwischen USA und Iran in der Schweiz verschoben

19. Juni 2026

Politik

Politische Entwicklungen in der Schweiz Bürgenstock () - Die für Freitag geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran im Schweizer Bergresort Bürgenstock sind verschoben worden. Das Schweizer Außenministerium teilte … |

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Wissler will GKV-Reform "am liebsten gleich absagen"

19. Juni 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformkritik der Linken Berlin () - Die Bundestagsabgeordnete und frühere Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert und ein komplettes … |

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Linke gegen Aufweichung des Achtstundentags ab

19. Juni 2026

Politik

Politik: Debatte um Arbeitszeitflexibilisierung in Berlin Berlin () - Die Bundestagsabgeordnete und frühere Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat in der Debatte um mehr Arbeitszeitflexibilisierung eine Aufweichung des Achtstundentags klar … |

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Politbarometer: Vorsprung der AfD vor der Union wächst weiter

19. Juni 2026

Politik

Politische Umfragen in Berlin 2026 Berlin () - Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die AfD sich weiter von der Union absetzen.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme sie laut der … |

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Türkische Gemeinde kritisiert monatelange Wartezeiten für Visa

19. Juni 2026

Politik

Visa-Problematik für Türken in Deutschland Berlin () - Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisiert die monatelangen Wartezeiten für Visa bei den deutschen Vertretungen in der Türkei und fordert schnelle … |

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SPD stellt Bedingungen für Hormus-Mandat

19. Juni 2026

Politik

Politik: Vorbereitung für Bundeswehrmandat in Berlin Berlin () - Prominente Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion kritisieren die Regierung für die mangelnde Vorbereitung des geplanten Bundeswehrmandats für einen Einsatz in der Straße von … |

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SoVD will Stabilität der Rente als Ziel für Reform

19. Juni 2026

Politik

Rentenreform und soziale Sicherheit in Deutschland Berlin () - Kurz bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am 23. Juni ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegen soll, fordert der … |

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Baukrise: Hubertz setzt auf Digitalisierung und serielles Bauen

19. Juni 2026

Politik

Baupolitik in Deutschland: Kostenreduktion angekündigt Berlin () - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will mit einem 13-Punkte-Plan die hohen Baukosten bekämpfen. Die hohen Baukosten seien einer der Hauptgründe, warum in Deutschland … |

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Schneider will Ölbohrungen in Meeresschutzgebieten stoppen

19. Juni 2026

Politik

Umweltpolitik: Schutz der Ostsee im Fokus Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will einen Förderstopp für Öl und Gas in Schutzgebieten durchsetzen. Er werde im Sommer Eckpunkte für einen … |

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Linke pocht auf besseren Hitzeschutz für Obdachlose

19. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Warnung vor Hitze für Obdachlose Berlin () - Angesichts der bevorstehenden Hitzewelle warnen der Sozialverband VdK und die Linkspartei vor den Folgen hoher Temperaturen für obdachlose Menschen. "Hitzewellen sind … |

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Designierter Linken-Chef will Milliardäre abschaffen

19. Juni 2026

Politik

Politische Agenda der Linken in Berlin Berlin () - Der designierte Linken-Chef Luigi Pantisano will Milliardäre abschaffen. Die Forderung bleibe aktuell, sagte Pantisano der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).Sein Angebot sei, die … |

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55.000 Anträge für neue E-Auto-Förderung nach einem Monat

19. Juni 2026

Politik

Förderung von E-Autos in Deutschland Berlin () - Einen Monat nach dem Neustart der E-Auto-Förderung zieht Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) eine positive Bilanz. Das Interesse sei groß, sagte der Minister … |

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Metsola drängt auf eigene Einnahmequellen für EU-Haushalt

18. Juni 2026

Politik

Europapolitik: EU-Haushalt und Erweiterungsverhandlungen Brüssel () - Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), hat beim Treffen des Europäischen Rats am Donnerstag für die Schaffung eigener Einnahmequellen für den … |

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Pistorius weist Kritik von US-Verteidigungsminister zurück

18. Juni 2026

Politik

NATO-Treffen in Brüssel: Verantwortung und Kritik Brüssel () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel harsche Kritik von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth an den … |

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Merz stellt sich gegen neue europäische Schulden

18. Juni 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Brüssel Brüssel () - Vor dem Treffen des Europäischen Rats hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neuen europäischen Schulden eine Absage erteilt."Ich habe aus meiner Sicht klar gemacht: … |

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Politiker von CDU und Grünen einigen sich auf Renten-Forderungen

18. Juni 2026

Politik

Rentenreform in Deutschland: Politik und Gesellschaft Berlin () - Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), und der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Armin Grau, haben … |

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Reichinnek droht Jugendverband mit Konsequenzen

18. Juni 2026

Politik

Diskussion um Äußerungen im Jugendverband in Berlin Berlin () - Nach einem Bericht über mutmaßliche Äußerungen von Funktionären des Jugendverbands Linksjugend Solid hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek mit einem harten Vorgehen … |

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Connemann kritisiert Entwurf für Arbeitszeitreform scharf

18. Juni 2026

Politik

Arbeitszeitreform und Mittelstand in Berlin Berlin () - Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück."Der jetzt bekannt … |

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Weber pocht auf EU-Vollmitgliedschaft für Ukraine

18. Juni 2026

Politik

Politik: EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine Berlin () - EVP-Chef Manfred Weber (CSU) pocht auf eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Die Vollmitgliedschaft in der EU sei das Ziel, bleibe das … |

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Connemann wirft Arbeitsministerin Bruch des Koalitionsvertrags vor

18. Juni 2026

Politik

Arbeitsmarktreform und Mittelstand in Berlin Berlin () - Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück und warnt … |

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Kretschmer warnt vor Durchbrennen der Brandmauer

18. Juni 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Sachsen und die AfD Dresden () - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt mit drastischen Worten vor einem Durchbrennen der sogenannten Brandmauer. Er sagte dem "Spiegel", man … |

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Gutachten: Heizgesetz könnte verfassungswidrig sein

18. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: Bedenken zum Gebäudemodernisierungsgesetz Berlin () - Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten, … |

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Ex-Botschafter Stein fordert Sanktionen gegen Israels Regierung

18. Juni 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Israel und Deutschland Tel Aviv () - Der ehemalige israelische Botschafter Shimon Stein kritisiert die Regierung von Benjamin Netanjahu scharf, weil sie eine Zweistaatenlösung verhindere, und erwartet … |

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Innenministerien: Rechtsextremisten besitzen Hunderte Schusswaffen

18. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Rechtsextremismus und Waffenbesitz in Deutschland Berlin () - Rechtsextremisten in Deutschland besitzen Hunderte Schusswaffen. Das geht aus einer Abfrage bei den Innenministerien hervor, die der Verein Campact initiiert hat … |

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Bericht: Bund muss 350 Millionen Euro für Corona-Masken nachzahlen

18. Juni 2026

Politik

Wirtschaft: Bund muss hohe Maskenforderungen zahlen Berlin () - Der Bund muss einem Händler fast 350 Millionen Euro für bestellte Corona-Masken nachzahlen. Das Oberlandesgericht Köln hat Ende Mai ein Urteil … |

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Koalition uneins über Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz

18. Juni 2026

Politik

gesellschaftliche Debatte zu Selbstbestimmungsgesetz in Berlin Berlin () - Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG).Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), sagte der … |

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Verdächtiger nach Tötung von Putin-Kritiker in Polen festgenommen

18. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Mordverdacht in Biala Podlaska Biala Podlaska () - Ein Mann, der im Verdacht steht, an der Ermordung des russischen Künstlers und Putin-Kritikers Semjon Skrepezki in Biala Podlaska beteiligt gewesen … |

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Spahn bestätigt Teilnahme an Thiel-Netzwerktreffen

18. Juni 2026

Politik

Politische Verbindungen: Jens Spahn in Fokus Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat mehrfach an den vertraulichen Treffen eines vom rechtslibertären US-Milliardär Peter Thiel gegründeten Netzwerks teilgenommen.Das bestätigte Spahns … |

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Sanofi offen für moderate Erhöhung des Herstellerabschlags

18. Juni 2026

Politik

Gesundheitspolitik im Fokus: Herstellerabschläge in Berlin Berlin () - Sanofi-Deutschlandchefin Heidrun Irschik-Hadjieff zeigt sich offen für eine moderate Erhöhung des Herstellerabschlags auf verschreibungspflichtige Medikamente. "Also wenn es nach mir geht, … |

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Union kündigt Widerstand gegen Arbeitszeit-Pläne von Bas an

18. Juni 2026

Politik

Arbeitsmarktpolitik: Widerstand in Düsseldorf Düsseldorf () - Die Unionsfraktion im Bundestag kündigt Widerstand gegen die Pläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an, die vereinbarte Wochenarbeitszeit an Tarifverträge zu koppeln."Die Position … |

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Röwekamp: Europa muss militärisch unabhängiger werden

18. Juni 2026

Politik

Verteidigungskooperation in Europa: Herausforderungen und Chancen Berlin () - Vor dem Hintergrund des geplanten Abzugs von US-Militäreinheiten aus Europa fordert der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp eine stärkere militärische Zusammenarbeit der europäischen … |

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Ostbeauftragte Kaiser warnt vor neuen Stereotypen

18. Juni 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen in Ostdeutschland Berlin () - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor neuen ostdeutschen Stereotypen bei jungen Menschen und fordert mehr Zuwanderung und eine Reform der … |

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Röwekamp: Hormus-Mandat nur mit defensivem Auftrag

18. Juni 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Berlin: Verpflichtungen und Mandate Berlin () - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), fordert für eine mögliche deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von … |

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SPD kritisiert Wadephul wegen UNO-Äußerungen

18. Juni 2026

Politik

Außenpolitik: Debatte um UN-Finanzierung in Berlin Berlin () - SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf für dessen Äußerungen über mögliche Kürzungen deutscher Gelder für die Vereinten Nationen."Die … |

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Hardt: Freie Fahrt durch Straße von Hormus zentral für Deutschland

18. Juni 2026

Politik

Außenpolitik: Sicherheit im Persischen Golf Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), bezeichnet die freie Passage durch die Straße von Hormus als strategisch wichtig für Deutschland … |

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Bas will Arbeitszeitflexibilisierung an Tarifverträge binden

18. Juni 2026

Politik

Arbeitszeitgesetzänderungen in Deutschland erwartet Berlin () - Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes für einen Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen. Das geht aus … |

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Strack-Zimmermann: Zustimmung zu Hormus-Einsatz unsicher

18. Juni 2026

Politik

Verteidigungspolitik: Diskussion um Bundeswehreinsatz in Berlin Berlin () - Die Zustimmung des Bundestages zu einem möglichen Bundeswehreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus ist nach Einschätzung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann … |

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Designierter Linken-Chef kritisiert Linksjugend-Äußerungen

18. Juni 2026

Politik

Politik: Kontroversen innerhalb der Linken in Berlin Berlin () - Der designierte Linken-Chef Luigi Pantisano hat Äußerungen aus den Reihen der Linksjugend Solid zu Israel und dem Gaza-Krieg scharf kritisiert. … |

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Rentenkommission einigt sich auf Empfehlungen

18. Juni 2026

Politik

Rentenreformdiskussion in Berlin Berlin () - Die Rentenkommission hat sich in der Nacht zu Donnerstag auf rund 30 Empfehlungen geeinigt. Die Einigung erfolgte mit großer Mehrheit, Einstimmigkeit wurde aber nicht … |

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Grünen-Chefin kritisiert Trumps Iran-Deal scharf

18. Juni 2026

Politik

Politische Kritik an USA-Iran-Deal in Berlin Berlin () - Die Parteichefin der Grünen, Franziska Brantner, hat den zwischen den USA und dem Iran unterzeichneten Deal scharf kritisiert. Sie wirft Kanzler … |

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Energielobby kritisiert Regierung bei Stromnetzausbau

18. Juni 2026

Politik

Politik: Kritik am Stromnetzausbau in Deutschland Berlin () - Der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übt deutliche Kritik am Engagement der Bundesregierung beim Ausbau der Stromnetze. In einem … |

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USA und Iran unterzeichnen Absichtserklärung zu Kriegsende

18. Juni 2026

Politik

Politik: USA und Iran unterzeichnen Friedensabkommen Versailles () - Die USA und der Iran haben ihre Absichtserklärung zur Beendigung des Kriegs unterzeichnet.US-Präsident Donald Trump setzte seine Unterschrift im Schloss Versailles … |

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NRW-Finanzminister stellt Bedingungen für Steuerreform

18. Juni 2026

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NRW: Bedingungen zur Einkommensteuerreform Düsseldorf () - NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) stellt klare Bedingungen für die Zustimmung der Länder zur geplanten Einkommensteuerreform des Bundes. Der Bund müsse die Länder für … |

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EU-Kommissar warnt Deutschland vor Alleingang bei Aufrüstung

18. Juni 2026

Politik

Verteidigungspolitik in der EU: Herausforderungen und Einigkeit Brüssel () - EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius warnt nach dem Scheitern des Kampfjetprojekts "FCAS" vor einer weiteren Zersplitterung der europäischen Rüstungsbeschaffung. "Wir beobachten, dass … |

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Linken-Abgeordnete fordern Absage der Gehaltsdeckel-Debatte

18. Juni 2026

Politik

Politische Kontroversen im Berlin: Gehaltsdeckel-Debatte Berlin () - Kurz vor dem am Freitag beginnenden Linken-Bundesparteitag fordern 23 von insgesamt 64 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag, die Debatte über einen Gehaltsdeckel … |

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Linken-Chef-Kandidat offen für Kooperation mit CDU in Sachsen-Anhalt

18. Juni 2026

Politik

Politik in Sachsen-Anhalt: Koalitionsüberlegungen der Linken Berlin () - Der Kandidat für den Vorsitz der Linken beim bevorstehenden Parteitag in Potsdam, Luigi Pantisano, ist bereit, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt … |

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Mehrheit fordert mehr Schutz für Jugendliche im Netz

18. Juni 2026

Politik

Verbraucherschutz für Jugendliche in Deutschland Berlin () - Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland fordert von der Politik mehr Maßnahmen zum Schutz junger Verbraucher. Das geht aus dem Verbraucherreport … |

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Union offen für Senkung des Bürgergeld-Regelsatzes

18. Juni 2026

Politik

Politik: Debatte um Bürgergeld-Regelsatz in Berlin Berlin () - In der Debatte über die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Unterstützung aus der Union.Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, … |

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Verbraucherzentrale kritisiert EU-Gentechnik-Entscheidung

18. Juni 2026

Politik

Gentechnik-Entscheidung: Verbraucherrechte in Berlin Berlin () - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Gentechnik-Entscheidung der EU und fordert vom Bund Gegenmaßnahmen.Der "Rheinischen Post" sagte Christiane Seidel, Leiterin des Teams Lebensmittel … |

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Wadephul: Hormus-Mandatsentwurf in wenigen Tagen möglich

18. Juni 2026

Politik

Marineeinsatz im Nahen Osten: Politische Entwicklungen Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet damit, dass der Mandatsentwurf für eine deutsche Marinemission in der Straße von Hormus innerhalb weniger Tage … |

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Weber fordert europäische Armee

18. Juni 2026

Politik

Militärische Integration Europas in Berlin Berlin () - EVP-Chef Manfred Weber fordert angesichts möglicher US-Truppenabzüge eine stärkere militärische Integration Europas. "Wenn Amerika Truppen reduziert, wie derzeit auch mit den Kampffliegern … |

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Krankenhausgesellschaft will Milliarden für Kühlung von Kliniken

18. Juni 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Kühlung für Kliniken gefordert Berlin () - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat vor den Folgen der Hitzewelle gewarnt und zusätzliche Mittel für die … |

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Wadephul erwägt Kürzungen bei Geldern für Vereinte Nationen

18. Juni 2026

Politik

Politik und UN-Engagement in Deutschland Bonn () - Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwägt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kürzungen … |

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Abgeordnete zögern mit Bundeswehr-Mandat in Straße von Hormus

17. Juni 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland: Streit um Mandat Berlin () - In der schwarz-roten Koalition gibt es Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der … |

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Bericht: AfD will Russland in Sicherheitsarchitektur einbeziehen

17. Juni 2026

Politik

Politik: AfD diskutiert neues Grundsatzprogramm in Berlin Berlin () - Die Bundesprogrammkommission der AfD hat sich offenbar für ihr neues Grundsatzprogramm auf die Formulierung geeinigt, dass eine "stabile und zukunftsfähige … |

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Finanzministerium plant Steuervereinfachungen

17. Juni 2026

Politik

Steuerreform und Bürokratieabbau in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nicht nur eine Reform der Einkommensteuer, sondern auch umfangreiche Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen. Das berichtet das … |

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Trump bezeichnet G7-Gipfel als Erfolg

17. Juni 2026

Politik

Internationale Politik: G7-Gipfel in Évian-les-Bains Évian-les-Bains () - Zum Abschluss des G7-Gipfels im französischen Évian-les-Bains hat US-Präsident Donald Trump das Treffen als Erfolg bezeichnet und über die Vereinbarung zwischen den … |

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Merz optimistisch für "sehr weitreichende" Rentenreform

17. Juni 2026

Politik

Politik: Rentenreform in Berlin angestrebt Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) glaubt bei der Rentenreform an eine zügige Einigung in der Koalition."Es geht nicht um die Frage, wer sich … |

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Nato: Europäer und Kanada ersetzen mehr als Hälfte der US-Beiträge

17. Juni 2026

Politik

Militärische Stärke der NATO in Brüssel Brüssel () - Europäische Staaten und Kanada haben der Nato gemeldet, dass sie im Krisenfall mehr militärische Fähigkeiten bereitstellen wollen als bislang zugesagt. Das … |

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Macron zufrieden mit Ergebnissen von G7-Gipfel

17. Juni 2026

Politik

G7-Gipfel in Évian: Fortschritte und Kooperation Évian-les-Bains () - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zufrieden gezeigt mit den Ergebnissen des G7-Gipfels in Évian-les-Bains. Als Erfolge nannte Macron die Verabschiedung … |

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SPD kritisiert Prien wegen Umbau von "Demokratie leben"

17. Juni 2026

Politik

Politik: SPD kritisiert Prien in Berlin Berlin () - Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie beim Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben" nicht ausreichend einzubinden. In einem internen … |

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Energieintensive Unternehmen fordern Abschwächung von CO2-Handel

17. Juni 2026

Politik

Wirtschaft: Reform des EU-Emissionshandels gefordert Düsseldorf () - Mehrere Unternehmen energieintensiver Branchen fordern eine grundlegende Reform des Emissionshandelssystems der Europäischen Union. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Brief … |

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Grünen-Chefin Brantner dringt auf Taten bei G7-Hilfen

17. Juni 2026

Politik

Politik: G7-Hilfen und Ukraine-Konflikt Düsseldorf () - Die Grünen begrüßen mögliche neue G7-Hilfen für die Ukraine, dringen aber auf konkrete Schritte. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der "Rheinischen Post", sie werde … |

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Banaszak kritisiert IMK: Rechtsextremismus fehlt auf Tagesordnung

17. Juni 2026

Politik

Innenpolitik: Banaszak zu Rechtsextremismus in Hamburg Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak fordert zum Start der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg ein entschlossenes Vorgehen gegen rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen. Es sei … |

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SPD: Schnelle Bundestagsentscheidung zu Hormus-Einsatz möglich

17. Juni 2026

Politik

Außenpolitik und Sicherheit: Bundeswehr in Hormus Berlin () - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat eine schnelle Entscheidung des Bundestags in Aussicht gestellt, sobald die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr in … |

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Union fordert Ausweisung antisemitischer Straftäter

17. Juni 2026

Politik

Politik: Ausweisung antisemitischer Straftäter gefordert Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter aus Deutschland. "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Nahostkonflikt zur Legitimierung extremistischer … |

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EU-Kommissarin Virkkunen soll Digital-Dialog mit USA führen

17. Juni 2026

Politik

EU-Politik: Zusammenarbeit mit den USA in Digitalfragen Brüssel () - EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen soll in Zukunft dafür verantwortlich sein, Washington in einen Dialog über die Digitalverfahren der EU gegen US-Konzerne … |

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EU-Parlament beschließt neue Regeln für Gentechnik bei Pflanzen

17. Juni 2026

Politik

Landwirtschaftspolitik in der EU: Neue Regelungen Straßburg () - Einige gentechnisch veränderte Lebensmittel dürfen künftig in Supermärkten in der EU ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden. Das Europäische Parlament beschloss am … |

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Grüne fordern hohe Strafen für Plattformen bei Antisemitismus

17. Juni 2026

Politik

Politik: Antisemitismusbekämpfung im Internet in Deutschland Berlin () - Die Grünen fordern empfindliche Strafen für Online-Plattformen, die nicht konsequent gegen Antisemitismus vorgehen.Antisemitismus sei auch und vor allem im Internet weiterhin … |

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Berlin fordert nach Tötung von Putin-Kritiker in Polen Aufklärung

17. Juni 2026

Politik

Politik: Mordfall in Polen an Künstler Berlin () - Nach der Tötung des russischen Künstlers und Putin-Kritikers Semyon Skrepetsky in Polen drängt die Bundesregierung auf Aufklärung."Unser Maßstab und Anspruch muss … |

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Herrmann gegen "theoretische Diskussion" über AfD-Wahlerfolge

17. Juni 2026

Politik

Politische Einschätzungen zur AfD in Bayern München () - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht sich gegen Vorbereitungen auf einen möglichen AfD-Wahlerfolg bei den kommenden Landtagswahlen aus. Stattdessen müsse die … |

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VdK-Präsidentin wirft Dobrindt Irreführung beim Bürgergeld vor

17. Juni 2026

Politik

Sozialpolitik in Berlin: Debatte über Bürgergeld Berlin () - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beim Bürgergeld Irreführung vor."Von massiven Steigerungen beim Regelsatz, wie … |

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Bundeswehr erwartet mehr wehrwissenschaftliche Tierversuche

17. Juni 2026

Politik

Tierversuche in der Wehrforschung in Deutschland Berlin () - Das Bundesverteidigungsministerium geht davon aus, dass die Zahl der wehrwissenschaftlichen Tierversuche in der Bundeswehr steigen wird.Es sei nicht neu, dass es … |

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Merz zieht positive Bilanz zum G7-Gipfel

17. Juni 2026

Politik

G7-Gipfel: Geopolitik und Zusammenarbeit in Évian Évian-les-Bains () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zufrieden über die Ergebnisse des G7-Gipfels in Frankreich geäußert. Der Gipfel habe "sich in mehrfacher … |

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Deutschland gibt weitere Kulturgüter an Polen zurück

17. Juni 2026

Politik

Rückgabe kultureller Güter zwischen Deutschland und Polen Berlin () - Deutschland hat im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums verschiedene Kulturgüter an Polen zurückgegeben, die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg … |

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SPD weist Dobrindts Bürgergeld-Pläne zurück

17. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: Kürzung des Bürgergeldes Berlin () - Die SPD hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kürzung des Bürgergeldes zurückgewiesen.Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Bernd … |

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Zentralrat der Juden warnt vor "neuer Normalität" des Judenhasses

17. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Antisemitismus in Deutschland 2025 Berlin () - Angesichts neuer Zahlen zu antisemitischen Straftaten in Deutschland hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor einer gesellschaftlichen … |

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Höcke will Unvereinbarkeitsliste der AfD überarbeiten lassen

17. Juni 2026

Politik

Politische Neuigkeiten aus Erfurt Erfurt () - Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will mit anderen Delegierten auf dem Parteitag in Erfurt durchsetzen, dass die Unvereinbarkeitsliste der AfD überarbeitet wird.Das geht … |

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Antisemitismusbeauftragter zieht gemischtes Fazit seiner Amtszeit

17. Juni 2026

Politik

Antisemitismusbekämpfung in Deutschland: Herausforderungen und Fortschritte Berlin () - Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach acht Jahren im Amt ein gemischtes Fazit gezogen."Positiv sehe ich, dass es … |

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Urteil: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten

17. Juni 2026

Politik

Bayern: Verfassungsschutz überwacht AfD-Partei München () - Die AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom Dienstag, wie das Gericht am Mittwoch … |

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Sachsen-Anhalts Innenministerin warnt vor Radikalisierung im Netz

17. Juni 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht große Online-Reichweiten für Gewaltaufrufe als Gefahr für die innere Sicherheit."Gewaltverherrlichende Bilder und Videos haben in sozialen … |

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Amthor sieht in Ablehnung der AfD keine Stigmatisierung

17. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: CDU vs. AfD-Debatte Berlin () - Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD gewandt."Wer sich nicht hinreichend vom Rechtsextremismus … |

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EKD-Ratsvorsitzende fordert mehr Solidarität mit Juden

17. Juni 2026

Politik

Antisemitismus und Solidarität in Deutschland Berlin () - Angesichts der Zahl antisemitischer Vorfälle im vergangenen Jahr, die der Bundesverband RIAS am Mittwochvormittag vorstellt, fordert die EKD-Ratsvorsitzende mehr Solidarität mit Juden … |

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JU unterstützt Dobrindts Vorstoß zur Kürzung des Bürgergeldes

17. Juni 2026

Politik

Politik: Bürgergeld-Debatte in Berlin Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält aus der CDU Rückendeckung für seinen Vorstoß, den Regelsatz beim Bürgergeld zu kürzen.Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion und Chef … |

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Merz startet letzten G7-Gipfeltag mit Treffen mit Carney

17. Juni 2026

Politik

G7-Gipfel in Évian-les-Bains: Wirtschaft und Technologie Évian-les-Bains () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den letzten Tag des G7-Gipfels in Évian-les-Bains mit einem bilateralen Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark … |

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Schwesig gegen Kopplung des Rentenalters an Lebenserwartung

17. Juni 2026

Politik

Rente und soziale Gerechtigkeit in Schwerin Schwerin () - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab. Stattdessen fordert sie ein stärker an Beitragsjahren … |

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SPD-Generalsekretär widerspricht Steinbrück bei Umgang mit AfD

17. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: AfD-Diskursdilemma Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einem anderen Umgang mit der AfD zurückgewiesen. Steinbrück hatte vorgeschlagen, rote … |

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Innenminister wollen sich für AfD-Sieg rüsten

17. Juni 2026

Politik

Innenpolitik: Vorbereitung auf mögliche AfD-Herrschaft Hamburg () - Die Innenminister der Länder wollen sich für einen möglichen Wahlsieg der AfD im Herbst wappnen. Sollte die Partei nach den Landtagswahlen in … |

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Dobrindt will Kürzung von Bürgergeld-Regelsatz

17. Juni 2026

Politik

Politik Berlin: Dobrindt fordert Bürgergeld-Kürzung Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) regt eine Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes an. "Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden … |

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Bundesregierung bereitet Marine-Einsatz in Straße von Hormus vor

17. Juni 2026

Politik

Verteidigungspolitik: Internationale Einsätze in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung will handlungsfähig sein, sollte der geplante internationale Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus rasch beginnen.Nach Informationen des "Spiegel" haben … |

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Linken-Chefin kündigt Antisemitismus-Beschluss auf Parteitag an

17. Juni 2026

Politik

Politik und Antisemitismus: Linke Partei in Potsdam Potsdam () - Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, kündigt vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Potsdam eine klare Abgrenzung gegen Antisemitismus … |

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SPD-Politiker fordert höhere Steuern auf Alkohol und Tabak

17. Juni 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Steuererhöhung gefordert Berlin () - Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis spricht sich dafür aus, die Steuern auf Spirituosen, Tabak und zuckerhaltige Getränke schneller zu erhöhen als bislang geplant.Es … |

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CDU-Wirtschaftsrat fordert Abschaffung von Grundrente

17. Juni 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen der Altersvorsorge in Berlin Berlin () - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen gefordert und eine grundlegende Neuausrichtung der Alterssicherung … |

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Paritätischer fordert Ende von Beamten-Sonderrechten

17. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Debatte um Sozialstaat in Berlin Berlin () - Angesichts der aktuellen Debatte um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates fordert der Sozialexperte Joachim Rock ein Ende der Sonderstellung von Staatsdienern und … |

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Linke fordert Einbeziehung aller Berufe in Rentenversicherung

17. Juni 2026

Politik

Rentenreform und politische Gleichheit in Berlin Berlin () - Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Co-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, die Eingliederung … |

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IMK-Vorsitzender will Hürden für Abschiebungen senken

17. Juni 2026

Politik

Innenpolitik: Abschiebung straffälliger Flüchtlinge in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken und dabei auch … |

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