Politik- Seite 9

CDU-Politiker fordert stärkere militärische Zusammenarbeit der europäischen NATO-Staaten angesichts US-Abzugs.

Röwekamp: Europa muss militärisch unabhängiger werden

18. Juni 2026
Verteidigungskooperation in Europa: Herausforderungen und Chancen Berlin () - Vor dem Hintergrund des geplanten Abzugs von US-Militäreinheiten aus Europa fordert der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp eine stärkere militärische Zusammenarbeit der europäischen … |
Details
SPD-Politiker kritisiert Kürzungen deutscher UN-Gelder – Aufruf zur multilateralen Zusammenarbeit und Unterstützung.

SPD kritisiert Wadephul wegen UNO-Äußerungen

18. Juni 2026
Außenpolitik: Debatte um UN-Finanzierung in Berlin Berlin () - SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf für dessen Äußerungen über mögliche Kürzungen deutscher Gelder für die Vereinten Nationen."Die … |
Details
Politiker diskutieren über Bürgergeld-Regelsatz, mögliche Senkung und soziale Auswirkungen im Bundestag.

Union offen für Senkung des Bürgergeld-Regelsatzes

18. Juni 2026
Politik: Debatte um Bürgergeld-Regelsatz in Berlin Berlin () - In der Debatte über die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Unterstützung aus der Union.Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, … |
Details
Bundeswehr-Soldat mit G36-Gewehr, symbolisiert europäische Verteidigungsintegration und Sicherheit.

Weber fordert europäische Armee

18. Juni 2026
Militärische Integration Europas in Berlin Berlin () - EVP-Chef Manfred Weber fordert angesichts möglicher US-Truppenabzüge eine stärkere militärische Integration Europas. "Wenn Amerika Truppen reduziert, wie derzeit auch mit den Kampffliegern … |
Details
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentiert Steuerreform- und Vereinfachungsmaßnahmen im Finanzministerium.

Finanzministerium plant Steuervereinfachungen

17. Juni 2026
Steuerreform und Bürokratieabbau in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nicht nur eine Reform der Einkommensteuer, sondern auch umfangreiche Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen. Das berichtet das … |
Details
Trump und Rubio diskutieren nach G7-Gipfel über Erfolge und Iran-Abkommen in Évian.

Trump bezeichnet G7-Gipfel als Erfolg

17. Juni 2026
Internationale Politik: G7-Gipfel in Évian-les-Bains Évian-les-Bains () - Zum Abschluss des G7-Gipfels im französischen Évian-les-Bains hat US-Präsident Donald Trump das Treffen als Erfolg bezeichnet und über die Vereinbarung zwischen den … |
Details
Emmanuel Macron spricht zufrieden über G7-Ergebnisse: Zusammenarbeit, Fortschritte, Unterstützung für Ukraine und globale Themen.

Macron zufrieden mit Ergebnissen von G7-Gipfel

17. Juni 2026
G7-Gipfel in Évian: Fortschritte und Kooperation Évian-les-Bains () - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zufrieden gezeigt mit den Ergebnissen des G7-Gipfels in Évian-les-Bains. Als Erfolge nannte Macron die Verabschiedung … |
Details
Günter Krings diskutiert Ausweisung antisemitischer Straftäter zur Bekämpfung extremistischer Gewalt in Deutschland.

Union fordert Ausweisung antisemitischer Straftäter

17. Juni 2026
Politik: Ausweisung antisemitischer Straftäter gefordert Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter aus Deutschland. "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Nahostkonflikt zur Legitimierung extremistischer … |
Details
Friedrich Merz spricht zur G7-Partnerschaft in Évian-les-Bains, mit Fokus auf Geopolitik und Zusammenarbeit.

Merz zieht positive Bilanz zum G7-Gipfel

17. Juni 2026
G7-Gipfel: Geopolitik und Zusammenarbeit in Évian Évian-les-Bains () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zufrieden über die Ergebnisse des G7-Gipfels in Frankreich geäußert. Der Gipfel habe "sich in mehrfacher … |
Details
Alexander Dobrindt diskutiert Bürgergeld-Kürzungen im Bundestag; SPD wehrt sich dagegen.

SPD weist Dobrindts Bürgergeld-Pläne zurück

17. Juni 2026
Politik in Berlin: Kürzung des Bürgergeldes Berlin () - Die SPD hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kürzung des Bürgergeldes zurückgewiesen.Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Bernd … |
Details
Alexander Dobrindt diskutiert Kürzungspläne für das Bürgergeld in Berlin.

Dobrindt will Kürzung von Bürgergeld-Regelsatz

17. Juni 2026
Politik Berlin: Dobrindt fordert Bürgergeld-Kürzung Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) regt eine Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes an. "Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden … |
Details
Seniorin mit nachdenklichem Gesicht, symbolisiert die Herausforderungen der Rentenpolitik und Altersvorsorge.

CDU-Wirtschaftsrat fordert Abschaffung von Grundrente

17. Juni 2026
Wirtschaftliche Herausforderungen der Altersvorsorge in Berlin Berlin () - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen gefordert und eine grundlegende Neuausrichtung der Alterssicherung … |
Details
Benjamin Steinitz spricht über steigenden Antisemitismus im Internet; Fokus auf Online-Schutzmaßnahmen.

RIAS: Antisemitismus im Internet nimmt zu

17. Juni 2026
Gesellschaft: Antisemitismus im Internet verstärkt sich Berlin () - Antisemitismus breitet sich zunehmend im Internet aus. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf den Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen … |
Details
Logo des G7-Gipfels 2026, Symbol für internationale Entwicklungsreformen und Zusammenarbeit.

G7 wollen Entwicklungshilfe grundlegend reformieren

16. Juni 2026
Internationale Entwicklungsreform beim G7-Gipfel in Évian Évian-les-Bains () - Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich auf eine umfassende Reform der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungsfinanzierung verständigt. In einer am … |
Details
Böller und Feuerwerk im Verkauf, symbolisiert öffentliche Debatte über Böllerverbot in Deutschland.

IMK-Chef will Böllerverbot-Petition nicht annehmen

16. Juni 2026
Gesellschaft: Debatte um Böllerverbot in Hamburg Hamburg () - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will neue Unterschriften, die eine Polizeigewerkschaft für ein bundesweites Böllerverbot eingesammelt hat, … |
Details
G7-Gipfel-Logo 2026 in Évian, Frankreich, symbolisiert internationale Zusammenarbeit und diplomatische Lösungen.

G7 stärken Trump für Iran-Abkommen den Rücken

16. Juni 2026
Politik: G7-Gipfel in Évian-les-Bains Évian-les-Bains () - US-Präsident Donald Trump bekommt für seinen vorläufigen Iran-Deal Rückendeckung der anderen G7-Länder. Obwohl das Abkommen das ballistische Programm explizit ausspare und auch Details … |
Details
Demonstranten protestieren gegen mögliche Sicherheitsrisiken durch US-KI-Entscheidungen während des Anti-G7-Protests.

Sicherheitspolitiker warnen vor Abhängigkeit von US-KI

16. Juni 2026
Sicherheitspolitik in Deutschland: KI-Herausforderungen Berlin () - Sicherheitspolitiker in Deutschland warnen nach der US-Sperrung neuer KI-Modelle des Anbieters Anthropic vor massiven Sicherheitsrisiken."Wenn ein einziger Verwaltungsakt in Washington über Nacht entscheidet, … |
Details
Dynamisches Parteitreffen mit jüngeren Mitgliedern, Diskussionen über Zukunft und neue Programme.

Linke wächst weniger dynamisch

16. Juni 2026
Politische Entwicklung der Linken in Berlin Berlin () - Die Linke wächst weiter, aber weniger dynamisch als in den Vorjahren. Aktuell hat die Partei 126.379 Mitglieder, wie aus der Mitgliederstatistik … |
Details
Merz überreicht Trump ein Deutschlandtrikot mit der Nummer 47 beim G7-Gipfel in Évian.

Merz schenkt Trump Deutschlandtrikot

16. Juni 2026
Politische Ereignisse beim G7-Gipfel in Évian Évian-les-Bains () - Beim G7-Gipfel in Frankreich hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) US-Präsident Donald Trump ein Deutschlandtrikot überreicht. Dabei handelt es sich offenbar um … |
Details
Emmi Zeulner fordert Pflegereform, kritisiert Rentenpunktkürzungen und plädiert für Risikoausgleich.

Kritik aus CSU an Reformdebatte der Union zur Pflege

16. Juni 2026
Pflegepolitik in Berlin: CSU-Forderungen zur Reform Berlin () - CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform. Sie kritisiert, dass an den Rentenpunkten für … |
Details
Krankenhaus mit Pflegepersonal, Symbol für die Herausforderungen im Gesundheitssystem und Sparmaßnahmen.

CSU fordert Änderungen an Gesundheitsreform

16. Juni 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik am Sparpaket Berlin () - Die CSU spricht sich für Veränderungen am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aus. "Landräte, Oberbürgermeister und Geschäftsführer von Kliniken sagen: … |
Details
Studenten studieren konzentriert in einer Bibliothek, während BAföG-Diskussionen über Unterstützung laufen.

Union stellt Bafög-Reform auf den Prüfstand

16. Juni 2026
Politik: BAföG-Erhöhung und Haushaltssituation in Berlin Berlin () - Die Union steht einer Bafög-Erhöhung skeptisch gegenüber. Der forschungspolitische Sprecher der Union, Florian Müller (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), er … |
Details
Friedrich Merz und Charlotte Merz beim G7-Gipfel in Évian-les-Bains, umgeben von internationalen Staatschefs.

G7-Gipfel in Frankreich gestartet

15. Juni 2026
G7-Gipfel in Évian-les-Bains: Handlungsschwerpunkte Évian-les-Bains () - Im französischen Évian-les-Bains hat am Montagabend der G7-Gipfel begonnen.Bei dem dreitägigen Gipfel stehen vier Themen im Mittelpunkt. So soll es unter anderem um … |
Details
Yasmin Fahimi spricht kritisch über Bafög-Reform und Chancengleichheit fürStudierende aus Nicht-Akademikerhaushalten.

Fahimi kritisiert Bärs Bafög-Aussagen scharf

15. Juni 2026
Bildungspolitik in Berlin: DGB kritisiert Reformansätze Berlin () - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur geplanten Bafög-Reform scharf kritisiert. "Ich finde es unsäglich", sagte … |
Details
1 … 7 8 9 10 11 … 45

NEU