Politik- Seite 9

Friedrich Merz im Fokus der politischen Kommunikation; Cyberangriffe bedrohen Regierungsmitglieder und Sicherheit.

Bundesregierung schweigt zu Signal-Hack

24. April 2026
Cyber-Sicherheit und Kommunikation in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hält sich in Bezug auf den Signal-Hack und die Frage, inwieweit der Bundeskanzler betroffen sein könnte, bedeckt. Man könne "über … |
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Bundeskanzler Merz diskutiert Kürzungen im EU-Haushalt beim Treffen in Zypern.

Merz will im EU-Haushalt kürzen

24. April 2026
EU-Politik: Haushaltskürzungen in Nikosia Nikosia () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zum Auftakt des informellen Treffens des Europäischen Rats in Zypern für Kürzungen im EU-Haushalt ausgesprochen.Merz erklärte am … |
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EU-Fahnen symbolisieren Sanktionen gegen Russland zur Unterstützung der Ukraine und zur Wirtschaftsschwächung.

EU verschärft Sanktionen gegen Russland

23. April 2026
EU-Sanktionen gegen Russland und Weißrussland Brüssel/Nikosia () - Die Europäische Union hat ein umfassendes 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Dieses ziele darauf ab, die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie weiter zu … |
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Michael Vassiliadis kritisiert Bundesregierung für Kommunikationsprobleme und fordert stärkere Zusammenarbeit mit Bevölkerung.

Gewerkschaftschef Vassiliadis kritisiert Merz

23. April 2026
Gewerkschaftskritik an Merz' Reformkommunikation in Berlin Berlin () - Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) für ihre Kommunikation. "Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf … |
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Wolfgang Kubicki spricht über AfD-Abstimmungen und die Zukunft der FDP im Podcast.

Kubicki: "Ich kenne keine Brandmauer"

23. April 2026
Politik Berlin: Kubicki über AfD und FDP Berlin () - FDP-Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hält gemeinsame Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch."Ich kenne keine Brandmauer", sagte er in einem Podcast der … |
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Logo des BND mit Betonung auf Reformbedarf und Sicherheitspolitik.

Grüne drängen auf Reform der Nachrichtendienste

23. April 2026
Politik: Reformbedarf der Nachrichtendienste in Berlin Berlin () - Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der Nachrichtendienste gefordert."Für ihre … |
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Strommast vor unklarem Himmel, Symbol für den Streit um erneuerbare Energien in Deutschland.

Umweltminister lehnt Reiches Stromnetz-Pläne ab

22. April 2026
Streit um Stromnetzpläne in Berlin Berlin () - In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an."Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf", sagte Bundesumweltminister Carsten … |
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Katherina Reiche präsentiert Wirtschaftsdaten: Wachstumsprognose und globale geopolitische Herausforderungen.

Bundesregierung kappt Konjunkturprognose

22. April 2026
Wirtschaftliche Prognosen und Unsicherheiten in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert.Laut der am Mittwoch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina … |
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EU-Fahnen vor dem Hintergrund des Brüsseler Sitzes zeigen Unterstützung für Ukraine und Sanktionen gegen Russland.

EU-Staaten geben Milliarden-Hilfen für Ukraine frei

22. April 2026
Politik: Ungarn hebt Blockade für Ukraine-Hilfe Brüssel () - Ungarn hat die monatelange Blockade des geplanten milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit.Bisher … |
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Beitragsanhebung GKV, Personen und Gesundheitsminister, Wechsel zur PKV.

Gesundheitsministerium erwartet Wechselwelle zur PKV

22. April 2026
Gesundheitssystem in Deutschland unter Druck Berlin () - Die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürfte zu einer Wechselwelle in die private Krankenversicherung führen. Das Gesundheitsministerium kalkuliert … |
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Nina Warken präsentiert die neue Reform der Notfallversorgung im Bundeskabinett in Berlin.

Kabinett beschließt Warkens Notfallreform

22. April 2026
Gesundheitsreform in Berlin: Notfallversorgung verbessern Berlin () - Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegeben. "Es ist der dritte Anlauf - … |
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Boris Pistorius präsentiert neue Verteidigungsstrategie der Bundeswehr zur Anpassung an aktuelle Bedrohungen.

Bundeswehr soll neu ausgerichtet werden

22. April 2026
Verteidigungspolitik: Reformen der Bundeswehr in Berlin Berlin () - Die Bundeswehr soll grundlegend neu ausgerichtet werden. Die Priorität liege auf der Landes- und Bündnisverteidigung, heißt es in dem am Mittwoch … |
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Fahrradergometer im Gesundheitskontext, symbolisiert den politischen Streit um Gesundheitskosten.

Widerstand aus Union gegen Gesundheitsreform

22. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Kostenfrage Bürgergeld Berlin () - Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringen darauf, im Zuge der Gesundheitsreform die Kosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu zahlen und erwägen andernfalls, … |
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Immobilien, Familien, steuerfreie Käufe, politische Maßnahmen, Grüne, finanzielle Entlastung, Krisenaktionsplan.

Grüne wollen Hauskauf erleichtern

22. April 2026
Immobilienpolitik in Berlin: Grüne Vorschläge Berlin () - In einem sogenannten Krisenaktionsplan schlagen die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katharina Dröge erleichternde Maßnahmen zum Kauf von Immobilien vor. "Familien sollten einmal … |
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Ein Computer-Nutzer zeigt ein starkes Interesse an Datenschutz und Internetkriminalität.

IP-Adressenspeicherung im Kabinett

22. April 2026
Politik in Berlin: IP-Adressenspeicherung Vorschläge Berlin () - Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über den lang erwarteten Gesetzentwurf "zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im … |
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Mehrere Frauen mit Kopftüchern auf einer belebten Straße, symbolisierend kulturelle Diversität in Europa.

Studie: Zuwanderung in EU auf Rekordhoch

22. April 2026
Migration in der EU: Aktuelle Entwicklungen Berlin () - Die Zuwanderung in die Europäische Union hat ein historisches Hoch erreicht. Das ist das Ergebnis einer Studie des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts Rockwool … |
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Christian Lindner beim FDP-Bundesparteitag, diskutiert Zukunft der Partei und mögliche Kooperationen.

Lindner kommt als Gast zum FDP-Parteitag

22. April 2026
Politik: Christian Lindner zur FDP-Zukunft in Berlin Berlin () - Der ehemalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) will als Gast zum FDP-Bundesparteitag in Berlin Ende Mai kommen. Das bestätigte er der … |
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Andreas Storm kritisiert Pflegereform, die Heimbewohner finanziell zusätzlich belastet und Sozialhilfe ansteigen lässt.

DAK verurteilt Warkens Pläne für Pflegereform

22. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin diskutiert Reformpläne Berlin () - Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform scharf kritisiert. "Die jetzt … |
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Notfallaufnahme: Neues Konzept für bessere Zusammenarbeit in der Notfallversorgung, Telefon- und Videoeinschätzungen.

Bundesregierung einigt sich auf Notfallreform

21. April 2026
Reform der Notfallversorgung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Notfallversorgung geeinigt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe).Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken … |
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Seniorin diskutiert Rentenfragen mit Politikerin, symbolisiert Altersvorsorge und gesellschaftliche Gerechtigkeit.

Bas stellt sich in Rentendebatte gegen Merz

21. April 2026
Politik: Rentendiskussion in Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich gegen die jüngsten Rentenaussagen von Friedrich Merz (CDU) gestellt und den Bundeskanzler an Vereinbarungen innerhalb der … |
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Kerosin-Tankstelle symbolisiert die Energieversorgungssicherheit in Krisenzeiten, im Kontext nationaler Sicherheitsstrategien.

Neuer Ausschuss soll Versorgungslage beobachten

21. April 2026
Energieversorgungssicherheit in Deutschland: Politische Maßnahmen Berlin () - Der Nationale Sicherheitsrat hat offenbar einen neuen Ausschuss zur Beobachtung der Versorgungslage beschlossen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf … |
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Dirk Wiese diskutiert Energieversorgungskrisen und fordert Ministerpräsidentenkonferenz. Ernsthafte Lage, dringende Maßnahmen nötig.

Wiese sieht bei Krisenvorsorge "Luft nach oben"

21. April 2026
Energiepolitik in Berlin: Dringende Maßnahmen gefordert Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigt die Forderung nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Energieversorgung."Wir müssen die Lage … |
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Manuela Schwesig fordert dringende Sonderkonferenz zur Bekämpfung der Energiekrise und Bürgerentlastung.

Schwesig fordert weitere Entlastungen in Ölkrise

21. April 2026
Energiekrise: Forderungen aus Schwerin Schwerin () - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Energiekrise bekräftigt, … |
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Dirk Wiese diskutiert Rentenreform und gesetzliche Rentenversicherungssicherheit im Deutschen Bundestag.

SPD widerspricht Merz bei Rente als Basisabsicherung

21. April 2026
Rentensystem-Debatte in Berlin: Perspektiven und Reformen Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung für … |
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Katharina Dröge spricht zur Energiekrise und schlägt Lösungen für Gerechtigkeit und Einsparungen vor.

Grüne schlagen 100-Euro-Energiekrisenzahlung vor

20. April 2026
Energiepolitik in Berlin: Vorschläge der Grünen Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat in der Debatte um weitere Entlastungen eine Energiekrisenzahlung vorgeschlagen."Wir Grünen schlagen vor: eine Energiekrisenzahlung von 100 Euro … |
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Ein Bild von Boris Pistorius bei der Präsentation von Reformplänen zur Bundeswehr.

Union erhöht Druck auf Pistorius

20. April 2026
Verteidigungsreform in Berlin: Dringender Handlungsbedarf Berlin () - Vor der für diese Woche erwarteten Vorstellung neuer Pläne und Reformen für die Bundeswehr mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich höheres … |
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Felix Banaszak diskutiert Gesundheitsreform: Kritik an Beitragslasten und Kostentreibern im System.

Banaszak kritisiert Warkens GKV-Reform

19. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak hält eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung für notwendig. "Die gesetzlichen Krankenversicherungen stecken finanziell in der Sackgasse", sagte er den … |
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Tanja Gönner fordert schnelle wirtschaftspolitische Reformen von der Bundesregierung zur Unterstützung der Unternehmen.

BDI mahnt Merz zu Reformen

19. April 2026
Wirtschaftspolitische Reformforderungen in Berlin Berlin () - BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung schnelle wirtschaftspolitische Reformen. "Es müssen bis zum Sommer klare Reformen vonseiten … |
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