Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Berlin: Transparenz gefordert
Berlin () – Die Bundesregierung weicht der Frage aus, was sie für externe Kommunikationsberater ausgibt. ach Berichten, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 Millionen Euro im Jahr für derartige Leistungen ausgelobt hat, wollte der Linkenabgeordnete Dietmar Bartsch wissen, was die anderen Ministerien und das Bundeskanzleramt in Krisenkommunikation, Image- oder strategische Beratung investieren.
Doch die Bundesregierung ließ die schriftliche Frage abperlen, schreibt der „Spiegel“. Eine Abfrage bei den Ministerien habe ergeben, „dass die Ermittlung der angefragten Informationen in der vorgesehenen Frist“ von nur einer Woche unmöglich sei, antwortete Finanzstaatssekretär Dennis Rohde (SPD).
Bartsch kritisierte das scharf. Es sei dreist gegenüber dem Parlament und den Bürgern, die dies alles bezahlen, dass die Bundesregierung binnen einer Woche nicht sagen könne, wie viele Image- und PR-Berater die Minister beschäftigten. Entweder seien es so viele Verträge und so hohe Kosten, dass eine Woche zum Zählen nicht ausreiche, so Bartsch. Oder die Koalition wolle sich „miese PR“ ersparen, die entstehe, wenn Sozialausgaben gekürzt und zugleich hohe Summen für Imageberater ausgegeben würden, die schlechte Politik als Erfolg vermarkten sollten.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeskanzleramt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bundesregierung gibt keine Auskunft über Ausgaben für externe Kommunikationsberater.
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte 2,2 Millionen Euro jährlich ausgeschrieben.
- Linkenabgeordneter Dietmar Bartsch kritisiert die Ausweichreaktion der Regierung.
Warum ist das wichtig?
- Transparenz in der Regierungsausgaben ist entscheidend für das Vertrauen der Bürger.
- Mangelnde Auskunftspflicht könnte zu Verdacht auf Misswirtschaft führen.
- Hohe Ausgaben für PR-Berater während Sozialkürzungen sind problematisch für die öffentliche Wahrnehmung.
Wer ist betroffen?
- Bundesregierung
- Ministerien
- Bürger
Zahlen/Fakten?
- Bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für externe Kommunikationsberater
- Keine Angabe zu Ausgaben anderer Ministerien und des Bundeskanzleramts
- Kritik an der fehlenden Transparenz und den hohen Kosten
Wie geht’s weiter?
- Keine Angabe
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