Politik- Seite 14

CSU-Landesgruppenchef pocht auf Wahlrechtsreform

21. März 2026

Politik

Wahlrechtsreform in Berlin: CSU-Forderungen Berlin () - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, drängt auf eine baldige Reform des Wahlrechts. "Die Wahlrechtsreform ist immens wichtig, nicht nur … |

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Iran-Krieg: Trump deutet Rückzug an

20. März 2026

Politik

Militärstrategien im Nahen Osten Washington () - Gut drei Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen den USA/Israel und dem Iran deutet US-Präsident Donald Trump einen militärischen Rückzug an. "Wir stehen … |

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Verkehrsministerium will EuGH-Urteil zu Trassenpreisbremse prüfen

20. März 2026

Politik

Verkehrspolitik in Deutschland nach EuGH-Urteil Berlin () - Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. "Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Ministeriums Rechtssicherheit", sagte ein Ministeriumssprecher am … |

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Justizministerium erarbeitet Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

20. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Maßnahmen gegen digitale Gewalt in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zur Bekämpfung der digitalen Gewalt drei neue Paragraphen ins Strafgesetzbuch einführen. Das berichtet die "Bild" … |

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Mitarbeiter im Innenministerium zweifeln an Grenzzurückweisungen

20. März 2026

Politik

Asylpolitik und rechtliche Bedenken in Deutschland Berlin () - Mehr als 1.300 Seiten interne Akten aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass die von der Regierung praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an den … |

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Nur drei Prozent der Syrer wird der Schutztitel entzogen

20. März 2026

Politik

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Schutztitel und Rückführungen Berlin () - Fast alle syrischen Flüchtlinge behalten ihren Schutztitel auch nach einem sogenannten Widerrufsprüfverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).Dabei prüft die … |

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Trump wettert erneut gegen "Feiglinge" in der Nato

20. März 2026

Politik

US-Politik: Trump kritisiert NATO-Partner Washington () - US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an den Partnerstaaten in der Nato erneuert."Ohne die USA ist die Nato ein Papiertiger", schrieb er am … |

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CDA kritisiert Reformdebatte

20. März 2026

Politik

Politische Debatten zur Sozialreform in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat die CDU dafür kritisiert, die Debatten zur Reform des Sozialstaats mit ihren Forderungen … |

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Prien baut Programm "Demokratie leben" grundlegend um

20. März 2026

Politik

Bildungsreform in Berlin: Neues Förderprogramm Berlin () - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) stellt das in der Kritik stehende Förderprogramm "Demokratie leben" offenbar grundsätzlich neu auf. Dabei lässt das Ministerium unter … |

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Bundeswehr-Chefeinkäuferin kritisiert Tempo bei US-Unabhängigkeit

20. März 2026

Politik

Rüstungsbeschaffung und strategische Autonomie in Deutschland Berlin () - Die Chefeinkäuferin der Bundeswehr kritisiert das Tempo, in dem sich Deutschland von den USA als Lieferant von Rüstungsgütern lösen will."Das ging … |

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Schweitzer will USA bei Ramstein-Nutzung nicht einschränken

20. März 2026

Politik

Außenpolitik und Militärpräsenz in Rheinland-Pfalz Mainz () - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Krieg aus völkerrechtlichen Gründen … |

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Bundesregierung mahnt bei Energiepreisen zu Geduld

20. März 2026

Politik

Wirtschaft: Energiepreise und Regierungspolitik in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten deutlich gestiegenen Energiepreise zur Geduld.Man müsse die beschlossenen … |

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SPD stellt Bedingungen für Einsatz in Straße von Hormus

20. März 2026

Politik

Außenpolitik: Deutschlands Rolle im Nahen Osten Berlin () - Außenpolitiker der Koalition haben begrüßt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die deutsche Bereitschaft erklärt hat, zu einer Sicherung der Straße von … |

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Düngerknappheit könnte für höhere Lebensmittelpreise sorgen

20. März 2026

Politik

Wirtschaft: Düngemittelkrise und Lebensmittelpreise in Berlin Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) befürchtet höhere Lebensmittelpreise aufgrund einer drohenden Düngemittelknappheit infolge des Iran-Kriegs.Die Landwirte beobachteten die infolge des Kriegs gegen … |

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Bundesregierung hält sich bei Straße von Hormus alle Optionen offen

20. März 2026

Politik

Sicherheitsmaßnahmen im Nahen Osten Berlin () - Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus weiter alle Optionen offen. "Das … |

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Union setzt Justizministerin in Debatte um Deepfakes unter Druck

20. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Schutz vor digitaler Gewalt Berlin () - In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert die Union Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, zu handeln."Bundesjustizministerin Hubig darf hier … |

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Schröder unterstützt Linie von Merz im Iran-Krieg

20. März 2026

Politik

Politik im Kontext des Iran-Konflikts Berlin () - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt ausdrücklich die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den USA eine militärische Unterstützung im Iran-Krieg zu verweigern. … |

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Verkehrsminister fordern Nachbesserungen bei Führerscheinreform

20. März 2026

Politik

Verkehrspolitik in Berlin: Führerscheinreform im Fokus Berlin () - Die Verkehrsminister der Länder wollen auf ihrer Frühjahrskonferenz in der kommenden Woche Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Nachbesserungen bei seiner Führerscheinreform … |

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Berlin vereinfacht Rüstungsgüter-Ausfuhr an Golfstaaten und Ukraine

20. März 2026

Politik

Rüstungsexporte: Genehmigungen für Golfstaaten und Ukraine Berlin () - Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern an die Golfstaaten und die Ukraine vereinfacht. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, … |

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Mitarbeiter im BMWE sollen Erklärungen unterschreiben

20. März 2026

Politik

Unruhe im Berliner Wirtschaftsministerium Berlin () - Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) wächst die Unruhe. Mehrere Beschäftigte sollen auf Verlangen der Hausleitung eine dienstliche Erklärung unterschrieben haben; außerdem sollen … |

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Israel greift Ziele in Syrien an

20. März 2026

Politik

Militärische Aktionen in Israel und Syrien Jerusalem () - Israel hat in der Nacht zu Freitag mehrere Ziele in Syrien angegriffen. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, dass ein Kommandozentrum und … |

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Justizministerin kündigt Gesetz gegen digitale Gewalt an

20. März 2026

Politik

Gesetzesreform gegen digitale Gewalt in Deutschland Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht schließen. Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes soll künftig ausdrücklich … |

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Monopolkommission begrüßt Stärkung des Kartellamts

20. März 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Maßnahmen gegen Preissteigerungen Berlin () - Die Monopolkommission begrüßt die geplante stärkere Handhabe des Bundeskartellamts beim Vorgehen gegen dauerhafte Wettbewerbsstörungen.Diese Maßnahme "halte ich für sehr hilfreich, sie … |

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Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen

20. März 2026

Politik

KI-Regulierung in der Europäischen Union Brüssel () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die KI-Verordnung der Europäischen Union komplett auf den Prüfstand stellen. "Es gibt eine relativ umfangreiche Liste von … |

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Steuereinnahmen im Februar gestiegen

20. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland Berlin () - Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Februar 2026 gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Freitagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für März mitteilte, legten die … |

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EU-Rat fordert Stopp der Angriffe auf Energieanlagen in Nahost

19. März 2026

Politik

Politik im Nahen Osten: EU fordert Moratorium Brüssel () - Der Europäische Rat fordert "ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen" im Nahen Osten. Man bedauere den Verlust von … |

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ZDF-Politbarometer: CDU in Rheinland-Pfalz weiter vorn

19. März 2026

Politik

Politische Umfragen zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz Mainz () - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU weiter vorn.Laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten "ZDF-Politbarometer" kommt die Partei mit Spitzenkandidat … |

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KfW-Chef fordert Ausbau der kapitalgedeckten Rente

19. März 2026

Politik

Wirtschaft: KfW-Chef plädiert für Rentenreform in Deutschland Berlin () - KfW-Chef Stefan Wintels fordert den Ausbau der kapitalgedeckten Rente. "Wir brauchen eine Reform der Sozialsysteme, insbesondere der Altersvorsorge", sagte er … |

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Orbán mauert weiter bei Finanzhilfe für Ukraine

19. März 2026

Politik

EU-Politik: Orbán blockiert Ukraine-Hilfen Brüssel () - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mauert weiter in der Frage neuer Finanzhilfen für die Ukraine. Auf dem EU-Rat in Brüssel wurde ein gemeinsames Papier … |

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Wechsel von Fraunhofer-Forscher zu Huawei alarmiert Bundespolitik

19. März 2026

Politik

Forschungssicherheit und internationale Kooperationen in Berlin Berlin () - Der Wechsel eines deutschen Spitzenforschers zum chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei hat in Berlin eine Debatte über Forschungssicherheit und drohenden Know-how-Abfluss ausgelöst. Der … |

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Länderkoalition will an Sicherung der Straße von Hormus mitwirken

19. März 2026

Politik

Internationale Sicherheitsanstrengungen im Nahen Osten Berlin () - Deutschland und weitere Länder haben ihre Bereitschaft signalisiert, an einer künftigen Sicherung der Straße von Hormus mitzuwirken.Man bekunde die Bereitschaft, einen Beitrag … |

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CSU-Landesgruppenchef für schärferes Kartellrecht statt Tankrabatt

19. März 2026

Politik

Politik Berlin: Tankrabatt und Preistransparenz Berlin () - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Idee eines Tankrabatts zur Entlastung der Autofahrer eine Absage erteilt. "Unsere Verschärfung des Kartellrechts ist wirkungsvoller als … |

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Zufriedenheit mit Demokratie bricht in NRW unter jungen Leuten ein

19. März 2026

Politik

Gesellschaftliche Zufriedenheit mit Demokratie in NRW Düsseldorf () - In Nordrhein-Westfalen sinkt die Zufriedenheit mit der Demokratie vor allem unter jungen Leuten rapide. Das ist ein Ergebnis des dritten sogenannten … |

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Umweltminister drängt auf weiteren Ausbau von Erneuerbaren

19. März 2026

Politik

Erneuerbare Energien und Mieterschutz in Berlin Berlin () - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und mehr Mieterschutz bei der Reform des Heizungsgesetzes."Wie schnell sich … |

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Günther fordert Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen

19. März 2026

Politik

Politik in Schleswig-Holstein: Reformen gefordert Kiel () - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von der Bundesregierung Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen. "Ich bin fest davon überzeugt, … |

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Wiese hält "Übergewinnsteuer" für sinnvoll

19. März 2026

Politik

Politik: Debatte über Übergewinnsteuer in Berlin Berlin () - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hält die Einführung einer "Übergewinnsteuer" auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen für sinnvoll. "Wir werden jedenfalls nicht dabei zuschauen, wie … |

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Merz und Macron demonstrieren beim EU-Gipfel Geschlossenheit

19. März 2026

Politik

Politische Gespräche beim EU-Gipfel in Brüssel Brüssel () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel erneut Geschlossenheit demonstriert. Wie schon … |

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Kallas fordert "politischen Mut" bei Freigabe von Ukraine-Kredit

19. März 2026

Politik

EU-Gipfel: Unterstützung für die Ukraine Brüssel () - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, beim EU-Gipfel "politischen Mut" zu zeigen, um den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine … |

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Rechnungshof rügt Behörden-Aufbau durch Auswärtiges Amt

19. März 2026

Politik

Kritik am Auswärtigen Amt in Bonn Bonn () - Das Auswärtige Amt stößt in Zusammenhang mit dem Aufbau des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs."Bei der … |

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Orban bleibt bei 90-Milliarden-Kredit für Kiew hart

19. März 2026

Politik

Politik: Ungarns Position zum Ukraine-Kredit Brüssel () - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel keine Kompromissbereitschaft mit Blick auf den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die … |

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Hofreiter widerspricht Kanzler zu EU-Gipfel-Themen

19. März 2026

Politik

Politische Diskussionen zum EU-Gipfel in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) hat scharfe Kritik am Bundeskanzler geübt."Ich weiß nicht, ob der Kanzler schlecht … |

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Klingbeil lässt "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne prüfen

19. März 2026

Politik

Wirtschaft: Übergewinnsteuer für Pendler in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt derzeit offenbar die Einführung einer "Übergewinnsteuer" auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne prüfen. Profitieren sollen davon die Berufspendler, … |

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Unions-Arbeitnehmerflügel fordert "Paket für berufliche Mobilität"

19. März 2026

Politik

Politik: Mobilitätsentlastung für Berufstätige in Berlin Berlin () - Um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, die finanziell besonders unter den zuletzt stark gestiegenen Benzinpreisen leidet, schlagen die Arbeitnehmerflügel von CDU … |

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Alice Schwarzer erteilt Manuel Hagel Absolution – "kein Sexismus"

19. März 2026

Politik

Gesellschaft und Feminismus in Stuttgart Stuttgart/Köln () - Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus."Mir schien dieser Wahlkampf … |

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SPD-Generalsekretär fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

19. März 2026

Politik

Spritpreis-Debatte in Berlin: Übergewinnsteuer gefordert Berlin () - In der Debatte um eine wirksame Absenkung der Spritpreise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Forderungen nach einer Übergewinnsteuer untermauert."An der Tankstelle werden die … |

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Früherer CDU-Generalsekretär Czaja fordert Klage gegen Bundeshalt

19. März 2026

Politik

Politische Verantwortung in der Bundesrepublik Berlin () - Nach Berichten über massive Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja Konsequenzen.In der … |

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Corona-Aufarbeitung: Forderung nach besserer Pandemie-Vorsorge

19. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Pandemie-Vorbereitung Berlin () - Die Vorsitzende der Enquete-Kommission zu Corona, Franziska Hoppermann (CDU), sieht Deutschland unzureichend auf künftige Pandemien vorbereitet.Man müsse "bei den Regelungen und Gesetzen so … |

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Iran-Stratege warnt vor US-Militäreinsatz in Straße von Hormus

18. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik im Persischen Golf Washington () - Der frühere US-Luftwaffengeneral und Iranstratege S. Clinton Hinote hält es für fast ausgeschlossen, dass die US-Marine die Straße von Hormus gegen iranische Attacken … |

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Volker Wissing rechnet mit FDP-Kurs ab

18. März 2026

Politik

Politische Meinungsäußerungen in Berlin Berlin () - Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner Ex-Partei FDP scharf kritisiert und eine Rückkehr in eine Führungsrolle ausgeschlossen.Die aktuelle Ausrichtung … |

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Innenminister der Länder uneins über Zurückweisungen an Grenze

18. März 2026

Politik

Asylpolitik in Deutschland unter Druck Berlin () - Die Bundesregierung gerät unter Druck, die anhaltenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen zu rechtfertigen. "Das juristische Eis wird immer dünner", sagte der … |

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AfD prüft Klage gegen Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden

18. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Verfassungsklage der AfD Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden bestätigt."Wir prüfen, … |

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Gysi weist Rassismus-Vorwürfe aus seiner Partei als "absurd" zurück

18. März 2026

Politik

Politik: Gregor Gysi weist Rassismus-Vorwürfe zurück Berlin () - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat Rassismus-Vorwürfe der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Migrantische Linke seiner Partei zurückgewiesen."Wer ein bisschen mein Leben und mein Wirken … |

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Zeitplan für Nachfolge der Bundesdatenschutzbeauftragten noch offen

18. März 2026

Politik

Datenschutz: Rücktritt der Beauftragten in Berlin Berlin () - Nach dem angekündigten Rücktritt der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider aus gesundheitlichen Gründen hat die Bundesregierung noch keinen Zeitplan für eine Nachfolgelösung.Man habe … |

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Merz drängt auf konkrete Beschlüsse bei EU-Gipfel

18. März 2026

Politik

Politik: Reformdruck in Berlin und Brüssel Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein deutlich schnelleres Tempo bei Reformen in der EU und in Deutschland durchsetzen."Wir erleben einen Reformstau … |

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Berlin zögert mit Einschätzung zur Stabilität des Mullah-Regimes

18. März 2026

Politik

Politische Entwicklungen im Iran und Israel Berlin () - Nach der Tötung von Irans Sicherheitschef Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff will die Bundesregierung noch keine konkrete Einschätzung zur Stabilität … |

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Bundesfinanzministerium weist Kritik an Sondervermögen zurück

18. März 2026

Politik

Politik: Vorwürfe zur Mittelverwendung in Berlin Berlin () - Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf der Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens (SVIG) zurück."Der Vorwurf geht fehl", schreibt der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium, … |

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Kabinett beschließt schärfere Haftungsregeln für E-Scooter

18. März 2026

Politik

Politik: Neue Haftungsregeln für E-Scooter in Berlin Berlin () - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen.Geschädigte sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten können, … |

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Insa sieht CDU in Rheinland-Pfalz weiter knapp vorn

18. März 2026

Politik

Wählergunst vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mainz () - Vier Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der von Insa gemessenen Wählergunst weiterhin leicht vorn.In der Erhebung für … |

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Bundeskabinett beschließt Kindergeld ohne Antrag ab Geburt

18. März 2026

Politik

Gesellschaft: Antragsloses Kindergeld in Berlin Berlin () - Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes ohne Antrag der Eltern automatisch ausgezahlt werden. Das Bundeskabinett fasste am Mittwoch einen … |

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Grit Tüngler wird neue BBK-Präsidentin

18. März 2026

Politik

Bevölkerungsschutz in Deutschland: Neue Führung in Berlin Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beruft Grit Tüngler zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Die Verwaltungsjuristin werde … |

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Woidke glaubt an Stabilität der neuen Brandenburger Koalition

18. März 2026

Politik

Politik Brandenburg: Woidke setzt auf Zusammenarbeit Potsdam () - Mit Blick auf die Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angekündigt, dass es in der Regierung … |

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Kuban gegen Änderung im Iran-Kurs des Bundeskanzlers

18. März 2026

Politik

Politische Positionierung in Berlin Berlin () - Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tilman Kuban (CDU), sieht keinen Anlass, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seinen Kurs nach der erneuten Kritik von … |

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Grüne drängen nach Buchhandlungspreis-Eklat auf Aufklärung

18. März 2026

Politik

Kulturpolitik in Berlin: Kontroverse um Buchhandlungspreis Berlin () - Die Bundestagsfraktion der Grünen hat wegen der Kontroverse um den Deutschen Buchhandlungspreis einen Fragenkatalog an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) verschickt. Mit … |

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DGB warnt vor "unangemessenen Griff" in Gesundheitskassen

18. März 2026

Politik

Gesundheitsreform-Debatte in Berlin Berlin () - In der Debatte um Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung hat sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi gegen Beitragserhöhungen und das Streichen von Leistungen ausgesprochen. "Ich … |

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Steuerzahlerbund fürchtet "faulen Kompromiss" bei Spitzensteuersatz

18. März 2026

Politik

Wirtschaft: Steuerdebatte in Berlin Berlin () - In der Debatte um einen Vorschlag des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW) für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent hat … |

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Lindner würdigt Vermächtnis von Westerwelle

18. März 2026

Politik

Gedenken an Guido Westerwelle in Berlin Berlin () - Zum zehnten Todestag des FDP-Politikers Guido Westerwelle würdigt Ex-FDP-Chef Christian Lindner dessen Vermächtnis."Guido Westerwelle hat früher als andere erkannt, dass die … |

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Grüne üben massive Kritik an Zweckentfremdung von Sondervermögen

18. März 2026

Politik

Politik: Kritik an Investitionsmittelverwendung in Berlin Berlin () - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat massive Kritik an der Verwendung der Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. Die Mittel seien … |

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Rufe aus SPD nach Klarheit von Regierung in Völkerrechtsfrage

18. März 2026

Politik

Außenpolitik: Völkerrechtliche Einschätzung gefordert Berlin () - Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran und Venezuela vorzulegen. "In der einen wie in … |

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Deutschland und Frankreich wollen Lösung für FCAS

17. März 2026

Politik

Rüstungsprojekte und EU-Erweiterung in Brüssel Berlin () - Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Brüssel haben ihre Außenminister Johann … |

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Wadephul glaubt nicht mehr an Regimewechsel im Iran

17. März 2026

Politik

Politik: Einschätzung zur Lage im Iran Berlin () - Die Bundesregierung hält einen Regimewechsel im Iran knapp drei Wochen nach Beginn des Krieges mit Israel und den USA für "nicht … |

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Merz spricht mit Aserbaidschans Präsidenten über Nahost-Krieg

17. März 2026

Politik

Politik: Telefonat zwischen Merz und Alijew Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew telefoniert. Beide tauschten sich über den Krieg im … |

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Woidke kritisiert eigene SPD: "Haben Fehler gemacht"

17. März 2026

Politik

Politik Brandenburg: Woidkes Kritik an SPD Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit seiner Partei hart ins Gericht und beklagt einen "Vertrauensverlust in die SPD unter der … |

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Yougov-Umfrage: Union und AfD legen beide zu

17. März 2026

Politik

Politik in Deutschland: Umfrageergebnisse und Einstellungen Berlin () - Union und AfD legen in der am Dienstag veröffentlichten neuen Yougov-Umfrage beide zu - und liegen damit auch weiterhin gleichauf.Sowohl CDU/CSU … |

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Kabinettsbeschluss zum neuen Heizungsgesetz verschiebt sich

17. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Heizungsgesetz-Änderung verzögert sich Berlin () - Der Kabinettsbeschluss für den Entwurf des sogenannten "Gebäudemodernisierungsgesetzes" (GMG), früher auch bekannt als "Heizungsgesetz", verschiebt sich wohl auf die Zeit nach … |

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Bundesregierung gegen Marktinterventionen in Energiepreiskrise

17. März 2026

Politik

Energiepolitik der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat in der Frage möglicher Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise zurückhaltend.Man sei insbesondere bei einem … |

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Winkel fordert stärkere Kontrolle des Finanzministers

17. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Kontrolle der Finanzen Berlin () - Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens fordert der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, den Bundestag zu einer schärferen … |

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Innenkommissar will mehr EU-Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen

17. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Europa: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () - EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert mehr Eigenständigkeit Europas bei der inneren und äußeren Sicherheit.Es brauche ein "Sicherheits-Mindset" in allen Politikbereichen auf europäischer … |

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NRW-Kabinett beschließt Antidiskriminierungsgesetz

17. März 2026

Politik

Politik in Nordrhein-Westfalen: Antidiskriminierungsgesetz beschlossen Düsseldorf () - Das NRW-Landeskabinett hat das erste Antidiskriminierungsgesetz eines deutschen Flächenlandes beschlossen. Es werde in dieser Woche in den Landtag eingebracht, sagte NRW-Gleichstellungsministerin Verena … |

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Regierung will Luftverkehrssteuer in Milliardenumfang senken

17. März 2026

Politik

Luftverkehrssteuer senkt Kosten in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung will zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer senken. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die FAZ berichtet.Demnach soll … |

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Röwekamp offen für erweiterte EU-Mission in Straße von Hormus

17. März 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Berlin zur Schifffahrt Sicherheit Berlin () - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat in der Debatte um einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus … |

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Merz spricht mit EU-Parlamentspräsidentin über Europäischen Rat

17. März 2026

Politik

Politik: Merz und Metsola im Bundeskanzleramt Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Beide … |

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Linke stellt Antrag für "Übergewinnsteuer" gegen Mineralölkonzerne

17. März 2026

Politik

Wirtschaftspolitische Vorschläge der Linken in Berlin Berlin () - Die Linke beantragt im Bundestag, dass die Regierung ein Gesetz zur "Übergewinnsteuer" und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt.Die Einnahmen sollen in … |

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Forsa: Union baut Vorsprung auf AfD aus – Grüne vor SPD

17. März 2026

Politik

Politische Trends in Deutschland nach Wahl Berlin () - In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die von Forsa gemessenen Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik spürbar. In der … |

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EU sichert Unterstützung für Reparatur der Druschba-Pipeline zu

17. März 2026

Politik

Energiepolitik der EU in Brüssel Brüssel () - Die EU hat ihre Unterstützung für die Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine zugesagt. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen mit der … |

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Arbeitsministerium lehnt Übernahme von Bürgergeldkosten in GKV ab

17. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Kostenübernahme abgelehnt Berlin () - In den Verhandlungen um Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger … |

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Reiche will Spritpreis-Maßnahmenpaket bis Anfang April abschließen

17. März 2026

Politik

Wirtschaft: Preisanstieg an Tankstellen in Berlin Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft erhoben. "Es ist schon bemerkenswert, dass hierzulande … |

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SPD-Fraktionsvize kritisiert Widersprüche bei Spritpreisen

17. März 2026

Politik

Politik: Debatte über Spritpreise in Berlin Berlin () - SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat das Auftreten der Vertreter der Mineralölwirtschaft in der Sitzung der Spritpreis-Taskforce als unbefriedigend und widersprüchlich kritisiert."Eigentlich geht … |

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Warken begrüßt Nachbesserungen für Hebammen

17. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik: Fortschritte bei Hebammenhilfevertrag in Berlin Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Nachbesserungen im umstrittenen Hebammenhilfevertrag begrüßt."Die Einigung auf eine Änderung zum Hebammenhilfevertrag ist eine gute Nachricht … |

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AfD will Goldreserven zurückholen – SPD kritisiert Panikmache

17. März 2026

Politik

Politik: AfD fordert Rückführung von Goldreserven Berlin () - Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche deutsche Goldreserven aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu bringen. Einen entsprechenden Antrag mit … |

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Ifo: Regierung hat neue Schulden größtenteils zweckentfremdet

17. März 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen der Schuldenpolitik in München München () - Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat die Regierung die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen … |

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SPD droht Union mit Verzögerung von EU-Beschlüssen mit Rechtsaußen

17. März 2026

Politik

Politische Spannungen in Berlin Berlin () - Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern."Es muss allen Beteiligten klar sein, … |

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EVP-Absprachen: Merz sieht Verantwortung für Konsequenzen bei Weber

16. März 2026

Politik

Politik: Merz kritisiert EVP-Absprachen in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach Berichten, wonach es zwischen der christdemokratischen EVP-Fraktion und den rechteren Fraktionen im EU-Parlament in einer … |

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Rente: Reichinnek will Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln

16. März 2026

Politik

Rentenreform und soziale Gerechtigkeit in Deutschland Berlin () - Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat eine Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert."Wir müssen unser Rentensystem … |

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SPD will Parteizentrale verkleinern

16. März 2026

Politik

Politik: Modernisierung der SPD-Parteizentrale in Berlin Berlin () - Die SPD plant einen groß angelegten Umbau ihrer Parteizentrale, des Willy-Brandt-Hauses. Das bestätigte Generalsekretär Tim Klüssendorf dem "Spiegel". "Ziel ist es, … |

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Spahn: Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament "muss Konsequenzen haben"

16. März 2026

Politik

Politische Kontroversen im Europaparlament Strasbourg Straßburg () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe, in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen … |

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Spahn fürchtet neue Fluchtbewegungen durch Iran-Krieg

16. März 2026

Politik

Flüchtlingspolitik in Europa und Deutschland Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angesichts des Iran-Kriegs vor einer möglichen neuen Flüchtlingskrise gewarnt und erneut eine strengere europäische Migrationspolitik gefordert."Es darf … |

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Scholz nennt Habermas seine "intellektuelle und moralische Instanz"

16. März 2026

Politik

Politik und Gesellschaft in Berlin Berlin () - Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas als prägenden Intellektuellen gewürdigt, der auch sein politisches Denken stark … |

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Bundesregierung warnt Israel vor Bodenoffensive im Libanon

16. März 2026

Politik

Politische Spannungen im Libanon und Israel Berlin () - Die Bundesregierung hat Israel vor einer umfangreichen Bodenoffensive im Libanon gewarnt."Wir fordern unsere israelischen Freunde eindringlich auf, diesen Weg nicht einzuschlagen", … |

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SPD und CDU in Brandenburg unterschreiben Koalitionsvertrag

16. März 2026

Politik

Politische Neuausrichtung in Brandenburg Potsdam () - Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis offiziell besiegelt.Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar … |

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SPD und Grüne fordern Aufklärung über EVP-Absprachen mit Rechten

16. März 2026

Politik

Europapolitik: Vorwürfe gegen EVP und CDU/CSU Berlin/Straßburg () - Nach einem Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament wächst der Druck auf … |

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Israel startet "begrenzte Bodenoffensive" im Süden Libanons

16. März 2026

Politik

Konflikte im Libanon: Israelische Offensive begonnen Beirut () - Die israelische Armee hat eine "begrenzte und gezielte Bodenoffensive" gegen Ziele im Süden Libanons begonnen.Das Militär teilte am Montag mit, dass … |

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Nach Zulassungsstopp 72.000 offene Plätze in Integrationskursen

16. März 2026

Politik

Integrationspolitik in Berlin unter Druck Berlin () - Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse befürchtet die Linksfraktion im Bundestag, dass Kurse massenhaft wegfallen müssen.Die Träger von Integrationskursen haben bundesweit 72.000 … |

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Kommunalwahl in Frankreich: Sozialist in Paris vorne

15. März 2026

Politik

Kommunalwahlen in Paris: Ergebnisse und Trends Paris () - Nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich liegt in Paris der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire mit rund 37 Prozent der … |

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Kommunalwahl in Hessen: CDU in Frankfurt vorn

15. März 2026

Politik

Kommunalwahlen in Hessen: Ergebnisse und Trends Frankfurt/Main () - Nach der Kommunalwahl in Hessen drohen die Grünen ihre Vorrangstellung in der größten Stadt des Landes, Frankfurt am Main, zu verlieren. … |

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Wadephul zweifelt an Ausweitung von Marinemission

15. März 2026

Politik

Außenpolitik Deutschlands im Nahen Osten Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bekräftigt, dass Deutschland kein aktiver Teil des Iran-Kriegs werden wird.Jedoch wollte er am Sonntag in der ARD … |

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Gantz würde israelische Bodentruppen im Iran nicht ausschließen

15. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Israel und Iran Tel Aviv () - Mit der Blockade der Straße von Hormus und den steigenden Ölpreisen versucht der Iran nach Ansicht des ehemaligen israelischen Verteidigungsministers Benny … |

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SPD zweifelt an uneingeschränkter Ramstein-Nutzung für Iran-Krieg

15. März 2026

Politik

Politische Debatte über Ramstein und Iran Berlin () - In der schwarz-roten Koalition gibt es wachsende Zweifel, ob die Bundesregierung weiterhin uneingeschränkt die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für den Krieg … |

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Grüne und Linken lehnen deutsche Beteiligung an Hormus-Sicherung ab

15. März 2026

Politik

Sicherheitspolitik in der Straße von Hormus Berlin () - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich zurückhaltend zur Frage einer deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus … |

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Union will Mineralölkonzerne "genauer in den Blick nehmen"

15. März 2026

Politik

Spritpreise und politische Reaktionen in Deutschland Berlin () - Die Unionsfraktion hält die Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den hohen Spritpreisen für "berechtigt". "Wenn bei vergleichbarer Abgabenlast … |

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Kühnert blickt kritisch auf sein Amt als SPD-Generalsekretär zurück

15. März 2026

Politik

Politische Rückblicke und Zukunftsperspektiven in Berlin Berlin () - Kevin Kühnert, ehemaliger Generalsekretär der SPD, hat vor seinem Rücktritt mit seinem Amt gehadert. "Der Horror waren immer die Gremien-Montage", sagte … |

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Voigt schlägt wegen Iran-Krieg Aussetzen der CO2-Preise vor

15. März 2026

Politik

Politik Thüringen: CO2-Abgabe und Energiepreise Erfurt () - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat angesichts der Energiepreiskrise im Zuge der Iran-Krise eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe vorgeschlagen. "Gerade die CO2-Abgabe verteuert … |

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Auch Sozialverband fordert Arzneimittelpreis-Bremse

15. März 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Medikamente unter Druck Berlin () - Nach den Krankenkassen hat auch der Sozialverband SoVD ein Eingreifen der Politik gegen teure Medikamente gefordert. "Es kann nicht sein, dass … |

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Ex-VW-Chef Müller stellt Brandmauer zur AfD infrage

15. März 2026

Politik

Politische Strategien und gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland Wolfsburg () - Der frühere Volkswagen-Chef Matthias Müller hat die Strategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD kritisiert und eine Öffnung der sogenannten … |

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Queerbeauftragte verteidigt Selbstbestimmungsgesetz

15. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Selbstbestimmungsgesetz bleibt bestehen Berlin () - Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sieht keinen Änderungsbedarf am Selbstbestimmungsgesetz.Bezogen auf eine derzeit laufende Evaluierung des Gesetzes sagte sie … |

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Kommunalwahlen in Hessen gestartet

15. März 2026

Politik

Kommunalwahlen in Hessen: Wahlgeschehen 2023 Wiesbaden () - In Hessen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Knapp 4,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzungen von … |

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AfD erwägt wieder eigenen Kandidaten für Bundespräsidentenwahl

15. März 2026

Politik

Politik: AfD plant Präsidentschaftskandidatur in Berlin Berlin () - Die AfD erwägt nach den Worten ihrer Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel die Nominierung eines eigenen Kandidaten für das Amt des … |

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Queerbeauftragte will Kanzler Merz auf CSD-Wagen einladen

15. März 2026

Politik

Politik in Berlin: Einladung zum CSD Berlin () - Sophie Koch, die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, will Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Wagen der … |

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75 Prozent kritisieren Bundesregierung wegen Spritpreisen

15. März 2026

Politik

Spritpreisdebatte in Berlin: Bürgermeinungen чесз Berlin () - Die Bundesregierung stößt mit ihrem Vorgehen gegen hohe Spritpreise auf massive Kritik bei den Bürgern.Laut einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" … |

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Social Media: Prien begrüßt Debatte um strengere Regeln

15. März 2026

Politik

Gesellschaft: Altersgrenzen für soziale Medien in Deutschland Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) befürwortet die Diskussion um Altersgrenzen für Soziale Medien.Der "Rheinischen Post" (Sonntag) sagte Prien: "Ich begrüße sehr, … |

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Trump fordert mehr Einsatz von Bündnispartnern

14. März 2026

Politik

Politik: US-Präsident fordert Bündniseinsatz am Golf Washington () - Nach neuen Militärschlägen gegen den Iran fordert US-Präsident Donald Trump nun mehr Einsatz von seinen westlichen Bündnispartnern."Die Länder der Welt, die … |

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