Politik- Seite 14

Screenshot von einem Gefängnis mit Warnschildern und bedrohlicher Atmosphäre, symbolisiert Gewalt und Missbrauch.

Gefängnisgewerkschaft fordert Suspendierung krimineller JVA-Beamter

30. Mai 2026

Politik

Justizvollzug in Bayern: Missbrauchsvorwürfe im Fokus Berlin () - Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen dringt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) auf konsequente personelle Konsequenzen, sollten sich … |

Drei Fahnen: Deutschland, Frankreich und EU, symbolisieren enge Zusammenarbeit in nuklearer Sicherheit.

Deutschland und Frankreich beraten über nukleare Abschreckung

30. Mai 2026

Politik

Internationale Sicherheitspolitik in Paris Paris () - Deutschland und Frankreich haben die geplanten Gespräche über eine engere Kooperation bei der nuklearen Abschreckung aufgenommen.Das berichtet der "Spiegel". Demnach reiste der Sicherheitsberater … |

Irene Mihalic fordert CSU zur Aufarbeitung der Maut-Affäre im Kontext von Scheuers Verfahren.

Grüne fordern CSU zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf

30. Mai 2026

Politik

Politische Aufarbeitung der Maut-Affäre in Berlin Berlin () - Angesichts des anstehenden Gerichtsverfahrens gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordern die Grünen dessen Partei zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf."Fest … |

Karin Prien spricht über Demokratiebildung und Extremismusprävention in einem politischen Kontext.

Prien verlangt von "Demokratie leben"-Programm mehr Wirksamkeit

30. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verlangt von den Maßnahmen, die im Programm "Demokratie leben" gefördert werden, mehr Wirksamkeit.Sie bekenne sich ausdrücklich zu Demokratiebildung und … |

Reservisten der Bundeswehr im Einsatz, symbolisieren Dienst, Verantwortung und nationale Sicherheit.

Reservistenverband verteidigt Pistorius` Pläne

30. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland: Reserveverpflichtungen im Fokus Berlin () - Der stellvertretende Präsident des Reservistenverbandes, Esra Limbacher (SPD), hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für mehr Verpflichtungen der Reserve … |

Dürr mahnt FDP zu mehr inhaltlicher Klarheit

30. Mai 2026

Politik

Politische Neuorientierung der FDP in Berlin Berlin () - Der scheidende FDP-Vorsitzende Christian Dürr fordert von der künftigen Parteispitze eine klarere inhaltliche Positionierung. Rückblickend hätte er noch früher und pointiert … |

Ein Fußballfan trägt ein DFB-Trikot und unterstützt die nationale Mannschaft voller Begeisterung.

Union pocht auf günstigere DFB-Kindertrikots vor WM

30. Mai 2026

Politik

Preisgestaltung von Kindertrikots in Berlin Berlin () - Die Union drängt den Hersteller Adidas, die DFB-Kindertrikots noch vor der WM deutlich billiger anzubieten. 75 Euro für ein Kindertrikot seien für … |

Felix Klein warnt vor Antisemitismus in sozialen Netzwerken, fordert strengere Regulierung und Verantwortung.

Antisemitismusbeauftragter will soziale Medien strenger regulieren

30. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Antisemitismus und soziale Netzwerke in Deutschland Berlin () - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor der Verbreitung antisemitischer Narrative über soziale Netzwerke wie Tiktok und Telegram und … |

Felix Klein spricht über Effizienzsteigerung im Antisemitismusförderprogramm im Dialog mit Karin Prien.

Antisemitismusbeauftragter unterstützt Umbau von "Demokratie leben"

30. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Antisemitismusbekämpfung in Düsseldorf Düsseldorf () - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, unterstützt die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben". Grundsätzlich sei nichts … |

Daniel Peters diskutiert Walschutz und Umweltpolitik, kritisiert fragwürdige Rettungsaktionen und Genehmigungsverfahren.

Buckelwal-Initiative: CDU wirft Minister teure Tierquälerei vor

29. Mai 2026

Politik

Politik Mecklenburg-Vorpommern: Wal-Rettungsaktion in Kritik Schwerin () - Nach der missglückten Aktion, mit der eine private Initiative den Wal "Timmy" retten wollte, strebt die CDU Mecklenburg-Vorpommern parlamentarische Aufklärung an. Das … |

Friedrich Merz und Hendrik Wüst unterstützen sich inmitten von Spekulationen über Kanzlertausch.

Wüst meldet sich in "Kanzlertausch"-Debatte zu Wort

29. Mai 2026

Politik

Politische Spekulationen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Vor dem Hintergrund der Debatte über einen angeblich parteiintern geforderten "Kanzlertausch" hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sich nach tagelanger Zurückhaltung zu Wort gemeldet - … |

AfD-Politiker reisen nach St. Petersburg zu Wirtschaftskongress, betonen Friedensdiplomatie und Energiebedarf.

AfD-Abgeordnete wollen zu Putins Wirtschaftsforum reisen

29. Mai 2026

Politik

Politik: AfD-Funktionäre reisen nach St. Petersburg St. Petersburg () - Mehrere hochrangige AfD-Funktionäre wollen Anfang Juni zu einem Wirtschaftskongress im russischen St. Petersburg reisen. Das berichtet das Nachrichtenportal "T-Online".Der wirtschaftspolitische … |

Ebola-Hinweisplakat mit Gesundheitsinformationen und Warnungen in einem von Konflikten betroffenen Gebiet.

Ärzte ohne Grenzen: Kampf gegen Ebola wegen Kürzungen erschwert

29. Mai 2026

Politik

Gesundheit und Krisenmanagement im Kongo Kinshasa () - Der Geschäftsführer der humanitären Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen", Christian Katzer, spricht hinsichtlich der Ebola-Epidemie im Osten des Kongo von einem "einmaligen Ausmaß". … |

Bärbel Bas diskutiert Rentenreformen; ein Gruppenmeeting mit Kommissionsteilnehmern im Hintergrund.

Bas verlangt von Rentenkommission einstimmige Entscheidungen

29. Mai 2026

Politik

Politik und Rentenreformen in Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Empfehlungen der Rentenkommission nur bei einem einstimmigen Votum vollständig übernehmen.Sie wünsche sich, dass die Kommission eine … |

Kremlturm in Moskau, wirtschaftliche Veränderungen, Politik und Einfluss auf Privatwirtschaft hervorheben.

Ex-Kremlberater: Putin schadet russischer Wirtschaft selbst

29. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Russland Moskau () - Russlands Wirtschaftskrise ist nach Ansicht des früheren Kremlberaters Wladislaw Inosemzew weniger die Folge von Krieg und Sanktionen als eines Kursschwenks in Moskau. "Wladimir … |

Tarek Al-Wazir spricht über Gerichtsurteil zu Andreas Scheuers Falschaussage im Bundestag.

Al-Wazir begrüßt Anklage gegen Scheuer wegen Maut-Skandal

29. Mai 2026

Politik

Politische Verantwortung im Bundestag: Pkw-Maut-Debakel Berlin () - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), begrüßt, dass sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage … |

Bundeswehr-Soldaten bei Übungen, Symbol für geplante Reservistenverpflichtung und politische Diskussion.

Linke lehnt Pistorius` Reservisten-Pläne ab

29. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Reservisten-Gesetzentwurf umstritten Berlin () - Die Linke kritisiert den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten als unverhältnismäßig.Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, … |

Markus Söder und Lars Klingbeil bei der gemeinsamen Spargelfahrt von CSU und SPD.

Söder nimmt an Spargelfahrt des Seeheimer Kreises teil

29. Mai 2026

Politik

Politik: Söder nimmt an Spargelfahrt teil Berlin () - CSU-Chef Markus Söder nimmt am 9. Juni an der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD teil. Das berichtet die "Rheinische … |

Friedrich Merz steht kritisch im Fokus, umgeben von Symbolen für Pflege und Inklusion.

Schauspieler Dietz erneuert Kritik an Merz bei Behindertenhilfe

29. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Kontroversen um Pflege und Inklusion Berlin () - Schauspieler André Dietz erneuert seine Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen möglicher Einsparungen bei Menschen mit Behinderung und in der … |

Bundeswehr-Soldaten im Einsatz, Diskussion über Reservisten und Wehrdienst, Kritik von den Grünen.

Grüne kritisieren Pistorius` Reservistenpläne

29. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik und Reservisten in Berlin Berlin () - Die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten.Die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni sagte der "Rheinischen Post", wer … |

Hendrik Wüst und Friedrich Merz stehen zusammen, symbolisieren politischen Austausch und Spekulationen über Kanzlertausch.

Regierungssprecher: Gerücht um Kanzlertausch "nicht relevant"

29. Mai 2026

Politik

Politische Gerüchte aus Berlin Berlin () - Die seit Tagen andauernde breite Berichterstattung über einen angeblich intern diskutierten "Kanzlertausch" will die Bundesregierung zumindest offiziell nicht kommentieren.Es handele sich um ein … |

Familie mit Vater, Mutter und Kind bespricht Gleichberechtigung und Elterngeldthemen in Deutschland.

Warken: An mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld festhalten

29. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Diskussion über Elterngeld in Berlin Berlin () - Die Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, will am Ziel festhalten, für mehr Gleichberechtigung im Elterngeld zu sorgen.Der "Süddeutschen Zeitung" … |

Bundeskanzler, Bundespräsident und rechtliche Grundlagen für einen möglichen Regierungswechsel in Deutschland.

Ex-Chefjurist: Kanzlerwechsel verfassungsrechtlich einfach

29. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Die Hürden des Grundgesetzes für einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers sind nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Stefan Pieper recht niedrig. "Politisch mag er … |

Verdi-Proteste gegen soziale Kälte, Kanzler Merz in der Kritik, Forderungen nach Kompromissen.

Grünen-Chef Banaszak wirft Merz Versagen bei Sozialpartnern vor

29. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Gewerkschaften und Regierungskonflikt Berlin () - Vor dem Treffen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesregierung im Kanzleramt hat Grünen-Chef Felix Banaszak das Vorgehen der Regierungskoalition scharf kritisiert. … |

Andreas Scheuer vor Gericht wegen Falschaussage zur gescheiterten Pkw-Maut.

Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer zugelassen

29. Mai 2026

Politik

Politik: Prozess gegen Scheuer wegen Falschaussage Berlin () - Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten.Das Landgericht … |

Friedrich Merz und Hendrik Wüst im Gespräch, symbolisieren politische Diskussionen über Kanzlertausch.

Grünen-Chef kritisiert Spekulationen um Kanzlerwechsel

29. Mai 2026

Politik

Politische Turbulenzen in Berlin Berlin () - Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch in der Union scharf kritisiert. Er wolle sich nicht an … |

Rettungswagen vor Hochhaus, Einsatzkräfte helfen verletzten Personen nach Drohnenabsturz in Rumänien.

Russische Drohne in rumänisches Hochhaus eingeschlagen

29. Mai 2026

Politik

Sicherheit und Konflikt in Rumänien Galati () - In der rumänischen Stadt Galati ist eine Drohne in ein Wohnhaus eingeschlagen und hat zwei Menschen leicht verletzt. Das teilte die rumänische … |

Fritz Güntzler diskutiert Steuerreform: Fokus auf Entlastung für mittlere Einkommen und Unternehmer.

CDU-Politiker Güntzler offen für höhere Reichensteuer

29. Mai 2026

Politik

Steuern und Einkommen in Deutschland Berlin () - Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fritz Güntzler, signalisiert Bereitschaft, die Reichensteuer anzuheben. "Es ist in der jetzigen Lage nicht klug, dass man … |

Daniela Behrens fordert besseren Schutz für Kinder vor sexualisierter Gewalt im digitalen Raum.

Niedersachsen wirbt für Alternative zu Chatkontrolle

29. Mai 2026

Politik

Kindesmissbrauchsschutz in Niedersachsen im Fokus Hannover () - Niedersachsen will sich bei der kommenden Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Hinweise auf Kindesmissbrauch künftig wieder von Deutschland verarbeitet werden dürfen. Das geht … |

Chemie-Anlagen mit Fokus auf Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung in der europäischen Industrie.

EU knüpft Reform des Emissionshandels an Investitionspflicht

29. Mai 2026

Politik

EU-Politik zur Dekarbonisierung der Industrie Brüssel () - Die EU-Kommission will Unternehmen dazu verpflichten, in die Dekarbonisierung in Europa zu investieren. An diese Bedingung soll die geplante Abschwächung des Emissionshandels … |

Politiker diskutieren Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhung im Bundestag. Dringlichkeit betont.

Opposition fordert schnelle Diäten-Aussetzung

29. Mai 2026

Politik

Politik Berlin: Diätenerhöhung im Fokus Berlin () - Die Opposition hat die Koalition aufgefordert, das Gesetz zur Aussetzung der regulären Diätenerhöhung in der kommenden Sitzungswoche ins Parlament einzubringen."Es wäre ein … |

Wolfgang Kubicki, FDP-Politiker, spricht über Erfahrung und Herausforderungen im Alter.

Kandidatur für FDP-Vorsitz: Kubicki wehrt sich gegen Alterskritik

29. Mai 2026

Politik

Politik: Kubicki zum FDP-Vorsitz und Alter Berlin () - Wolfgang Kubicki wehrt sich gegen die Behauptung, dass er mit 74 Jahren zu alt für den FDP-Vorsitz sei. "Ich finde dieses … |

Wolfgang Kubicki bei FDP-Pressekonferenz: Zukunft und Reformprogramm der Partei im Fokus.

Kubicki will FDP auf Reformprogramm verpflichten

29. Mai 2026

Politik

Politische Reformen der FDP in Berlin Berlin () - Wolfgang Kubicki will die FDP nach einer möglichen Wahl zum Parteivorsitzenden bis spätestens September auf ein konkretes Reformprogramm verpflichten.Dieses dürfe sich … |

Zwei Wohnhäuser symbolisieren die Diskussion um Pflegekosten und Wohneigentum als Altersvorsorge.

SPD lehnt CDU-Vorstoß zur Pflegefinanzierung durch Wohneigentum ab

29. Mai 2026

Politik

Pflegeversicherung: Diskussion über Eigenheim in Berlin Berlin () - In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung kritisiert die SPD den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU), für die Kosten … |

Tankstelle mit Zapfsäulen, Symbol für aktuelle Diskussion über Tankrabatt und Verbraucherentlastung.

Verbraucherschützer auch gegen Verlängerung des Tankrabatts

29. Mai 2026

Politik

Wirtschaft: Tankrabatt und Verbraucherinteressen in Berlin Berlin () - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich mit Nachdruck gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen. Der Rabatt habe die Erwartungen verfehlt, sagte … |

Arbeiter in der Stahlproduktion, symbolisch für lange Arbeitszeiten und gesundheitliche Risiken.

DBG warnt vor Gesundheitsschäden durch längere Arbeitstage

29. Mai 2026

Politik

Gesundheitsschutz in der Arbeitszeitdebatte Berlin Berlin () - Die Gewerkschaften warnen vor gesundheitlichen Schäden für die Beschäftigten durch eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tags. Zu lange Arbeitstage führten nachweislich zu Krankheiten, die … |

Symbolbild des Weißen Hauses, das politische Verhandlungen zwischen den USA und Iran repräsentiert.

Neuer Deal zwischen USA und Iran steht angeblich bevor

29. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen zwischen USA und Iran Washington () - Die USA und der Iran stehen womöglich vor einer Verlängerung der vereinbarten Waffenruhe um rund zwei Monate. Der neue Deal beinhalte, … |

Ein überfülltes Krankenhaus mit unzureichendem Hitzeschutz während einer Hitzewelle.

Patientenschützer drängen auf Hitzeschutz für Kliniken und Heime

29. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Klimaschutz in Gesundheitswesen Berlin Berlin () - Patientenschützer fordern angesichts der Hitzewelle mehr Schutz für Altenheime und Krankenhäuser. "Noch immer sind medizinisch-pflegerische Einrichtungen nicht für den Klimawandel gewappnet, deshalb … |

Luisa Neubauer fordert mehr Klimaschutz gegen zunehmende Hitzewellen und politische Untätigkeit auf.

Rekordhitze: Neubauer wirft Merz Abschwächung von Klimaschutz vor

29. Mai 2026

Politik

Klimapolitik in Deutschland: Dringender Handlungsbedarf Berlin () - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich deutlich zur Klimakrise zu positionieren. Merz behaupte, Politik für die Menschen … |

Gasheizung als Symbol für steigende Heizkosten und Klimaschutzproblematik im Gebäudesektor.

Mieterbund widerspricht Kritik an Heizkosten-Regelung

29. Mai 2026

Politik

Wohnungsmarkt und Heizkosten in Berlin Berlin () - Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält die Behauptung für falsch, dass die geplante Beteiligung von Vermietern an Heizkosten zu einem Rückgang von Mietwohnungen … |

Gesundheitsminister Laumann diskutiert Reformen zur Finanzierung und Sicherstellung der Krankenhausversorgung.

Laumann will Nachbesserungen bei Gesundheitsreform

29. Mai 2026

Politik

Gesundheitsreform in Nordrhein-Westfalen: Diskussionen über Einsparungen Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht Nachbesserungsbedarf bei der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe).Zwar … |

Waigel fordert Grundsatzdiskussion über CSU-Ausrichtung

28. Mai 2026

Politik

Diskussion über CSU-Identität in München München () - Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine "grundlegende, tiefgehende Diskussion" über die Ausrichtung seiner Partei gefordert. Dies solle im Rahmen … |

EU-Flagge über Cloud-Symbolen, um den Übergang zu europäischer Technologie zu symbolisieren.

EU will europäische Cloud-Anbieter bevorzugen

28. Mai 2026

Politik

EU-Strategie zur digitalen Souveränität Brüssel () - Die Europäische Union will ihre Abhängigkeit von US-Technologieanbietern reduzieren und bei öffentlichen Aufträgen künftig europäische KI- und Cloudanbieter bevorzugen. Das geht aus einem … |

EU-Kommission in Brüssel: Neue Handelsstrategien für stärkeres Rebalancing mit China vorgestellt.

EU-Kommission plant vier Schutzmaßnahmen gegen China

28. Mai 2026

Politik

EU-Politik: Handelsoffensive gegen China Brüssel () - Die EU-Kommission will am Freitag Maßnahmen vorstellen, mit denen ein handelspolitischer Kurswechsel gegenüber China eingeleitet werden soll.Es gehe nicht um einen Bruch mit … |

Leopoldo López spricht über demokratischen Wandel in Venezuela und deutsche Unterstützung.

Venezuelas Opposition hofft auf deutsche Unterstützung

28. Mai 2026

Politik

Politik: Übergang zur Demokratie in Venezuela Berlin () - Der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López setzt auch auf deutsche Hilfe beim Übergang zur Demokratie.Die Bundesrepublik kenne "historische Traumata", sagte der im … |

Lars Klingbeil diskutiert Kapitalmarktunion, betont zügige Einigung und europäische Zusammenarbeit.

Klingbeil kritisiert "Schneckentempo" bei Kapitalmarktunion

28. Mai 2026

Politik

Wirtschaft: Fortschritte bei Kapitalmarktunion gefordert Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine zügige Einigung bei den Verhandlungen über die geplante Kapitalmarktunion. "Es ist manchmal zu sehr ein … |

Kaja Kallas betont Unterstützung für Ukraine und fordert Druck auf Russland für Friedensverhandlungen.

Kallas will Druck auf Geschäftspartner Russlands erhöhen

28. Mai 2026

Politik

EU-Politik: Druck auf Russland erhöhen Limassol () - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland für Friedensverhandlungen weiter erhöhen.Man bereite weitere Sanktionen vor, "damit Russland nicht nur vorgibt … |

Dagmar Schmidt diskutiert Vermögensheranziehung bei Pflegekosten, um solidarische Versorgung zu gewährleisten.

SPD offen für stärkere Heranziehung von Vermögen bei Pflegekosten

28. Mai 2026

Politik

Pflegekosten und Vermögen: SPD in Berlin Berlin () - Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für den Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen."Unsere … |

Behandlungszimmer mit Arzt, Fokus auf Frauengesundheit und kritische Politik der Bundesregierung.

Fachärzteverband kritisiert Kürzungen bei Frauengesundheit

28. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland unter Kritik Berlin () - Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschland (Spifa) hat die Politik der Bundesregierung zur Frauengesundheit scharf kritisiert."Es wird seitens der Politik medienwirksam eine bessere … |

Krankenhausproteste gegen Kürzungspläne, Beschäftigte zeigen rote Karten und fordern bessere Gesundheitsversorgung.

Bundesweiter "Klinikaufstand" gegen Warkens Kürzungspläne

28. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik und Proteste in Berlin Berlin () - Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben am Donnerstag Fahrt aufgenommen. … |

Moderne Stromzähler symbolisieren den Aufruf zu niedrigeren Stromsteuern und nachhaltigerer Elektrifizierung.

EU-Kommission fordert niedrigere Stromsteuern

28. Mai 2026

Politik

Politik: EU drängt auf niedrigere Stromsteuern Brüssel () - Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsstaaten zu niedrigeren Stromsteuern. "Wir wollen noch vor dem Sommer einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorlegen", sagte die … |

Karl Lauterbach bietet deutschen Gesundheitsdienst für US-Ebola-Patienten an, trotz US-Einreiseverbot.

Lauterbach will weitere Ebola-Patienten aus USA aufnehmen

28. Mai 2026

Politik

Gesundheitsversorgung in Deutschland: Ebola-Fälle aus den USA Berlin () - Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würde weitere US-Patienten aufnehmen, die sich mit dem Ebola-Virus infiziert haben. Die USA hatten … |

Berliner Justizsenatorin fordert finanzielle Unterstützung wegen steigender Kosten und Verfahren.

Berliner Justizsenatorin beklagt steigende Justizkosten

28. Mai 2026

Politik

Justizkostensteigerung in Berlin Berlin () - Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordert wegen gestiegener Kosten finanzielle Unterstützung vom Bund. Das berichtet der "Spiegel". Hintergrund sind demnach steigende Ausgaben durch Verfahren, die … |

Deutsche Kriegsschiffe im Hafen: Symbol für Rüstungsinvestitionen ohne parlamentarische Aufsicht.

Bundestag kontrolliert Ausgaben des Bundeswehr-Sondervermögens nicht

28. Mai 2026

Politik

Verteidigungsausgaben und parlamentarische Kontrolle in Berlin Berlin () - Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Weg gebracht hat, … |

Zwei Bundesminister diskutieren über Infrastruktur und Umweltschutz, symbolisieren politischen Konflikt.

Streit zwischen Schneider und Schnieder über Infrastrukturausbau

28. Mai 2026

Politik

Infrastrukturstreit zwischen Ministerien in Berlin Berlin () - Der geplante beschleunigte Ausbau der Infrastruktur sorgt offenbar für Streit zwischen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).Die beiden Minister … |

Gregor Gysi spricht über politische Entwicklungen zur Linken und die Union in Berlin.

Gysi hofft auf Ende der Unions-Brandmauer zur Linken

28. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Linken-Urgestein Gregor Gysi hofft auf ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union gegenüber der Linken."Wir schützen die Union mehr, als die AfD sie schützen … |

Bundeswehr- und niederländische Soldaten in Zusammenarbeit für NATO-Sicherheit an der Ostflanke.

Deutsch-niederländisches Korps stärkt Nato-Präsenz im Baltikum

28. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Europa: Deutsch-Niederländisches Korps Berlin () - Das I. Deutsch-Niederländische Korps (1GNC) wird Mitte des Jahres die Rolle eines taktischen Hauptquartiers innerhalb der Nato-Planung übernehmen.Damit übernehme das 1GNC an … |

Tankstelle mit Preisanzeige, die aktuelle Diskussion über Kraftstoffpreise und Rabatte widerspiegelt.

Schnieder dämpft Hoffnung auf Verlängerung des Tankrabatts

28. Mai 2026

Politik

Politik: Tankrabatt und Kraftstoffpreise in Deutschland Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Erwartungen an eine Verlängerung des Tankrabatts über den 1. Juli hinaus. Der Staat komme irgendwann … |

Franz Müntefering fordert AfD-Verbotsverfahren zur Wahrung der Menschenwürde und Demokratie.

Müntefering fordert AfD-Verbotsverfahren

28. Mai 2026

Politik

Politik: Verbotsverfahren gegen die AfD in Hamburg Hamburg () - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. "Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in … |

Wolfgang Kubicki, designierter FDP-Chef, spricht über mögliche Zusammenarbeit mit der AfD.

Kubicki: Brandmauer zur AfD ist keine Selbstverständlichkeit

28. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin: FDP und AfD Berlin () - Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält ein Ende der Brandmauer zur AfD für eine "Selbstverständlichkeit"."Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere … |

Abbildung eines Jobcenters, repräsentativ für staatliche Sozialleistungen und öffentliche Unterstützung.

Monetäre Sozialleistungen des Staates legen deutlich zu

28. Mai 2026

Politik

Soziale Ausgaben in Deutschland 2025 Wiesbaden () - Der deutsche Staat hat im Jahr 2025 mehr für Geldleistungen zur Absicherung sozialer Risiken ausgegeben als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt … |

Seniorin und Helferin diskutieren Altersvorsorge; Symbol für Zukunft und finanzielle Sicherheit.

Unionsfraktionsvize für mehr Eigenbeteiligung von Pflegepatienten

28. Mai 2026

Politik

Pflegeversicherung: Reformdiskussion in Berlin Berlin () - In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), für mehr Eigenverantwortung bei … |

Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer äußert Bedenken zu erweiterten Befugnissen und Geheimdienst-Ähnlichkeit.

Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor "Geheimdienst-Polizei"

28. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Thüringen unter Diskussion Erfurt () - Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, kritisiert die jüngsten Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Inlands-Nachrichtendienst deutlich."Die wiederholte Forderung, … |

Bundeswehr-Soldaten in Aktion, symbolisieren europäische Verteidigungsstärke und Planungssicherheit.

Wehrbeauftragter fordert Planungssicherheit für Bundeswehr

28. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik: Deutschland und die NATO in Berlin Berlin () - Angesichts eines möglichen Rückzugs der USA aus der Nato fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), von Verteidigungsminister Boris … |

Marc Henrichmann diskutiert Sicherheitsfragen und Informationsaustausch im Bundestag, besonders zur AfD.

PKGr-Chef: Isolation von AfD-Landesverfassungsschutz möglich

28. Mai 2026

Politik

Politische Bedenken zum Verfassungsschutz in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), hält es für möglich, im Falle einer AfD-Landesregierung einen Landesverfassungsschutz … |

Frau auf Rolltreppe symbolisiert den schleichenden Fortschritt zur Gleichstellung der Geschlechter im Beruf.

Regierung verschiebt Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie

28. Mai 2026

Politik

Politik in Deutschland: Entgelttransparenz verzögert Berlin () - Die Bundesregierung wird die Entgelttransparenzrichtlinie der EU nicht fristgerecht zum 7. Juni in nationales Recht umsetzen und zentrale Vorgaben für Unternehmen bis … |

Kinder im Unterricht lernen Zivilschutz, während Helfer wichtige Unterstützung leisten und Erfahrungen teilen.

DRK fordert Erste-Hilfe-Kurse mit Selbstschutzinhalten an Schulen

28. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Zivilschutz im Schulunterricht Berlin Berlin () - Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, hat die Absicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt, den Zivilschutz bereits im Schulunterricht … |

Kunstschaffende in Sorge: AfD-Pläne für Kultur und Bildung bedrohen Vielfalt und Freiheit.

Kulturschaffende in MV sorgen sich vor AfD-Plänen

28. Mai 2026

Politik

Kultur und Bildung in Mecklenburg-Vorpommern unter Druck Schwerin () - Kulturschaffende in Mecklenburg-Vorpommern sorgen sich vor den Plänen der AfD für den Kultur- und Bildungsbereich. Das berichtet die FAZ. Hintergrund … |

Kaja Kallas warnt vor US-Truppenabzug und betont Europas Sicherheitsunabhängigkeit und transatlantische Spannungen.

Kallas warnt USA vor Truppenabzug aus Europa

28. Mai 2026

Politik

Außenpolitik der EU und US-Beziehungen in Brüssel Brüssel () - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt die US-Regierung vor einem Abzug von Soldaten aus Europa. Eine solche Ankündigung zwinge Europa, "noch … |

Patrick Schnieder und Evelyn Palla diskutieren über die Bahn-Pünktlichkeit und Marktöffnung.

Schnieder erhöht Druck auf Bahn-Chefin Palla

28. Mai 2026

Politik

Verkehrspolitik in Berlin unter Druck Berlin () - Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erhöht den Druck auf Bahn-Chefin Evelyn Palla. Die Unpünktlichkeit der Bahn sei inakzeptabel, sagte Schnieder dem "Handelsblatt". Er … |

Experte warnt Merz vor AfD-Stärkung durch Themenübernahme

28. Mai 2026

Politik

Politische Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Der niederländische Rechtsextremismusexperte Cas Mudde hat davor gewarnt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Politik der AfD in die Hände spiele. "Auf … |

Klaus Müller warnt: Verzögerungen bei Kraftwerksausschreibungen könnten Kostensteigerungen für Verbraucher verursachen.

Bundesnetzagentur drängt auf Umsetzung von Kraftwerksstrategie

28. Mai 2026

Politik

Energiepolitik und Ausschreibungen in Bonn Bonn () - Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat vor Kostensteigerungen durch Verzögerungen bei den Kraftwerksstrategie-Ausschreibungen gewarnt. Sollten die geplanten Fristen im Mai und Dezember nicht eingehalten … |

Tim Klüssendorf diskutiert soziale Ungleichheit und Erbschaftsteuerreform im Kontext von Superreichen.

Klüssendorf pocht auf Reform der Erbschaftsteuer

28. Mai 2026

Politik

Politik: Erbschaftsteuer und soziale Ungleichheit in Deutschland Düsseldorf () - Angesichts der wachsenden Zahl von Superreichen in Deutschland dringt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf eine Reform der Erbschaftsteuer und eine gerechte … |

Chinesische Fahne vor europäischem Hintergrund, symbolisierend den Handel und geopolitische Spannungen.

Berlin signalisiert Unterstützung für härtere Chinapolitik

27. Mai 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: EU und China im Fokus Berlin () - Die Bundesregierung signalisiert Unterstützung für einen härteren Kurs gegenüber China. Die europäische Debatte über "robuste Maßnahmen" gehe aus deutscher Sicht in … |

Grünen-Basis klagt gegen geplante Satzungsreform

27. Mai 2026

Politik

Widerstand gegen Satzungsreform der Grünen in Berlin Berlin () - Der Plan der Grünen-Spitze für eine weitreichende Satzungsreform stößt auf Widerstand an der Parteibasis. Ein Zusammenschluss von 130 Gründungs-, Basis- … |

Auf dem Bild sollten eine Busspur und Fahrradwege in einer urbanen Umgebung sichtbar sein.

Mobilität: Grüne fürchten Bevormundung von Bürgergeldempfängern

27. Mai 2026

Politik

Mobilität und soziale Teilhabe in Berlin Berlin () - Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag aus der Union, Bürgergeldempfängern die Mittel für Mobilität zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket … |

Nato-Hauptquartier mit Verteidigungspolitikern, die Strategien zur Reaktion auf US-Kürzungen diskutieren.

US-Kürzungen bei Nato: Union drängt auf Strategie für Bundeswehr

27. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () - Verteidigungspolitiker der Union verlangen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Plan gegen die angekündigten US-Kürzungen bei der Nato. Die Ankündigung der USA … |

Sicherheitsbehörden diskutieren Cyberabwehr: Experten warnen vor möglichen Risiken und Zuständigkeitsproblemen.

BKA und Bundespolizei: Neue Cyberbefugnisse stoßen auf Skepsis

27. Mai 2026

Politik

Cyberabwehr in Deutschland: Kontroversen und Bedenken Berlin () - Die Pläne der Bundesregierung, mehreren Sicherheitsbehörden zu erlauben, bei Cyberangriffen zurückzuschlagen, stoßen in Regierung und Opposition auf Skepsis."Ich persönlich bin kein … |

Reem Alabali Radovan diskutiert Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der Ebola-Krise in Berlin.

Ebola: Alabali Radovan kritisiert Entwicklungshilfe-Kürzungen

27. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Entwicklungshilfe im Fokus Berlin () - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht angesichts der Ebola-Krise mehr Bedarf an Entwicklungshilfe im Gesundheitsbereich. Der Ebola-Ausbruch zeige sehr deutlich, dass … |

Stimmzettel mit Wahlurne, symbolisiert Demokratie, politische Teilhabe und das Streben nach Gleichheit.

Linke schlägt Wahlrecht für alle nach fünf Jahren Aufenthalt vor

27. Mai 2026

Politik

Gesellschaft und Demokratie in Deutschland Berlin () - Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert."Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 Millionen … |

Schwimmendes LNG-Terminal, symbolisiert Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Kanada für zukünftige Gaslieferungen.

Deutschland und Kanada vereinbaren Gas-Deal für 20 Jahre

27. Mai 2026

Politik

Energiepolitik: Deutschland und Kanada kooperieren Berlin () - Deutschland und Kanada haben einen Gas-Deal vereinbart, der in den 2030er und 2040er Jahre LNG in die Bundesrepublik bringen soll. Damit könnten … |

Verena Schäffer kritisiert Kürzungen, hält Gedenkansprache zu rassistischem Brandanschlag in Solingen.

NRW kritisiert Kürzungen bei Demokratieprogramm

27. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm "Demokratie Leben"."Ausgerechnet jetzt, wo Rechtsextreme wieder mehr Zustimmung erfahren, plant die Bundesregierung einschneidende … |

Johann Wadephul steht vor einem EU-Flaggenhintergrund, symbolisiert Partnerschaft und kritische Diskussionen.

Wadephul plädiert weiter für engere Partnerschaft mit Türkei

27. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen in der Türkei Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert trotz des immer heftigeren Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP weiterhin für eine engere Partnerschaft … |

Polizisten bei einer Festnahme, Symbol für die Bekämpfung von Linksextremismus und Rechtsstaatlichkeit.

Unionsfraktion fordert härteres Vorgehen gegen Linksextremismus

27. Mai 2026

Politik

Politik: Linksextremismus wieder ernst nehmen Berlin () - Nach dem Urteil gegen Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette fordert die Unionsfraktion ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus. Die tumultartigen Reaktionen im Gerichtssaal nach der … |

Kritik am Kanzlerwechsel: Merz warnt vor destabilierenden Spekulationen und stärkt die politische Mitte.

Merz-Umfeld: Spekulationen über Kanzlertausch "naiv und gefährlich"

27. Mai 2026

Politik

Politische Spekulationen in Berlin Berlin () - Spekulationen über einen Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode sind im Kanzleramt auf scharfe Kritik gestoßen. Wer diese Spekulationen anstelle, betreibe das Geschäft der … |

Konstantin von Notz diskutiert Cybersicherheit im Bundestag, kritisiert unklare Gesetzesentwürfe.

Von Not kritisiert Dobrindts Cybersicherheitsentwurf

27. Mai 2026

Politik

Cybersicherheitsgesetzgebung in Deutschland unter Kritik Berlin () - Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Cybersicherheit.Der Bundestagsabgeordnete, der auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen … |

Ralph Spiegler spricht zur Baugesetzbuch-Novelle und deren Auswirkungen auf Kommunen in Deutschland.

Kommunen begrüßen Baugesetzbuch-Novelle

27. Mai 2026

Politik

Baugesetzbuch-Novelle und kommunale Herausforderungen in Berlin Berlin () - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Baugesetzbuch-Novelle grundsätzlich begrüßt, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Bauen in Deutschland müsse … |

Friedrich Merz, Steffen Bilger und Jens Spahn diskutieren السياسية Themen der CDU in Berlin.

Bilger weist Spekulationen über "Kanzlertausch" zurück

27. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sieht keinen Anlass für mögliche Personaldebatten in der Union. "Für CDU und CSU steht eines im Mittelpunkt: der Erfolg … |

Verena Hubertz präsentiert die Baugesetzbuch-Reform zur Förderung des Wohnungsbaus und kommunaler Planung.

Bundesregierung beschließt Reform des Baugesetzbuchs

27. Mai 2026

Politik

Politik: Baugesetzreform in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Verena Hubertz … |

Fernbedienung mit Streaming-Diensten, die die neue Investitionsverpflichtung für den deutschen Film symbolisiert.

Kabinett beschließt Investitionsverpflichtung für Mediendienste

27. Mai 2026

Politik

Investitionen in die deutsche Filmwirtschaft in Berlin Berlin () - Das Bundeskabinett hat eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Diese sollen künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in den … |

Eine kleine Gemeinde plant ihren Fernwärme-Anschluss effizient und umweltfreundlich.

Kleine Kommunen sollen bei Wärmeplanung entlastet werden

27. Mai 2026

Politik

Politik: Reform der Wärmeplanung in Berlin Berlin () - Das Bundeskabinett hat eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf, eingebracht vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium, sieht eine deutliche … |

Monika Schnitzer diskutiert KI-Entwicklung und Rechenzentren – dringende Themen für die Zukunft.

Schnitzer fordert stärkeren Fokus auf KI-Debatte

27. Mai 2026

Politik

Künstliche Intelligenz und Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () - Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Politik einen stärkeren Fokus auf den Umgang mit Künstlicher Intelligenz."Eine Diskussion, die … |

Bild einer Polizeiaktion gegen Menschenhandel, symbolisch für Reformen im Strafrechtsschutz.

Bundesregierung will intensiver gegen Menschenhandel vorgehen

27. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Reformen gegen Menschenhandel in Deutschland Berlin () - Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Strafrechts beschlossen, um den Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu verstärken.Der Gesetzentwurf von … |

Container mit Waren und europäischem Zollsymbol: Schutz vor Dumpingpreisen aus China.

Connemann fordert Schließen von Zoll-Lücken im China-Handel

27. Mai 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: Schutz vor Dumpingpreisen in Europa Berlin () - Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), fordert einen besseren Schutz für Europa vor Dumpingpreisen aus China. Sie spricht sich für … |

Andreas Mattfeldt diskutiert unzufriedene Wirtschaftsvertreter und die Lage in Deutschland.

CDU-Politiker kritisieren "Gejammer" aus der Wirtschaft

27. Mai 2026

Politik

Unmut in der CDU über Wirtschaftsvertreter in Deutschland Berlin () - In der CDU macht sich Unmut über Wirtschaftsvertreter breit, die den Standort Deutschland und die Regierungsperformance schlechtreden.Der Haushaltspolitiker der … |

Bundesnetzagentur verlängert Bandlastprivileg für energieintensive Industrien bis 2031 in Deutschland.

Netzentgelt-Rabatte für Industrie sollen verlängert werden

27. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Maßnahmen zur Unterstützung der Industrie in Berlin Berlin () - Das Bandlastprivileg für große Stromverbraucher in der Industrie wird bis Ende 2031 verlängert. Das kündigte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller bei … |

Gitta Connemann diskutiert Schwarzarbeit und hohe Sozialabgaben in Berlin. Politik und Wirtschaft im Fokus.

Connemann warnt vor Anstieg der Schwarzarbeit

27. Mai 2026

Politik

Wirtschaft: Warnung vor steigender Schwarzarbeit in Berlin Berlin () - Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, warnt vor einem Anstieg der Schwarzarbeit bei weiter steigenden Sozialabgaben. Eine Grenze sei schon … |

Rathaus mit Protestplakaten, Kommunalpolitiker warnen vor finanzieller Überlastung der Städte und Gemeinden.

Kommunen in Niedersachsen droht Finanzkrise

27. Mai 2026

Politik

Kommunalfinanzen in Niedersachsen: Herausforderungen und Maßnahmen Osnabrück () - Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, warnt vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen. "Der Staat insgesamt lebt … |

Bundeskanzleramt in Berlin; Treffen zwischen Sam Altman und Regierungsvertretern zur digitalen Souveränität.

OpenAI-Chef Altman traf Bundesregierung fünfmal

27. Mai 2026

Politik

Digitalisierungspolitik in Berlin und Big Tech Berlin () - OpenAI-Chef Sam Altman ist im vergangenen Jahr fünfmal mit Vertretern der Bundesregierung zusammengekommen. Das zeigt die Antwort des Bundesministeriums für Digitales … |

Euroscheine symbolisieren finanzielle Belastungen durch erhöhte Pflegebeiträge für kinderlose Menschen.

Pflegekasse: Milliarden-Plus durch höheren Kinderlosen-Zuschlag

27. Mai 2026

Politik

Pflegeversicherung: Beitragserhöhungen in Deutschland Berlin () - Eine mögliche Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose könnte der Pflegeversicherung rund eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr bringen. Das geht aus Schätzungen des … |

Türkische Fahne, Symbol für politische Spannungen, Demokratie und die Oppositionspartei CHP.

EU-Parlament kritisiert Türkei wegen Vorgehen gegen CHP

27. Mai 2026

Politik

Politische Spannungen in der Türkei Berlin () - Das Vorgehen der türkischen Justiz und Polizei gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP ruft das Europäische Parlament auf den Plan. Der Chef des … |

Norbert Röttgen spricht sich für Taurus-Lieferungen an die Ukraine aus, Pressekonferenz in Berlin.

Röttgen pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine

27. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik: Taurus-Lieferung an die Ukraine Berlin () - Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus aus Bundeswehr-Beständen zu liefern."Ich halte es für richtig, … |

Bericht über Sozialreformen: Dennis Radtke fordert Veränderungen zur Entlastung von Familien und Industrie.

CDA offen für gestrichenen Feiertag und Anhebung von Reichensteuer

27. Mai 2026

Politik

Sozialreformen und Steuerpolitik in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union, Dennis Radtke, fordert von der Koalition aus Union und SPD, noch vor der Sommerpause große Sozialreformen … |

Anja Piel kritisiert Beitragssteigerungen für Kinderlose in der Pflegeversicherung. Pflege muss bezahlbar bleiben.

DGB: Piel kritisiert Erhöhung der Pflegebeiträge für Kinderlose

27. Mai 2026

Politik

Pflegeversicherung: DGB kritisiert Reformpläne in Berlin Berlin () - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), im Rahmen der Pflegereform die Beiträge für Kinderlose zu … |

Passanten informieren sich an einem Infostand über Bürgergeld und Mobilitätsleistungen in Berlin.

SPD gegen Streichung von Mobilitätsanteil des Bürgergeldes

27. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Bürgergeld und Mobilität Berlin () - Die SPD und Sozialverbände stellen sich gegen einen Vorstoß aus der CDU, dass Bürgergeldempfänger künftig das Deutschlandticket anstelle einer Geldleistung für … |

Karl Lauterbach betont: Entwicklungszusammenarbeit ist entscheidend gegen Ebola-Ausbreitung und zukünftige Pandemien.

Ebola: Lauterbach drängt auf Aufstockung der Entwicklungshilfe

27. Mai 2026

Politik

Politik und Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland Düsseldorf () - Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert mit Blick auf die Ausbreitung des Ebola-Virus eine deutliche Aufstockung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit."Der Ebola-Ausbruch verdeutlicht, … |

Bild eines Gepard-Panzers vor Hintergrund der Debatte über militärische Beschaffungskosten in Deutschland.

Haushaltspolitiker kritisieren teure Bundeswehr-Beschaffungen

27. Mai 2026

Politik

Verteidigungsbeschaffungen unter kritischer Betrachtung in Berlin Berlin () - Haushaltspolitiker von Union und SPD warnen vor zu hohen Preisen der Industrie bei den milliardenschweren Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr."Die Preise explodieren … |

Bundesverfassungsschutzpräsident fordert neue Befugnisse für effektiven Kampf gegen Sicherheitsrisiken.

Verfassungsschutz will weitere Befugnisse

27. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: Neue Befugnisse gefordert Berlin () - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken eindringlich neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst."Sicherheit … |

Musikclub mit Menschen, die tanzen und feiern, symbolisiert kulturelle Wertigkeit und Gemeinschaft.

Bundesregierung will Musikclubs zu Kulturorten erklären

27. Mai 2026

Politik

Kulturpolitik in Deutschland: Änderungen für Musikclubs Berlin () - Musikclubs sollen in Deutschland künftig baurechtlich als Kulturorte gelten. Das will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen, berichtet der "Focus".Mit der … |

Verkehrskontrolle an der Grenze, Beamte überprüfen Papiere von Autofahrern und Passagieren.

Grenzkontrollen: Wenige Zurückgewiesene stellen später Asylantrag

26. Mai 2026

Politik

Grenzkontrollen und Asylverfahren in Deutschland Berlin () - Nur ein kleiner Teil der an der Grenze zurückgewiesenen Ausländer stellt später einen Asylantrag in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des … |

Mario Voigt fordert finanzielle Kompensation für Länder im Rahmen der Einkommensteuerreform.

Voigt fürchtet Belastung für Länder durch Einkommensteuerreform

26. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen der Steuerreform in Thüringen Berlin () - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert vom Bund, die Länder für die Kosten der geplanten Einkommensteuerreform zu kompensieren. "Länder und Kommunen … |

Neubauprojekte der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig zur Stärkung des Rechtsbewusstseins.

Hubig treibt Bauprojekt für Stiftung Forum Recht voran

26. Mai 2026

Politik

Neubauprojekte der Stiftung Forum Recht in Deutschland Berlin () - Das Bundesjustizministerium treibt die Planungen für die beiden geplanten Neubau-Standorte der Stiftung Forum Recht (SFR) voran.In einem Schreiben, über das … |

Roderich Kiesewetter fordert Taurus-Lieferung an Ukraine für Verteidigung gegen russische Angriffe.

Kiesewetter pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine

26. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik: Rufen nach Unterstützung für Ukraine Berlin () - Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach den jüngsten massiven russischen Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine das … |

Simone Fischer in einem Bundestagsplenum, diskutiert Pflegereformen und soziale Gerechtigkeit.

Grüne kritisieren Pflegereform-Pläne als unausgereift

26. Mai 2026

Politik

Politik: Kontroversen um Pflegefinanzierung in Berlin Berlin () - Die Grünen im Bundestag weisen Vorschläge zurück, kinderlose Beschäftigte im Rahmen der Pflegereform stärker zu belasten. Die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina … |

Ein moderner Klassenraum mit Technologie, Lehrer und Schüler, die Künstliche Intelligenz nutzen.

Arbeitgeber fordern klare KI-Regeln für Bildung

26. Mai 2026

Politik

Bildung und KI: Forderungen aus Berlin Berlin () - Die Arbeitgeber fordern von Bund und Ländern klare und verlässliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Bildung.Das … |

Kinder in Kita, spielend und lernend, symbolisieren die Bedeutung frühkindlicher Bildung und Förderung.

Lehrerverband warnt vor Einsparungen zulasten von Kindern

26. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Lehrerverband warnt in der Debatte um das Elterngeld vor Einsparungen zulasten von Kindern und pocht auf Investitionen in die Kindertagesstätten.Präsident Stefan … |

Alice Weidel und Tino Chrupalla präsentieren AfD-Ergebnisse in aktueller Wählerumfrage.

Forsa: AfD trotz leichter Verluste weiter vor Union

26. Mai 2026

Politik

Politische Umfragen zur Wählergunst in Berlin Berlin () - Die AfD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst einen Prozentpunkt zur Vorwoche abgegeben, liegt aber weiter klar vor der Union. … |

Seniorin und Helferin diskutieren Altersvorsorge; Symbol für Zukunft und finanzielle Sicherheit.

Pflegeverband kritisiert Debatte über höhere Beiträge

26. Mai 2026

Politik

Pflegepolitik in Deutschland: Reformbedarf erkannt Berlin () - Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) hat die Debatte über einen höheren Pflegebeitrag kritisiert. Die Pflegebranche brauche endlich eine klare und … |

Euromünzen symbolisieren finanzielle Herausforderungen und mögliche Reformen in der Pflegeversicherung.

SPD-Experte offen für höheren Pflegebeitrag für Kinderlose

26. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik und Pflegefinanzierung in Berlin Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat sich offen dafür gezeigt, den Pflegebeitrag für Menschen ohne Kinder zu erhöhen. Die soziale … |

Kinder aus verschiedenen sozialen Schichten in einem Klassenzimmer, symbolisierende Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.

"Kinderreport" zeigt Handlungsbedarf bei Bildungsgerechtigkeit

26. Mai 2026

Politik

Bildungsgerechtigkeit in Deutschland: Handlungsbedarf erkannt Berlin () - In Deutschland besteht offenbar erheblicher Handlungsbedarf beim Thema Bildungsgerechtigkeit. Das geht aus dem "Kinderreport 2026" hervor, den das Deutsche Kinderhilfswerk am Dienstag … |

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Polizeilicher Tatort nach Todesfahrt beim CSD, Ermittlungen zu extremistischen Gefährdern.

BKA betrachtet derzeit 410 Menschen als islamistische Gefährder

Panorama: Zahlen zu Gefährdern in Berlin Berlin () - Das

Archivfoto der Bundesagentur für Arbeit; Thema: rückläufige Nettozuwanderung und Fachkräftepotenzial sinkt.

Studie: Arbeitsmarkt leidet unter "dreifacher Migrationswende"

Wirtschaft: Arbeitskräftepotenzial durch Migration Köln () - Deutschland hat nach

Wallstreet-Archivfoto mit Blick auf New Yorks Börse, während US-Aktien wegen KI- und Halbleiter-Sorgen schwanken.

US-Börsen geben Großteil der Gewinne wieder ab – KI im Fokus

Wirtschaft: US-Börsen in New York New York () - Die