Politik- Seite 14

Stefanie Hubig, lächelnd, steht vor dem Bundestag und symbolisiert Mieterrechte und Reformen.

Mieterbund lobt Arbeit von Justizministerin Hubig

4. Januar 2026
Mieterschutz und politische Maßnahmen in Berlin Berlin () - Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen."Ich … |
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US-Flagge symbolisiert Intervention, Historiker warnt vor völkerrechtswidrigen Konsequenzen für Weltpolitik.

US-Experten sehen Intervention in Venezuela kritisch

4. Januar 2026
Internationale Politik: US-Intervention in Venezuela Washington () - Princeton-Historiker Herold James hält die US-Intervention in Venezuela "glasklar für völkerrechtswidrig" - und er warnt vor "dramatischen Konsequenzen für die Weltpolitik"."Trumps Intervention … |
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Emmanuel Macron lobt Friedensprozess in Venezuela, betont Demokratie und Sicherheit für Bürger.

Macron lobt US-Aktion in Venezuela

3. Januar 2026
Internationale Politik: Macron über Venezuela Paris () - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die USA für ihren Einsatz in Venezuela gelobt. "Das venezolanische Volk ist heute von der Diktatur Nicolás … |
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Trump erklärt Planung zur US-Führung Venezuelanischer Öl-Industrielle. Maduro festgenommen, auf US-Schiff.

USA wollen Venezuela selbst führen

3. Januar 2026
US-Intervention in Venezuela: Politische Entwicklungen Palm Beach () - Die USA wollen Venezuela nach der Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro vorerst selbst führen. Das sagte US-Präsident Donald Trump am Samstag … |
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Fabio De Masi spricht über US-Angriff auf Venezuela und internationale Doppelmoral.

BSW-Chef wirft Trump "Staatsterror" vor

3. Januar 2026
Internationale Politik: US-Angriff auf Venezuela Berlin () - Nach dem US-Angriff auf Venezuela schweigen Bundeskanzler und Bundesregierung über Stunden - während linke Parteien schäumen."Trump begeht Staatsterror, um das venezolanische Öl … |
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Linkspartei-Demonstration mit Plakaten gegen US-Angriff auf Venezuela, betont Völkerrechtsverletzung.

Linke kritisiert US-Angriff auf Venezuela

3. Januar 2026
Politische Reaktionen zum US-Angriff auf Venezuela Berlin () - Die Linkspartei hat als erste der im Bundestag vertretenen Parteien den US-Angriff auf Venezuela scharf verurteilt.Es handele sich um einen eklatanten … |
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Gregor Gysi präsentiert Reformvorschläge für Justiz und Wahlrecht in Berlin.

Gysi regt Wahlrechtsreform an

2. Januar 2026
Politik und Justizreform in Berlin Berlin () - Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor."Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver machen, wird es gefährlich. … |
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Cem Özdemir auf Wahlkampfveranstaltung, Konfrontation zwischen CDU und Grünen, baden-württembergische Landtagswahl.

CDU verschärft Ton gegenüber Özdemir

2. Januar 2026
Politische Auseinandersetzungen in Baden-Württemberg Stuttgart () - Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den Ton gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister und grünen Kandidaten für das Amt des … |
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Wolfgang Ischinger spricht über die Zukunft der EU und europäische Sicherheit.

Ischinger warnt vor "Zerfall der EU"

1. Januar 2026
Sicherheitspolitik und EU-Zukunft in München München () - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor einer weiteren Schwächung oder gar "dem Zerfall der Europäischen Union". Die europäische Idee … |
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Christian Lindner kritisiert Friedrich Merz: Forderung nach Reformen und sparsamem Umgang mit Staatsausgaben.

Lindner attackiert Merz

31. Dezember 2025
Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () - Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf attackiert. Zwar schätze er Merz, allerdings liefere der Kanzler … |
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Volker Bouffier kritisiert Jens Spahn und warnt vor einer Annäherung an die AfD.

CDU-Urgestein Bouffier von Jens Spahn enttäuscht

30. Dezember 2025
Politische Auseinandersetzungen in Hessen Berlin () - Volker Bouffier, bis 2022 hessischer Ministerpräsident und früherer stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, kritisiert Unionsfraktionschef Jens Spahn scharf."Ich bin von Jens Spahn enttäuscht", sagte … |
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Volker Wissing äußert sich skeptisch zur Rückkehr der FDP in den Bundestag.

Wissing glaubt nicht an FDP-Comeback

30. Dezember 2025
Politik: FDP und ihre Zukunftsperspektiven in Berlin Berlin () - Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen kommende Woche hält der frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Rückkehr der Partei in den … |
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert AfD-Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz, warnt vor Risiken.

Strack-Zimmermann kritisiert Siko-Teilnahme der AfD

29. Dezember 2025
Politische Kontroversen zur Sicherheitskonferenz Berlin Berlin () - EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, Fachpolitiker der AfD im kommenden Jahr wieder teilnehmen zu lassen. "Ich … |
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EU-Fahnen symbolisieren die neue Ausbildungsmission im Libanon zur Stärkung der Sicherheit und Ordnung.

EU will Ausbildungsmission im Libanon starten

29. Dezember 2025
Sicherheitspolitik der EU im Libanon Brüssel () - Die Europäische Union will erstmalig in ihrer Geschichte eine EU-Ausbildungsmission im Libanon durchführen."Die Mission soll Ende 2026 oder Anfang 2027 beginnen", zitiert … |
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