Politik- Seite 13

Zwei Bundespolizisten sichern das Kanzleramt, während Bauarbeiten für Erweiterungsbau fortschreiten.

GdP: Kanzleramt braucht mehr Polizisten

11. Januar 2026
Erhöhung des Polizeischutzes in Berlin Berlin () - Der Schutz des Bundeskanzleramtes durch Bundespolizisten muss nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich erhöht werden. "Wir brauchen eine erhebliche personelle … |
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Schneebedeckte Gleise und Züge, symbolisieren Verspätungen und Probleme der Deutschen Bahn im Winter.

Union fordert Aufarbeitung des Bahn-Chaos

11. Januar 2026
Politik: Bahnprobleme in Deutschland nach Wintereinbruch Berlin () - Angesichts der anhaltend großen Probleme bei der Bahn nach dem Wintereinbruch in Deutschland fordert die Union Konsequenzen seitens der Konzernspitze. "Die … |
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Monika Schnitzer warnt vor steigenden Steuern angesichts der angespannten Haushaltslage in Deutschland.

Schnitzer warnt vor höheren Steuern

11. Januar 2026
Wirtschaftliche Warnungen aus Berlin Berlin () - Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt angesichts der Haushaltslage vor steigenden Steuern. "Ab 2029 spätestens ist der Haushalt nicht ausfinanziert", sagte Schnitzer … |
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Sammelcontainer für Altkleider, symbolisiert den Kampf gegen Fast Fashion und Entsorgungsprobleme.

Schneider plant Gesetz gegen Fast-Fashion-Müll

10. Januar 2026
Umweltschutzgesetzgebung in Berlin für Textilien Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Hersteller von billigen Wegwerf-Kleidungsstücken an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Er wolle "ein Textilgesetz … |
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Alois Rainer, Bundeslandwirtschaftsminister, diskutiert Freihandelsabkommen und Schutz der europäischen Landwirtschaft.

Landwirtschaftsminister begrüßt Mercosur-Abkommen

9. Januar 2026
Agrarpolitik in Berlin: Mercosur-Abkommen und Schutzklauseln Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Abschluss des Freihandelsabkommens Mercosur begrüßt, sich aber gleichzeitig für eine künftige Nachschärfung der Schutzklauseln für … |
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Friedrich Merz präsentiert EU-Mercosur-Abkommen als strategischen Fortschritt für Wirtschaft und Handel.

Merz lobt Mercosur-Einigung als "Meilenstein"

9. Januar 2026
Wirtschaft: EU-Mercosur-Abkommen als Handelsmeilenstein Berlin/Brüssel () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen als "Meilenstein in der europäischen Handelspolitik" bezeichnet.Das Abkommen sei ein "wichtiges Signal" für die … |
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Johann Wadephul vor dem Flug in die USA, symbolisiert transatlantische Beziehungen und Außenpolitik.

Wadephul fliegt in die USA

9. Januar 2026
Außenpolitik: Wadephul reist in die USA Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fliegt am Sonntag in die USA. Das kündigte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin an.Er werde dort … |
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Donald Trump erklärt Zusammenarbeit mit Venezuela und Absage eines militärischen Angriffs.

Trump: Weiteren Angriff auf Venezuela abgesagt

9. Januar 2026
Politik: US-Venezuela Beziehungen und Entwicklungen Washington () - US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage einen weiteren Angriff auf Venezuela abgesagt.Die USA und Venezuela arbeiteten gut zusammen, insbesondere im Hinblick … |
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Michael Kretschmer diskutiert Klimaziele und CO2-Reduktion in Europa.

Kretschmer stellt EU-Klimaziele infrage

8. Januar 2026
Politik: Kretschmer fordert Umdenken zu Klimazielen Dresden () - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ein Umdenken bei den Klimazielen der EU. "Die Klimaziele sind in der verkürzten Frist nicht … |
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SPD-Logo mit Symbolik für Steuerreformen, verträumte Menschen, wie Arbeit und Vermögen gerecht verteilt werden.

SPD plant großes Steuerpaket

8. Januar 2026
Steuerreformen der SPD in Berlin Berlin () - Die SPD will in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen. So wollen die Sozialdemokraten sowohl die Einkommens- als auch die … |
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US-Präsident Trump verkündet Einigung mit Venezuela über Ölabkommen und amerikanische Produkte.

Trump verkündet Öl-Deal mit Venezuela

7. Januar 2026
Politik und Wirtschaft in Venezuela Washington () - US-Präsident Donald Trump hat eine angebliche Einigung mit Venezuela verkündet. "Mir wurde soeben mitgeteilt, dass Venezuela mit den Einnahmen aus unserem neuen … |
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Arztpraxis mit medizinischem Personal, symbolisiert Reformen im Gesundheitswesen und Zusammenhalt der Versorgungssysteme.

SPD lehnt Praxisgebühr ab

7. Januar 2026
Gesundheitsreformen in Berlin: SPD-Forderungen Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat umfangreiche Reformen im Gesundheitssektor angemahnt."Die zuständige Kommission erarbeitet Optionen, die zeitnah in diesem Jahr vorliegen sollen. Wir als SPD-Fraktion … |
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Armin Laschet äußert sich zur EU-Erklärung über die US-Intervention in Venezuela.

Laschet begrüßt EU-Erklärung zu Venezuela

5. Januar 2026
Außenpolitik im Kontext der Venezuela-Krise Berlin () - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), hat die Erklärung der EU zur US-Intervention in Venezuela gelobt."Ich finde, die 26 Außenminister … |
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„Robert Crumbach kündigt Erklärung zur Regierungskrise in Brandenburg an. Koalitionszukunft ungewiss.“

Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich zu

5. Januar 2026
Politik: Regierungskrise in Brandenburg eskaliert Potsdam () - Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Brandenburgs Vizeministerpräsident Robert Crumbach (BSW) kündigte am Montag für den Nachmittag kurzfristig eine persönliche … |
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Jan van Aken fordert Sanktionen gegen Trump, diskutiert Einfrieren von US-Staatsvermögen.

Van Aken fordert Sanktionen gegen Trump-Minister

5. Januar 2026
Politik: Sanktionen und internationale Beziehungen in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat seine Forderung nach Sanktionen gegen US-Präsident Donald Trump verschärft.Russische Staatsvermögen seien nach … |
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