Politik- Seite 13

Politiker Friedrich Merz und Alice Weidel bei einer Diskussion über Wahlergebnisse und Umfragen.

Insa: AfD zieht mit Union gleich

28. März 2026
Umfrage zu Wählergunst in Berlin Berlin () - Die AfD legt in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst um einen Prozentpunkt zu und liegt nun wieder gleichauf mit der Union. … |
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Bundesinnenminister Dobrindt diskutiert neue Migrationspolitik, während Asylunterkunft im Hintergrund sichtbar ist.

Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik

28. März 2026
Migration in Deutschland: Politische Neuausrichtung Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich scharf von der Migrationspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel abgegrenzt."Ich mache eine bürgerliche Migrationspolitik, die sich klar … |
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Anke Rehlinger diskutiert steuerliche Reformen und Mehrwertsteuererhöhung, skeptische Haltung erkennbar.

Rehlinger sieht Mehrwertsteuer-Erhöhung skeptisch

27. März 2026
Wirtschaft: Mehrwertsteuer und steuerliche Reformen im Saarland Berlin () - Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung skeptisch. "Ich habe dabei ein erhebliches Störgefühl. Das macht das … |
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Matthias Miersch spricht über Reformen und Zusammenarbeit mit Markus Söder im Koalitionskontext.

Miersch ruft CSU zu Kompromissfähigkeit auf

27. März 2026
Politische Zusammenarbeit in Berlin gefordert Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei den von der schwarz-roten Koalition geplanten Reformen aufgerufen. "Alle Koalitionspartner … |
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Autobahn mit Geschwindigkeitsbegrenzungsschild, symbolisiert Tempolimit-Diskussion in Deutschland und Verkehrssicherheit.

Grüne fordern Tempolimit

25. März 2026
Politik: Diskussion um Tempolimit in Deutschland Berlin () - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert ein flächendeckendes Tempolimit in Deutschland. "Das Tempolimit wäre richtig - das sollte … |
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Viktor Orbán und Donald Trump, symbolisieren Unterstützung und internationale politische Beziehungen vor Ungarns Wahl.

Trump empfiehlt Ungarn die Wahl von Orbán

25. März 2026
Politische Unterstützung für Orbán in Ungarn Washington/Budapest () - Zweieinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Präsident Donald Trump eine klare Wahlempfehlung für Amtsinhaber Viktor Orbán abgegeben. Auch wenn … |
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Franziska Brantner lädt frühere FDP-Wähler zur Unterstützung der Grünen und liberalen Demokratie ein.

Brantner wirbt um frühere FDP-Wähler

24. März 2026
Politische Entwicklungen in Stuttgart und Mainz Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat nach dem Ausscheiden der FDP aus den Landtagen in Stuttgart und Mainz eine Einladung an frühere FDP-Wähler … |
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Ansgar Heveling, neuer Präsident des Bundesrechnungshofes, wird in Berlin vorgestellt.

Bericht: Heveling soll Rechnungshofs-Präsident werden

24. März 2026
Politische Personalien in Berlin Berlin () - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur der Republik werden. Unionsfraktionschef … |
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Frank-Walter Steinmeier diskutiert Völkerrecht und den Iran-Krieg während einer Veranstaltung in Berlin.

Hardt kritisiert Iran-Aussagen des Bundespräsidenten

24. März 2026
Außenpolitik: Kontroversen um den Iran-Krieg in Berlin Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat kritisiert, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hat."Die für … |
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Das Bild zeigt das Bundesinnenministerium in Berlin, symbolisiert politische Entscheidungen und Demokratieprojekte.

Bundesinnenministerium stoppt Demokratieprojekt

24. März 2026
Politik: Bundesinnenministerium stoppt Projektförderung in Berlin Berlin () - Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) stoppt die Förderung des Demokratieprojekts der Gruppe "Radikale Töchter". Ein Ministeriumssprecher bestätigte der "taz", dass … |
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Manfred Weber betont die Ablehnung der AfD und warb für europäische Einheit und Visionen.

EVP-Chef Weber zur AfD: Brandmauer steht

24. März 2026
Europapolitik: Manfred Weber zur AfD-Debatte Brüssel () - EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat sich scharf von Vorwürfen einer Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament abgegrenzt. "Die Brandmauer ist wichtig und … |
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Wolfgang Kubicki äußert sich kritisch zur Zukunft der FDP und jungen Parteimitgliedern.

Kubicki will vorerst nicht FDP-Chef werden

23. März 2026
FDP Intern: Angriffe und Verantwortung in Rheinland-Pfalz Berlin () - FDP-Vize Wolfgang Kubicki will nach dem Absturz der Liberalen in Rheinland-Pfalz am Vorsitzenden Christian Dürr festhalten und geht mit einstigen … |
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Iranische Flagge, protestierende Menschen, Pressekonferenz, geopolitische Spannungen, US-iranische Beziehungen.

Iran dementiert Gespräche mit Trump

23. März 2026
Politik im Iran: US-Gespräche dementiert Teheran () - Der Iran hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump dementiert, wonach derzeit Gespräche zwischen Teheran und Washington über ein mögliches Ende des Krieges … |
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Robert Golob feiert Wahlerfolg trotz Rückgang, Koalitionsgespräche stehen bevor, politische Unsicherheit bleibt.

Liberale bei Wahl in Slowenien knapp vorn

23. März 2026
Politische Entwicklungen in Slowenien Ljubljana () - Bei der Parlamentswahl in Slowenien sind die regierenden Liberalen von Ministerpräsident Robert Golob knapp vor den Konservativen stärkste Kraft geworden.Nach Auszählung fast aller … |
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Ein Porträt von Carsten Träger, dem verstorbenen SPD-Bundestagsabgeordneten und Umweltpolitiker.

Umweltstaatssekretär Carsten Träger gestorben

22. März 2026
Trauer um SPD-Politiker in Berlin Berlin () - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (SPD) ist tot. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium starb überraschend im Alter von 52 Jahren, wie die Bayern-SPD … |
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Friedrich Merz spricht auf einer politischen Veranstaltung, im Hintergrund das Union-Logo und Wählerumfrage.

Insa: Union wieder stärkste Kraft

21. März 2026
Aktuelle politische Stimmung in Deutschland Berlin () - Die Union setzt sich in der vom Institut Insa gemessenen politischen Stimmung bundesweit wieder von der AfD ab. Im Sonntagstrend, den das … |
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Buchläden im Fokus: Kritik am Ausschluss von Preisträgern durch das Haber-Verfahren in Deutschland.

Linke fordert Abschaffung des "Haber-Verfahrens"

21. März 2026
Politische Kontroversen um Buchhandelsauszeichnung in Deutschland Berlin () - Nach dem umstrittenen Ausschluss dreier Buchläden von der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Linke die Abschaffung … |
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Reisende am Gepäckband, Sicherheit und Wachsamkeit in deutschen Tourismusregionen betont.

Deutsche Sicherheitsbehörden passen Maßnahmen an

21. März 2026
Sicherheitshinweise für Touristen in Deutschland Berlin () - Nach der Terror-Drohung gegen Touristen weltweit durch den Iran passen deutsche Sicherheitsbehörden ihre Maßnahmen an.Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Christoph Ploß, … |
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Donald Trump spricht über militärischen Rückzug und Ziele im Nahen Osten.

Iran-Krieg: Trump deutet Rückzug an

20. März 2026
Militärstrategien im Nahen Osten Washington () - Gut drei Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen den USA/Israel und dem Iran deutet US-Präsident Donald Trump einen militärischen Rückzug an. "Wir stehen … |
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