Politik- Seite 13

AfD-Abgeordnete diskutieren Chancen für wirtschaftliche Beziehungen mit Russland nach politischen Spannungen.

AfD-Politiker verteidigen Reise nach Russland

3. Juni 2026
Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland Berlin () - Mehrere AfD-Abgeordnete verteidigen ihre Teilnahme am St. Petersburger Wirtschaftsforum. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte dem Magazin "Politico", Russland habe in die … |
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Finanzamt mit Fokus auf Ehegattensplitting und Familienförderung, betroffenes Paar diskutiert Steueroptionen.

Union gegen Obergrenze beim Ehegattensplitting

3. Juni 2026
Steuerpolitik und Ehe in Deutschland Berlin () - Die Union lehnt den von zahlreichen Wissenschaftlern unterbreiteten Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein begrenztes Realsplitting zu ersetzen, ab. Das berichtet der "Tagesspiegel"."Wir … |
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Péter Magyar: Ungarns Ministerpräsident kündigt Widerstand gegen EU-Migrationspolitik und betont Grenzschutz.

Magyar kündigt Widerstand gegen EU-Asylregeln an

3. Juni 2026
Ungarische Politik: Migration und Sicherheitspolitik Budapest () - Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union an.Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den … |
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Klassenraum mit Schülern, Lehrerin erklärt Religionsunterricht, ökumenische Zusammenarbeit im Fokus.

Niedersachsen wirbt für neuen Religionsunterricht

2. Juni 2026
Bildungssystem in Niedersachsen: Neuer Religionsunterricht Hannover () - Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) empfiehlt ihren neuen Religionsunterricht anderen Bundesländern zur Nachahmung."Es wäre wünschenswert, wenn unser Modell aufgegriffen würde, und … |
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Seniorin und Helferin diskutieren Altersvorsorge; Symbol für Zukunft und finanzielle Sicherheit.

SPD weist Unionsforderungen zur Pflegefinanzierung zurück

2. Juni 2026
Pflegefinanzierung in Deutschland: Politische Debatte Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat Forderungen aus der Unionsfraktion für eine stärkere Heranziehung gutverdienender Angehöriger für die Pflege-Finanzierung zurückgewiesen."Pflege … |
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Nina Warken diskutiert Sparpaket; SPD droht mit Blockade, um Patienten nicht zu belasten.

SPD droht mit Blockade bei GKV-Reform

2. Juni 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: SPD kündigt Widerstand an Berlin () - Die SPD droht mit einer Blockade des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Es gehe … |
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Tankstelle mit Spritsäulen, SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf diskutiert über Spritpreislösungen.

SPD gegen Verlängerung des Tankrabatts

2. Juni 2026
Wirtschaft: Spritpreise und politische Lösungen in Berlin Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält den Tankrabatt nicht für die beste Lösung, um Spritpreise bezahlbar zu halten.Zwar habe der Tankrabatt als … |
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Bärbel Bas diskutiert Digitalsteuer und KI-Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Düsseldorf.

Bundesarbeitsministerin fordert Digitalsteuer

2. Juni 2026
Digitalsteuer und KI im Arbeitsmarkt: Düsseldorf Düsseldorf () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert eine Digitalsteuer zur Finanzierung des Gemeinwesens."Die Frage ist doch, wie die, die aus dem KI-Einsatz hohe … |
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Bild von einem Strand, der symbolisch für Erholung und Unterstützung in der Rentenreform steht.

Bas: Beamte in Rentenversicherung einbeziehen

1. Juni 2026
Rentenreform und Beamte in Düsseldorf Düsseldorf () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekräftigt ihre Forderung, Beamte langfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.Der "Rheinischen Post" sagte die Ministerin, man brauche ein … |
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Friedrich Merz besucht Walter Lübckes Hinterbliebene, symbolisiert Trauer und politische Verantwortung.

Merz besucht Angehörige von Walter Lübcke

1. Juni 2026
Politik in Kassel: Merz besucht Hinterbliebene Kassel () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am heutigen Montag die Hinterbliebenen des vor genau sieben Jahren ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der … |
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Bild von Studentenhaus mit studierenden Personen, symbolisiert Bildung und Bafög-Diskussion in der Politik.

Streit um Bafög-Erhöhung in der Union

1. Juni 2026
Bildungspolitik in Berlin: Bafög-Debatte entbrannt Berlin () - Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert, dass die Erhöhung des Bafög wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt wird. Damit widerspricht er Unionsfraktionschef … |
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Frank Werneke während einer Pressekonferenz zur Diskussion über Arbeitsrecht und Rentenreformen.

Werneke zieht rote Linien für Reformpaket

1. Juni 2026
Politik: Widerstand gegen geplante Reformen in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat für das von der Regierung geplante Reformpaket mehrere Maßnahmen als nicht verhandelbar … |
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Friedrich Merz wird von Gewerkschaftsdelegierten während seiner DGB-Kongressrede ausgebuht und kritisiert.

Verdi-Chef verteidigt Buhrufe gegen Merz

1. Juni 2026
Politik: DGB-Kongress in Berlin und Kanzler Rede Berlin () - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, verteidigt das Verhalten der Delegierten des DGB-Kongresses gegenüber dem Kanzler. "Der Kanzler hat … |
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Studierende in einer Bibliothek, besorgt über geplante Änderungen der BAföG-Reform und Finanzierung.

Union und SPD streiten über BAföG-Reform

31. Mai 2026
Bildungspolitik in Berlin: BAföG-Reform unter Druck Berlin () - Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), wonach nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG zu rechnen ist, haben beim … |
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Pflegekräfte im Einsatz, symbolisieren Veränderungen in der Pflegeversicherung für bessere Unterstützung.

Warken will "nachhaltige Pflegereform"

31. Mai 2026
Gesundheitspolitik: Reform der Pflegeversicherung in Berlin Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine "nachhaltige Reform" der Pflegeversicherung angekündigt.Dabei dringt sie vor allem auf strukturelle Veränderungen: "Trotz immer weiter … |
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Tankstelle mit Spritpreistafeln, um den aktuellen Ruf nach Verlängerung des Tankrabatts zu symbolisieren.

Wegner fordert Verlängerung des Tankrabatts

31. Mai 2026
Politik Berlin: Diskussion um Tankrabattverlängerung Berlin () - Einen Monat vor Ende des Tankrabatts wird der Ruf nach dessen Verlängerung lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert, die Maßnahme … |
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Dorothee Bär spricht über BAföG-Reform und die Bildungspolitik in Deutschland.

Bär rechnet mit Aus für BAföG-Reform

31. Mai 2026
Bildungspolitik in Berlin: BAföG und Reformen Berlin () - Forschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG. "Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die … |
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Manfred Weber unterstützt Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin Deutschlands.

Weber für Aigner als Bundespräsidentin

30. Mai 2026
Politik: Aigner als mögliche Bundespräsidentin in Bayern Berlin () - Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, spricht sich für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als nächste … |
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