Politik- Seite 13

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert DGB-Forderungen zur Besteuerung und Betriebsrenten in Berlin.

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert DGB-Steuerpläne

9. Juni 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Kritik am DGB Berlin () - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einer Höherbesteuerung von Besserverdiener und Unternehmen sowie nach einer obligatorischen Betriebsrente … |
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Frau mit Laptop diskutiert über EU-Entgelttransparenzrichtlinie und deren Auswirkungen auf Unternehmen.

Connemann kritisiert EU-Entgelttransparenzrichtlinie

8. Juni 2026
Wirtschaftliche Bedenken zur EU-Entgelttransparenz in Berlin Berlin () - Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, hat die EU-Entgelttransparenzrichtlinie scharf kritisiert.In der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer" sagte sie am Montag zwar, … |
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Franziska Brantner kritisiert Blockaden im deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekt der Bundesregierung.

Grünen-Chefin wirft Regierung Versagen bei FCAS vor

8. Juni 2026
Verteidigungspolitik in Europa: Herausforderungen in Berlin Berlin () - Die Grünen gehen die Bundesregierung wegen des Scheiterns des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS hart an.Berlin verweise auf die Blockadehaltung der beteiligten Industrie, … |
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Junge Menschen nutzen Smartphones in Schule, diskutieren über Social Media und digitale Herausforderungen.

Philologenverband fordert Handy-Regeln an Schulen

8. Juni 2026
Bildungspolitik in Deutschland: Digitaler Kinderschutz Berlin () - Mit Blick auf die bevorstehende Bildungsministerkonferenz und die für Ende Juni erwarteten Handlungsempfehlungen der unabhängigen Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen … |
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Stahlproduktion mit modernen Maschinen, Symbol für Industrie und Klimaschutz, im Hintergrund Zusammenarbeit und Fortschritt.

SPD lehnt Rückschritte beim Stahlumbau ab

8. Juni 2026
Stahlindustrie: Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekommt für ihre Warnung vor einer Rolle rückwärts beim Stahlumbau Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize Esra Limbacher … |
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Dramatische Finanzlage der Kommunen, Treffen mit Politikern, Landkreistagspräsident betont notwendige Teilhabe.

Landkreise beklagen "dramatische" Finanzlage

8. Juni 2026
Kommunale Finanzlage in Berlin kritisch Berlin () - Der Deutsche Landkreistag hat kurz vor Beginn eines Treffens mit Spitzenpolitikern in Berlin eine "dramatische" Finanzlage der Kommunen beklagt."Wir haben Rekorddefizite, wie … |
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Wohngeldkürzungen gefährden hunderttausende Haushalte; Bewohner vor ihrem Wohnhaus in besorgter Stimmung.

Paritätischer warnt vor Wohngeld-Kürzung

8. Juni 2026
Wohngeldkürzungen und ihre sozialen Auswirkungen Osnabrück () - Der Paritätische Wohlfahrtsverband missbilligt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnte vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer … |
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Bodo Ramelow spricht über die Abschaffung der Politikerbeleidigung im Bundestag.

Ramelow für Streichung von Paragraf 188

8. Juni 2026
Politik und Strafen in Deutschland Berlin () - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert die Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs."Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine … |
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Kai Wegner und Frank-Walter Steinmeier diskutieren Olympia-Bewerbung 2036 in Berlin.

Wegner begrüßt Steinmeiers Olympia-Unterstützung

7. Juni 2026
Politik: Berlins Olympia-Bewerbung und Steuerdebatte Berlin () - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Olympia-Bewerbung 2036 begrüßt.Wegner sagte am … |
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Hendrik Wüst spricht über Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen.

Wüst: Staat muss schneller und einfacher werden

7. Juni 2026
Staatsmodernisierung in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will, dass der Staat "schneller und einfacher" wird. Vertrauen in Staat und Demokratie entstehe dann, wenn die Menschen … |
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Protest gegen Rentenkürzungen; Politiker diskutieren über soziale Gerechtigkeit und Anhebung der Renten.

SPD lehnt Kürzung der Rentenerhöhung ab

7. Juni 2026
Rentenpolitik in Berlin: Kontroversen und Forderungen Berlin () - Die SPD hält an der geplanten Rentenerhöhung fest und weist einen anderslautenden Vorstoß aus der Jungen Union (JU) zurück. "Besonders Menschen … |
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Zwei Europaabgeordnete reisen nach Russland für Gespräche über EU und russische Beziehungen.

Zwei BSW-Abgeordnete reisen nach Moskau

7. Juni 2026
Politik: EU-Abgeordnete reisen nach Russland Brüssel () - Nach dem Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Reise von AfD-Politikern zu einem Wirtschaftsforum nach St. Petersburg zieht es nun … |
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Medizinisches Personal diskutiert über Gesundheitsreformen im Kanzleramt, symbolisiert Herausforderungen im Gesundheitssystem.

IG BCE fordert Stopp der Gesundheitsreform

7. Juni 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne unter Kritik Berlin () - Vor dem Reformgipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Gesundheitsreform vorläufig zu stoppen und … |
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Dennis Radtke diskutiert дорожные пути zur verpflichtenden Betriebsrente für alle Arbeitnehmer in Deutschland.

CDA unterstützt verpflichtende Betriebsrente

7. Juni 2026
Rentenreform in Deutschland: Verpflichtende Betriebsrente diskutiert Berlin () - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dringt auf eine verpflichtende Betriebsrente für alle. Er unterstützt damit einen Vorstoß der DGB-Vorsitzenden Yasmin … |
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Steffen Bilger diskutiert Sommerpause im Bundestag; keine Aussetzung geplant, Verantwortung bleibt.

Bilger lehnt Streichung der Sommerpause ab

6. Juni 2026
Politik im Bundestag: Sommerpause bleibt bestehen Berlin () - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnt eine Aussetzung der parlamentarischen Sommerpause des Bundestags ab."Nur weil Sommerpause ist, heißt es … |
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Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz, besorgt über sinkende Umfragewerte der Union.

Insa: Union fällt auf Vierjahrestief

6. Juni 2026
Politische Trends und Unzufriedenheit in Berlin Berlin () - Die Union fällt im neuen "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, auf 21 Prozent und … |
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Verkehrskontrolle an der deutschen Grenze zu Polen, Polizeikontrollen, EU-Politik im Kontext.

EU-Kommission fordert Abbau deutscher Grenzkontrollen

6. Juni 2026
EU-Grenzkontrollen: Diskussion in Deutschland Berlin () - Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten ihre nationalen Grenzkontrollen schrittweise reduzieren.Brunner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Aus Sicht der EU-Kommission … |
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Magnus Jung diskutiert Pflegeversicherung, fordert stabile Lösungen und fairen Umgang mit Pflegekosten.

SPD-Gesundheitsminister kritisiert Pflegereform

6. Juni 2026
Saarland: Widerstand gegen Pflegereform Saarbrücken () - Aus den Ländern kommt Widerstand gegen die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).Ihr Amtskollege aus dem Saarland, Magnus Jung (SPD), sagte der "Rheinischen … |
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Putin weist Selenskyjs Friedensgesprächsangebot zurück; thematisiert langfristige Lösungen und amerikanische Vermittlung.

Putin lehnt Treffen mit Selenskyj ab

5. Juni 2026
Russland-Ukraine: Friedensgespräche und geopolitische Spannungen St. Petersburg () - Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vorschlag des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj für ein Treffen zu Friedensgesprächen zurückgewiesen.Nachdem Putin sich in … |
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Schwarze Kasse, Registrierkassen, Kaufhaus, Kunde, Papierbelege, Digitalisierung, Kontrolle, Steuerbetrug.

Union will Bonpflicht erst 2027 abschaffen

5. Juni 2026
Wirtschaft: Reformen zur Belegausgabepflicht in Berlin Berlin () - Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), spricht sich für eine Abschaffung der Bonpflicht erst zeitgleich mit der geplanten Einführung … |
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Wirtschaftsrat diskutiert Herausforderungen und Chancen des Pflegeneuordnungsgesetzes, fordert Reformen für transparente Pflege.

Wirtschaftsrat begrüßt Teile der Pflegereform

5. Juni 2026
Wirtschaft und Pflege: Kritik am Gesetzentwurf Berlin () - Der Wirtschaftsrat der CDU bewertet den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) teilweise positiv, warnt aber vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und … |
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Porträt, symbolisiert Jugendrebellion und politischen Kampfgeist.

Strack-Zimmermann war aus Internat ausgerissen

5. Juni 2026
Gesellschaft: Ein Blick auf Strack-Zimmermanns Ansichten Berlin () - FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann war schon als Jugendliche rebellisch. Den "größten Unsinn" ihrer Jugend habe sie begangen, als sie gemeinsam mit zwei … |
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Karin Prien diskutiert EU-Entgelttransparenzrichtlinie; kritisiert und plant Nachverhandlungen mit Partnerländern.

Prien will EU-Lohntransparenzrichtlinie nachverhandeln

5. Juni 2026
Politik: EU-Entgelttransparenzrichtlinie im Fokus Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die EU-Entgelttransparenzrichtlinie deutlich und kündigt Nachverhandlungen auf europäischer Ebene an."Ich hätte das noch nicht gemacht", sagte Prien dem … |
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Burkhard Jung fordert Rückzug der Pflegereform, um Kommunen vor finanzieller Belastung zu schützen.

Städtetag drängt auf Rückzug der Pflegereform

5. Juni 2026
Pflegepolitik in Berlin: Kommunen fordern Änderungen Berlin () - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) … |
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Flüchtlinge an Aufnahmestelle, symbolisieren die aktuelle Krise in der Asylverfahrensberatung.

Innenministerium bestätigt Förderstopp für Asylberatung

5. Juni 2026
Asylberatung und Haushaltsdebatte in Berlin Berlin () - Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Finanzierungsstopp der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstmals offiziell bestätigt. Die angespannte Lage im Bundeshaushalt erfordere eine strikte "Prioritätensetzung", heißt … |
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Pflegekräfte diskutieren angespannte Situation aufgrund geplanter Einsparungen in der Pflegeversicherung.

Pflegerat kritisiert Warkens Reformpläne

5. Juni 2026
Pflegepolitik in Berlin: Sparpläne und Kritik Berlin () - Der Deutsche Pflegerat hat die Pflegereformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken als reines Sparprogramm zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen kritisiert.Im Mittelpunkt stehe … |
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