Politik- Seite 12

Alexander Dobrindt spricht über Sicherheitsinitiative gegen hybride Bedrohungen in Berlin.

Dobrindt warnt vor hybriden Bedrohungen

12. Juni 2026
Sicherheitspolitik in Berlin: Hybride Bedrohungen Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht Deutschland zunehmend hybriden Bedrohungen ausgesetzt. Mit dem neuen "Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr Hybrider Bedrohungen" (GAZ Hybrid) würden … |
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Nina Warken im Bundestag, diskutiert Krankenkassen-Reform, betont finanzielle Herausforderungen und soziale Verträglichkeit.

Warken wirbt für Krankenkassen-Reform

12. Juni 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformansätze diskutiert Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Bundestag für ihre umstrittene Krankenkassen-Reform geworben."Wenn wir nichts tun würden, würde alleine im nächsten Jahr schon … |
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Deutsche Grenzkontrollen: Diskussion über Abbau, Asylsystem, unterschiedliche Situation an Grenzen.

SPD sieht keine Uneinigkeit bei Grenzkontrollen

12. Juni 2026
Politik: Binnengrenzkontrollen und Koalitionsdynamik in Berlin Berlin () - Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Eindruck eines Konflikts in der Koalition über den Abbau der Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Er sagte den … |
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Ein Asylunterkunftsgebäude, das das Thema Rückführungszentren und Migration symbolisiert.

SPD blickt skeptisch auf geplante Return Hubs

12. Juni 2026
Rückhalt in der Politik zu Rückführungszentren in Berlin Berlin () - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußert sich zurückhaltend zu den geplanten sogenannten Return Hubs außerhalb der EU. … |
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Alexander Throm diskutiert Asylreform und EU-Sanktionen in Berlin, betont Einhaltung neuer Regeln.

Throm fordert Sanktionen gegen GEAS-Verweigerer

12. Juni 2026
Asylpolitik in Europa: Herausforderungen und Reformen Berlin () - Zum Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), ein hartes Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, … |
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Johann Wadephul warnt vor der AfD: Gefährdet Deutschlands Interessen und demokratische Werte.

Wadephul warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung

12. Juni 2026
Außenpolitik und Demokratie in Deutschland Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnt vor außenpolitischen Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf … |
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Grafik mit einem starken Gebäude, das Stabilität symbolisiert, um Reformen und wirtschaftliche Veränderungen darzustellen.

DIHK mahnt bei Reformen Wachstumsorientierung an

12. Juni 2026
Wirtschaft: Reformen für Deutschlands Zukunft in Berlin Berlin () - Nach dem Reformgipfel der Regierungsspitzen mit den Sozialpartnern hat DIHK-Präsident Peter Adrian an die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition appelliert, … |
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Baumaschinen arbeiten an Autobahnbrücken; Sanierung dringend gefordert von Verkehrsminister Krischer.

NRW drängt auf vorbeugende Brückensanierungen

12. Juni 2026
Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen unter Druck Berlin () - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) pocht angesichts der Totalsperrung der Bonner Nordbrücke auf mehr Tempo beim Sanieren von Autobahnbrücken in ganz Deutschland."Wir … |
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Ein Bild von Fußbällen, symbolisierend den Fußball und die politische Stimmung im Land.

Schenderlein: Fußball ersetzt keine Politik

11. Juni 2026
Fußball, Politik und gesellschaftliche Stimmung in Berlin Berlin () - Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) erwartet trotz Fußball-WM keinen grundsätzlichen Stimmungsumschwung im Land und betont den Vorrang der politischen Reformarbeit. Sie … |
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Militärische Auseinandersetzungen zwischen USA und Iran, dramatische Explosionen und Spannungen in Teheran.

USA und Iran setzen gegenseitige Angriffe fort

11. Juni 2026
Militärkonflikt im Iran: Eskalation der Spannungen Teheran/Washington () - In der zweiten Nacht in Folge haben die USA und der Iran gegenseitige militärische Angriffe durchgeführt.Die iranische Militärführung erklärte, dass die … |
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Steffen Krach präsentiert den Vorschlag einer Solidaritätsabgabe für hohe Einkommen zur Steuerentlastung.

Krach schlägt "Zukunfts-Solidaritätsabgabe" vor

10. Juni 2026
Gesellschaftliche Reformen in Berlin diskutiert Berlin () - Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen vorgeschlagen. Damit sollen finanzielle Spielräume für eine Steuerentlastung geschaffen werden, … |
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Israelische Fahne vor Knesset symbolisiert politische Spannungen und Menschenrechtsdiskussion im Westjordanland.

Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Siedlergewalt

10. Juni 2026
Gesellschaftliche Entwicklungen im Westjordanland Berlin () - Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat das Vorgehen israelischer Sicherheitsbehörden im Westjordanland und zudem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert.Die zunehmende Gewalt von Siedlern im Westjordanland … |
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Friedrich Merz spricht auf ILA über das Aus des deutsch-französischen Kampfjetprojekts.

Merz verteidigt FCAS-Aus

10. Juni 2026
Verteidigungspolitik: Ende des Eurofighter-Projekts in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, das deutsch-französische Vorhaben, gemeinsam mit Spanien einen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln, … |
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Friedrich Merz spricht bei Pressekonferenz, Fragen zu KI-nutzbaren Inhalten in Reden beantworten.

KI-Anteil in Merz-Reden unklar

10. Juni 2026
Politik in Berlin: KI und Reden Berlin () - Die Bundesregierung hat ausweichend auf Fragen nach einer möglichen KI-Nutzung in den Reden von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert.Auf die Frage, … |
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Tabletten in einer Apotheke, symbolisieren Pharmaindustrie und die Debatte um gesundheitspolitische Maßnahmen.

SPD drängt auf Pharma-Kurswechsel bei Krankenkassen-Sparpaket

10. Juni 2026
Gesundheitspolitik in Düsseldorf: Pharmaindustrie im Fokus Düsseldorf () - Teile der SPD wollen der Pharmaindustrie beim geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz entgegenkommen. Das berichtet das "Handelsblatt".Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, und … |
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Ein glückliches Kind spielt im Freien und symbolisiert Chancengleichheit in der Bildung.

Grüne wollen beitragsfreies Kita-Pflichtjahr

10. Juni 2026
Bildungspolitik in Berlin: Offensivmaßnahmen gefordert Berlin () - Die Grünen im Bundestag drängen auf eine umfassende nationale Bildungsoffensive. In einem Antrag, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet und über den … |
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Steffen Bilger spricht über Koalitionsprobleme und Infrastrukturgesetz im Bundestag. Optimismus betont.

Bilger: Merz übt keine Generalkritik an SPD

10. Juni 2026
Politik: Diskussion über Koalitionssitzung in Berlin Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), will den mutmaßlichen Wutausbruch des Bundeskanzlers in der Fraktionssitzung nicht als Generalkritik an … |
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Lufthansa-Flugzeuge am Flughafen, Symbol für Deutschlands neue Luftfahrtstrategie und nachhaltige Entwicklungen.

Bundesregierung beschließt neue Luftfahrtstrategie

10. Juni 2026
Luftfahrtstrategie der Bundesregierung in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung hat ihre neue Luftfahrtstrategie beschlossen. Diese verfolge das Ziel, "Deutschland als führende Luftfahrtnation zu positionieren, die ökonomisch und technologisch wettbewerbsfähig, … |
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Katherina Reiche spricht über Sicherheitsmaßnahmen gegen Cyberangriffe und Spionage in der Regierung.

Digitalministerium will Spionageschutz verbessern

10. Juni 2026
Cybersecurity und Regierungskommunikation in Berlin Berlin () - Das Bundesdigitalministerium dringt auf einen besseren und einheitlicheren Schutz der Regierungskommunikation vor Spionage- und Cyberangriffen.Es gebe einen "fortwährenden Handlungsbedarf, die Informations- und … |
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Konstantin von Notz spricht über EU-Waffenregister zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels.

Von Notz fordert EU-weites Waffenregister

10. Juni 2026
Sicherheitspolitik: Herausforderungen im Ukraine-Konflikt Berlin () - Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen verstärkten Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen. … |
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Justizzentrum in Berlin, symbolisiert steigende politsche Kriminalität und notwendige Justizreform.

Richterbund fordert Aufstockung der Justiz

10. Juni 2026
Anstieg politisch motivierter Kriminalität in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Richterbund hat alarmiert auf den Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagiert und eine rasche Aufstockung der Justiz gefordert.Während Straftaten aus … |
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Junge Menschen genießen den Sommer; symbolisieren nötigen Hitzeschutz und Gesundheitsbewusstsein.

Warken mahnt besseren Hitzeschutz an

10. Juni 2026
Gesundheitsschutz in Berlin: Hitzeschutzmaßnahmen erforderlich Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mahnt einen besseren Hitzeschutz an. Zum Hitzeaktionstag an diesem Mittwoch sagte Warken der "Rheinischen Post": "Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz … |
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Ein leeres Krankenhausbett symbolisiert die steigenden finanziellen Herausforderungen der Krankenkassen.

Krankenkassen-Finanzlücke größer als erwartet

10. Juni 2026
Gesundheitssystem in Deutschland: Finanzielle Herausforderungen Berlin () - Die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen fällt größer aus als bislang erwartet. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren … |
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Diskussion über Vergesellschaftung von Wohnraum; Bauminister fordern Investitionssicherheit statt Eingriffe ins Eigentum.

Bauminister fordern Regeln für Vergesellschaftungen

9. Juni 2026
Politik: Investitionssicherheit in Deutschland fördern Berlin () - Die Bundesregierung soll Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände Grenzen setzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sonderbauministerkonferenz an diesem Donnerstag hervor, über die … |
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Preisverleihung im Bundeskanzleramt, ehrenamtliche Initiativen, Politik und Engagement vereint.

Ehrenamtliche Initiativen im Kanzleramt ausgezeichnet

9. Juni 2026
Gesellschaftliches Engagement in Berlin gewürdigt Berlin () - Im Rahmen des 22. Startsocial-Wettbewerbs sind am Dienstag im Bundeskanzleramt mehrere ehrenamtliche und gesellschaftliche Initiativen ausgezeichnet worden. Insgesamt wurden 25 Initiativen geehrt, … |
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Polizisten im Einsatz, symbolisieren den Kampf gegen steigende politisch motivierte Straftaten in Deutschland.

GdP pocht auf Aufrüstung der Polizei

9. Juni 2026
Gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Angesichts eines neuen Höchststands bei politisch motivierten Straftaten in Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Aufrüstung der Polizei. Der Vorsitzende Jochen … |
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Drohne über einem Industriegebiet, symbolisiert Spionagegefahr in der deutschen Wirtschaft.

Verfassungsschutz warnt vor Drohnen-Spionage

9. Juni 2026
Wirtschaft: Drohnen-Spionage und Sicherheitsrisiken in Deutschland Berlin () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt die deutsche Wirtschaft vor immer ausgefeilteren Spionage- und Sabotageversuchen durch Drohnen. Die Verfügbarkeit und die Fähigkeiten … |
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