Politik- Seite 12

Carola Reimann diskutiert sinkende Krankenkassenbeiträge und wichtige Reformvorschläge der Expertenkommission.

AOK hält sinkende Kassenbeiträge nach Reformen für möglich

5. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragsänderungen diskutiert Berlin () - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, stellt sinkende Krankenkassenbeiträge in Aussicht, wenn die Bundesregierung konsequent die Sparvorschläge der Expertenkommission umsetzt.Reimann sagte mit … |
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Wolfgang Kubicki kandidiert als FDP-Vorsitzender, strebt Erneuerung und Selbstbewusstsein für die Partei an.

Wolfgang Kubicki will neuer FDP-Chef werden

4. April 2026
Politische Entwicklungen in Deutschland: FDP-Wahlen Berlin () - Der frühere Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki will beim Parteitag Ende Mai als neuer Parteivorsitzender der Liberalen kandidieren. "Ich will eine … |
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Alice Weidel und Tino Chrupalla stehen symbolisch für die Erfolge der AfD in Umfragen.

AfD laut Insa wieder stärkste Kraft

4. April 2026
Politische Umfragen in Deutschland 2026 Berlin () - Die AfD ist laut einer Umfrage des Instituts Insa wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für … |
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Marcel Fratzscher warnt Unternehmer vor der Nähe zur AfD und betont demokratische Werte.

Fratzscher warnt Unternehmer vor Nähe zur AfD

4. April 2026
Wirtschaftliche Warnungen aus Berlin Berlin () - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt Firmenchefs davor, sich der AfD anzunähern. "Unternehmer sollten zur AfD bewusst Distanz … |
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Bundesgesundheitsministerin Warken präsentiert teilweise akzeptierte Einsparungsvorschläge der Gesundheitskommission.

Warken will Kürzungsvorschläge nur teilweise umsetzen

3. April 2026
Gesundheitspolitik in Deutschland: Sparmaßnahmen vorgeschlagen Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur zum Teil verwirklichen."Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu … |
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Tankstelle mit Preisschild, Verbraucher an langen Schlangen, Symbol für steigende Spritpreise und Schutzmaßnahmen.

Rufe aus CDU nach Spritpreisdeckel wie in Polen

2. April 2026
Verbraucherpolitik zur Spritpreise in Deutschland Berlin () - Angesichts der steigenden Spritpreise werden inzwischen drastische Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ins Spiel gebracht.Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert nun sogar … |
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Abschiebezentren und Flüchtlingspolitik: Diskussion zwischen SPD und CDU über Menschenrechte und Kosten.

SPD sieht Abschiebezentren im Ausland kritisch

2. April 2026
Politische Debatte über Asylpolitik in Deutschland Berlin () - Die SPD zeigt sich kritisch gegenüber den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannten "Return Hubs", und … |
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Julia Klöckner trifft politische Vertreter in Estland und Litauen zur Sicherheits- und Digitalisierungsgesprächen.

Klöckner reist nach Estland und Litauen

2. April 2026
Politische Gespräche im Baltikum Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird vom 8. bis 10. April Estland und Litauen besuchen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen, die … |
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Sebastian Roloff diskutiert Übergewinnsteuer und direkte Entlastungen für Geringverdiener in Berlin.

Spritpreise: SPD will Direktzahlungen an Geringverdiener

2. April 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Übergewinnsteuer gefordert Berlin () - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat angesichts der hohen Spritpreise auf die Einführung einer sogenannten "Übergewinnsteuer" gepocht und eine Direktzahlung … |
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Donald Trump und Benjamin Netanjahu besprechen Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah.

Trump: Iran hat um Waffenstillstand gebeten

1. April 2026
US-Iran-Beziehungen: Waffenstillstandsgespräche im Fokus Washington () - Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump soll der Iran die Vereinigten Staaten um einen Waffenstillstand gebeten haben.Der "Präsident des neuen Regimes im Iran" … |
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Bild zeigt Cannabisprodukte und Apotheken, symbolisiert den Graubereich und den Zugang zu Medizinalcannabis.

Grüne wollen leichteren Zugang zu Cannabis

1. April 2026
Gesundheitspolitik: Herausforderungen der Cannabis-Legalisierung in Berlin Berlin () - Zwei Jahre nach der umstrittenen Freigabe von Cannabis für Volljährige haben die Grünen einen Graubereich bei der Beschaffung von medizinischem Cannabis … |
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Jens Spahn und Matthias Miersch diskutieren über Pflegekosten und gerechte Gesundheitsversorgung.

Spahn begrüßt Reform-Ideen der SPD

1. April 2026
Politik und Reformen in Berlin Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes anerkennt, scheint … |
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EU-Fahnen wehen als Symbol für Zusammenarbeit und Herausforderungen in der Verteidigungspolitik.

EU plant Übung zu Beistandsklausel

1. April 2026
Verteidigungspolitik der EU im Wandel Brüssel () - Die EU will in der Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden - und setzt dabei auf Artikel 42.7. des EU-Vertrags, die sogenannte … |
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SPD-Logo mit Fokus auf Steuererhöhungen für Besserverdiener und gerechte Verteilung.

SPD-Fraktion lehnt höhere Mehrwertsteuer ab

1. April 2026
Politik: Steuererhöhungsvorschläge der SPD in Berlin Berlin () - Die SPD will trotz der stark gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland an ihren Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdiener, Vermögende und Erben festhalten."Die … |
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Jurabücher in Bibliothek, symbolisieren nötige Reformen im Sexualstrafrecht und Jurastudium.

SPD-Frauen fordern Reform des Jura-Lehrplans

31. März 2026
Gesellschaftliche Reformen im Jurastudium in Berlin Berlin () - Die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge hat die Justizminister der Länder aufgefordert, den Jura-Lehrplan zu überarbeiten und darin Sexualstrafrecht aufzunehmen."Das Jurastudium ist der … |
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Wählerumfrage zeigt Union knapp vor AfD, Merz' Zufriedenheit bei Bürgern sinkt.

Forsa: Union weiter knapp vor AfD

31. März 2026
Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen und Trends Berlin () - Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die … |
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Protestierende Menschen halten Schilder gegen unfaire Krankenkassenreformen; Sören Pellmann spricht auf einer Veranstaltung.

Linke kritisiert einseitige GKV-Reformvorschläge

30. März 2026
Gesundheitsreform in Deutschland: Kritik an Vorschlägen Berlin () - Die Linke sieht in den Vorschlägen der Expertenkommission für die Stabilisierung der Krankenkassen eine einseitige Belastung der Patienten.Der Fraktionsvorsitzende der Linken … |
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Franziska Brantner und Belit Onay diskutieren neue Ansätze für den Liberalismus in Berlin.

Grüne reklamieren Liberalismus für sich

30. März 2026
Politik: Neue Perspektiven des Liberalismus in Berlin Berlin () - Führende Grüne reklamieren eine Neuformulierung des Liberalismus als Aufgabe für ihre Partei. Damit beanspruchen sie in einem Gastbeitrag für die … |
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Jürgen Hardt spricht über Syriens Wiederaufbau und Rückkehr von Flüchtlingen in Berlin.

Hardt will alle Gruppen in Syriens Zukunft einbinden

30. März 2026
Außenpolitik: Syrien und Rückkehr der Flüchtlinge Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa … |
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Janosch Dahmen fordert schnelle GKV-Reformen, um Beitragserhöhungen und finanzielle Risiken zu vermeiden.

Grüne fordern schnelle Umsetzung der GKV-Vorschläge

30. März 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Dringende Reformforderungen Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, fordert die Bundesregierung auf, die Reformvorschläge für die GKV schnell umzusetzen. "Der Regierung … |
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Öltanker vor Kubas Küste, Symbol für Energiekrise und geopolitische Spannungen.

USA lassen russischen Öltanker nach Kuba

30. März 2026
Energiepolitik und internationale Beziehungen in Kuba Washington () - US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag angedeutet, dass die USA einem russischen Öltanker die Einfahrt nach Kuba erlauben werden, um die … |
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Politiker diskutieren über Reformen der Krankenversicherung und Finanzierung durch Steuern auf Genussmittel.

Dahmen will Bürgergeld-Kosten aus Krankenkassen streichen

30. März 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformvorschläge diskutiert Berlin () - Bevor Nina Warken gemeinsam mit der Expertenkommission Reformvorschläge der Krankenversicherungen zu präsentieren, fordert der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, die Absicherung von Bürgergeldempfängern künftig … |
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