Politik- Seite 12

Ministerpräsidenten lehnen gemeinsamen Landtagswahltermin ab

7. Juni 2026

Politik

Föderalismus in der deutschen Politik Berlin () - Mehrere Ministerpräsidenten wenden sich strikt gegen den Vorschlag, die Landtagswahlen in Zukunft an einem Tag stattfinden zu lassen.Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine … |

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SPD lehnt Kürzung der Rentenerhöhung ab

7. Juni 2026

Politik

Rentenpolitik in Berlin: Kontroversen und Forderungen Berlin () - Die SPD hält an der geplanten Rentenerhöhung fest und weist einen anderslautenden Vorstoß aus der Jungen Union (JU) zurück. "Besonders Menschen … |

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SPD-Fraktion unterstützt DGB-Vorstoß zur Betriebsrente

7. Juni 2026

Politik

Gesellschaftspolitik: Betriebsrente im Fokus Berlin Berlin () - Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich hinter den DGB-Vorstoß zur Betriebsrente gestellt.Für eine gute Absicherung im Alter seien mehr finanzielle Mittel nötig, sagte die … |

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Wiese weist Forderung nach Aussetzen der Sommerpause zurück

7. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: Sommerpause im Fokus Berlin () - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese weist die Forderung der Familienunternehmer-Chefin Marie-Christine Ostermann nach einem Verzicht auf die parlamentarische Sommerpause scharf zurück. "Auch Frau … |

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Normenkontrollrat fordert Begrenzung von DIN-Normen im Wohnungsbau

7. Juni 2026

Politik

Bauwesen in Deutschland: Kosten und Standards Berlin () - Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert angesichts steigender Baukosten und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt vereinfachte Baustandards und Einschnitte bei DIN-genormten … |

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IG BCE fordert Spitzensteuersatz erst ab 100.000 Euro

7. Juni 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: Steuerreformvorschläge aus Düsseldorf Düsseldorf () - Der Spitzensteuersatz soll nach dem Willen von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis künftig erst ab einem Jahreseinkommen von etwa 100.000 Euro greifen. Das sagte der … |

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Bovenschulte droht mit Blockade der Steuerreform im Bundesrat

7. Juni 2026

Politik

Bremen: Schuldenbremse und Steuerreform im Fokus Bremen () - Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Er kündigte Widerstand der Länder … |

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Zwei BSW-Abgeordnete reisen nach Moskau

7. Juni 2026

Politik

Politik: EU-Abgeordnete reisen nach Russland Brüssel () - Nach dem Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Reise von AfD-Politikern zu einem Wirtschaftsforum nach St. Petersburg zieht es nun … |

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Kubicki nennt DGB-Vorstoß zur Betriebsrente "Schnapsidee"

7. Juni 2026

Politik

Wirtschaft: Kontroversen um Betriebsrente in Berlin Berlin () - FDP-Chef Wolfgang Kubicki weist den Vorstoß von DGB-Chefin Yasmin Fahimi zur Betriebsrente als "Schnapsidee" zurück. Er fordert mehr Flexibilität bei der … |

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IG BCE fordert Stopp der Gesundheitsreform

7. Juni 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne unter Kritik Berlin () - Vor dem Reformgipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Gesundheitsreform vorläufig zu stoppen und … |

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CDA unterstützt verpflichtende Betriebsrente

7. Juni 2026

Politik

Rentenreform in Deutschland: Verpflichtende Betriebsrente diskutiert Berlin () - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dringt auf eine verpflichtende Betriebsrente für alle. Er unterstützt damit einen Vorstoß der DGB-Vorsitzenden Yasmin … |

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Bericht: Starmer will sich Abstimmung um Labour-Vorsitz stellen

7. Juni 2026

Politik

Politische Turbulenzen in London: Labour-Partei im Fokus London () - Der politisch angeschlagene britische Premierminister Keir Starmer will offenbar um sein Amt kämpfen. Wie die BBC berichtet, soll Starmer seinen … |

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EVP-Chef Weber fordert harten Kurs gegen China

7. Juni 2026

Politik

Wirtschaftspolitik der EU gegenüber China Straßburg () - EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber drängt im EU-Handelswettbewerb mit China auf einen neuen Kurs der Härte.Der Chef der Konservativen im EU-Parlament sagte … |

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Bundesregierung kennt Klimawirkung des Heizungsgesetzes nicht

7. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: Unsicherheiten beim Klimaschutzgesetz Berlin () - Die Bundesregierung kann nicht sagen, welche Auswirkungen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Klimaschutz haben wird. Das geht aus der Antwort des … |

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Kommission: Illegale Migration in EU um 55 Prozent gesunken

7. Juni 2026

Politik

EU-Politik zur Migration und Asylsystem Brüssel () - Nach Angaben der EU-Kommission ist die Zahl der irregulär eingereisten Schutzsuchenden, die nach Europa kommen, um mehr als die Hälfte zurückgegangen."Die illegale … |

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DGB fordert Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge

7. Juni 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte zur Rentenreform in Deutschland Berlin () - Im Zuge der geplanten Rentenreform schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund als zusätzliche Altersversorgung eine verpflichtende Betriebsrente vor, in die die Arbeitgeber einzahlen … |

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JU für geringere Rentenerhöhung zugunsten von BAföG und Elterngeld

7. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: Rente und Generationengerechtigkeit Berlin () - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert die Bundesregierung auf, die Rente weniger stark als geplant zu erhöhen. So … |

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Stegner lobt Schröders Treffen mit Putin als Chance

6. Juni 2026

Politik

Politik: Schröders Treffen mit Putin in Moskau Berlin () - Während die Bundesregierung mit größtmöglicher Zurückhaltung auf das Gespräch zwischen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau … |

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Bilger lehnt Streichung der Sommerpause ab

6. Juni 2026

Politik

Politik im Bundestag: Sommerpause bleibt bestehen Berlin () - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnt eine Aussetzung der parlamentarischen Sommerpause des Bundestags ab."Nur weil Sommerpause ist, heißt es … |

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Insa: Union fällt auf Vierjahrestief

6. Juni 2026

Politik

Politische Trends und Unzufriedenheit in Berlin Berlin () - Die Union fällt im neuen "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, auf 21 Prozent und … |

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Verfassungsschützer für Prüfung der Geheimschutzpraxis im Bundestag

6. Juni 2026

Politik

Thüringer Verfassungsschutz: Sicherheitsrisiken im Bundestag Erfurt () - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert nach der Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier nach St. Petersburg eine Überprüfung der Geheimschutzpraxis … |

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Brückensperrung in Bonn: Grüne kritisieren falsche Prioritäten

6. Juni 2026

Politik

Verkehrspolitik und Infrastruktur in Bonn Bonn () - Im Kontext der Sperrung der Bonner Nordbrücke auf der A565 wirft der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir der Bundesregierung vor, falsche Prioritäten bei Infrastrukturprojekten … |

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Iran-Verhandlungen haken an eingefrorenen Vermögen

6. Juni 2026

Politik

Iran und USA: Verhandlungen und Spannungen Teheran/Washington () - Der Iran macht offenbar ein potenzielles Friedensabkommen mit den USA auch von der Freigabe von rund 24 Milliarden Dollar an eingefrorenen … |

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CSU-Politiker warnt vor Kürzungen bei Organspendeberatung

6. Juni 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Organspendeberatung betroffen Berlin () - Der CSU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Stephan Pilsinger, warnt anlässlich des Tags der Organspende vor Kürzungen bei der Organspendeberatung."Dieser Schritt würde … |

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Verteidigungspolitiker für Würdigung von Ehrenkreuzträgern

6. Juni 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland: Ehrung von Soldaten Berlin () - Verteidigungspolitiker von Union, SPD und AfD sprechen sich zum "Tag der Bundeswehr" dafür aus, die Träger des sogenannten "Ehrenkreuzes für Tapferkeit" … |

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Kubicki: FDP muss Sachsen-Anhalt noch drehen

6. Juni 2026

Politik

Politik in Sachsen-Anhalt: FDP vor Herausforderungen Berlin () - Der Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Anspruch formuliert, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September mehr als fünf Prozent … |

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FDP-General Hagen fordert Volksabstimmungen auf Bundesebene

6. Juni 2026

Politik

Bürgerbeteiligung in der Politik in Berlin Berlin () - Angesichts wachsender Zweifel vieler Menschen an der repräsentativen Demokratie spricht sich der neue FDP-Generalsekretär Martin Hagen für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch … |

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EU-Kommission fordert Abbau deutscher Grenzkontrollen

6. Juni 2026

Politik

EU-Grenzkontrollen: Diskussion in Deutschland Berlin () - Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten ihre nationalen Grenzkontrollen schrittweise reduzieren.Brunner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Aus Sicht der EU-Kommission … |

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EU-Kommissar verspricht "faire" Bedingungen in Asylzentren

6. Juni 2026

Politik

Asylpolitik in der Europäischen Union Berlin () - EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat "faire Lebensbedingungen" in den geplanten Asylzentren an der europäischen Außengrenze versprochen. Dazu gehörten der Zugang zu Bildung und … |

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Botswanas Ex-Präsident kritisiert Baerbock nach UN-Wahlschlappe

6. Juni 2026

Politik

Politik: Kritik an deutscher Diplomatie in Afrika Berlin () - Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wächst die Kritik an der früheren Außenministerin … |

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Warken verteidigt Streichung der 100.000-Euro-Grenze bei Pflege

6. Juni 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Neue Regelungen für Pflegekosten Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die geplante Streichung der 100.000-Euro-Grenze beim Einkommen von pflegenden Angehörigen. Seit ihrem Bestehen habe die … |

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Linke kritisiert Altersbezüge von Abgeordneten als zu hoch

6. Juni 2026

Politik

Bundestag: Altersbezüge und soziale Gerechtigkeit Berlin () - Abgeordnete bekommen nach nur vier Jahren im Bundestag so hohe Altersbezüge wie ein Beschäftigter mit Durchschnittsverdienst nach rund 28 Beitragsjahren in der … |

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Hubig ruft zu Auseinandersetzung mit Organspende auf

6. Juni 2026

Politik

Organspende-Debatte in Deutschland: Herausforderungen und Chancen Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft die Bevölkerung zu einer Beschäftigung mit dem Thema Organspende auf.Der "Rheinischen Post" sagte Hubig anlässlich des … |

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Wildberger: TKG-Novelle soll Glasfaserausbau beschleunigen

6. Juni 2026

Politik

Telekommunikationsgesetz: Ausbau der digitalen Infrastruktur in Berlin Berlin () - Gut ein Jahr nach der ersten Bundestagsbefassung soll die erwartete Novelle des Telekommunikationsgesetzes kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.Die Bundesregierung … |

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SPD-Gesundheitsminister kritisiert Pflegereform

6. Juni 2026

Politik

Saarland: Widerstand gegen Pflegereform Saarbrücken () - Aus den Ländern kommt Widerstand gegen die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).Ihr Amtskollege aus dem Saarland, Magnus Jung (SPD), sagte der "Rheinischen … |

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Politiker kritisieren Pharma-Konzerne wegen Investitionsstopp

5. Juni 2026

Politik

Arzneimittelpreise und Gesundheitspolitik in Deutschland Berlin () - Die geplante Streichung von Pharma-Investitionen wegen der geplanten Gesundheitsreform stößt auf teils heftige Kritik."Die Politik darf sich von solchen Drückerkolonnen-Methoden nicht einschüchtern … |

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Reiche will Schwellenwerte für Fusionskontrolle anheben

5. Juni 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: Fusionen und Wettbewerbsrecht in Berlin Berlin () - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Umsatzschwellen für die Prüfung von Fusionen durch das Kartellamt um 50 Prozent anheben. Das geht … |

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Putin lehnt Treffen mit Selenskyj ab

5. Juni 2026

Politik

Russland-Ukraine: Friedensgespräche und geopolitische Spannungen St. Petersburg () - Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vorschlag des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj für ein Treffen zu Friedensgesprächen zurückgewiesen.Nachdem Putin sich in … |

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Merz drängt auf schnellere EU-Erweiterung für Westbalkan

5. Juni 2026

Politik

EU-Politik: Westbalkan-Gipfel in Montenegro Tivat () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine beschleunigte EU-Erweiterung ausgesprochen.Sie gaben der EU … |

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Merkel: Europas Migrationspolitik macht "erfreulichen Fortschritt"

5. Juni 2026

Politik

Migrationspolitik in Europa: Merkmale und Entwicklungen Berlin () - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt ihre Ablehnung von Grenzkontrollen und sieht Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik.Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" … |

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155 Schiffe mit deutschem Bezug in Region um Straße von Hormus

5. Juni 2026

Politik

Sicherheit im Persischen Golf unter Druck Berlin () - Im Krisengebiet rund um die Straße von Hormus, einer der wichtigsten Seehandelsstraßen der Welt, halten sich laut Marine 155 Schiffe mit … |

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Putin kritisiert "europäische Elite" und schweigt zu Selenskyj-Brief

5. Juni 2026

Politik

Politische Spannungen zwischen Russland und Ukraine St. Petersburg () - Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg den Westen scharf kritisiert, aber zu einem Brief … |

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Merkel räumt Versäumnisse in Verteidigungs- und Digitalpolitik ein

5. Juni 2026

Politik

Selbstkritik Merkels zur deutschen Politik Berlin () - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumt Versäumnisse in ihrer Amtszeit ein. Dies betrifft die Verteidigungspolitik ebenso wie die Klima- und Digitalisierungspolitik.Der … |

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Über 10.000 Syrer aus Deutschland zurückgekehrt

5. Juni 2026

Politik

Rückkehr von Syrern nach Deutschland Berlin () - Seit dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien am 9. Dezember 2024 sind mindestens 10.009 Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückgekehrt. Das … |

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Linken-Chef van Aken kritisiert Pflegereform scharf

5. Juni 2026

Politik

Gesellschaftliche Kontroversen zur Pflegepolitik in Deutschland Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken hat die geplante Pflegereform der Bundesregierung scharf kritisiert und Betroffene zu Sozialprotesten aufgerufen.Van Aken sagte der "Süddeutschen … |

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SPD will Energydrinks für Jugendliche unter 16 verbieten

5. Juni 2026

Politik

Gesundheitspolitik: Verkaufsverbot für Energydrinks in Berlin Berlin () - Die SPD-Fraktion will den Verkauf von Energydrinks an Jugendliche unter 16 Jahren verbieten. Das geht aus einem geeinten Positionspapier hervor, über … |

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Russischer Prozess gegen Jacques Tilly wird neu verhandelt

5. Juni 2026

Politik

Rechtsstreit in Moskau: Jacques Tillys Verfahren Moskau () - Der Prozess gegen den Düsseldorfer Wagenbauer und Satiriker Jacques Tilly wird am kommenden Dienstag, 9. Juni, um 9.30 Uhr Moskauer Ortszeit … |

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Bundesregierung unterstützt Brief von Selenskyj an Putin

5. Juni 2026

Politik

Politik in Deutschland und der Ukraine Berlin () - Die Bundesregierung begrüßt den Brief, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben hat, und in … |

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Landkreistag kritisiert Pflegereform-Pläne als zu teuer

5. Juni 2026

Politik

Pflegeversicherungspolitik sorgt für Kommunalen Protest in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Landkreistag protestiert gegen die Reformpläne zur Pflegeversicherung von Gesundheitsministerin Nina Warken. Diese sehen zusätzliche Kosten für Kreise und … |

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Union will Bonpflicht erst 2027 abschaffen

5. Juni 2026

Politik

Wirtschaft: Reformen zur Belegausgabepflicht in Berlin Berlin () - Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), spricht sich für eine Abschaffung der Bonpflicht erst zeitgleich mit der geplanten Einführung … |

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Wirtschaftsweiser Truger nennt Pflege-Plan "Kürzungshammer"

5. Juni 2026

Politik

Wirtschaftliche Ungleichheiten in Berlins Pflegepolitik Berlin () - Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht die Belastungen bei der geplanten Pflegereform höchst ungleich verteilt. "Wenn man auf die eingesparten Summen schaut, machen … |

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Linke fordert rückwirkende Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

5. Juni 2026

Politik

Wirtschaft: Vorwürfe gegen Mineralölkonzerne in Berlin Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirft den Mineralölkonzernen vor, den Tankrabatt nicht an die Kunden weiterzugeben."Dass die Mineralölkonzerne immer noch in der Lage … |

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Steuergewerkschaft warnt vor Lockerung der Bonpflicht

5. Juni 2026

Politik

Steuerpolitik im Fokus: Debatte um Bonpflicht in Berlin Berlin () - Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geplante Lockerung der Bonpflicht kritisiert.Der DSTG-Bundesvorsitzende Florian Köbler sprach … |

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Offener Brief von Selenskyj an Putin im Wortlaut (Übersetzung auf Deutsch)

5. Juni 2026

Politik

Diplomatie und Krieg: Selenskyjs Einladung an Putin Kiew () - Der Ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an Russlands Präsident Wladimir Putin einen Brief geschrieben. Darin schlägt er ein direktes Treffen … |

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Weimer erwartet erst in zwei Jahren bessere Umfragewerte

5. Juni 2026

Politik

Politik in Deutschland: Stimmung und Herausforderungen Berlin () - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eingeräumt, dass die Stimmung in Deutschland nicht nur schlecht, sondern "miserabel" sei.Die Menschen seien völlig zu Recht … |

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Frei: Niederlage bei UN-Wahl nicht Kanzler-Problem

5. Juni 2026

Politik

Politik: Deutschlands Niederlage im UN-Sicherheitsrat Berlin () - Die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat führt Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) vor allem auf strukturelle Gründe zurück - nicht auf … |

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Frei: Telefonat mit Putin nur zum richtigen Zeitpunkt

5. Juni 2026

Politik

Politik: Gespräche über Frieden in der Ukraine Berlin () - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält mögliche Gespräche mit Russland über einen Frieden in der Ukraine für eine Frage des richtigen … |

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ZDF-Politbarometer misst keinen "Kubicki-Effekt"

5. Juni 2026

Politik

Politische Umfragen zur Parteienlandschaft in Deutschland Berlin () - Nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Chef gibt es im ZDF-Politbarometer, anders als bei anderen Erhebungen, keine Veränderung für … |

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Bayer warnt vor Ernteausfällen durch Hormus-Blockade

5. Juni 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Kriegs in Europa Leverkusen () - Angesichts des fortdauernden Iran-Kriegs und der blockierten Hormus-Meerenge warnt Bayer-Vorstandschef Bill Anderson vor den Folgen für Ernten in Europa und Nordamerika."Durch … |

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Nur FDP-Anhänger glauben mehrheitlich an Erfolg von Kubicki

5. Juni 2026

Politik

Politische Stimmung in Deutschland: Kubicki und die FDP Berlin () - Die Deutschen glauben mehrheitlich nicht, dass Wolfgang Kubicki die FDP erfolgreich in die Zukunft führen kann. Nur 27 Prozent … |

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CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg vor Landtagswahl ab

5. Juni 2026

Politik

Politische Strategie der CDU in Magdeburg Magdeburg () - Die CDU-Spitze hat ihren Plan geändert, sich Ende August zur Präsidiumsklausur in Magdeburg zu treffen. Hintergrund sei ein Wunsch von Ministerpräsident … |

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Wirtschaftsrat begrüßt Teile der Pflegereform

5. Juni 2026

Politik

Wirtschaft und Pflege: Kritik am Gesetzentwurf Berlin () - Der Wirtschaftsrat der CDU bewertet den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) teilweise positiv, warnt aber vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und … |

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Strack-Zimmermann war aus Internat ausgerissen

5. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Ein Blick auf Strack-Zimmermanns Ansichten Berlin () - FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann war schon als Jugendliche rebellisch. Den "größten Unsinn" ihrer Jugend habe sie begangen, als sie gemeinsam mit zwei … |

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Strack-Zimmermann überrascht von Ergebnis bei FDP-Parteitag

5. Juni 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin: FDP-Neuwahlen Berlin () - Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich überrascht von ihrem Ergebnis bei der Abstimmung um den FDP-Parteivorsitz gezeigt. "Dass dadurch Wolfgang Kubicki unter 60 Prozent … |

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Strack-Zimmermann kritisiert Merkels CDU-Kurs scharf

5. Juni 2026

Politik

Politische Kritik in Berlin: Strack-Zimmermann zur CDU Berlin () - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Es sei "geradezu eine Todsünde" gewesen, dass … |

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Hessens Innenminister will Ausreisepflichtige per Handy orten

5. Juni 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte zur Ausreisepflicht in Hessen Wiesbaden () - Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will, dass Ausreisepflichtige künftig über ihre Mobiltelefone geortet werden können."Wer sich mutwillig einer Abschiebung entzieht, muss … |

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Prien will EU-Lohntransparenzrichtlinie nachverhandeln

5. Juni 2026

Politik

Politik: EU-Entgelttransparenzrichtlinie im Fokus Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die EU-Entgelttransparenzrichtlinie deutlich und kündigt Nachverhandlungen auf europäischer Ebene an."Ich hätte das noch nicht gemacht", sagte Prien dem … |

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Union warnt SPD vor neuer Debatte um AfD-Verbotsprüfung

5. Juni 2026

Politik

Politische Debatten um AfD-Verbot in Berlin Berlin () - Die Union hat die SPD vor einer neuen Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. "Aktuell sollte die SPD mehr … |

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Städtetag drängt auf Rückzug der Pflegereform

5. Juni 2026

Politik

Pflegepolitik in Berlin: Kommunen fordern Änderungen Berlin () - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) … |

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Ukrainische Organisationen lehnen Einschränkung von Schutzstatus ab

5. Juni 2026

Politik

Politik: Debatte um ukrainischen Schutzstatus in Europa Berlin () - Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, lehnt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Einschränkung des Schutzstatus wehrfähiger … |

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Grüne kritisieren Ausnahmen von EU-Vernichtungsverbot für Retouren

5. Juni 2026

Politik

EU-Politik: Kritik am Vernichtungsverbot Brüssel () - Die Grünen im EU-Parlament haben die Ausnahmen im geplanten Vernichtungsverbot der EU für Retouren im Online-Handel kritisiert. In der vorgesehenen Form sei das … |

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Innenministerium bestätigt Förderstopp für Asylberatung

5. Juni 2026

Politik

Asylberatung und Haushaltsdebatte in Berlin Berlin () - Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Finanzierungsstopp der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstmals offiziell bestätigt. Die angespannte Lage im Bundeshaushalt erfordere eine strikte "Prioritätensetzung", heißt … |

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Pflegerat kritisiert Warkens Reformpläne

5. Juni 2026

Politik

Pflegepolitik in Berlin: Sparpläne und Kritik Berlin () - Der Deutsche Pflegerat hat die Pflegereformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken als reines Sparprogramm zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen kritisiert.Im Mittelpunkt stehe … |

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Pflegereform: Höhere Beiträge für Gutverdiener geplant

4. Juni 2026

Politik

Politik Berlin: Pflegeversicherung und Beitragserhöhung Berlin () - Gutverdienende Beschäftigte müssen sich im Zuge der geplanten Pflegereform auf deutlich höhere Beiträge zur Pflegeversicherung einstellen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter … |

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Gescheiterte UN-Bewerbung: Spahn verteidigt deutsche Israel-Politik

4. Juni 2026

Politik

Politische Stellungnahmen zur Deutschland-Israel-Politik in Berlin Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die deutsche Israel-Politik verteidigt. Man wolle Israel unterstützen, sagte Spahn dem "Interview der Woche" der ARD … |

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SPD hält Warkens Pflegereform für unzureichend

4. Juni 2026

Politik

Pflegepolitik in Berlin: Reform unter Kritik Berlin () - Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe)."Der Entwurf enthält … |

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Kubicki kritisiert Reise von AfD-Politikern nach Sankt Petersburg

4. Juni 2026

Politik

Politik in Berlin: Kubicki kritisiert AfD-Besuch Berlin () - Der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich empört über die Teilnahme von AfD-Bundestagsabgeordneten am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.Die AfD inszeniere Außenpolitik … |

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Städtebund zeigt sich enttäuscht über geplante Pflegereform

4. Juni 2026

Politik

Pflegepolitik in Berlin: Kritik an Reformentwurf Berlin () - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform kritisiert. "Der Referentenentwurf zur … |

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VdK kritisiert Pflegereform als "Schlag ins Gesicht" von Angehörigen

4. Juni 2026

Politik

Gesellschaftliche Auswirkungen der Pflegereform in Berlin Berlin () - Der Sozialverband VdK warnt vor Belastungen für pflegende Angehörige und Kinder von Pflegebedürftigen durch die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). … |

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Heusgen gegen Streben nach ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat

4. Juni 2026

Politik

Außenpolitik: Heusgen über UN-Sicherheitsrat-Reform in New York New York () - Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, rät der Bundesregierung, ihr Streben nach einem ständigen Sitz … |

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Söder warnt Pistorius vor Schwächung von Landeskommandos

4. Juni 2026

Politik

Verteidigungspolitik: Söder warnt vor Schwächung Berlin () - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Schwächung der Landeskommandos der Bundeswehr gewarnt. Das berichtet die "Bild" … |

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Heusgen wirft Merz "Relativierung des Völkerrechts" vor

4. Juni 2026

Politik

Völkerrechtliche Herausforderungen in der deutschen Außenpolitik Berlin () - Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, führt die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum Uno-Sicherheitsrat darauf zurück, … |

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Familienministerin hält Senkung der Elterngeld-Monate für denkbar

4. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Elterngeldreform in Berlin diskutiert Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält eine Senkung der maximalen Elterngeld-Bezugsmonate für vorstellbar, um im Gegenzug die monatlichen Beträge anzuheben."Ich könnte mir schon … |

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Patientenschützer kritisieren Warkens Pflegereform

4. Juni 2026

Politik

Pflegepolitik in Deutschland: Kritik an Reformplänen Berlin () - Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform … |

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Linnemann für Streichung von Paragraf 188 zur Politikerbeleidigung

4. Juni 2026

Politik

Politik in Deutschland: Meinungsfreiheit im Fokus Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung zu streichen. Für Vorschläge zur Streichung des Paragrafen 188 des … |

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Von der Leyen kündigt Unterstützungspaket für Armenien an

4. Juni 2026

Politik

Unterstützung der EU für Armenien Wirtschaft Brüssel () - Die Europäische Union plant ein Unterstützungspaket für Armenien, um auf neue wirtschaftliche Beschränkungen durch Russland zu reagieren. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula … |

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SoVD kritisiert geplante Pflege-Leistungskürzungen

4. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Kritik am Pflegeneuordnungsgesetz in Berlin Berlin () - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den bekannt gewordenen Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz scharf. Es handle sich vor allem um ein Spargesetz, … |

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Barley fordert gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat

4. Juni 2026

Politik

EU-Politik: Gemeinsamer Sitz im Sicherheitsrat? Berlin () - Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung über einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley … |

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EU-Kommission verklagt Frankreich wegen Regelungen für Tierärzte

4. Juni 2026

Politik

Politik in der EU: Klage gegen Frankreich Brüssel () - Die Europäische Kommission hat eine Klage gegen Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Hintergrund sei, dass Frankreich mit seinen … |

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Linnemann warnt vor Belastung der Mittelschicht

4. Juni 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: Warnung vor Belastungen der Mittelschicht Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat davor gewarnt, bei allen Sozial- und Steuerreformen immer nur die Normal- und Besserverdiener zur Kasse zu bitten."Es … |

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Personalrat des Kanzleramts warnt vor Stellenabbau

4. Juni 2026

Politik

Personalabbau im öffentlichen Dienst in Berlin Berlin () - Der Personalrat des Bundeskanzleramts warnt vor den Folgen des geplanten Stellenabbaus in der Bundesverwaltung. Unzureichende tarifliche Rahmenbedingungen führten bereits zu Schwierigkeiten … |

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Merz plant mehrere bilaterale Treffen bei EU-Westbalkan-Gipfel

4. Juni 2026

Politik

Politik: EU-Gipfel im Westbalkan 2026 Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Freitag beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro auch zahlreiche bilaterale Gespräche führen.Aus Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, dass … |

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SPD-Abgeordnete fordern härteren Kurs gegen Israel

4. Juni 2026

Politik

Politische Positionierungen zur Israelischen Regierung in Berlin Berlin () - Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern einen härteren Kurs gegen die Regierung Israels. Das berichtet der "Spiegel".Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, … |

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Mittelstand kritisiert Reformgipfel im Kanzleramt

4. Juni 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) bezweifelt, dass das geplante Reformtreffen im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgebern in der kommenden Woche einen Durchbruch bringt.BVMW-Geschäftsführer … |

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Bauministerin will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden

4. Juni 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hält an dem Ziel fest, die Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden."Das ist eine Mammutaufgabe und … |

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Mittelstandsverband kritisiert Feiertagsdebatte

4. Juni 2026

Politik

Wirtschaftskritik in Berlin: Feiertagdebatte Berlin () - Der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus (CDU), kritisiert die Bundesregierung scharf für die Überlegung, zur Stärkung der Konjunktur einen Feiertag zu … |

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Röwekamp: Europa muss US-Fähigkeiten ersetzen

4. Juni 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Europa: Herausforderungen und Chancen Berlin () - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sieht die angekündigten US-Truppenabzüge aus Europa als große Herausforderung, drängt aber zugleich auf einen … |

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Seoul schlägt Vierer-Friedensgespräche mit USA und China vor

4. Juni 2026

Politik

Friedensdialog und Kooperation in Südkorea Seoul () - Südkoreas Vereinigungsminister Chung Dong-young hat ein Vierer-Format für neue Friedensgespräche auf der koreanischen Halbinsel vorgeschlagen. Daran sollen neben den beiden koreanischen Staaten … |

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Brantner warnt vor Sorge der Nachbarn über deutsches Militär

4. Juni 2026

Politik

Politik: Deutsche Militärpolitik und Nachbarländer Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht in europäischen Nachbarländern eine wachsende Sorge vor einem aufgerüsteten Deutschland."Wir sagen, wir investieren in unsere Verteidigungsfähigkeit, ja, unsere … |

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Unions-Politiker fordern Kippen der EU-Entgelttransparenzrichtlinie

4. Juni 2026

Politik

Wirtschaft: Debatte über Entgelttransparenz in Berlin Berlin () - Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung an die Bundesregierung, in Brüssel Verhandlungen über eine Aufhebung der Entgelttransparenzrichtlinie zu führen.Das … |

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Wirtschaftsweiser warnt vor hohen Pflegekosten für Kinder

4. Juni 2026

Politik

Pflegeversicherung: Diskussion um Kinderbeteiligung in Berlin Berlin () - Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor dem Vorschlag von Unionsfraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder früher für die Pflege der Eltern zur … |

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GKV-Spitzenverband warnt vor "Schonprogramm" für Pharmaindustrie

4. Juni 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Reformvorschläge unter Kritik Berlin () - In der Debatte um die geplante Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, davor, … |

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Warken plant höhere Belastungen für Heimbewohner

4. Juni 2026

Politik

Pflegepolitik in Berlin: Reformpläne vorgestellt Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener. Das geht … |

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Österreich will Schutz für ukrainische Männer abschaffen

4. Juni 2026

Politik

Flüchtlingspolitik in Österreich: Neue Regelungen Berlin () - Österreich drängt darauf, bestimmten Gruppen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen künftig nicht länger Schutz zu gewähren. Das berichtet die "Welt".Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte … |

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Expertenkommission erwägt "atmende Schuldenbremse"

4. Juni 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Reform der Schuldenbremse Berlin () - Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse startet einen letzten Rettungsversuch. Sie hat ein Konzept für eine "atmende Schuldenbremse" entwickelt, berichtet das … |

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FDP-Politikerin Seehofer stellt sich hinter Kubicki

4. Juni 2026

Politik

Politische Unterstützung in Berlin für FDP Berlin () - FDP-Politikerin Susanne Seehofer stellt sich hinter den neuen Parteichef Wolfgang Kubicki. "Wolfgang Kubicki ist klar gewählter neuer Bundesvorsitzender der FDP", sagte … |

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Ungarns Premier Magyar: "Die Marionetten müssen abtreten"

4. Juni 2026

Politik

Ungarische Politik: Neuer Kurs unter Magyar Budapest () - Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar will den autokratischen Machtapparat seines Vorgängers Viktor Orbán zurückbauen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land … |

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Arbeitgeber fordern Abschaffung der abschlagsfreien Frührente

4. Juni 2026

Politik

Rentenpolitik in Deutschland im Wandel Berlin () - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente."Die abschlagsfreie Frühverrentung ist ein teurer Irrweg, den sich unser Sozialstaat … |

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Hubertz verteidigt geplante Wohngeld-Kürzungen

4. Juni 2026

Politik

Wohngeldkürzungen und Studierendenförderung in Berlin Berlin () - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld als schmerzhaft, aber notwendig. Der "Rheinischen Post" sagte Hubertz, das sei nicht … |

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SPD will Zivilschutz als Unterrichtsfach verankern

4. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Bildung für Katastrophenhilfe in Deutschland Berlin () - Die SPD will den Umgang mit Katastrophen und den Zivilschutz in Deutschland als Unterrichtsfach verankern. "Ein solches Unterrichtsangebot kann Begeisterung für … |

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Reiche will CO2-Emissionshandel weiter abschwächen

4. Juni 2026

Politik

Wirtschaft: Reform des Emissionshandels in Berlin Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich … |

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Grüne wollen Aufarbeitung von UN-Sicherrats-Wahlschlappe

3. Juni 2026

Politik

Außenpolitik Deutschlands im Fokus: Kritik und Verantwortung Berlin () - Nach der deutschen Niederlage bei der Wahl von nicht-ständigen Mitgliedern für den UN-Sicherheitsrat fordert die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg eine selbstkritische … |

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Ischinger hält UN-Niederlage für "keine Großkatastrophe"

3. Juni 2026

Politik

Außenpolitik Deutschlands im UN-Kontext München () - Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält die Wahlniederlage Deutschlands bei der Kandidatur als nicht-ständiges Mitglied … |

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Opposition kritisiert Regierung nach Niederlage bei UN-Wahl

3. Juni 2026

Politik

Außenpolitik Deutschlands im Fokus: Niederlage im UN-Sicherheitsrat Berlin () - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat als Folge einer unentschlossenen Politik der … |

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Infratest: Union sackt auf niedrigsten Wert seit vier Jahren

3. Juni 2026

Politik

Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen und Trends Berlin () - Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut neuer Infratest-Umfrage derzeit auf 23 Prozent - das ist ein Prozentpunkt weniger … |

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Fiedler widerspricht Bas im Streit um Beamten-Pensionen

3. Juni 2026

Politik

Diskussion um Beamtenversorgung in Berlin Berlin () - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat ein Ende der Diskussion um die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert … |

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Merz verteidigt gescheiterte Bewerbung für UN-Sicherheitsrat

3. Juni 2026

Politik

Politik: Deutschlands UN-Sicherheitsratsbewerbung gescheitert Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die gescheiterte Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verteidigt."Mein Dank gilt allen, die … |

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SPD will Kurskorrektur nach Sicherheitsrats-Schlappe

3. Juni 2026

Politik

Politik: Deutschlands Rolle im UN-Sicherheitsrat Berlin () - Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat hat SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller eine klarere Haltung der Bundesregierung in internationalen Konflikten angemahnt. … |

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Deutschland verliert Wahl um Sitz im UN-Sicherheitsrat

3. Juni 2026

Politik

UN-Sicherheitsrat: Wahlergebnisse aus New York New York () - Deutschland ist bei der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bereits im ersten Wahlgang seinen Konkurrenten Portugal und Österreich klar unterlegen. … |

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Mittel aus Klimafonds wurden 2025 nicht vollständig abgerufen

3. Juni 2026

Politik

Wirtschaft: Mittelabfluss aus Klimafonds in Berlin Berlin () - Im vergangenen Jahr wurden nur 72 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgerufen. Von den eingeplanten Geldern wurden … |

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