Politik- Seite 12

Medizinstudierende und Ärzte im Gespräch, hinter ihnen eine Tafel mit „Ärztliche Versorgung stärken“.

Verkehrsministerium will Bahn-Finanzierungsproblem lösen

16. Januar 2026
Verkehrsprojekte in Deutschland: Finanzierungsprobleme Berlin () - Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, die bestehenden Finanzierungsprobleme bei geplanten Bahn-Bauprojekten zu lösen, sieht aber noch Abstimmungsbedarf."Da steht das Wort der Bundesregierung nach dem … |
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Bärbel Bas präsentiert neue Grundsicherung im Bundestag, betont Eigenverantwortung und Sozialstaatsschutz.

Bas verteidigt neue Grundsicherung

15. Januar 2026
Sozialpolitik in Berlin: Reform des Bürgergelds Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung gegen Kritik verteidigt.Das Ziel der … |
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CDU-Logo mit Symbolik für Klimaziele, Mittelstandsunion und Christliche Arbeitnehmerschaft im Fokus.

CDU-Flügel wollen Klimaziele abschwächen

14. Januar 2026
Klimapolitik und Wirtschaft in Berlin Berlin () - In einem gemeinsamen Antrag für den CDU-Bundesparteitag fordern der Wirtschaftsflügel und der Arbeitnehmerflügel der Partei eine Abschwächung der Klimaziele. Mittelstandsunion (MIT) und … |
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Marcel Fratzscher spricht zur wachsenden Sorge um Verteilungskonflikte in der Bundesregierung.

DIW warnt vor eskalierenden Verteilungskonflikten

13. Januar 2026
Wirtschaftspolitik und Verteilungskonflikte in Deutschland Berlin () - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor wachsenden Verteilungskonflikten in der Bundesregierung fordert ein Ende des Streits … |
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Reem Alabali Radovan präsentiert neue Entwicklungsstrategie, die kritisiertes geopolitisches Instrument hervorhebt.

Entwicklungshelfer kritisieren Entwicklungsministerin

12. Januar 2026
Entwicklungspolitik und Kritik in Berlin Berlin () - Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro kritisiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD).Mit der neuen Strategie drohe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit "zu einem geopolitischen … |
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CDU-Logo mit Fokus auf Großspenden und Bundestagsdrucksache zur Parteifinanzierung.

CDU liegt bei Großspendern vorn

12. Januar 2026
Politik und Großspenden in Deutschland Berlin () - Die CDU liegt bei den Großspenden über 35.000 Euro mit Abstand vorn. Das geht aus einer Bundestagsdrucksache hervor, die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner … |
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Friedrich Merz und Narendra Modi beim Treffen zur Vertiefung bilateraler Beziehungen zwischen Deutschland und Indien.

Merz bezeichnet Indien als "Wunschpartner"

12. Januar 2026
Vertiefung der deutsch-indischen Beziehungen in Ahmedabad Ahmedabad () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die bilateralen Beziehungen zu Indien deutlich vertiefen. Daran habe man ein "fundamentales Interesse", sagte er am … |
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Indisches Parlament mit deutscher und indischer Flagge, symbolisiert diplomatische Beziehungen und politische Gespräche.

Roloff verteidigt Rüstungsdeals mit Indien

12. Januar 2026
Politische Beziehungen zwischen Deutschland und Indien Berlin () - Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung … |
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Mobiler Blitzer in Aktion, symbolisiert die bevorstehenden Regelungen gegen Blitzerwarnapps in Deutschland.

Länder wollen Aus für "Blitzerwarnapps"

12. Januar 2026
Politik: Deutschland plant Verbot von Blitzer-Apps Berlin () - Die Bundesländer wollen die bei Autofahrern beliebten "Blitzerwarnapps" gänzlich verbieten. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, soll nach dem Willen der … |
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