Linnemann für Streichung von Paragraf 188 zur Politikerbeleidigung
4. Juni 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Deutschland: Meinungsfreiheit im Fokus
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung zu streichen. Für Vorschläge zur Streichung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches habe er „große Sympathie“, weil „die Menschen den Kopf schütteln, wenn sowas passiert“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
„Wir Politiker müssen wissen, dass das keine Puppenstube ist, was wir machen. Ja, die Gesellschaft ist zum Teil aggressiver, auch in der Sprache. Mir gefällt das auch nicht.“ Wenn man aber schon bei solchen Begriffen bis zur Staatsanwaltschaft gehe, höre es einfach auf. Die Menschen hätten das Gefühl, die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt. Das sei nicht gut für eine Demokratie.
Die Meinungsfreiheit sei durch das Grundgesetz geschützt. Wenn jemand zu weit gehe, sage das Grundgesetz Nein, und dann müsse gehandelt werden. „Aber alles, was darüber hinausgeht, verschärft die politische Stimmung im Negativen. Und deswegen sollten wir über das Thema reden.“
Jüngst hatte das Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens verhängt, weil Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lackaffe“ bezeichnet worden war.
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Bildhinweis:
Carsten Linnemann (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches aus.
Er sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr und kritisiert aggressive Sprache in der Gesellschaft.
Ein aktueller Fall betrifft einen Strafbefehl gegen eine Person, die Bundeskanzler Friedrich Merz beleidigt hat.
Warum ist das wichtig?
Meinungsfreiheit ist essenziell für eine funktionierende Demokratie.
Politiker sollten Offenheit für Kritik und Debatten zeigen.
Streichung des Paragrafen könnte aggressive gesellschaftliche Tendenzen mildern.
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