Wohngeldkürzungen und Studierendenförderung in Berlin
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld als schmerzhaft, aber notwendig. Der „Rheinischen Post“ sagte Hubertz, das sei nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betreffe, sondern auch für die Sozialdemokraten. Es könne keine Rede davon sein, dass sie unbedingt beim Wohngeld kürzen wolle. Angesichts der Haushaltslage müsse aber jedes Ministerium sparen.
Das Bauministerium ringe mit dem Finanzministerium gerade darum, wie man diesen schmerzhaften Einschnitt möglichst verträglich gestalten könne, sagte Hubertz. Selbst bei einem Kahlschlag der Förderprogramme im Kernhaushalt käme keine Milliarde zusammen. Insofern führe leider kein Weg daran vorbei.
Zugleich sprach sich die Bauministerin für eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale für Studierende im Bafög aus. Das sei so verabredet, weswegen sie für die Einhaltung dieser Abmachung sei, sagte sie in Richtung von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU). Unionspolitiker hatten die Erhöhung zuletzt in Frage gestellt.
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