Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
EU-Politik: Gemeinsamer Sitz im Sicherheitsrat?
Berlin () – Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung über einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), dafür geworben, perspektivisch einen gemeinsamen Sitz der Europäischen Union anzustreben.
Barley sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die entscheidende Frage ist, ob Europa mit einer Stimme spricht, um global einen demokratischen und regelbasierten Einfluss auszuüben.“ Die ehemalige Bundesministerin ergänzte, ein gemeinsamer europäischer Sitz im Sicherheitsrat wäre ein logischer nächster Schritt auf dem Weg zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit, sobald die Europäische Union außen- und sicherheitspolitisch stärker integriert sei.
Bei der Wahl in New York für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat war Deutschland am Mittwoch krachend gescheitert. Die Kandidatur erhielt in der Generalversammlung nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, stattdessen werden in den kommenden beiden Jahren Portugal und Österreich für die Regionalgruppe der westeuropäischen und anderer Staaten in das mächtigste UN-Gremium einziehen. Die Niederlage gilt als schwerer politischer Schlag für Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU), die den Anspruch haben, Deutschland mehr Gewicht in der Weltpolitik zu verleihen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Katarina Barley (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Katarina Barley fordert gemeinsamen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat nach Deutschlands Scheitern bei der Wahl.
- Deutschland erhielt bei der Wahl nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, Portugal und Österreich werden gewählt.
- Niederlage wird als schwerer politischer Schlag für Kanzler Merz und Außenminister Wadephul betrachtet.
Warum ist das wichtig?
- Einheitliches europäisches Vorgehen stärkt den globalen Einfluss der EU
- Gemeinsamer Sitz im Sicherheitsrat als Schritt zur politischen Integration
- Wichtig für die Handlungsfähigkeit der EU in außen- und sicherheitspolitischen Fragen
Wer ist betroffen?
- Katarina Barley (SPD)
- Deutschland
- Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU)
Zahlen/Fakten?
- Deutschland scheiterte bei der Wahl für einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
- Portugal und Österreich werden in den nächsten zwei Jahren im Sicherheitsrat sitzen.
- Die Kandidatur Deutschlands erhielt nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Wie geht’s weiter?
- Gemeinsamen Sitz der Europäischen Union im UN-Sicherheitsrat anstreben
- Europa soll mit einer Stimme sprechen für globalen Einfluss
- Stärkere Integration der EU in außen- und sicherheitspolitischen Fragen nötig
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