Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform hervor, über den das Magazin Politico berichtet.
Bei den Heimkosten sollen im kommenden Jahr demnach 2,6 Milliarden und im Jahr 2028 2,7 Milliarden Euro eingespart werden. Am System gestaffelter Zuschüsse wird grundsätzlich festgehalten. Pflegebedürftige sollen jedoch jeweils sechs Monate später höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung zu ihren Heimkosten erhalten.
Warken plant für 2027 höhere Einnahmen und Kürzungen in der Pflegeversicherung in einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro. Die jährliche Finanzwirkung der Reform steigt laut Entwurf bis 2030 auf 20,34 Milliarden Euro.
Gutverdiener sollen analog zur Krankenversicherung über eine außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Dies soll im kommenden Jahr 1,6 Milliarden Euro und in den beiden Jahren darauf je 1,7 Milliarden mehr in die Pflegekassen spülen.
Außerdem sollen die Pflegekassen künftig geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen. Das soll die Pflegekassen im kommenden Jahr um 1,8 Milliarden Euro entlasten und in gleichmäßigen Schritten bis 2030 auf 2,1 Milliarden ansteigen. Der Pflege-Beitragssatz für Kinderlose soll um 0,1 Prozentpunkte auf dann insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte steigen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Bundesgesundheitsministerin plant Einschnitte bei Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener.
Einsparungen bei Heimkosten von 2,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 2,7 Milliarden Euro 2028.
Pflegekassen sollen weniger Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen, was zu Einsparungen führen wird.
Warum ist das wichtig?
Einsparungen bei Heimkosten beeinflussen die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen und ihren Familien.
Höhere Beiträge für Gutverdiener könnten die Finanzierung der Pflegeversicherung verbessern.
Anpassungen bei Rentenbeiträgen entlasten Pflegekassen und wirken sich auf die Pflegequalität aus.
