EU-Politik: Ukraine und Sicherheitsfragen in Berlin
Berlin () – EVP-Chef Manfred Weber befürwortet den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Ukraine einen EU-Sonderstatus als assoziiertes Mitglied zu verleihen. Das sei ein kreativer, guter Vorschlag, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse unterstreichen, dass die Ukrainer die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft hätten.
Die Ukraine werde ein echter Sicherheitsgewinn für Europa sein, so Weber. Mit ihrer erfahrenen Armee und ihrer Verteidigungstechnik könne man die Ostflanke dauerhaft gemeinsam sichern. Das sei ein Riesengewinn für uns. Merz hatte zuvor eine Art vorübergehender Teil-Mitgliedschaft der Ukraine vorgeschlagen, um die Annäherung an die EU zu beschleunigen. Unter anderem soll die Ukraine an EU-Ratstreffen teilnehmen und einen Vertreter in die Brüsseler Kommission entsenden können, jedoch ohne Stimmrecht.
Mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine sagte Weber, die Diplomatie stoße an ihre Grenzen. Frieden werde man dann sichern, wenn man stark sei und als Europäer zusammenhalte. Europa solle sich auf alle Optionen vorbereiten, auch darauf, Gespräche eigenständig zu führen. Aber er sehe den Zeitpunkt nicht und auch nicht den Willen in Moskau. Ohne diesen Willen sei alles andere irrelevant.
Auf die Frage nach möglichen Vermittlern erklärte Weber, es gebe viele gute Köpfe in Europa. Der von Russlands Präsident Wladimir Putin ins Spiel gebrachte Altkanzler Gerhard Schröder komme dafür nicht in Frage. Schröder könne gern „den Pressesprecher von Putin“ machen, aber er könne kein „ehrlicher Makler“ sein. Das sei völlig ausgeschlossen.
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Manfred Weber (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Manfred Weber unterstützt Merz' Vorschlag für einen EU-Sonderstatus der Ukraine.
Weber sieht die Ukraine als Sicherheitsgewinn für Europa und befürwortet stärkeren Zusammenhalt.
Der ehemalige Kanzler Schröder wird von Weber als ungeeignet für Vermittlungsgespräche angesehen.
