Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Außenpolitik: Heusgen über UN-Sicherheitsrat-Reform in New York
New York () – Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, rät der Bundesregierung, ihr Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat aufzugeben.
„Wir müssen jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme vornehmen“, sagte er dem „Spiegel“ angesichts der deutschen Niederlage bei der Wahl nicht-ständiger Mitglieder in New York. „Es ist an der Zeit, unsere seit 25 Jahren gültige Position zu revidieren, dass Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt.“ In Anbetracht der Klatsche, die man eingesteckt habe, sei es nicht besonders glaubwürdig, wenn man daran festhalte.
Es sei weder demografisch noch wirtschaftlich vertretbar, dass Europa neben Frankreich und Großbritannien mit einem dritten ständigen Mitglied im Sicherheitsrat vertreten sein soll. „Wir sollten darauf verzichten und stattdessen eine Initiative ergreifen für eine realistische Reform des Sicherheitsrats, etwa mit längeren Wahlperioden“, sagte Heusgen, der außen- und sicherheitspolitischer Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war. Dann könne die Bundesregierung Partner wie Spanien oder Italien gewinnen, die sich gegen einen ständigen Sitz Deutschlands sperrten. „Anstatt Wunden zu lecken, sollten wir eine Reforminitiative ergreifen“, sagte Heusgen.
Zudem solle die Regierung sich daran machen, umgehend eine neue Kandidatur vorzubereiten. Die Niederlage in New York sei ein Betriebsunfall. Er habe etwas mit der deutschen Politik zu tun, aber es sei auch „too little, too late“ gewesen, man habe also zu wenig gemacht und zu spät angefangen, wie ihm ein UN-Botschafter gesagt habe.
„Da müssen wir ansetzen und jetzt entscheiden: Wir werden in acht Jahren wieder kandidieren“, so Heusgen. „Wir müssen ab sofort mit Entschlossenheit eine entsprechende Werbekampagne beginnen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christoph Heusgen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Christoph Heusgen rät der Bundesregierung, den ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat aufzugeben.
- Er fordert eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine Reforminitiative für den Sicherheitsrat.
- Heusgen schlägt vor, sich umgehend auf eine neue Kandidatur vorzubereiten.
Warum ist das wichtig?
- Relevanz der deutschen Außenpolitik im UN-Kontext reflektieren
- Möglichkeit zur Initiierung realistischer Reformen des Sicherheitsrats
- Notwendigkeit einer neuen, entschlossenen Kandidatur für die Zukunft
Wer ist betroffen?
- Bundesregierung
- Deutschland
- Spanien
- Italien
Zahlen/Fakten?
- Christoph Heusgen rät, das Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat aufzugeben.
- Deutschland strebt seit 25 Jahren einen ständigen Sitz an.
- Heusgen schlägt vor, eine Reforminitiative für den Sicherheitsrat zu ergreifen.
Wie geht’s weiter?
- Bundesregierung soll Streben nach ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat aufgeben
- Initiative für realistische Reform des Sicherheitsrats ergreifen
- Vorbereiten einer neuen Kandidatur für die nächste Wahl in acht Jahren
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