SPD-Politiker für mögliche EU-Sanktionen gegen Israel
13. Juli 2026
1 min Lesezeit
Politik: EU-Sanktionen in Brüssel
Berlin () – Vor den Beratungen der EU-Außenminister an diesem Montag in Brüssel hat sich SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic für mögliche Sanktionen gegen Israel ausgesprochen.
„Deutschland muss den Weg frei machen für eine geeinte europäische Haltung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Keiner erwartet vom Außenminister Wadephul, erste Geige in Fragen von Nahost in Brüssel zu spielen, aber bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Netanjahu und seine Regierung, kann die deutsche Position nicht das Veto sein.“ Maßstab der deutschen Außenpolitik müssten vielmehr „Recht und Regeln“ sein.
Die Außenminister der Europäischen Union kommen an diesem Montag in Brüssel zusammen. Zu ihren Themen werden neben der Lage im Nahen Osten und in der Ukraine auch mögliche EU-Sanktionen wegen des fortgesetzten israelischen Siedlungsausbaus im Westjordanland gehören. Deutschland hatte solche Forderungen bislang stets strikt abgelehnt. Mehr als 20 EU-Staaten stimmen dagegen einem Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen zu.
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic fordert vor den EU-Beratungen mögliche Sanktionen gegen Israel bei völkerrechtlichen Verstößen von Netanjahu und seiner Regierung
EU-Außenminister beraten in Brüssel auch über mögliche EU-Sanktionen wegen des fortgesetzten israelischen Siedlungsausbaus im Westjordanland; Deutschland hatte solche Forderungen bislang abgelehnt
Mehr als 20 EU-Staaten stimmen gegen Deutschland einem Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen zu
Warum ist das wichtig?
Mögliche EU-Sanktionen gegen Israel können eine klare und einheitliche europäische Haltung bei völkerrechtlichen Verstößen stärken
Deutschland soll die Blockadehaltung aufgeben, damit die deutsche Position nicht als Veto die Einigung verhindert
Sanktionen und Einfuhrverbote wegen illegalem Siedlungsausbau setzen „Recht und Regeln“ als Maßstab für Außenpolitik um
Wer ist betroffen?
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic
Deutschland (Außenminister und deutsche Position in EU-Beratungen)
EU-Staaten und EU-Außenminister (wegen möglicher Sanktionen gegen Israel)
Mehr als 20 EU-Staaten stimmen gegen ein Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen zu
Forderungen nach EU-Sanktionen wegen fortgesetztem israelischem Siedlungsausbau im Westjordanland werden diskutiert
Wie geht’s weiter?
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic fordert mögliche EU-Sanktionen gegen Israel und betont, dass Deutschland bei völkerrechtlichen Verstößen keine Vetoposition einnehmen dürfe
Bei den EU-Außenministerberatungen in Brüssel sollen Sanktionen wegen des israelischen Siedlungsausbaus im Westjordanland Thema sein
Obwohl Deutschland bislang Sanktionen strikt ablehnte, stimmen laut Text mehr als 20 EU-Staaten einem Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen Siedlungen zu
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