Verbraucherschutzpolitik in Berlin
Berlin () – Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop befürchtet schwere Eingriffe in den Verbraucherschutz durch das neue Bürokratieabbaugesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).
Die Vorständin der Bundesverbraucherzentrale sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wer Transparenz abbaut, schwächt den Verbraucherschutz.“ Große Lebensmittelskandale hätten immer wieder gezeigt, dass Verbraucher frühzeitig erfahren müssten, wo Risiken bestünden und gegen Regeln verstoßen werde, so Pop.
Hintergrund ist die geplante Streichung wichtiger Transparenzregeln im Lebensmittelrecht sowie der Meldepflichten für Labore. Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant, im Zuge eines eigenen Bürokratieabbaugesetzes die Veröffentlichungspflicht der Lebensmittelüberwachung ersatzlos aus dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zu streichen. Bislang müssen Behörden die Öffentlichkeit informieren, wenn bei Kontrollen schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt werden. Dazu gehören zum Beispiel erhebliche Hygienemängel, verbotene Stoffe in Lebensmitteln oder Überschreitungen von Grenzwerten.
Pop sagte weiter: Wenn gravierende Verstöße in Lebensmittelbetrieben seltener öffentlich würden, könnten Verbraucher Risiken schlechter einschätzen und informierte Entscheidungen treffen. Statt Informationen zu streichen, brauche es rechtssichere Regeln, damit Missstände transparent gemacht werden. „Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen mehr Transparenz, nicht weniger“, so Pop.
Ramona Pop befürchtet durch das neue Bürokratieabbaugesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer schwere Eingriffe in den Verbraucherschutz
Geplant ist, wichtige Transparenzregeln im Lebensmittelrecht zu streichen, darunter die Veröffentlichungspflicht der Lebensmittelüberwachung und Meldepflichten für Labore
Pop warnt, dass weniger öffentliche Informationen dazu führt, dass Verbraucher Risiken schlechter einschätzen und informierte Entscheidungen weniger gut treffen können
Warum ist das wichtig?
Transparenzregeln und Veröffentlichungspflichten der Lebensmittelüberwachung sollen gestrichen werden, wodurch Verbraucher weniger früh über schwerwiegende Verstöße und Risiken informiert werden
Wegfall der Meldepflichten für Labore kann dazu führen, dass Verbraucher Kontrollergebnisse und relevante Erkenntnisse weniger zuverlässig erfahren und Risiken schlechter einschätzen können
Wer ist betroffen?
Verbraucherinnen und Verbraucher
Lebensmittelbetriebe und deren Kontrollen
Öffentlichkeit, die über schwerwiegende oder wiederholte Verstöße informiert werden soll
Geplante Streichung wichtiger Transparenzregeln im Lebensmittelrecht sowie der Meldepflichten für Labore
Ersatzlose Streichung der Veröffentlichungspflicht der Lebensmittelüberwachung aus dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
Behörden müssen bislang die Öffentlichkeit informieren, wenn bei Kontrollen schwerwiegende oder wiederholte Verstöße festgestellt werden (z. B. erhebliche Hygienemängel, verbotene Stoffe, Grenzwertüberschreitungen)
Wie geht’s weiter?
Streichung der Veröffentlichungspflicht der Lebensmittelüberwachung könnte Transparenz abbauen und damit den Verbraucherschutz schwächen
Entfallen der Meldepflichten für Labore könnte dazu führen, dass Verbraucher Risiken später oder schlechter erkennen
Statt Informationspflichten zu streichen, fordert Ramona Pop rechtssichere Regeln, um Missstände transparent zu machen
Landwirtschaftsminister will staatliche… Politik: Lebensmittelreserven in Deutschland ausbauen Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die staatliche…
