Ungarns Parlament beschließt Absetzung von Präsident Sulyok
13. Juli 2026
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Politik in Budapest: Verfassungsänderungen
Budapest () – Ungarns Parlament hat die Absetzung von Präsident Tamas Sulyok beschlossen.
Die regierende Tisza-Partei stimmte am Montag mit Zweidrittelmehrheit für ein Paket von Verfassungsänderungen, das auch eine Übergangsbestimmung enthält, nach der das Mandat des amtierenden Staatspräsidenten am Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes endet. Sulyok war ein prominenter Verbündeter der früheren Regierung unter Viktor Orban.
Der neue Ministerpräsident Peter Magyar hatte Sulyok nach der Parlamentswahl im April zum Rücktritt aufgefordert und ihm vorgeworfen, zu Machtmissbrauch und Unrecht der Orban-Regierung geschwiegen zu haben. Magyar setzte Sulyok und anderen wichtigen Staatsvertretern ein Ultimatum, bis Ende Mai freiwillig abzutreten, andernfalls drohte er mit deren Entfernung aus den Ämtern. Die Verfassungsänderungen treten jedoch erst mit der Unterzeichnung durch Sulyok selbst in Kraft, wofür ihm eine Frist von fünf Tagen gesetzt ist.
Neben der Absetzung des Präsidenten umfasst das Gesetzespaket weitere Bestimmungen, darunter die Schaffung eines „Nationalen Amtes für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz“ sowie die Wiedereinführung einer Altersgrenze von 70 Jahren für Richter des Verfassungsgerichts. Diese Maßnahme führt dazu, dass vier der 15 Richter, darunter der von Magyar kritisierte Gerichtspräsident Peter Polt, ausscheiden. Die Einführung von Altersgrenzen gilt als heikel, wurde jedoch von Fachleuten verteidigt, um die einseitige Besetzung des Gerichts aus Zeiten der Fidesz-Regierung aufzulockern. Zudem wurde die Mandatszeit von Parlamentsabgeordneten auf zwölf Jahre beschränkt, was zu Kritik führte, da viele Oppositionsabgeordnete bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten dürfen.
Ungarns Parlament hat die Absetzung von Präsident Tamas Sulyok beschlossen
Die regierende Tisza-Partei stimmte für Verfassungsänderungen, nach denen das Mandat des Staatspräsidenten am Tag nach Inkrafttreten endet
Das Gesetzespaket enthält weitere Änderungen wie ein neues Amt zur Vermögensrückgewinnung und Altersgrenzen für Richter des Verfassungsgerichts
Warum ist das wichtig?
Ungarns Parlament beendet das Mandat von Präsident Tamas Sulyok und setzt damit ein politisches Signal nach der Forderung von Peter Magyar
Die Verfassungsänderungen schaffen neue Institutionen zur Vermögensrückgewinnung und ändern die Besetzung des Verfassungsgerichts, indem Altersgrenzen Richterämter beenden können
Die Begrenzung der Amtszeit von Parlamentsabgeordneten auf zwölf Jahre verändert die politische Landschaft und führt zu Kritik von der Opposition
Richter des Verfassungsgerichts, insbesondere vier Richter die aufgrund der Altersgrenze ausscheiden, darunter Gerichtspräsident Peter Polt
Parlamentsabgeordnete, deren Mandatszeit auf zwölf Jahre beschränkt wird
Zahlen/Fakten?
Ungarns Parlament hat die Absetzung von Präsident Tamas Sulyok beschlossen
Die regierende Tisza-Partei stimmte am Montag mit Zweidrittelmehrheit für ein Paket von Verfassungsänderungen
Altersgrenze von 70 Jahren für Richter des Verfassungsgerichts: vier der 15 Richter scheiden aus
Wie geht’s weiter?
Das Parlament setzt Präsident Tamas Sulyok per Zweidrittelmehrheit ab, mit Übergangsbestimmung endet sein Mandat am Tag nach Inkrafttreten
Voraussetzung ist, dass Sulyok das Gesetz innerhalb von fünf Tagen unterzeichnet; erst dann treten die Verfassungsänderungen in Kraft
Das Gesetzespaket schafft ein nationales Amt für Vermögensrückgewinnung und führt eine Altersgrenze von 70 Jahren für Verfassungsrichter ein, wodurch vier Richter ausscheiden
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