Berlin () – Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, aus der das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Demnach soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise von aktuell rund 8 Euro auf fast 12 Euro steigen, etwa 40 Cent mehr als am vergangenen Montag vom Bundeskabinett beschlossen. Analog dazu soll auch die Besteuerung von Feinschnitt – also von Tabak für selbstgedrehte Zigaretten – stärker angehoben werden.
Grund für die Änderung ist der Beschluss der Koalitionsfraktionen, im Rahmen des Gesundheits-Sparpakets den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen doch nicht so stark abzusenken. Deshalb fehlt nun im Haushalt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ab 2027 Geld. Die Änderung soll jährlich jeweils rund 800 Millionen Euro mehr in die Kasse des Bundes spülen als bisher vorgesehen. Insgesamt sollen die Steuereinnahmen durch die schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030 um knapp 4,5 Milliarden Euro steigen.
In Regierungskreisen hieß es, die „maßvolle Anhebung“ diene nicht nur der Haushaltskonsolidierung. Die Erhöhung diene auch dem „Schutz der öffentlichen Gesundheit“ und stehe im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken. Durch den nun geplanten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen solle vor allem der Aspekt des Gesundheitsschutzes noch einmal gestärkt werden. Die zur Vorbereitung des Gesundheits-Sparpakets eingesetzte Expertenkommission hatte eine noch stärkere Erhöhung vorgeschlagen.
Konkret soll der durchschnittliche Packungspreis für Zigaretten 2027 auf 9,10 Euro (bisher geplant 8,77), 2028 auf 9,91 Euro (9,56), 2029 auf 10,81 (10,42) und 2030 auf 11,78 Euro (11,36) steigen. Der Tabaksteueranteil klettert von aktuell rund 4 Euro bis 2030 auf 6,19 Euro.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Raucherin (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant, sodass der Zigarettenpreis bis 2030 schrittweise von rund 8 Euro auf fast 12 Euro steigt
Die Besteuerung von Feinschnitt soll analog stärker angehoben werden
Grund ist, dass der Steuerzuschuss für gesetzliche Krankenkassen im Gesundheits-Sparpaket doch weniger stark gekürzt wird, wodurch ab 2027 im Bundeshaushalt Geld fehlt und die Steuereinnahmen durch die Tabaksteuererhöhung um insgesamt knapp 4,5 Milliarden Euro steigen sollen
Warum ist das wichtig?
Höhere Tabaksteuer soll den Preis für Zigaretten bis 2030 deutlich anheben und damit den Konsum senken
Gesundheits- und Haushaltspolitik sollen besser ausbalanciert werden, um den Steuerzuschuss für gesetzliche Krankenkassen weniger stark zu kürzen
Dadurch steigen die Steuereinnahmen insgesamt bis 2030 um knapp 4,5 Milliarden Euro und jährlich ab 2027 werden jeweils rund 800 Millionen Euro mehr erwartet
Raucherinnen und Raucher, insbesondere Jugendliche und Erwachsene, die durch höhere Zigarettenpreise weniger rauchen sollen
Menschen, die Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten kaufen
gesetzliche Krankenkassen bzw. deren Versichertengemeinschaft, da die Tabaksteuererhöhung zur Haushaltsplanung im Gesundheits-Sparpaket beiträgt
Zahlen/Fakten?
Preis Packung Zigaretten soll bis 2030 von rund 8 Euro auf fast 12 Euro steigen
Tabaksteuer soll jährlich jeweils rund 800 Millionen Euro mehr in die Bundeskasse bringen; Steuereinnahmen bis 2030 insgesamt um knapp 4,5 Milliarden Euro steigen
Durchschnittlicher Packungspreis: 2027 9,10 Euro (bisher 8,77), 2028 9,91 Euro (9,56), 2029 10,81 Euro (10,42), 2030 11,78 Euro (11,36); Tabaksteueranteil von rund 4 Euro auf 6,19 Euro
Wie geht’s weiter?
Der Preis für eine Packung Zigaretten soll bis 2030 schrittweise von rund 8 Euro auf fast 12 Euro steigen, mit höheren Zwischenschritten in den Jahren 2027 bis 2029
Auch die Besteuerung von Feinschnitt (selbstgedrehter Tabak) soll stärker angehoben werden
Die Erhöhung soll vor allem dem Gesundheitsschutz dienen, zudem sollen dadurch bis 2030 etwa 4,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen entstehen
