Gesundheitspolitik: Kritik an GKV-Reform in Berlin
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat seine Kritik an der geplanten GKV-Reform erneuert. Das Spargesetz bleibe ein „Belastungspaket für Versicherte sowie Patientinnen und Patienten“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Rheinischen Post“.
Engelmeier ergänzte, die Koalition verkaufe eine Kürzung der Kürzung als Erfolg. Im Kabinettsentwurf sei vorgesehen gewesen, den Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Wenn daraus nun rund 1,45 Milliarden Euro würden, fehlten allein 2027 gegenüber dem Status quo immer noch rund 650 Millionen Euro. Das bleibe schlichtweg zu wenig.
Es dürfe zu keiner Kürzung des Bundeszuschusses kommen, forderte Engelmeier. Der Bund dürfe gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht weiter auf die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung abwälzen. Das gelte besonders für die Gesundheitskosten von Grundsicherungsbeziehenden. Auch die nun zusätzlich vorgesehenen Bundesmittel blieben völlig unzureichend, solange die tatsächlichen Kosten bei bis zu rund zwölf Milliarden Euro jährlich lägen, führte sie aus.
Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Sozialverband Deutschland kritisiert geplante GKV-Reform als Belastung für Versicherte und Patienten.
Kürzung des Bundeszuschusses von ursprünglich zwei Milliarden Euro auf 1,45 Milliarden Euro angekündigt, was zu einem Fehlbetrag von 650 Millionen Euro führt.
Forderung nach Vermeidung von Kürzungen beim Bundeszuschuss und angemessenen Mitteln für Gesundheitskosten von Grundsicherungsbeziehenden.
Warum ist das wichtig?
Kritik an der GKV-Reform als Belastung für Versicherte und Patienten
Unzureichende Bundeszuschüsse erhöhen die finanzielle Belastung des Gesundheitssystems
Forderung nach Erhalt des Bundeszuschusses und nicht auf Beitragszahlende abwälzen
