Berlin () – Die SPD will Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer schließen und hohe Vermögen stärker besteuern. Das kündigte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bei RTL und ntv an.
In einigen Bundesländern, zum Beispiel in Bayern, seien die Ausnahmen in der Schenkungsteuer so krass, dass dort in den vergangenen Jahren Milliarden weitergegeben worden seien, ohne einen Cent Steuer zu bezahlen, sagte Klüssendorf. Die Alleinerziehende mit ihrem Kind zahle in Relation zu ihrem Einkommen mehr Steuern. Die heutige Regelung führe dazu, dass die Leute sich vorher arm rechneten. Die SPD wolle Schlupflöcher schließen, so Klüssendorf. Man rechne mit einem einstelligen bis zweistelligen Milliardenbetrag, der zusätzlich eingenommen werden könne.
Klüssendorf kündigte an, man wolle mit dem Koalitionspartner in der zweiten Jahreshälfte über eine Reform der Erbschaftsteuer beraten. Die zentrale Hürde sei immer die Schonung von Betriebsvermögen gewesen. Natürlich wolle man auch, dass Arbeitsplätze vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen gesichert werden, sagte Klüssendorf. Deswegen habe man einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro vorgeschlagen, unter den 90 Prozent aller Unternehmen und Firmen in Deutschland fallen würden. Zwei der reichsten Familien hätten so viel wie die untere Hälfte der Bevölkerung. Das funktioniere nicht mehr, so Klüssendorf. Gleichzeitig verwies er auf ein Konzept seiner Partei mit deutlich höheren Freibeträgen für kleinere Erbschaften: Wir haben einen Freibetrag von einer Million Euro vorgeschlagen, erklärte Klüssendorf.
Der SPD-Generalsekretär sagte, die Einnahmen aus einer reformierten Erbschafts- und einer wieder eingeführten Vermögensteuer würden direkt in die Länder fließen. Das Geld stehe sofort für Bildung, Betreuung, Erziehung und Polizei zur Verfügung, also für Aufgaben, die in den Bundesländern und in den Kommunen geleistet werden.
Gleichzeitig sprach sich Klüssendorf für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Als mögliche Grenze nannte er ein Vermögen von 100 Millionen Euro. Die ließen ihr Vermögen für sich arbeiten und erzielten jedes Jahr Renditen, so Klüssendorf. Da könne man als Gesellschaft einfordern, dass dort ein Beitrag auch geleistet werde. Als Vorschlag brachte Klüssendorf eine Vermögensteuer von einem Prozent ins Spiel: Ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro hätte man so zweistellige Milliardeneinkünfte. Die könnten die Bundesländer sehr gut gebrauchen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Die SPD will Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer schließen und hohe Vermögen stärker besteuern
Laut SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf werden in einigen Bundesländern Milliarden über Schenkungsteuer-Ausnahmen ohne Steuerzahlung weitergegeben
Die SPD kündigt Beratungen mit dem Koalitionspartner zur Reform der Erbschaftsteuer an und spricht zudem über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab 100 Millionen Euro
Die SPD will Erbschaft- und Schenkungsteuer-Ausnahmen schließen, weil in einzelnen Bundesländern Milliarden ohne Steuer gezahlt würden
Dadurch sollen hohe Vermögen stärker besteuert und zusätzliche Einnahmen im einstelligen bis zweistelligen Milliardenbereich erzielt werden
Einnahmen aus Reform der Erbschaftsteuer und Wiedereinführung einer Vermögensteuer sollen direkt den Ländern für Bildung, Betreuung, Erziehung und Polizei zugutekommen
Wer ist betroffen?
Alleinerziehende mit ihrem Kind
Menschen, die sich durch die heutige Regelung vorher arm rechnen
Sehr reiche Familien mit großen Vermögen (zwei reichste Familien haben so viel wie die untere Hälfte der Bevölkerung)
Zahlen/Fakten?
Ein einstelliger bis zweistelliger Milliardenbetrag zusätzlich durch geschlossene Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer
Ausnahmen in der Schenkungsteuer in Bayern: Milliarden in den vergangenen Jahren ohne Steuerzahlung
Unternehmensfreibetrag: 5 Millionen Euro; Freibetrag für kleinere Erbschaften: 1 Million Euro
Grenze für Vermögensteuer: 100 Millionen Euro; Vermögensteuer-Vorschlag: 1 Prozent; daraus zweistellige Milliardeneinkünfte möglich
Wie geht’s weiter?
SPD will Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer schließen und hohe Vermögen stärker besteuern, mit zusätzlichem einstelligen bis zweistelligen Milliardenbetrag
In der zweiten Jahreshälfte soll mit dem Koalitionspartner über eine Reform der Erbschaftsteuer beraten werden, mit Vorschlägen wie Unternehmensfreibetrag und höheren Freibeträgen für kleinere Erbschaften
SPD kündigt Wiedereinführung der Vermögensteuer an, ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro, zur Finanzierung von Länderaufgaben und ggf. mit Modell von 1 Prozent ab dieser Grenze
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