Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Klimapolitik in Deutschland: Herausforderungen und Chancen
Berlin () – Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das bestehende CO2-Handelssystem in der EU zu überarbeiten und die nächsten Schritte angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage notfalls zu verschieben, zurückgewiesen.
„Das ist falsch. Unser Ziel ist, dass wir unseren Wohlstand erhalten und erneuern, aber das tun, ohne den Planeten zu zerstören“, sagte Brantner der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag. „Und ich möchte, dass Deutschland dafür die Technologien entwickelt und daran auch verdient, und das nicht den Chinesen überlässt.“
Es sei wichtig, dass die Planbarkeit gewahrt bleibe und Klimaschutz belohnt werde. „Es ist ein Marktmechanismus, für den Herr Merz sich übrigens immer ausgesprochen hatte“, sagte Brantner. „Und jetzt geht es darum, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, zu beschleunigen, vereinfachen und dort unsere Industrie zu schützen, wo es unfairen Wettbewerb gibt.“
Nach Ansicht der Grünen-Chefin könnte die Bundesregierung die Stromsteuer senken, die Lohnnebenkosten stabilisieren und in Innovationen investieren. „Aber die Zukunft in der Vergangenheit zu suchen, zu sagen, wir gehen nicht den Weg des Wohlstandes, der nachhaltig ist, ist doch total absurd“, sagte sie. „Die Chinesen verdienen damit sehr, sehr gutes Geld, und ich möchte, dass wir damit auch gutes Geld verdienen.“
Die beiden CO2-Emissionshandelssysteme gelten als wichtigste Klimaschutzinstrumente der EU, denn die Menge der CO2-Zertifikate begrenzt, wie viel CO2 in den jeweiligen Bereichen emittiert werden darf. Derzeit wird die Zahl der Zertifikate im Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die Industrie (EU-ETS-1) jedes Jahr um 4,4 Prozent reduziert, sodass im Jahr 2039 die Zertifikate ausgehen. Die Zertifikate werden Unternehmen teilweise kostenlos zugeteilt. Von diesem Jahr an soll die kostenlose Zuteilung stark verringert werden.
Die Einnahmen des CO2-Emissionshandels fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds. Daraus werden zum Beispiel der Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Elektromobilität, die energetische Gebäudesanierung, Wasserstoffprojekte und die Umstellung auf klimafreundliche Industrieprozesse finanziert.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Franziska Brantner (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Franziska Brantner lehnt den Vorschlag von Friedrich Merz ab, das EU-CO2-Handelssystem zu überarbeiten und Schritte zu verschieben.
- Sie betont die Wichtigkeit von Klimaschutz und der Entwicklung von Technologien in Deutschland.
- Brantner schlägt vor, die Stromsteuer zu senken und in Innovationen zu investieren.
Warum ist das wichtig?
- Bewahrung des wohlstandsorientierten Klimaschutzes ist entscheidend für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
- Förderung von Innovationen und Technologien sorgt für wirtschaftliches Wachstum und verhindert Abhängigkeit von anderen Ländern, insbesondere China.
- Das CO2-Emissionshandelssystem ist ein zentrales Instrument zur Reduzierung von CO2-Emissionen und zur Finanzierung nachhaltiger Projekte in Deutschland.
Wer ist betroffen?
- Franziska Brantner (Co-Vorsitzende der Grünen)
- Unternehmen im CO2-Emissionshandel
- Bundesregierung
Zahlen/Fakten?
- 4,4 Prozent jährliche Reduktion der CO2-Zertifikate im Emissionshandel
- CO2-Zertifikate sollen im Jahr 2039 ausgehen
- Einnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds für erneuerbare Energien, Elektromobilität und weitere Projekte
Wie geht’s weiter?
- Weiterentwicklung des CO2-Handelssystems anstreben
- Senkung der Stromsteuer und Stabilisierung der Lohnnebenkosten prüfen
- In innovative Technologien investieren
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