Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Berlin: Vorwürfe gegen die AfD
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken, fordert die Bundestagsverwaltung auf, mögliche Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion umfassend zu prüfen. Hintergrund sind Berichte über familiäre Verflechtungen in der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Dabei sollen Angehörige über Kreuz in Fraktionen und Abgeordnetenbüros angestellt und aus öffentlichen Mitteln finanziert worden sein.
„Wenn korrupte AfD-Funktionäre im ganzen Land ihre Familienmitglieder mit Parteijobs versorgen, dann ist das schlimmste Clankriminalität“, sagte Van Aken der „Bild“. „Wenn das in so vielen Landesverbänden der Fall ist, dann steckt da System dahinter – und dieses System muss aufgedeckt werden, auch auf Bundesebene.“
Der Linken-Parteichef forderte, die Bundestagsverwaltung solle die Arbeitsverträge der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter auf familiäre Beziehungen überprüfen. „Wenn Verwandte angestellt wurden, müssen diese entlassen werden. Die AfD-Fraktion muss die veruntreuten Gelder der Mitarbeiter-Pauschale sofort an den Staat zurückzahlen“, sagte van Aken. Sogenannte Überkreuzverträge, die dem Verschleiern von Interessenkonflikten dienten, sollten im Bundestag und in den Landtagen generell verboten werden, so der Linken-Politiker weiter.
Zudem solle die Bundestagsverwaltung nach den Worten von van Aken auch externe Aufträge der AfD-Fraktion prüfen. Es müsse untersucht werden, ob darunter ebenfalls Angehörige seien, „die sich das Ganze fürstlich haben vergüten lassen“.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jan van Aken (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Linken-Chef Jan van Aken fordert Prüfung von Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion.
- Berichte über familiäre Verflechtungen und falsche Anstellungen in der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt.
- Bundestagsverwaltung soll Arbeitsverträge und externe Aufträge auf familiäre Beziehungen überprüfen.
Warum ist das wichtig?
- Aufdeckung von Vetternwirtschaft in der AfD-Fraktion stärkt Transparenz und Integrität der politischen Institutionen.
- Verhinderung von Clankriminalität und Interessenkonflikten fördert das Vertrauen in politische Prozesse.
- Notwendigkeit der Überprüfung familiärer Beziehungen in Arbeitsverträgen schützt öffentliche Gelder vor Missbrauch.
Wer ist betroffen?
- AfD-Bundestagsfraktion
- Angehörige von AfD-Funktionären
- Bundestagsverwaltung
Zahlen/Fakten?
- Jan van Aken fordert Prüfung möglicher Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion.
- Überprüfung der Arbeitsverträge von AfD-Abgeordneten und Mitarbeitern auf familiäre Beziehungen.
- Sofortige Rückzahlung der veruntreuten Gelder der Mitarbeiter-Pauschale an den Staat gefordert.
Wie geht’s weiter?
- Bundestagsverwaltung prüfen familiäre Verflechtungen in der AfD
- Entlassung von Verwandten, die in Fraktionen angestellt sind
- Überprüfung externer Aufträge der AfD-Fraktion auf Angehörige
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