Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Demokratie und politische Risiken in Deutschland
Cambridge () – Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU davor, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen.
Koalitionen mit der AfD in östlichen Bundesländern wären „hochriskant“, ebenso wie eine Minderheitsregierung der Union im Bund, die sich von der rechtsextremen Partei tolerieren lasse, sagte der Harvard-Politologe dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. In den USA hätten die Mainstream-Republikaner auch gedacht, sie könnten Trump benutzen, um an die Macht zu kommen, aber ihn jederzeit kontrollieren. Das habe nicht funktioniert.
Ziblatt hat zusammen mit seinem Harvard-Kollegen Steven Levitsky „How Democracies Die“, „Wie Demokratien sterben“, geschrieben; der Harvard-Professor leitet auch die Abteilung „Transformationen der Demokratie“ am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung.
Die Union wäre politisch erfolgreicher, sagte Ziblatt dem „Spiegel“, wenn sie im Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD oder anderen Mitte-Parteien konkrete Lösungen für alltägliche Probleme der Menschen in Deutschland entwerfen würde. „Die Kräfte der Mitte müssen Erneuerung anbieten – nicht nur das Alte verteidigen.“
Deutschen Hochschulen und Forschenden riet der Harvard-Politologe – dessen Universität seit Monaten von der Trump-Regierung angegriffen wird – sich für eine Machtübernahme der AfD zu wappnen. „Wenn in deutschen Bundesländern ähnliche Kräfte an die Macht kommen wie hier, sind ähnliche Attacken auf Wissenschaft und Universitäten zu erwarten. Diese Institutionen sollten sich jetzt schon Partner in der Gesellschaft suchen, die ihnen dann hoffentlich zu Hilfe kommen werden: Gewerkschaften, Unternehmer, Kirchen.“
Sein eigenes Land sieht Ziblatt unmittelbar bedroht. „Die Vereinigten Staaten haben sich in den vergangenen Monaten stärker zu einem autoritären Regime entwickelt, als ich je erwartet hätte“, sagte er dem „Spiegel“. „Einen so breiten Angriff auf die Demokratie hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.“ So sei das Land binnen zwölf Monaten zu einer „brüchigen“ Demokratie geworden, ähnlich wie Ungarn oder die Türkei: „Es gibt noch einen politischen Wettbewerb um Macht. Aber er wird zugunsten der Machthaber verzerrt.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Daniel Ziblatt (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU vor Koalitionen mit der AfD.
- Er sieht das Risiko einer politischen Destabilisierung in Deutschland ähnlich wie in den USA.
- Hochschulen sollten sich auf mögliche Angriffe durch rechtsextreme Kräfte vorbereiten.
Warum ist das wichtig?
- Warnung vor der Normalisierung der AfD durch CDU und CSU
- Gefahr für die Wissenschaft und Hochschulen in Deutschland bei Machtübernahme der AfD
- Notwendigkeit für politische Erneuerung und konkrete Lösungen durch die Union in Zusammenarbeit mit Mitte-Parteien
Wer ist betroffen?
- CDU und CSU
- Deutsche Hochschulen und Forschende
- Bürger in Deutschland
Zahlen/Fakten?
- Ziblatt warnt vor koalitionen mit der AfD in östlichen Bundesländern als "hochriskant"
- Politisch erfolgreicher wäre die Union durch Kompromisse mit Mitte-Parteien
- Die USA haben sich in der letzten Zeit stärker zu einem autoritären Regime entwickelt
Wie geht’s weiter?
- CDU und CSU sollten Brandmauer zur AfD aufrechterhalten.
- Politischer Erfolg der Union durch Kompromisse mit SPD oder anderen Mitte-Parteien.
- Hochschulen und Forschende sollten sich für mögliche Angriffe der AfD wappnen.
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