Politische Auseinandersetzung zur Schuldenbremse in Berlin
Berlin () – In der Koalition bahnt sich Streit über die Reform der Schuldenbremse an. Das berichtet der „Spiegel“. Die Junge Union will beim Parteitag einen Beschluss durchsetzen, mit dem die CDU sich gegen eine weitere Lockerung der Regel ausspricht. Der Vorstoß hat gute Chancen, die Antragskommission empfiehlt die Annahme.
In der SPD führt das zu Unmut. „Parteitage sind wichtig, aber sie ersetzen nicht die gemeinsame Regierungsverantwortung“, sagte Wiebke Esdar, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, dem Magazin. Man habe sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, „die Schuldenbremse so weiterzuentwickeln, dass notwendige Zukunftsinvestitionen möglich bleiben“. Daran halte die SPD fest und erwarte dies auch von den Experten, die die Union in die Reformkommission geschickt habe, so Esdar.
Juso-Chef Philipp Türmer warnt vor einem „krampfhaften Festhalten an der Schuldenbremse“. Dies sei die „größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Generation“. Die Erneuerung von Infrastruktur, Bildungssystem und Netzen sei noch nicht abgeschlossen, Investitionen müssten möglich sein. Türmer verweist auf das Sondervermögen für Infrastruktur über 500 Milliarden Euro und die Ausnahme für Verteidigungsausgaben und sagte, die Koalition habe die Schuldenbremse im Grunde bereits beerdigt.
