EU-Sondergipfel: Grimm unterstützt Merz im Streit mit Macron

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Wirtschaftspolitik in Europa und Herausforderungen

„Frankreich will mehr Protektionismus, Deutschland plädiert – zu Recht, wie ich finde – dafür, über Deregulierung und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Wachstum in neuen Technologiefeldern auszulösen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag. „Es kann nicht gelingen, den Wettbewerb aus China durch Subventionen und Zölle zu bekämpfen“, sagte Grimm. Die Chinesen seien mittlerweile bei der Produktion von Gütern, die deutsche Unternehmen traditionell exportiert haben, auf Augenhöhe mit Deutschland und Europa.

„Besser ist es, wenn man die Rahmenbedingungen schafft, damit Innovationen in Deutschland, sich wieder in Wertschöpfung und somit in Wachstumspotenzial übersetzen. Wir müssen in neuen Technologiefeldern punkten und dort die Technologieführerschaft übernehmen“, so Grimm. Das müsse das neue Wirtschafts- und Wachstumsmodell Europas sein. „Dafür braucht es weniger beziehungsweise bessere Regulierung, Forschung, Exzellenz und eine Stärkung der Bildungssysteme, die wir seit Langem vernachlässigt haben“, so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat.

In Belgien kommen an diesem Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten zusammen, um einen Konsens zu finden, wie Europa der Anschluss im globalen Wettbewerb gelingen kann.

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