Beyer erwartet veränderte Tagesordnung bei USA-Besuch von Merz

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politische Entwicklungen im Kontext Iran-Berlin

„Ursprünglich war schwerpunktmäßig gedacht, im Wesentlichen über die Ukraine und über die transatlantischen Zollstreitigkeiten zu sprechen. Diese Agenda wird sich jetzt geändert haben“, sagte Beyer den Sendern RTL und ntv. Dominieren würden nun der Krieg und dessen Folgen: „Es wird im Wesentlichen um den Iran gehen und sicherlich auch um die gemeinsame Erklärung der Europäer. Was heißt das eigentlich, was steht da drin? Welche Erwartungen bestehen an Deutschland und Europa?“

Nach der jüngsten Zusage der E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich, gegen den Iran im Notfall „militärische Defensivmaßnahmen“ zu ergreifen, zeigte sich der CDU-Außenpolitiker beeindruckt von dem Dokument. „Die Sprache lässt aufhorchen, das ist ungewöhnlich, gerade für Europäer“, sagte Beyer. Die genaue Bedeutung wird sich in den nächsten Tagen erweisen: „Von daher müssen wir jetzt mal schauen, was der Bundeskanzler mit Donald Trump, dem US-Präsidenten, bespricht, vielleicht auch anbietet, wie weit das gehen kann.“

Mit einer militärischen Beteiligung an der Operation gegen den Iran rechnet Beyer nicht. „Ich kann mir das (…) nicht vorstellen, dass wir `boots on the ground` haben, dass wir aktiv in die Kampfhandlungen eingreifen.“ Vorstellbar seien aber logistische Unterstützungsleistungen oder Hilfen im Sanitätsbereich.

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